Herr Kollege Witzel, vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/1198 – Neudruck – an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim
8 Energiewirtschaft und Industrie beim Emissionshandel entlasten, Bauwirtschaft und Handwerk ankurbeln
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Abgeordneten Hilser für die antragstellende Fraktion das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bedauerlich, dass, obwohl sich Kollege Witzel als „Überbrücker“ betätigt hat, der zuständige Minister immer noch nicht im Raum ist. Von daher müssen wir die Debatte offensichtlich ohne ihn führen.
Der Bausektor, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Schlüsselbranche für Wachstum und Beschäftigung. Mehr als 50 % aller Investitionen gehen in Deutschland in den Baubereich. Daher war und ist es Ziel sozialdemokratischer Politik, Investitionen in diesem Bereich zu stärken, die Investitionskraft der Eigentümer, der Wohnungswirtschaft und der Industrie zu stärken.
Warum habe ich eingangs – ich lege jetzt einmal die Rede zur Seite – das Fehlen des Ministers bemängelt? – Ich habe gestern die Haushaltsdebatte sorgfältig verfolgt. Ich habe auch heute die Reden gehört, die sich immer wieder mit der Rolle einer gewissen Bärbel Höhn als „Investitionshemmnis“ beschäftigen.
Und jetzt zeige ich Ihnen eine Zeitung von heute: „Bauminister“ – gemeint ist Ihrer – „kritisiert Karstadt-Neubau in Essen“. Dieser Karstadt-Neubau ist eine Bauinvestition, ein Projekt in Höhe von 300 Millionen €, davon 100 Millionen €, die das Unternehmen Karstadt beisteuert. Bei Karstadt in der Hauptverwaltung in Essen arbeiten 1.600 Menschen. In der Filiale am Limbecker Platz, über die wir reden, arbeiten zwischen 500 und 600 Beschäftigte.
Wir hatten in Essen lange Diskussionen, ob sich Karstadt zum Standort Essen und damit zum Standort Ruhrgebiet bekennt und in Essen als Unternehmen verbleibt. In dieser Situation als Bauminister öffentlich ein solches Projekt zu kritisieren und Karstadt für diese Entscheidung in der
Ich sage Ihnen eins: Der Bauminister scheint sich zu Bärbel Höhn in Schwarz-Gelb zu entwickeln, wenn er so weitermacht. Ich halte dieses Vorgehen nicht nur für fahrlässig, sondern für höchst unverantwortlich. Ich bedauere, dass er immer noch nicht hier im Raum ist. Geben Sie es ihm bitte in der Form weiter.
Die alte Landesregierung hat umfangreiche Wohnungsbauprogramme gestartet und in einem Volumen von nahezu 1 Milliarde € pro Jahr durchgeführt. Diese Maßnahmen und Programme sind in Absprache mit der Bauwirtschaft und der Immobilienwirtschaft durchgeführt worden. Ergänzend wurden Maßnahmen zur rationellen Energienutzung in die Programme aufgenommen. Wir bedauern sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in zwei Bereichen Abschied von dieser Politik nimmt:
Erstens wird das Landeswohnungsbauvermögen unnötigerweise um 40 Millionen € gekürzt, weil die Zinszahlungen an den Bund nicht mehr über den Landeshaushalt geregelt werden, sondern das Wohnungsbauförderungsvermögen mit den Zahlungen befrachtet wird.
Zweitens. Die Zusatzprogramme zur rationellen Energieverwendung und Energienutzung werden in diesem Haushalt für 2006 erheblich zurückgefahren und erhalten zusätzlich neue Zweckbindungen. Der sozialdemokratische Bauminister auf Bundesebene ist hierzu das wohltuende Gegenstück. In kürzester Zeit wurden durch die Bundesregierung in Berlin neue Programme aufgelegt, unter anderem das 25-Milliarden-Bauprogramm für Wachstum und Beschäftigung, mit dem die Bundesregierung nach schwierigen Jahren die Bauwirtschaft weiter stabilisieren will.
Im Gegensatz zur Landesregierung – ich habe das gerade angesprochen –, die jeden ökologischen Ansatz bekämpft, hat sich die SPD auf Bundesebene dafür eingesetzt, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf ein Fördervolumen
Erstens geht es um Arbeit und Beschäftigung. Jede in den Gebäudebestand investierte Milliarde Euro sichert und schafft rund 25.000 Arbeitsplätze im Bauhandwerk und im Baugewerbe.
Zweitens geht es darum, Energie zu senken, einzusparen, um die Energiekosten zu reduzieren. Die Durchschnittskosten für Heizung und Warmwasser liegen nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes für eine 85-Quadratmeter-Wohnung inzwischen bei monatlich etwa 70 € – mit steigender Tendenz.
Drittens soll mit diesen Aktivitäten der CO2Ausstoß verringert werden, was der Umwelt zugute kommt und hilft, die Klimaschutzziele des Kyoto-Abkommens zu erreichen.
Gerade dieser ökologische Ansatz bekommt – im Gegensatz zur Politik der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen – eine besondere Bedeutung: Diejenigen, die etwas für die Umwelt tun, werden belohnt. Je energiesparender die Maßnahme ist, die jemand einsetzt, desto günstiger ist der Zinssatz, den er für die entsprechenden Kapitaleinsätze bewilligt bekommt. Das bedeutet für die Programme „CO2-Gebäudesanierung“, „Wohnraum Modernisieren“ und „Ökologisch Bauen“ einen Zinssatz von nominal 1 % pro anno.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes im Sommer dieses Jahres werden aber auch günstige Kredite für Kommunen zur regenerativen Sanierung von Kindergärten und Schulen bereitgestellt. Dies ist klar und deutlich eine familienfreundliche Handschrift der Bundesregierung, für die die SPD durch Bundesbauminister Tiefensee in diesem Punkt maßgeblich Verantwortung trägt.
Das unterscheidet sich wohltuend von dem, was die schwarz-gelbe Landesregierung in NordrheinWestfalen mit ihrem Haushalt 2006 gerade im Sozial-, Jugend- und Kinderbereich veranstaltet.
Mit der unsozialen Politik in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundenen Abkehr von jedem ökologischen Ansatz werden Sie dieses Land zusätzlich spalten. Es ist völlig unverständlich, wieso Sie in dieser Situation den Flughafen Münster/Osnabrück mit 11 Millionen € für Infrastrukturmaßnahmen zusätzlich begünstigen. Die SPD hat
in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit nie Geld für Infrastrukturmaßnahmen an Flughäfen ausgegeben. Es ist das erste Mal, dass eine Landesregierung dies in dieser Form tut. Das ist angesichts der Finanzsituation des Landes im Prinzip nicht zu rechtfertigen.
Meine Damen und Herren, bei diesem Bundesprogramm wird es nur Gewinner geben: die Investoren, die Umwelt und das Handwerk, in dem die Beschäftigung hoffentlich zunehmen wird.
Jetzt stehen die Kommunen und die Länder in der Pflicht, dieses Investitionsprogramm der Bundesregierung durch ihre Politik zu unterstützen. Deshalb unser Antrag!
Entscheidend ist zusätzlich und weiterhin die Rolle der Wirtschaft. Sie steht jetzt ebenfalls in der Verantwortung, den erweiterten Rahmen zu nutzen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Begleitend müssen selbstverständlich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gerade auch in den Unternehmen verstärkt und erhöht werden.
Für den Erfolg ist es jetzt von entscheidender Bedeutung, dass die verantwortlichen Kräfte des Landes ihr Handeln auf das gemeinsame Ziel von Innovation, Wachstum und Beschäftigung ausrichten, damit das Vertrauen der Menschen in eine gesicherte Zukunft wachsen kann. Dazu fordern wir die Landesregierung mit dem von uns vorgelegten Antrag auf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hilser, was Ihre Anmerkungen zu Karstadt und zu den Ausführungen von Minister Wittke in diesem Zusammenhang zu suchen haben, kann ich überhaupt nicht verstehen. Er hat meines Erachtens völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Innenstädte gestärkt werden müssen – das ist sein Thema gewesen – und dass dem das Bauen von Einkaufszentren auf der grünen Wiese genau entgegensteht. Wir müssen uns schon entscheiden, was wir wollen. Da ist unsere Entscheidung ganz klar.
Ich weiß nicht, welche Rolle der Flughafen Münster/Osnabrück in diesem Zusammenhang spielt. Das hat mit Energieeinsparungen überhaupt nichts zu tun.
Wir sollten uns konkreter dem – ich sage ausdrücklich – gemeinsam von der Bundesregierung verabschiedeten Thema Energieeinsparung widmen. Ich denke, dass dieses Thema sehr aktuell ist, dass da mindestens über drei Fragestellungen diskutiert wird.
Erstens. Sie haben zu Recht auf den Energieverbrauch von Haushalten hingewiesen. Gerade die Haushalte machen sich Gedanken über steigende Energiepreise.
Zweitens haben sich die Betriebe die Kostenstruktur und in besonderer Weise den Block Energiekosten näher anzusehen und müssen die steigenden Energiepreise bei ihrer Kalkulation berücksichtigen.
Drittens müssen wir uns natürlich unter dem Gesichtspunkt nationaler und internationaler Überlegungen über CO2-Belastungen unterhalten.
Die Kosten für Energie sind in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Die Knappheit von Ressourcen wird problematisiert. Natürlich wird auch das Problem der CO2-Belastung immer deutlicher diskutiert. Einig ist man sich, dass Energiesparen der entscheidende Weg ist, um den Kostenentwicklungen, den Problemen der Knappheit und den ökologischen Belastungen nachhaltig entgegenzutreten.
Den von Ihnen im Antrag dargestellten kausalen Zusammenhang von Emissionshandel, nationalen Allokationsplänen und Energieeinsparung durch bauliche Veränderungen finde ich in diesem Zusammenhang mehr als theoretisch.