„das Kurieren an Symptomen zu beenden und eine umfassende Reform unseres Bildungssystems in Angriff zu nehmen, …“
In diesem Punkt, sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstütze ich Ihren Antrag voll und ganz.
Sie wissen es doch selbst: Seit acht Monaten sind wir dabei, die von Ihnen und von uns festgestellten Mängel zu beheben, Mängel, die behoben werden müssen mit einem unendlich hohen Einsatz an finanziellen Mitteln.
Bei all den in Ihrem Antrag aufgelisteten Versäumnissen aus der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung ist mir dabei allerdings völlig unverständlich, dass Sie mit diesem Antrag die Novelle des Schulgesetzes zu stoppen beabsichtigen.
Ich bin Ihnen dankbar, dass Ihr Antrag mir die Gelegenheit gegeben hat, noch einmal die besonderen Herausforderungen hervorzuheben und Ihnen die Möglichkeiten darzustellen, die die Landesregierung im Sinne einer Chancengerechtigkeit zu erreichen beabsichtigt.
Noch ein Wort zu meinem Geschenk, liebe Frau Beer: Ich danke Ihnen für den Blauhelm. Der Blauhelm riecht noch etwas verdächtig, weil er angesprayt ist. Er ist blau angesprayt. Wenn man genau hinschaut, dann sieht man, dass er darunter gelb ist. Also ist es offensichtlich nicht unbedingt nur ein Blauhelm, sondern möglicherweise auch ein Bauhelm. Ich zitiere da Herrn Witzel, der eben sagte: Wir reißen Grenzen ein. Ich setze also diesen Bauhelm auf. Reißen wir Grenzen ein! Reißen wir Mauern ein! Beginnen wir zu bauen, und zwar ein neues Schulgesetz, meine Damen und Herren! – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Als nächster Redner hat für die CDU-Fraktion der Kollege Kaiser das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Beer, Sie wissen, dass ich Ihre Anträge immer mit großer Aufmerksamkeit lese. Das habe ich auch in diesem Fall getan. Insbesondere die Überschrift hat meine Neugierde in besonderer Weise erregt. Allerdings war ich bei der Lektüre Ihres Antrags sehr enttäuscht, und zwar deshalb, weil Sie den Besuch des Sonderberichtserstatters der UN zwar begrüßen – wir alle sollten ihn wertschätzen, begrüßen und froh sein, dass die Chance da ist, in einen Dialog einzutreten –, aber diese Chance eigentlich vergeben, weil Sie die Gelegenheit nutzen, um die üblichen parteipolitischen Klischees zu unterlegen.
Der Beitrag von Herrn Bovermann war das beste Beispiel dafür, dass man – wenn jemand von der UN unser Bildungssystem von außen betrachtet und vielleicht Hinweise zur Verbesserung des Systems gibt – die parteipolitische Polemik zu den Schuleinzugsbezirken bringt. Das ist meines Erachtens nicht angemessen.
Es ist auch richtig, dass wir darüber nachdenken, wie Chancengleichheit besser verwirklicht werden kann. Ich versuche, auf Ihren Beitrag einzugehen, der mich eingangs anders gestimmt hat. Ich habe mich gefragt, ob mein Manuskript überhaupt rich
tig ist. Der Rückblick war zunächst sehr kritisch, auch selbstkritisch. Nur: Das Erklärungsmuster ist wieder ein bisschen einfach. Damit kommen wir nicht weiter. Erklärungsmuster war: Alle in Deutschland haben Probleme damit. Nach dem Motto: Alle haben Probleme, dann können wir mit einer einfachen Lösung antworten. – Das ist falsch. Unser Anspruch muss sein, zunächst in Deutschland am besten zu werden und dann international in die Spitzenklasse vorzurücken. Das ist der bildungspolitische Anspruch.
(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Vielleicht hat das eine mit dem andern zu tun!)
Jetzt stellt sich folgende Frage: Wie sieht die Strategie aus, dieses Ziel zu erreichen? Wir könnten sagen: Die Lösung ist einfach, wir müssen nur die Strukturdebatte neu eröffnen. – Ich glaube aber, das wesentliche Kriterium zur Verbesserung unseres Schulsystems besteht darin, guten und besseren Unterricht vorzuhalten. Das ist nicht durch eine Strukturdebatte gelöst.
Deshalb lautet unsere Grundsatzentscheidung: Wir versuchen, in der Reform des dreigliedrigen Schulsystems mehr Durchlässigkeit, mehr Qualität und mehr Chancengerechtigkeit zu erlangen, weil das für uns der pragmatische Weg ist, dieses Ziel zu erreichen.
Schauen Sie sich das Schulgesetz einmal an. Es gibt wohlwollend kritische Meinungen zu diesem System, die sagen, es handele sich dabei um ein hoch anspruchsvolles politisches Programm, im dreigliedrigen System mehr Durchlässigkeit nach oben zu erhalten. Wir wollen nicht – wie es 39 Jahre lang Rot oder Rot-Grün geschaffen hat – Bildungsverlierer haben, sondern wir wollen das Bildungssystem umkehren und Bildungsgewinne haben.
Wir wissen sehr wohl, dass das ein hoch anspruchsvolles Programm ist, das auch der Begleitforschung bedarf. Wir wissen, dass das nicht von alleine geht, auch nicht alleine durch neu gefasste Paragraphen, sondern dahinter steckt eine neue Schulkultur.
Ich danke Ihnen, Herr Kaiser. Eben habe ich bereits gesagt: Struktur ist kein Selbstzweck, sondern hat immer eine dienende Funktion.
Stimmen Sie mir darin zu, dass Struktur eine der Unterrichtsbedingungen ist, die auch Einfluss auf die Professionalität des Lehrerhandelns hat, auf Lehrerhaltung und Lehrereinstellung zu den Kindern, die sich in bestimmten Lernarrangements und Lernumgebungen befinden?
Ich glaube, mindestens so wichtig, wenn nicht sogar wichtiger ist, eine Kooperationsstruktur zwischen Schulen, den Handelnden, Lehrerinnen, Lehrern und Schulen zu finden. Eine wesentliche Idee, die wir in diesem Zusammenhang haben, ist, dass Schulen miteinander kooperieren und ins Geschäft kommen. Bis heute ist es so, dass sie nebeneinander herarbeiten. Das wird gerade durch unsere Festlegung auf die Durchgängigkeit des Systems neu in Angriff genommen. Das sind die wesentlichen Punkte, die wir als Erfolgskriterien ansehen.
Die Idee von mehr Bildungsgewinnern, also mehr Aufsteigern als Absteigern, ist eine ganz neue Verantwortlichkeit für die einzelne Schule. Das wird das Erfolgskriterium sein, über das wir nach vorne kommen.
Mit anderen Worten: Die Behauptung, wir würden das Ziel nur über eine Systemdebatte erreichen, wird uns nicht nach vorne bringen, weil wir uns darin verlieren werden. Ansatz muss vielmehr sein, jede Schule zu fordern und zu fördern. Wir müssen jeder Schulform die Unterstützung geben, die auf sie zugeschnitten ist. Im Bereich der Hauptschule bedeutet das zum Beispiel, dass wir mit dem Ganztag anfangen. Das hat Frau Sommer sehr deutlich ausgeführt. Die zehn Punkte, die sie vorgetragen hat, sind allesamt Teil der neuen Kultur, die kommt, ein hoch anspruchsvolles Programm darstellen und sicherlich dazu führen, dass wir erhebliche Qualitätsgewinne generieren werden. Daran müssen wir in den nächsten Jahren arbeiten.
Zu glauben, wir müssten nur die Strukturdebatte aufladen und könnten dann alles andere vergessen, ist der falsche Ansatz. Wir brauchen die selbstständigen Schulen mit einer Kontrolle von außen. Wir brauchen selbstständig steuernde Schulen mit Qualitätsanalyse. Dann ist sehr zu begrüßen, dass Herr Muñoz zu uns kommt und
den Blick von außen auf unser Schulsystem wirft. Der Blick auf unser Schulsystem ist für uns hilfreich, weil wir Qualitätsmanagement betreiben wollen.
Deshalb ist es wichtig, seinen Besuch wertzuschätzen, und deshalb ist es falsch, ihn parteipolitisch vereinnahmen zu wollen.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Witzel für die FDPFraktion. – Herr Witzel, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich anschaut, wo das nordrhein-westfälische Bildungswesen heute steht, wird klar, dass wesentliche Entwicklungsprozesse in den letzten Jahren kumuliert stattgefunden haben und dass die Ergebnisse, die wir heute vorfinden, auch das Resultat dessen sind, was in den letzten Jahren unter rotgrüner Verantwortung entstanden ist. Insofern hatte ich bei einigen Rednern der heutigen Opposition den Eindruck, dass man recht schnell vergisst, wofür man die letzten Jahre selbst verantwortlich war. Leicht ist man bei der Hand mit Schuldzuweisungen an diejenigen, die jetzt versuchen, die Defizite zu beseitigen und dabei naturgemäß noch nicht all die Reformen einleiten konnten, die notwendig sind.
Wahr ist auch, dass wir niemandem versprochen haben – das geht von der Logik her auch gar nicht –, dass über Nacht blühende Landschaften emporsprießen. Selbstverständlich brauchen wir diese Legislaturperiode Zeit, um insgesamt zu guten Ergebnissen zu kommen, weil verschiedene Maßnahmen erst nach und nach wirken. Insofern setzen wir uns gerne ergebnisoffen mit den Beiträgen auseinander, die uns auch internationale Berichterstatter in ihrer Analyse als Material zur Verfügung stellen.
Ein Gedanke ist mir sehr wichtig, auf den dankenswerterweise meine Kollegin Ingrid Pieper-von Heiden schon hingewiesen hat: Wir sollten fest im Blick behalten, dass wir insbesondere in Nordrhein-Westfalen beim Thema Zusammenhang von Bildungschancen und sozialer Herkunft enorme Probleme haben. Es gibt kein anderes Bundesland, das in den Kernkompetenzen wie der Lese
Wenn wir diesen Zustand überwinden wollen, hilft es den Betroffenen gerade nicht, auf Leistung zu verzichten. Der alte Ansatz, der jahrzehntelang von der früheren Regierung verfolgt wurde, lautete: Wir helfen den Schwachen dadurch, dass wir auf Leistung verzichten.
Frau Beer, dass am Ende von Bildungsprozessen unterschiedliche Resultate stehen, ist nur logisch. Jeder Mensch hat unterschiedliche Anlagen. Jeder Mensch ist unterschiedlich lernmotiviert. Entscheidend ist aber, dass die Ursache für unterschiedliche Bildungsergebnisse am Ziel nicht in der sozialen Herkunft begründet sind, ….
… sondern in den Kenntnissen, in der Anstrengungsbereitschaft, in der Lernkultur. Deshalb müssen wir Menschen zu mehr Leistungen befähigen.
Ich schließe, Frau Präsidentin, deshalb mit einem legendären Wort von John F. Kennedy, das auch Sie, Frau Beer, sich zu Eigen machen sollten: „Wir helfen den Schwachen nicht dadurch, dass wir die Starken schwächen.“ – Vielen Dank.
Herr Kollege Witzel, vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.