die europäische Dimension eröffnen, statt sie mit Vorgaben von oben einzuschränken oder ihren Alltag bürokratischer zu gestalten.
Ich lade daher alle Fraktion in diesem Hause, also auch die Oppositionsfraktionen, ein, uns bei diesem Ziel zu unterstützen und gemeinsam zu überlegen, wie wir den europäischen Geist in der Praxis nach vorne bringen können. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, für alle politischen Kräfte Nordrhein-Westfalens eine starke eigenständige Grenzregion zu schaffen, mit denen sich die dort lebenden Menschen identifizieren und die als Wirtschaftsstandorte attraktiv sind.
Europa wächst an den Grenzen zusammen, aber das Zusammenwachsen ist immer ein gemeinsamer Prozess, der sowohl die formalen Strukturen betrifft, aber auch im Herzen gelebt werden muss. In diesem Sinne verstehen Sie bitte die Einladung der Koalitionsfraktionen an die anderen Kräfte hier im Haus. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir zum Vorteil unseres Landes den europäischen Gedanken weiter kultivieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorausschicken: Herr Berger, Herr Witzel, Sie haben süffisant erwähnt, dass bezüglich des Masterplans zur Europafähigkeit der Kommunen der Antrag der SPD vollkommen daneben liege. Vielleicht haben Sie nicht in den Haushaltsplanentwurf gesehen. Dort steht der Masterplan noch drin. Das ist Ihnen vielleicht entgangen. Sie sollten einmal dort genau hineinschauen.
Das ist schon merkwürdig. Vielleicht wollen Sie es ja doch machen. Herr Witzel, vielleicht wissen Sie nicht genau, was Sie an der Stelle genau tun wollen. Hier sind Sie nicht ganz klar.
Ich komme lieber auf Ihren Antrag zu sprechen. Wenn man den Antrag von CDU und FDP zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass in den Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden alles auf gutem Wege
Liest man den Antrag weiter, so wird dem aufmerksamen Betrachter deutlich, dass gerade in den letzten 20 Jahren die Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Staaten immer von besonderem Interesse für die Landesregierung war. In der Tat, meine Damen und Herren, waren es immer sozialdemokratische Ministerpräsidenten, die die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit Belgien und den Niederlanden weiter intensiviert haben.
So möchte ich Sie nur auf drei Aspekte hinweisen, nämlich auf die Aktivitäten des damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement für die Nordwestregion, die von Peer Steinbrück initiierte Konferenz Niederlande/Nordrhein-Westfalen, bei der rund 300 Teilnehmer aus beiden Ländern zusammenkamen – im Übrigen war es zugleich die erste offizielle Konferenz zwischen einem Mitgliedstaat der EU und einem Bundesland –, sowie die Einrichtung des Beauftragten für die Beziehungen zwischen den Hochschulen NordrheinWestfalens und den Benelux-Staaten, was ich hier immer ganz gerne erwähne.
Das Königreich der Niederlande ist der zweitwichtigste Handelspartner Nordrhein-Westfalens, und zwar mit wachsender Tendenz. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Belgien sind ebenfalls von sehr großer Bedeutung. Betrachtet man die räumliche Nähe, die wirtschaftlichen Beziehungen und die kulturellen Wurzeln dieser drei Länder, so wird die Bedeutung der politischen Beziehungen deutlich. So haben Sie ja durchaus Recht, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass die Beziehungen zu unseren Nachbarländern Niederlande und Belgien noch intensiviert werden sollen.
und zwar – lassen Sie mich das erwähnen – immer mit großem Interesse und Unterstützung aus Belgien und den Niederlanden. Die Beziehungen waren gut und sind gut. Zumindest waren sie in den vergangenen Jahren gut.
Ob das gute Klima so bleibt, ist zum großen Teil davon abhängig, in welchem Maße die Landesregierung diese Beziehungen auch künftig pflegt. Hier sind allerdings erhebliche Zweifel angebracht. So scheint es gerade in der Staatskanzlei
und beim zuständigen Minister Breuer, wenn man es vorsichtig formuliert, große Abstimmungsprobleme zu geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie fordern in Ihrem Antrag die Landesregierung auf, grenzüberschreitende Kooperationen von mittelständischen Unternehmen zu verbessern. Das findet bereits seit Jahren statt. Sie fordern des Weiteren zu einer gegenseitigen Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen auf. Eine Annäherung findet seit 2004 statt.
Sie fordern eine bessere Vernetzung der Raumordnung und der Infrastruktur. Eine gemeinsame Geodateninfrastruktur zur Entwicklung raumbezogener Anwendung ist bereits im Aufbau.
Sie fordern den Ausbau eines leistungsfähigen, grenzüberschreitenden ÖPNV und SPNV. 2004 wurde bereits eine Taskforce vereinbart. – Wissen Sie das eigentlich nicht? Lesen Sie die Papiere nicht?
So ist Ihr Antrag, meine Damen und Herren, von Unkenntnis der realen Beziehungen zu unseren Nachbarländern geprägt. Vielleicht ist das der Grund, warum Sie die Landesregierung auffordern, eine Bestandsaufnahme zum gegenwärtigen Stand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durchzuführen.
Sie reden von „Bestandsaufnahmen“ und vom „Prüfen“. Aber irgendwann sollten Sie versuchen zu regieren – wenn es auch schwer fällt.
Warum – ich frage Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP und mit Ihnen Ihren Minister Pinkwart – streichen Sie erst einmal die Stelle des Beauftragten für die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und in den Benelux-Staaten, ohne zu prüfen, Herr Berger, und ohne eine Bestandsaufnahme der geleisteten Arbeit in den vergangenen 30 Jahren durchzuführen?
Kosten von lächerlichen 50.000 € werden eingespart. Aber in einem gemeinsamen Antrag steht, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Gleichzeitig stellt Minister Pinkwart fest, dass der ehemalige Beauftragte, Herr Wielenga, Projektanträge stellen könne. Das ist – mit Verlaub – schon ziemlich perfide und hat mehr mit Chaos als mit Chaosforschung bei Herrn Pinkwart zu tun.
Noch ein Beispiel für die sich abkühlenden Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu unseren Nachbarstaaten Niederlande und Belgien ist der Landeshaushalt 2006. Bei der Kofinanzierung der Interreg-Mittel wird um 440.000 € gekürzt. Stattdessen spricht Ihr Antrag von der Gründung von „Eurodistrikten“, was immer das auch sein soll. Konzentrieren Sie sich auf vorhandene, funktionierende Strukturen, meine Damen und Herren, anstatt neue zu schaffen, bei denen der Verwaltungsaufwand und der Kostenaufwand noch völlig ungeklärt sind.
Sie sparen am falschen Ende, so auch im Geschäftsbereich des Europaministers Breuer. Die Zuschüsse zu den Euregios werden um 20 % gesenkt – Herr Witzel, vielleicht haben Sie es nicht gesehen, wo Sie doch die Arbeit in den Euregios begrüßen. Stellen Sie nicht fest, dass im Haushalt 20 % eingespart werden?
Hatte Herr Breuer nicht noch im Dezember gesagt, er wolle dem Haushalt nicht vorgreifen und die Opposition solle nicht nervös werden, was die Euregios betrifft?
Herr Kollege Töns, könnten Sie sich vorstellen, dass die Aussage des Kollegen Witzel, der die Zusammenarbeit in den Euregios begrüßt, nicht zwangsläufig damit verbunden ist, öffentliche Mittel einzusetzen?
Herr Ellerbrock, um auf diese Frage zu antworten, muss ich Ihnen sagen, dass bei der Kofinanzierung der Euregios auch der Einsatz von Mitteln des Landes NordrheinWestfalen notwendig ist. Wenn man sie einspart, spart man natürlich auch an der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Belgien oder den Niederlanden. Das ist vollkommen klar.
Wir sind sehr gespannt. – Fakt ist, dass es Kürzungen gibt. Ich führe gern Herrn Willeme, Bürgermeister der Gemeinde Dinkelland in den Niederlanden, als Zeugen für die Befürchtungen an. Die Niederlande hatten im Herbst, also schon sehr früh, berechtigterweise auf die Reduzierung der Kofinanzierung hingewiesen.