(Britta Altenkamp [SPD]: Wir stärken den Mi- nisterpräsidenten und den Minister! Das ha- ben Sie nur noch nicht gemerkt!)
Ich kann das auch auf das bezogen anmerken, was von den Kollegen der SPD hier vielfältig argumentiert worden ist, nachdem man sich ja in Berlin nach langem Hin und Her und täglich neuen Meldungen – wir haben das hier in einer Aktuellen Stunde diskutiert –, endlich auf eine Position verständigt hat: dass wir die Konsolidierung fortschreiben, die Sie in der Kinder- und Jugendpolitik in den letzten Jahren selber konstruiert haben. Da frage ich mich: Wo ist der Vorwurf?
Das ist der Punkt, an dem ich die SPD anspreche. Auf Bundesebene stellen Sie sich hin und sagen: Am liebsten hätten wir die Kindergärten beitragsfrei. – Insofern würde das Thema für uns entfallen. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, dass wir Ihre Konsolidierung fortführen, sei verkehrt. Das Interessante ist, dass Sie jetzt in Stadträten wie Düsseldorf sagen: Wir müssen den Kindergarten beitragsfrei machen. – Das ist ja überhaupt erst durch die Gesetzesänderung möglich, die Sie hier im Landtag so vehement bekämpfen. Ich empfehle Ihnen sehr: Schließen Sie sich doch mal mit Ihren Kollegen in den Stadträten zusammen und kommen Sie zu einer einheitlichen Linie! Das wäre an dieser Stelle sicherlich hilfreich.
Ich darf das an dieser Stelle damit abbinden, dass wir diesem Antrag natürlich nicht zustimmen werden, wenngleich ich mich darüber freue, dass Sie unseren Minister an dieser Stelle so loben.
Die Bilanz, die Sie uns hinterlassen haben, ist für uns ein Ansporn, es besser zu machen. Geben Sie uns doch die Chance! Lassen Sie uns unsere Politik im Land wie auch im Bund mal machen! Sie werden schon sehen: Das wird eines Tages besser werden, nämlich dann, wenn wir unsere Programme umgesetzt haben. Ich hoffe, dass Sie es dann auch an dieser Stelle zu würdigen wissen. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Jarzombek. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Asch.
Wichtiges passiert: Die Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern in den familienpolitischen Positionen haben sich sehr klar und sehr deutlich gezeigt.
Herr Witzel, von Ihnen als FDP haben wir natürlich nichts anderes erwartet. Das haben Sie hier noch einmal bestätigt. Mit dem Elterngeld, mit dem Besserverdienende noch gefördert werden, wird natürlich auch Klientelpolitik betrieben.
Das kennen wir von Ihnen. Dass Sie ein solches Modell unterstützen, ist jedenfalls für uns nichts Neues.
Interessant ist, dass Frau Milz – bei aller Wertschätzung – auf die inhaltliche Debatte im Grunde überhaupt nicht eingegangen ist. Sie haben letztlich nur auf irgendwelche Interaktionen zwischen dem Minister und mir abgehoben. Ich sage ganz klar das – das habe ich hier schon einmal gesagt –: Uns Grüne zeichnet eine differenzierte Position aus.
Das heißt, wenn wir im Ausschuss Positionen nicht für richtig halten, die Herr Laschet darstellt und repräsentiert, dann sagen wir das sehr klar und deutlich. Dann streite ich mich mit ihm. Aber wenn er eine Position vertritt, die wir für richtig halten, dann sagen wir das genauso deutlich.
Das heißt, wir machen nicht das, was Sie hier machen. Sie sagen: Im Grunde haben die Grünen ja Recht. – Das ist das, was bei den inhaltlichen Positionen der CDU-Fraktion herübergekommen ist. Im Grunde geben Sie uns Recht.
Der Minister hat es noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt: Es geht um die Prioritätensetzung in der Familienpolitik. Es geht darum, in Zeiten knapper Kassen da anzufangen, wo der Schuh am meisten drückt. Und das ist die Infrastruktur. Da sind wir vollkommen einer Meinung. Ich habe aus der CDU-Fraktion dazu auch nichts Gegenteiliges gehört.
Um unsere grüne Position noch einmal zu verdeutlichen: Wir haben nie gesagt, dass wir das Elterngeld ablehnen. Wir haben nur gesagt: Man muss mit intelligenten Konzepten in einer solchen Haushaltslage anders beginnen. Man muss dort beginnen, wo die Bedürfnisse der Eltern und wo die Bedürfnisse der Kinder liegen. Und das ist der
Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. Das heißt, es geht um Prioritätensetzung, es geht um ein Nacheinander. Der Minister hat das eben inhaltlich auch noch einmal deutlich gemacht. Wir können das nur unterstreichen.
Spannend ist an dieser Stelle, wie dieser Koalitionskonflikt zwischen Ihnen gelöst wird. Da wird es interessant: Bei der Frage der Videothekenöffnungszeiten am Sonntag, die eine marginale Frage war, wurde die Abstimmung freigegeben; da konnte die FDP allein ihre Position deutlich machen. Aber in einer Frage, die Sie als CDU zum zentralen Punkt Ihrer Politik erklärt haben, lassen Sie sich jetzt von Ihrem kleinen Koalitionspartner knebeln
und lassen sich sozusagen vorschreiben, wie Sie hier abzustimmen haben. Das ist vollkommen absurd, zeigt aber die Kräfteverhältnisse in Ihrer Koalition.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist doch deutlich geworden – alle Redner haben das gesagt –, dass das Thema „Kinder und Familie“ plötzlich quer durch die Republik diskutiert wird, dass es eben nicht mehr so ist wie zu der Zeit, als der frühere Bundeskanzler das „Gedöns“ nannte, sondern dass jetzt endlich alle erkannt haben: Das ist ein wichtiges Thema.
Wenn das so ist, und wenn im Bund eine große Koalition aus Schwarz und Rot regiert und wenn hier eine schwarz-gelbe Koalition erfolgreiche Arbeit leistet und wenn in manchem Stadtrat ganz andere Konstellationen herrschen, dann ist es doch auch völlig normal, dass es darüber unterschiedliche Meinungen gibt. Ich finde, das gehört zur Debattenkultur in diesem Landtag, dass man das auch mal so austragen kann: dass ein Ministerpräsident auch mal in einem Punkt einer Bundesfamilienministerin widersprechen kann und dass wir jetzt hier die Frage stellen, wie am Ende der beste Weg aussieht und wie das beste Ergebnis erreicht werden kann. Das hat also überhaupt nichts damit zu tun, dass hier irgendjemand einen Keil zwischen irgendetwas treiben will. In solchen Debatten werden einfach auch unterschiedliche Positionen deutlich.
Bei der SPD werden sie ja nur verdeckt. Bei Ihnen gefällt das auch nicht jedem, dass Sie den kleinen Leuten jetzt das Geld wegnehmen und die Besserverdienenden besser stellen.
Das ist doch auch in der SPD nicht Konsens. Da werden Sie noch Probleme haben, wenn einmal in Ihren Unterbezirken erörtert wird, was Sie da eigentlich im Moment an Familienpolitik in Berlin vorantreiben.
Wenn wir so offene Debatten führen, dann ist es am Ende natürlich keine Frage, die Koalitionspartner bei der Antragstellung, Frau Asch, gegeneinander auszuspielen. Ich habe gesagt, weshalb Ihr Antrag einige Defizite hat, einige Schwerpunkte falsch setzt, und habe auch Kritik geübt an den Steuerpunkten, die im Moment in Berlin abgestimmt werden. Insofern kann man guten Herzens, ohne dass ein kleinerer Koalitionspartner einen dazu drängen muss, zu diesem Antrag Nein sagen und dennoch in 80 oder 90 % der Ideen übereinstimmen, aber eben nicht bezogen auf den ganzen Antrag. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Das findet in Parlamenten so statt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemäß § 41 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantragen wir Einzelabstimmung – wir wollen damit den Bedenken des Ministers Rechnung tragen –, und zwar zu I:
„Der Landtag unterstützt die Haltung von Minister Laschet: ‚Unsere Priorität ist der Ausbau der Betreuung.’“