delbarer Emissionsreduktionseinheiten wirtschaftlich gefördert. Die nationalen Zertifikate werden in Deutschland auch weiterhin kostenfrei erteilt und sind innerhalb der EU frei handelbar.
Dass dies ein schwieriges Thema ist, kann belegt werden. Ich erinnere hier nur an den Konflikt in der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung im März 2004, wo insbesondere Minister Clement als Oberlobbyist der Kohleindustrie von den Grünen kritisiert wurde.
Meine Damen und Herren, eines der Hauptziele für Energiewirtschaft und Industrie ist die Sanierung von Altanlagen, da hier erhebliche Minderungspotenziale auszuschöpfen sind. Genau darin liegt unsere Stärke. Nutzen wir unsere Forschungskapazitäten in Nordrhein-Westfalen! Nutzen wir die Pfiffigkeit unserer Ingenieure und unserer technischen Handwerksbetriebe! Hier können wir uns in Deutschland und in NRW neue Arbeitsfelder für die Zukunft erschließen. Deutschland und NRW verfügen über breit gefächerte Industriestrukturen und leistungsstarke Branchen mit großer Innovationsdynamik. Unser technologisch hoher Standard steht mit an der Weltspitze. Unsere Qualität und Verlässlichkeit zeichnen Deutschland im Wettbewerb aus.
Meine Damen und Herren, nicht umsonst konnten wir den Zeitungen kürzlich entnehmen, dass in Nordrhein-Westfalen neue Kraftwerke geplant sind. In Deutschland sind derzeit 24 neue Kraftwerke in Planung, davon allein zehn in NordrheinWestfalen. Ich nenne nur die Standorte für Gas in Hürth und Hamm sowie für Steinkohle in Duisburg und Datteln. Hier werden die weltweit modernsten Kraftwerke mit der modernsten Technologie errichtet – und sie werden damit zu Musterfällen für Export von Spitzentechnologie aus Deutschland. Unsere Politik muss alles daran setzen, dass die Kraftwerksprojekte zügig umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, es ist aktive Klimaschutzpolitik, neue Techniken nicht zu behindern. Insofern wäre unser Handeln hier effektiver, wenn wir nicht nur eine recht magere Unterstützungsaussage für unsere Kommunen beim Gebäudesanierungsprogramm machen, wie es die SPD heute fordert.
Selbstverständlich müssen wir bei der Sanierung unserer Gebäude voranschreiten. Hier zeichnen sich vor allen Dingen kleine und mittlere Firmen und Handwerksbetriebe durch ein großes Fachwissen aus. Dieses Wissen aus der täglichen Arbeit an der Sanierungsfront müssen wir auch ins Ausland exportieren. Das haben CDU und SPD in
Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass der Fortschritt der Gebäudesanierung in Deutschland weltweit höchstes Niveau erreicht hat. Deutschland und die deutschen Köpfe haben der Welt viele zurzeit angewandte Technologien geschenkt. Heute müssen wir der Welt neue Technologien schenken, um negative Folgen der älteren Ideen abzumildern.
Die Bundesregierung und somit Deutschland gehen vorbildlich voran, wenn im Gebäudesanierungsprogramm bis 2009 mindestens 1,5 Milliarden € Kreditvolumen zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich sollen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau Kommunalkredite für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden in Höhe von 17 Milliarden € bereitgestellt werden. Durch den Energiepass werden Fördermaßnahmen unbürokratischer und zügiger ausgeteilt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, die Landesregierung habe nichts getan, kann ich Ihnen entgegnen, dass der „Gebäude-Check Energie“ weitergeführt wird, den die alte rot-grüne Regierung zum 31. Dezember 2005 hat auslaufen lassen. Noch wichtiger und vor allen Dingen effektiver ist die Möglichkeit der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen; denn ohne die Handwerker ist das Gebäudesanierungsprogramm wohl kaum durchzuführen. Diese Möglichkeit wird das Sanierungstempo beschleunigen.
Einige Prozesse – das wurde eben schon gesagt – sind noch offen und müssen vorangetrieben werden. So fehlen uns beispielsweise noch die Daten der Emissionen von 2005. Daher schlägt die CDUFraktion ebenso wie die SPD vor, diesen Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zu überweisen – in der Hoffnung, dass die Bundesministerien bis dahin die entsprechenden Zahlen liefern können. – Ich danke Ihnen.
Danke schön, Herr Knieps. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir zur Abstimmung.
Entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung haben sich die Fraktionen inzwischen darauf verständigt, die Überweisung des Antrages Drucksache 14/1187 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend –, den Ausschuss für Bauen und Verkehr sowie den Unterausschuss „Bergbausicherheit“ zu empfehlen. Die abschließende Beratung und Ab
stimmung soll dann im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich komme nun zur Abstimmung über diese Überweisungsempfehlung. Wer ist damit einverstanden, dass wir so verfahren? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Überweisung einstimmig so beschlossen.
9 Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden ausbauen und qualitativ stärken
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen haben wir in diesem Plenum über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Europafähigkeit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Damals sollte ein sogenannter Masterplan „Europafähigkeit der Kommunen“ dazu beitragen, dass die Kommunen in Europa ihre Interessen bestmöglich wahrnehmen können.
In der Aussprache haben wir von der CDUFraktion klar gemacht, dass wir dies nicht für den richtigen Weg halten. Folgenlose Überschriften sind für uns nicht der richtige Weg zur Stärkung der Kommunal- und Europafähigkeit. Deswegen debattieren wir jetzt hier über unseren Antrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der einen anderen Weg weisen will, nämlich hin zu einer neuen Realität im europäischen Zusammenleben, und dessen Lektüre ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wärmstens ans Herz lege.
Worum geht es konkret? In unserem Antrag fordern wir, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden auszubauen und qualitativ zu stärken. Im zusammenwachsenden Europa der Gegenwart kommt dem vitalen Zusammenspiel der Regionen eine immer stärkere Bedeutung zu. Das ist auch bisher in diesem Haus Konsens aller Fraktionen gewesen.
Zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden bestehen seit langer Zeit besonders enge Kontakte. Die aktive Mitarbeit unseres Landes in den vier Euregios entlang der nordrheinwestfälischen Grenze zu Belgien und den Niederlanden ist dabei wohl die sichtbarste Form der Zusammenarbeit.
Und es war meine Fraktion – wir erheben also Anspruch auf die Urheberschaft –, die in der Vergangenheit die parlamentarischen Initiativen zur weiteren Ausgestaltung und Fortentwicklung dieser Zusammenarbeit im Rahmen der Euregios angestoßen hat.
Wir haben in diesem Hause dann – auch das sei zur Vollständigkeit erwähnt – gemeinsame Initiativen aller Fraktionen eingeleitet, an die wir mit unserem heutigen Antrag nahtlos anknüpfen. Einiges ist in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch erreicht worden.Minister Breuer hat jüngst mit den Regierungspräsidenten und den Kommissaren einen viel beachteten Vorstoß unternommen.
In der letzten Legislaturperiode haben wir einen umfassenden Bericht der damaligen Landesregierung erhalten, aber dabei ist es letztlich auch geblieben. Wir müssen uns nun einer aktiven und handlungsorientierten Politik auf diesem Feld zuwenden. 15 Jahre nach Abschluss des Anholter Abkommens und zehn Jahre nach Abschluss des Mainzer Abkommens zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit brauchen wir jetzt eine detaillierte Bestandsaufnahme.
Im Anschluss an eine solche Bestandsaufnahme gilt es, den Dialog mit allen Akteuren zu intensivieren, das ist völlig klar, gemeinsame Verbesserungspotenziale zu identifizieren und zu definieren und Vorschläge zu deren Umsetzung zu erarbeiten. In diesem Arbeitsprozess sollten auch die Erfahrungen einbezogen werden, die von anderen Regionen im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemacht werden. Ich denke hier beispielsweise an den im Oktober 2005 gebildeten Eurodistrikt im deutsch-französischen Grenzraum.
Am Ende der Bestandsaufnahme muss das Ziel stehen, weiterführende Lösungen für die Probleme, die sich aus der alltäglichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ergeben, zu erarbeiten. Ich nenne Ihnen einige exemplarische Punkte: vor allem die Kooperation von mittelständischen Unternehmen, die Vereinfachung grenzüberschreitender Rechtsvorschriften für den Mittelstand und das Handwerk und die bessere Vernetzung und
Das alles verdeutlicht, was für einen ambitionierten Antrag wir vorgelegt haben. Unsere parlamentarische Initiative weist den richtigen Weg in die europäische Zukunft, die bürgernah in den Regionen gestaltet und gelebt werden muss und nicht bürokratieverliebt mit sogenannten Masterplänen daherkommen kann. Diesen Weg werden wir im Interesse der Menschen in diesem Land auch weiterhin kraftvoll beschreiten.
Ich freue mich auf eine weniger parteipolitisch gefärbte Diskussion im Hauptausschuss. Ich freue mich auf eine sachorientierte Diskussion, wie wir sie in der vergangenen Periode im Europaausschuss, wie ich denke, doch sehr konstruktiv geführt haben. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa wächst an seinen Grenzen zusammen. Dort ist die Gemeinschaft Europas für die Bürger unmittelbar erfahrbar. Dies gilt auch und besonders für die Menschen, die entlang unserer Grenze zu Belgien und den Niederlanden leben. Zu diesen beiden Ländern besteht seit langer Zeit ein besonders enger und intensiver Kontakt.
Das Verhältnis gerade des Landes NordrheinWestfalen zu seinen westlichen Nachbarn gründet sich dabei nicht nur auf die geographische Nähe, sondern basiert natürlich auch auf Gemeinsamkeiten in den Kulturlandschaften und ähnlichen Mentalitäten, die die Grenzregion gemeinsam kennzeichnen.
Zusammen mit Belgien und den Niederlanden bildet Nordrhein-Westfalen einen Wirtschaftsraum, in dem insgesamt über 40 Millionen Menschen leben. Die beiden Länder sind in der Vergangenheit mit die wichtigsten Handelspartner für NordrheinWestfalen gewesen und werden es voraussichtlich auch zukünftig sein. So exportierten nordrhein-westfälische Unternehmen allein im Zeitraum von Januar bis November 2005 Waren im Wert von 22 Milliarden € genau in diese beiden Länder.
Die großen Schritte auf dem Weg hin zu einem geeinten Europa werden somit eben nicht oder nicht nur in Brüssel, Berlin oder Paris gemacht, sondern vor allem von den Menschen in den eu
ropäischen Grenzregionen selbst. Denn dort, wo grenzüberschreitendes Leben, Studieren und Arbeiten zum Alltag gehören, sind auch die Auswirkungen verbleibender bürokratischer Hürden besonders störend.
Unsere Aufgabe ist es, diese Hürden konsequent zu beseitigen und die vorhandenen Potenziale in den Regionen besser als bisher zu nutzen. Dies wird uns jedoch nicht nur durch weitere staatliche Vorschriften gelingen. Auch der von der SPD vorgeschlagene Masterplan zur Steigerung der Europafähigkeit der Kommunen bringt uns unseres Erachtens in diesem Zusammenhang nicht wirklich weiter. Möglicherweise schafft er sogar mehr Bürokratie.
Unser Ansatz ist ein anderer: Wir müssen stattdessen den Menschen vor Ort sowie den Gemeinden und Regionen mehr Freiheit und größere Spielräume bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geben. Vor allem die Kommunen spielen hierbei naturgemäß eine wichtige Rolle. Denn es sind die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden, die bereits eine Vielzahl an Erfolgen und Erfahrungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorweisen können.
Seit Jahren beteiligt sich eine große Anzahl von ihnen aktiv an einer der vier Euregios entlang der nordrhein-westfälischen Grenze zu Belgien und den Niederlanden. Um die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit auf eine dauerhaft gesicherte öffentlich-rechtliche Grundlage zu stellen, schlossen die beteiligten Regierungen bereits in den 90er-Jahren zwei grundlegende Staatsverträge: 1991 vereinbarten Deutschland und die Niederlande sowie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen das sogenannte Anholter Abkommen, das für den deutsch-niederländischen Grenzraum maßgeblich ist. 1996 folgte für das deutschbelgische Grenzgebiet das sogenannte Mainzer Abkommen.
Die in diesen beiden Abkommen getroffenen Vereinbarungen können und dürfen jedoch aus unserer Sicht nur der Anfang sein. Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gilt es künftig, vor allem zwei Dinge zu beachten: Zum einen muss es unser Ziel sein – ich denke, es ist das Ziel aller vier Fraktionen dieses Hauses –, Grenzen zu überwinden, indem wir Alltagshürden abbauen und Mobilität fördern.
Dies erfordert eine gründliche Bestandsaufnahme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens. Das ist jedoch nur im Dialog mit sämtlichen betroffenen Akteuren möglich. Hierzu zählen neben den
entlang der Grenze lebenden und arbeitenden Bürgern vor allem grenznahe Unternehmen, Kommunen sowie auch Bildungs- oder Forschungseinrichtungen.
Zum anderen muss es unser Ziel sein, in möglichst vielen Bereichen Lösungen für die Probleme des grenzüberschreitenden Alltags zu finden. Hierzu müssen die Zuständigkeiten der beteiligten Gebietskörperschaften gebündelt und eine neue Grundlage für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geschaffen werden.
Eines der Mittel, so auch formuliert in dem Antrag der Reformkoalitionsfraktionen, mit dem wir diese Ziele erreichen wollen, sind die Eurodistrikte. Die Regionen entlang der deutsch-französischen Grenze experimentieren bereits seit Jahren erfolgreich mit der Schaffung von Eurodistrikten. Eine erste Vereinbarung über die Gründung eines Eurodistrikts wurde am 17. Oktober 2005 zwischen dem Ortenaukreis, der Stadt Offenburg, der Stadt Lahr, der Stadt Kehl, der Stadt Oberkirch und der Stadtgemeinschaft Straßburg geschlossen.
Mit der Schaffung von Eurodistrikten soll – das wäre kontraproduktiv – kein neuer Verwaltungsapparat geschaffen werden. Vielmehr sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, die kommunalen Aufgaben so zu bündeln, dass diese gemeinsam besser und für den Bürger effizienter erledigt werden können.
Eurodistrikte sind nach unserem Verständnis Zukunftswerkstätten, in denen neue Ideen entwickelt und getestet werden, die später Fortschritte in ganz Europa ermöglichen.
Eurodistrikte sind ein bürgernahes europäisches Projekt, denn sie bauen auf konkreten Alltagserfahrungen auf, und sie tragen zu einer transnationalen, grenzüberschreitenden regionalen Identität bei. Dies kann dazu führen, dass sich die Menschen auf beiden Seiten der Grenze als Bewohner einer einzigen Region verstehen, dass Grenzen nicht mehr als Trennungslinien, sondern als Ansporn zur Kooperation verstanden werden.
Die Gründung von Eurodistrikten bietet nach unseren Vorstellungen neue Chancen zu einer umfangreichen und systematischen Zusammenarbeit, bei der die vielfältigen grenzüberschreitenden Aktivitäten thematisch und institutionell unter einem Dach gebündelt werden.
Wir verfolgen somit einen bürgernahen Ansatz, bei dem es um pragmatische, problemorientierte Lösungen für Fragen des grenzüberschreitenden Lebens und Arbeitens geht. Wir wollen den Spielraum der Kommunen vor Ort erweitern und ihnen
die europäische Dimension eröffnen, statt sie mit Vorgaben von oben einzuschränken oder ihren Alltag bürokratischer zu gestalten.