Meine Damen und Herren, Sie haben diesen Antrag zur Kenntnis genommen. Also lasse ich in direkter Abstimmung getrennt zunächst über Punkt I und dann über den gesamten Antrag abstimmen.
In der ersten Abstimmung stimmen wir also darüber ab, wer Punkt I des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1195 seine Zustimmung geben kann.
Beantragt ist, zuerst über die Forderung Nr. I im Antrag der Fraktion der Grünen abzustimmen – „Der Landtag unterstützt die Haltung von Minister Laschet: ‚Unsere Priorität ist der Ausbau der Betreuung.’“ – und anschließend über den Gesamtantrag abzustimmen.
In der ersten Abstimmung geht es nur um die Forderung, um diesen einen Satz. In der zweiten Abstimmung geht es um den Gesamtantrag. Haben das jetzt alle verstanden? – Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Wer der Forderung unter Nr. I „Der Landtag unterstützt die Haltung von Minister Laschet: ‚Unsere Priorität ist der Ausbau der Betreuung.’“ zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Das wird abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Gesamtantrag Drucksache 14/1195 ab. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind der Antrag und die Forderung unter Nr. I in direkter Abstimmung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen wichtigen Antrag zu beraten. Vor Ihnen steht jemand, der an der Schulform Hauptschule fast 20 Jahre lang engagiert und mit viel Freude gearbeitet hat, jemand der weiß, welche Möglichkeiten diese Schulform hat, der aber auch weiß, mit welchen Problemen diese Schulform zu kämpfen hat. Uns war immer klar, dass diese Schulform nur dann eine Chance hat, wenn sie zumindest die Rahmenbedingungen wie auch andere Schulen erhält.
Meine Damen und Herren, das ist leider jahrelang nicht geschehen. Kommen Sie an eine Hauptschule, werden Sie feststellen: Es geht wirklich ein Aufatmen durch die Hauptschulen. Eltern, Lehrpersonen und vor allem die betroffenen Schüler bekommen endlich die Chancen, die sie an dieser Schulform verdienen.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Fast 20 % der Schüler in Nordrhein-Westfalen besuchen diese Schulform. Ihre Begabungen liegen schwerpunktmäßig im konkreten, anschaulichen Denken und vor allen Dingen im praktischen Umgang mit Dingen und Menschen. Genau diese Jugendlichen müssen wir fördern und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen.
Fakt ist: Die Hauptschule in Nordrhein-Westfalen ist von der rot-grünen Landesregierung gegenüber anderen Schulformen Jahre, ja Jahrzehnte lang massiv benachteiligt worden.
Ich will Ihnen das nur anhand eines Beispiels verdeutlichen: Jahrelang haben wir hier und an anderer Stelle intensiv eingefordert, dass diese Schulform endlich auch die Möglichkeit einer Ganztagsbeschulung bekommt. Es war für uns pädagogisch und sozial nicht vertretbar und nicht verständlich, dass man dieser am meisten belasteten Schulform diese Möglichkeit nicht gibt.
Wir alle wissen: Diese Schulform hat eine doppelte Integrationsaufgabe zu leisten. Sie ist zum einen die Schulform, die die höchste Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund aufnimmt, zum anderen muss sie während der Schuljahre eine Fülle von Rückläufern in bestehende Klassenverbände aufnehmen. Angesichts auch dieser Tatsache, unter der diese Schulform leidet, muss sie endlich die Anerkennung bekommen, die sie seit Jahren verdient.
Meine Damen und Herren, an der Stelle Dank auch an die Ministerin und ihr Ministerium. Hier leisten wir endlich den finanziellen Kraftakt, näm
lich 30 % Lehrerzuschlag, von denen 10 % für Sozialarbeit genommen werden können. Das ist ein fantastisches Angebot für die Hauptschulen und endlich eine Riesenchance für diese Schulform.
Was dieses Angebot konkret bedeutet, entnehmen Sie nur einmal ganz deutlich einem Zitat aus der „Westfalenpost“ vom 14. Februar. Frau Präsidentin, ich darf mit Ihrer Erlaubnis zitieren:
„In Siedlinghausen war es der Kampf ums Überleben, der den Ausschlag für die Ganztagshauptschule gab. ‚Die Schülerzahl ging Ende der 80er-Jahre stetig zurück, irgendwann betrug sie nur noch 150’, blickt Loffing zurück. Als letzte Alternative entschieden Schulaufsicht und -träger, aus der normalen Hauptschule eine Ganztagshauptschule zu machen. ‚Die Schülerzahlen stiegen direkt wieder an. Die Nachfrage war groß’, sagt Loffing. Heute sind es 280 Schüler, mehr können aus Platzgründen nicht genommen werden.“
Meine Damen und Herren, genau diese Wachstumschancen haben Sie dieser Schulform und damit einer großen Gruppe von individuell förderbedürftigen Schülern verweigert. Das ist der eigentliche Skandal, den Sie sich mit dieser Schule geleistet haben.
Meine Damen und Herren, es gehört aber noch ein Stück mehr dazu: Gerade Schüler der Hauptschule sollen eine Schulform erfahren und erleben, die sie in ihrem Bildungsanspruch ernst nimmt und optimal auf ihre Lebenszeit vorbereitet. Die Hauptschule muss daher ihren Schwerpunkt vor allem auch in der praktischen Intelligenz ihrer Schüler sehen und als gesellschaftlichen Schwerpunkt auch ihre Integrationsleistung. Es gibt bereits erfolgreiche Modelle – zum Beispiel im Saarland –, wo durch eine Erhöhung der Praxisanteile am Unterricht die Schüler wesentlich motivierter waren und wesentlich bessere Chancen auf einen Ausbildungsplatz erhalten haben.
Zur Sicherung der Ausbildungsfähigkeit muss auf Grund- und Basiswissen erheblich mehr Wert gelegt werden. Junge Menschen haben auf dem Arbeitsmarkt nur dann eine echte Chance, wenn sie einen Schulabschluss haben und befähigt werden, eine Berufsausbildung erfolgreich abzuschließen.
Alle Bekundungen für die Wichtigkeit der Hauptschule bleiben Worthülsen, solange die Rahmenbedingungen angesichts dieser vielfältigen Aufga
ben, die sie pädagogisch zu leisten hat, nicht gegeben sind. Genau diese Voraussetzung schaffen wir.
Die Hinführung zur Arbeits- und Wirtschaftswelt muss eine wesentliche Aufgabe der neuen Hauptschule sein. Die Schüler sollen wirtschaftliche, soziale und technische Grundkenntnisse erwerben. Vor allen Dingen müssen sie in den Grundfertigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben gestärkt werden. Jeder Schüler, der einen Hauptschulabschluss erwirbt, muss für einen Beruf qualifiziert werden. Er muss für eine Ausbildungsfähigkeit echt qualifiziert sein. Wir müssen sie für diesen weiteren Lebensweg vorbereiten. Sie müssen ein Stück „Profis für die Praxis“ werden, damit jeder weiß: Wer diese Schulform besucht hat, hat auf dem Arbeitsmarkt eine echte Chance, eine echte Chance für das weitere Leben.
Ich glaube, diesem Antrag kann man nur zustimmen. Geben wir dieser Schulform mit ihren Schülerinnen und Schülern die Chance, die sie seit Jahrzehnten verdient haben. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liege Kolleginnen und Kollegen! 50.000 vollwertige Ganztagsplätze bis 2012, 250 dauerhaft eingerichtete Stellen für Sozialpädagogen und 500 zusätzliche Lehrerstellen für individuelle Förderung, dazu ein neues und konsequent durchdachtes pädagogisches Konzept – das ist die frohe Botschaft der neuen Landesregierung an alle Lehrer und Schüler unserer Hauptschulen, die auch die Zukunftshoffnungen betroffener Eltern für ihre Kinder wieder wachsen lässt.
Dieses neue pädagogische Konzept, das damit verbunden ist, greift endlich die Probleme auf, die Hauptschulen in den letzten Jahren hatten. Das pädagogische Konzept vermittelt in den ersten Jahren wieder verstärkt die Grundfähigkeiten, die Basiskenntnisse in allen Fächern, die notwendig sind, um Jugendlichen in der Ausbildung die erforderliche Kenntnis zu vermitteln, dass sie die Chance haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das hatten sie lange Jahre nicht. Sie konnten nicht mehr partizipieren. Die letzten Jahre der Hauptschule sind vor allen Dingen dafür vorgesehen, die Schülerinnen und Schüler in der Berufs- und Ausbildungsfähigkeit zu stärken, berufsbedingte und berufsbezogene Kenntnisse zu vermitteln. Dies ist wirklich die große Neuerung, ver
bunden mit der großen finanziellen und inhaltlichen Kraftanstrengung, um den Hauptschulen wieder die Bedeutung zu geben, die sie früher einmal hatten und die sie rein rechtmäßig aufgrund ihres garantierten Status in der Landesverfassung haben müssten.
Die Hauptschulen haben unter der alten rotgrünen Landesregierung lange Jahre ein Schattendasein geführt. Die neue Landesregierung schnürt ein echtes Qualitätspaket. Dafür danken wir der Schulministerin sehr. Sie hat alle unsere Unterstützung, um diese Vorhaben durchzusetzen.
Wir wissen: Die ersten 20 Hauptschulen sind bereits zum 1. Februar mit großem Engagement, mit großer Hoffnung an den Start gegangen. Viele andere befinden sich in den Startlöchern. Sie werden zum neuen Schuljahr mit dem Ganztag beginnen.
Es ist ein vollwertiger Ganztag, wie wir eben schon gehört haben, mit 30%igem Zuschlag, was zum einen die Möglichkeit eröffnet, sehr viele Lehrer neu einzustellen, für die individuelle Förderung zu nutzen und dafür einzusetzen, dass die Basisqualifikationen der Schülerinnen und Schüler an den Hauptschulen wiederum verbessert werden.
Es gibt aber auch genügend Flexibilität, um darüber hinaus andere pädagogische Expertise in den Hauptschulganztag einzubeziehen, sodass wir zuversichtlich sein können, dass in Zukunft unsere Hauptschülerinnen und Hauptschüler wieder eine echte Teilhabe am Ausbildungsmarkt haben werden. Das war lange Jahre nicht der Fall, so dass sich wirklich Hoffnungslosigkeit bei Hauptschülern, bei den Eltern, in der Gesellschaft breit gemacht hat und wir mit sozialen Brennpunkten fertig werden mussten, die wir auch durch die Einführung des Ganztages sicherlich entschärfen können. Es ist also rundherum eine gelungene Initiative, die Hoffnung für die Zukunft weckt und wachsen lässt und unsere Hauptschüler endlich aus der Ecke herausholt, in der sie zweimal bei Pisa-Untersuchungen waren.
75 % unserer Hauptschüler zählen zur sogenannten Pisa-Risikogruppe. Diese Pisa-Risikogruppe besteht aus 25 % der gesamten Schülerschaft. Drei Viertel dieser 25 % befinden sich bisher an Hauptschulen. Das ist nicht länger hinnehmbar. Das müssen wir ändern. Das werden wir ändern. Diese neue Landesregierung hat sich auf den Weg gemacht, das zu verändern. Die ersten Auswirkungen werden wir schon bald spüren. Viele Bewerbungen sind auf dem Weg.
Die Kommunen, die alle finanziell eng gebeutelt sind, werden insofern einen Lichtblick sehen, selbst wenn bauliche Erweiterungen vorgenommen werden müssen. Sie wissen, dass sie an dem Bundesinvestitionsprogramm partizipieren können, auch mit Blick auf den Ausbau der Räumlichkeiten der Hauptschulen, wenn etwa Kantinen für die Mittagsbetreuung errichtet werden müssen. In gleicher Weise wie bisher werden die offenen Ganztagsgrundschulen daran partizipieren können. Es ist also ein rundum gelungenes Konzept, bei dem man nicht einfach von der Landesebene aus sagt: Nun machen wir was. Es wird zwar zu weiteren Problemen in den Kommunen kommen, aber das geht uns nichts an! – Doch, es geht uns etwas an. Wir tun auch hier etwas: Wir sorgen dafür, dass die Kommunen, die Schulträger nicht alleine stehen werden, sondern dass sie Unterstützung bekommen, wenn sie bauliche Erweiterungen vornehmen müssen.
Ganz herzlichen Dank der Schulministerin für diese Initiative, die die volle Unterstützung der FDPFraktion findet. Wir sind zuversichtlich: Bei der nächsten Pisa-Erhebung werden sich die Zahlen der Hauptschülerinnen und Hauptschüler bereits anders darstellen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Landesregierung möchte das modernste Schulsystem Deutschlands schaffen. Nordrhein-Westfalen braucht eine grundlegende bildungspolitische Wende, so Sie, Frau Sommer, in der „Zeit“.
Mit der „Qualitätsoffensive für unsere Hauptschulen – Bessere Chancen für Hauptschulkinder schaffen“ feiern Sie eine Wende, die eigentlich keine ist. Es ist nämlich nicht richtig, dass die Hauptschule jahrzehntelang die vernachlässigte Schulform gewesen ist.