Ein bürokratisierter, von Normen durchdrungener Staat ist ein ungerechter Staat, weil er all denen Möglichkeiten eröffnet, die sich mit Paragraphen, Gesetzen und Verordnungen auskennen, besser wegzukommen, als anderen, die sich das nicht leisten können.
Werfen Sie uns nicht vor, einem Staatsverständnis nachzuhängen, das Sie möglicherweise in irgendwelchen ideengeschichtlichen Exkursen des 17. Jahrhunderts gelesen haben.
Lesen Sie einmal Walter Eucken zu den konstitutiven und regulativen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Lesen Sie einmal Müller-Armack. Nehmen Sie wahr, was Ludwig Erhard an wissenschaftlichen und politischen Schriften verfasst hat.
Lesen Sie seine Reden nach. Dann werden Sie feststellen: Wir wollen einen starken Staat. Wir wollen einen Staat, der Rahmen setzt. Aber wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, sich innerhalb dieses Rahmens freiheitlich zu entfalten, sozial zu sein und soziale Bezüge zu pflegen.
Wir wollen das uns Mögliche dafür tun. Frau Kraft, Sie sagten vorhin, wir würden 12 Millionen € bei Behinderten kürzen,
(Zuruf von Gisela Walsken [SPD] – Gegenruf von Minister Karl-Josef Laumann: Das ist doch gar nicht wahr! Das wird euch teuer zu stehen kommen! Fragen Sie Frau Fischer, wie sie das vor zwei Jahren gemacht hat! – Gegenruf von der SPD: Fragen Sie den Landkreistag! – Weitere Zurufe)
Wir wollen den Menschen das zutrauen, was einzelne und kleine Einheiten in eigener Verantwortung leisten können. Das wollen wir ihnen überlassen.
das ich gerade skizziert habe, werden Sie in allen Vorhaben, die die Landesregierung und die Koalition der Erneuerung auf den Weg gebracht haben und auf den Weg bringen, wiederfinden.
Was Sie als Wut und Empörung empfunden haben, habe ich gestern auf einer Veranstaltung als blanke Zustimmung erlebt.
Wir stellen die Weichen so, dass sich Kinder und Jugendliche entfalten können, individuell gefördert werden und frühzeitig die nötige Sprachkompetenz erlangen.
Wir wollen die Schulleitungen und das Recht der Lehrerinnen und Lehrer stärken und den Fortbestand kleiner, wohnortnaher Schulen erleichtern. Darum geht es. Wir haben 4.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer verfügbar gemacht oder werden sie in dieser Legislaturperiode verfügbar machen.
Das erleichtert die Unterrichtsversorgung in unserem Land NRW – über die neuen gesetzlichen Bestimmungen hinaus. Das bringt unsere Kinder und das Land wirklich voran.
Werte Kollegin Kraft, auch dabei ist der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Politikansatz klar erkennbar.
Sie haben Mengen und nicht Qualität steuern wollen. Sie wollen Studienplatzzahlen unter anderem abhängig machen von irrtumsbehafteten allgemeinen Berufsaussichten. Sie wollten Hochschulen steuern – etwa nach der Formel: Normstudienplätze gleich Lehrangebot mal Regelstudienzeit des Diploms dividiert durch curriculare Normwerte des zugeordneten Diplomstudiengangs. – Das haben sie unter Hochschulpolitik verstanden.