In diesem Zusammenhang verweise ich gern auf Kapitel 20 des in Rede stehenden Haushaltsplanentwurfs. Wenn Sie in Kapitel 20 020 nachsehen – Bezüge des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister sowie des Parlamentarischen Staatsekretärs für besondere Regierungsaufgaben –, werden Sie feststellen, dass sich im laufenden
Frau Löhrmann, insofern will ich abschließend gern auf Sie zurückkommen: Ich halte Ihre Kritik nicht für besonders redlich – um es einmal vorsichtig zu formulieren –, da Sie selbst, in dem Ihnen seinerzeit nahe stehenden Umweltministerium sogar zwei, Staatssekretäre ernannt haben. Aufgrund dieser Erkenntnisquelle und insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir insgesamt 95.000 € weniger ausgeben, ist es sicherlich angebracht, diese Debatte an dieser Stelle zu beenden. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das mit der Wertschätzung ist eine besondere Sache. Herr Palmen ist für uns zwar nicht der sympathischste Diskussionspartner, aber in seiner Erscheinung und Geradlinigkeit wird er durchaus wertgeschätzt. Was allerdings den ganzen Vorgang angeht, muss man sagen: Ein Stück weit mehr Offenheit und Redlichkeit wäre angemessen. Wir werden den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zwar zustimmen, finden aber, dass eine Klärung sinnvoll wäre.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Herr Pinkwart allein nicht ausreicht, um Herrn Wolf in eine gewisse Struktur zu bringen. Deshalb musste offensichtlich ein zweiter Aufpasser ins Innenministerium gesetzt werden. Herr Palmen mit seinem direkten Draht zu Herrn Rüttgers muss dafür sorgen, dass im Innenministerium alles so läuft, wie es sich Herr Rüttgers wünscht.
Die Erfahrungen, die wir mit Ihrer Personalpolitik gemacht haben, sprechen Bände. Zunächst haben Sie rund 100 zweibeinige Parteibücher auf Kosten der Steuerzahler eingestellt. 27 davon haben Sie auf den Sitzmöbeln der Staatskanzlei platziert. Gleichzeitig haben Sie erklärt, das Beauftragtenunwesen müsse abgeschafft werden.
Parallel zu dieser Kultur des Verzichts, die uns heute noch einmal erklärt wurde, beginnen Sie, Parlamentarische Staatssekretäre zur Problemlösung einzusetzen. Warum? Weil offensichtlich einige der Kabinettsmitglieder den Schritt vom Schattenkabinett zum richtigen noch nicht geschafft haben. Deshalb brauchen Sie parlamentarische Taschenlampen auf Kosten der Steuerzahler.
Zusammengefasst: Uns schwant Übles, wenn Sie für jedes Problem, das auf Sie zukommt, einen Parlamentarischen Staatssekretär beschäftigen wollen. Bei Frau Sommer fällt uns ein: Wie sage ich’s meinem Kinde und setze das Schulgesetz um? – Bei Herrn Breuer fällt uns ein: Wie bekomme ich die Imagekampagne als Nicht-ImageKampagne vermittelt? – Bei Herrn Laschet fällt uns ein: Wie bekomme ich die Jugendplanlüge als Wahrheit vermittelt?
Es gibt viele Punkte, bei denen wir damit rechnen müssen, dass nach Ihrem Begründungszusammenhang weitere Staatssekretärsstellen im parlamentarischen Bereich geschaffen werden. Wir wünschen Ihnen eine glücklichere Hand bei Ihrer Personalpolitik, stimmen dennoch der Vorlage zu und hoffen, dass wir solche Diskussionen hier nicht mehr oft führen müssen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Rede von Herrn Luckey hatte man das Gefühl, es handele sich schon um einen karnevalistischen Beitrag, wie wir ihn heute Abend hören werden. Es geht aber immerhin um 46.000 €. Von daher ist es dann doch nicht ganz so karnevalistisch, wie man vielleicht den Eindruck haben könnte.
Der Kollege Palmen ist uns natürlich auch schon in der Vergangenheit aufgefallen. Mich wundert es nicht, dass er sich damals lautstark darüber mokiert hat, als es in der Diskussion um einen Parlamentarischen Staatssekretär ging. Dass er jetzt selber einer wird, hätte er wahrscheinlich nicht gedacht. Sonst wäre er vielleicht damals etwas ruhiger gewesen.
Was die Breite seiner Fähigkeiten anbelangt, kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Er hat sicherlich gewisse Fähigkeiten. Dass die allerdings gerade in dem Bereich liegen, den Sie benannt haben, wage ich zu bezweifeln.
Zur Sache: Dieses Beauftragtenwesen, das Sie massiv reklamieren, sehen wir in diesem Fall ja auch bei Ihnen. Es ist interessant, dass Sie jemanden zum Parlamentarischen Staatssekretär machen und mit 46.000 € ausstatten. Das haben Sie im Übrigen ja auch schon in der Ministerialbürokratie insgesamt gemacht. Mit diesen 92 Stellen haben Sie massiv dazu beigetragen, dass die Personalkosten deutlich gestiegen sind.
Im Übrigen muss man die Frage stellen: Was macht Herr Palmen da eigentlich konkret? Wie man zumindest aus den Medien erfahren konnte, ist er besonders dafür vorgesehen, sich um die Strukturreformen insbesondere auch der Mittelebenen zu kümmern. Ich frage mich, ob das Chaos, das man da beobachten kann, tatsächlich der Aufgabe entspricht und ob die finanziellen Mittel, die er dafür bekommt, angemessen sind.
Wir kritisieren diesen Vorgang ganz eindeutig und werden dem auch nicht zustimmen. Ich möchte deswegen für Punkt 4 Einzelabstimmung beantragen. Wir werden uns dagegen aussprechen, wie wir das bereits im Haushalts- und Finanzausschuss bei der Abstimmung über die gesamte Vorlage getan haben, indem wir uns da enthalten haben. Deswegen bitte ich zu Punkt 4 um eine Einzelabstimmung. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich gedacht, es wäre nicht notwendig, an dieser Stelle noch etwas dazu zu sagen. Aber der Kollege Groschek hat gerade so ein schönes Stichwort gegeben. Er hat nämlich das Stichwort „Aufpasser“ genannt.
Herr Kollege Groschek, es mag sein, dass in der Regierung, die Sie bis Mai letzten Jahres mit gestaltet und mit verantwortet haben, ein Klima des Misstrauens herrschte und Sie tatsächlich Aufpasser brauchten. Ich kann Ihnen nur sagen: In der Kooperation, die wir zwischen CDU und FDP haben, ist das nicht erforderlich. Deswegen ist das wirklich ein völlig hinkender Vergleich. Er passt absolut nicht.
Es lässt tief blicken, wenn Sie das hier so bezeichnen. Das lässt Rückschlüsse auf Ihre damalige Zusammenarbeit mit den Grünen zu.
Probleme gibt es in der Tat genug. Die werden aber nicht in dieser Vorlage angesprochen. Unser Land erstickt in Bürokratie. Ich finde es Klasse, dass sich die Landesregierung im Zusammenwirken zwischen dem Ihnen ja bekannten Kollegen und Innenminister Ingo Wolf, FDP, dem Staatssekretär Karl Peter Brendel, den Sie ja auch noch aus der letzten Legislaturperiode als liberalen Kollegen kennen, und Manfred Palmen dieses Projekt Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen vorgenommen hat und mit Verve und Elan angeht. Dieses Ziel ist aller Mühen wert. Ich bin zuversichtlich, dass der Kollege Palmen seinen Beitrag dazu leisten wird.
Dass der Kollege Sagel hier gerade gesagt hat, wenn Manni Palmen damals gewusst hätte, dass er irgendwann einmal selber als Parlamentarischer Staatssekretär in der Diskussion ist, dann wäre er vielleicht ruhiger gewesen, zeigt eindeutig, dass die Kenntnis über Manfred Palmen hier nicht so ausgeprägt ist. Denn eines ist Manfred Palmen garantiert nicht: Jemand, der aus irgendeinem Grunde ruhig zu stellen ist. Er ist immer für das eingetreten, was er für richtig hielt.
Er ist ein unruhiger Geist. Diese Unruhe und dieses Engagement sind aber auch notwendig, damit wir in Nordrhein-Westfalen tatsächlich zu einer Entbürokratisierung kommen. – Vielen Dank.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Remmel? – Offenbar nicht. – Dann hat als nächster Redner der Finanzminister, Herr Dr. Linssen, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der von Ihnen angesprochenen Stelle will ich zum Schluss noch einmal etwas sagen. Mit Vorlage 14/205 habe ich Ihnen im Rahmen der vierteljährigen Meldung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß Art. 85 Abs. 2 der Landesverfassung und § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung die Haushaltsüberschreitungen für das dritte Quartal des Haushaltsjahres 2005 mit der Bitte um Genehmigung zugeleitet.
des Haushaltsansatzes, des Betrages und der Begründung dargestellt. Ich möchte mich hier deshalb auf einige kurze Bemerkungen beschränken.
Im dritten Quartal des Haushaltsjahres 2005 habe ich in fünf Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt rund 169,1 Millionen € eingewilligt.
Davon entfallen allein 165 Millionen € auf erhöhte Zahlungsverpflichtungen im Länderfinanzausgleich, denen mittlerweile im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts 2005 durch eine Erhöhung des Ausgabenansatzes Rechnung getragen wurde.
Weitere 3,5 Millionen € entfallen auf Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren aus verlassenen Grubenbauen im Zusammenhang mit den Tagesbrüchen in Mülheim-Winkhausen und Essen-Frohnhausen. Auch darüber hatten wir ja im Haushalts- und Finanzausschuss eingehend gesprochen. Hier hat die Landesregierung aufgrund der Häufung entsprechender Schadensereignisse in den letzten Jahren den Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Millionen € auf nunmehr 5,3 Millionen € erhöht.
Außerdem wurde bereits im ersten Nachtrag 2005 ein zusätzlicher Haushaltsvermerk ausgebracht, der es ermöglicht, Einsparungen beim zugehörigen Präventivprogramm zur Deckung von Mehrausgaben heranzuziehen.
Lassen Sie mich zu der hier debattierten Stellenausweitung vielleicht noch Folgendes ausführen: Ich rate Ihnen, einmal nachzulesen, was Sie damals gesagt haben, als Herr Rau in den 80erJahren die Stelle von Frau Ridder-Melchers hier im Landtag eingerichtet hat. Sie wissen, das Gesetz wurde damals geändert. Dann ist eine Stelle eingerichtet worden. Wir halten uns selbstverständlich an dieses Gesetz. Es bleibt bei dem einen Staatssekretär. Haushaltsmäßig ist das alles korrekt. Ich glaube, das haben Sie auch gar nicht bezweifelt. Sie müssten auch nur einmal bei den Kommentatoren nachlesen, wie so etwas gehandhabt wird.
Sie wissen, dass das wichtige Thema der Verwaltungsstrukturreform hier in den 90er-Jahren und zu Beginn dieses Jahrtausends dreimal gescheitert ist. Anfang der 90er-Jahre wurde ein Verwal
tungsstrukturreformausschuss eingerichtet. Dieser ist fruchtlos geblieben. Dann hat es Herr Clement ein zweites Mal mit seiner Regierungserklärung 1998 versucht. Sie können sich vielleicht an den großen Aufschlag erinnern: Wir schaffen das moderne Nordrhein-Westfalen. – Das ist wieder gescheitert. Dann haben wir kurz vor der Wahl einen dritten Versuch erlebt, als sich die beiden Fraktionsvorsitzenden zusammen mit dem Ministerpräsidenten darüber unterhalten haben. Auch das hat nicht geklappt.
Wir möchten 2010 vor die Wähler treten und verkünden: Wir haben Wesentliches geschafft; bis 2012 werden wir es endgültig schaffen, so wie es in der Koalitionsvereinbarung geschrieben steht.
Bei 430.000 Köpfen haben wir netto gut 60 Stellen geschaffen. Ich wiederhole mich, wenn ich sage: Es ist eine lohnende Investition, wenn es uns gelingt, den Haushalt zu sanieren. Ich glaube, es muss für Sie ein Albtraum sein, wenn wir 2010 tatsächlich mit einem sanierten Haushalt vor die Wähler treten und dann auch noch erklären können, dass unsere Kinder bei Pisa wesentlich besser abgeschnitten haben als einst.