Einen wichtigen Punkt möchte ich noch erwähnen, der im Antrag von CDU und FDP gar nicht angesprochen wird. Das sind die Finanzen. Herr Töns hat auch das gesagt. Es muss eine ausreichende Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sichergestellt werden. Die EUMittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit NRW, Belgien, Niederlande werden vermutlich im Zeitraum 2007 bis 2013 – neue Ziel-3Mittel – im Vergleich zu 2000 bis 2006 – InterregProgramm – sinken. Wir brauchen in diesem Bereich daher mehr Landesmittel. Die Grenzgemeinden und -kreise können das nicht allein stemmen.
Mein Fazit zu Ihrem Antrag in Kurzform: Ja, die alte Landesregierung hat viel im Bereich der Benelux-Kooperation getan. NRW hat also viel zu verlieren. Ja, die neue Landesregierung ist dringend gefordert, ein strategisches Konzept vorzulegen. Nein, wir haben nicht bis zur Mitte der Legislaturperiode Zeit.
Wir stimmen der Überweisung zu. Der von Ihnen vorgeschlagene Beratungsgang durch ganz viele Ausschüsse lässt allerdings darauf schließen, dass Ihre Regierung offensichtlich zum Ende dieses Beratungskarussells noch ein bisschen Zeit braucht, damit sie sich bis dahin eine Meinung gebildet haben und etwas vorlegen können.
Sie scheinen noch sehr viel Zeit zu brauchen. Wir finden, das Thema war bisher in guten Händen. Wir wünschen uns an und für sich etwas mehr Tempo. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Ich will nur ganz wenige Anmerkungen machen und den Hinweisen des Landtagsvizepräsidenten gerne Rechnung tragen.
Ich will zunächst ausführen, dass die Qualität unserer Beziehungen zu Belgien und zu den Niederlanden in Europa in jeder Hinsicht ihresgleichen sucht und auch wichtig ist.
Ich bin überaus überrascht, dass Sie das jetzt zu einer Generalabrechnung über das zu machen, was wir alles nicht machen und was Sie gemacht haben, Frau Löhrmann und Herr Töns.
In den vergangenen Jahren wurde viel gemacht. Ich habe überhaupt kein Problem damit, zu sagen: Was gemacht wurde, war richtig. Ich bitte Sie, aber auch so fair zu sein, das in Rechnung zu stellen, was in den letzten Monaten gelaufen ist.
Das Anliegen „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ war in diesem Hause nie ein politisch kontroverses Thema. Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass das bei aller Auseinandersetzung im Detail auch so bleiben sollte.
Ich füge hinzu: Der Stellenwert, den unsere Regierung dem Verhältnis zu den Nachbarländern beimisst, ist uneingeschränkt hoch. – Das brauche ich nicht zu betonen. Dass wir wenige Tage nach der Wahl des Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr ein überdeutliches Signal gesetzt und einen ganzen Tag in den Niederlanden verbracht haben, ist ein gutes Zeichen.
Den luxemburgischen Premierminister, JeanClaude Juncker, haben wir im Oktober des vergangenen Jahres als Ehrengast zum Jahrestreffen der Ministerpräsidenten in Aachen eingeladen. Sie werden vielleicht darüber gelesen haben, dass vorgestern der flämische Ministerpräsident Leterme in Düsseldorf zu Gast gewesen ist.
Ich könnte und möchte auf dieser Ebene viele Punkte ansprechen. Aus Zeitgründen mache ich das jetzt nicht. Ich hätte es fair gefunden, wenn Sie das auch erwähnt hätten.
Die Enge unserer Beziehungen über die Grenzen hinweg wird naturgemäß nirgends deutlicher als in den Grenzregionen unseres Landes. Für die Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen sind die grenzüberschreitenden Maßnahmen überaus wichtig.
Allerdings ist das ein Alltag, der in vielerlei Hinsicht doch noch von Hindernissen geprägt ist. Ich nenne nur Zugverbindungen, die vor der Grenze aufhören, bestimmte sprachliche Barrieren und Unterschiede im Steuer- und Sozialrecht sowie Fragen der räumlichen Planung, bei denen noch oft an der Grenze Ende ist.
sind ja nicht nur – wenn manchmal gleichwohl – ein Hindernis, sondern auch Ausdruck eines besonderen Raumes und Gefühls der Zusammengehörigkeit und der Identifikation. Umgekehrt gilt aber, dass wir weiterhin alle Anstrengungen unternehmen sollten, um die Grenzen so durchlässig wie eben möglich zu machen.
Was den Antrag anbelangt, freue ich mich auf die Beratungen und Diskussionen im Hauptausschuss. Ich möchte allerdings noch deutlich machen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten sehr wohl eine Fülle von Themenfeldern angesprochen haben, von denen Sie auch alle schon Kenntnis genommen haben und über die Sie in den verschiedenen Ausschüssen übrigens auch diskutiert haben.
Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung, die gemeinsame Raum- und Infrastrukturplanung, die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft.
Eckhard Uhlenberg und sein Staatssekretär Dr. Schink haben mit ihren niederländischen Amtskollegen und mit unseren niederländischen Grenzprovinzen beispielsweise verschiedene Gespräche zur Fortentwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz, Naturschutz, Luftqualität und Hochwasserschutz geführt.
Der Kollege Dr. Wolf hat am 7. November 2005 mit seinen Amtskollegen aus Belgien und den Niederlanden ein neues euregionales Polizeiinformations- und Kooperationszentrum in Heerlen eröffnet.
Frau Kollegin Thoben hat mit dem niederländischen Staatssekretär für Außenhandel am 23. November 2005 in Kleve eine Vereinbarung zur Intensivierung der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit getroffen.
Das war schon Gegenstand: Ich selber habe mich mit den Regierungspräsidenten von Düsseldorf, Köln und Münster und den Kommissaren der Königin unserer niederländischen Grenzprovinzen am 23. Januar getroffen und eine strategische Agenda für die traditionelle Zusammenarbeit zwischen den Regierungspräsidien und den Provinzen vereinbart. Das ist ein neuer Ansatz. Das können Sie kritisieren, aber es ist wichtig, dass wir das tun.
Herr Staatssekretär Stückradt war am 25. Januar zu politischen Gesprächen in Den Haag, um die Zusammenarbeit mit den Niederlanden auf den Feldern Innovation, Forschung, Wissenschaft und Technologie weiterzuentwickeln.
Ab Juni 2006 wird zum ersten Mal ein auch politisch besetzter Grenzpendlerausschuss Niederlande/NRW eingerichtet, der sich der Probleme annehmen wird, die durch unterschiedliche nationale Regelungen im Bereich der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung verursacht werden und grenzüberschreitendes Arbeiten noch immer erschweren.
Das ist nur ein Teil. Ich weise auch gerne darauf hin, dass es in den letzten Wochen und Monaten verschiedene große grenzüberschreitende Übungen gegeben hat: zum Hochwasserschutz, zum Katastrophenschutz, zur Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft, zum Tierseuchenschutz usw.
Ich meine schon, dass es fair gewesen wäre, wenn Sie das alles auch erwähnt hätten. Das hat in Teilen der Fachausschüsse sehr wohl eine Rolle gespielt. Ich will das aber nicht vertiefen, sondern mich an die Vorgaben halten und es kurz machen.
Ich freue mich auf die Debatte im Hauptausschuss und bitte um ein Stück mehr Fairness und Anerkennung auch dessen, was wir sehr wohl auch in Kontinuität der alten Landesregierung leisten. Ich glaube, wir haben da einen sehr, sehr guten Aufschlag gemacht. Die vielen, vielen hochrangigen Gesprächskontakte in den letzten Wochen belegen, dass Nordrhein-Westfalen ein sehr gefragter Gesprächspartner bei den Beneluxpartnern ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Breuer, auch dafür, dass Sie Ihre Redezeit nicht voll in Anspruch genommen haben, was Frau Löhrmann auch nicht getan hat.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/1193 an den Hauptausschuss – federführend –, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Bauen und Verkehr, den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration, den Innenausschuss, den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, den Kulturausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, den Sportausschuss, den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Land
wirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Sind Sie damit einverstanden? – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
10 Zickzackkurs der Bundesregierung bei der Besteuerung von Biokraftstoffen gefährdet zukünftige Investitionen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil nach mir noch die beiden Geburtstagskinder Uhlenberg und Leuchtenberg sprechen, beschränke ich mich auch auf zwei von fünf Minuten Redezeit.
Hauptkritikpunkt – wir beraten es ja im Weiteren noch im Ausschuss – unseres Antrags ist, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die Gassteuerbefreiung, die die frühere Bundesregierung bis 2020 ausgesprochen hatte, und die Befreiung für Biotreibstoffe, die bis Ende 2009 gedacht war, jetzt im August 2006 beziehungsweise 2015 auslaufen zu lassen.
Hauptkritik dabei ist, dass die Verlässlichkeit für diejenigen, die wir für Investitionen gewonnen haben, damit durchbrochen wird. Wir sind in der vergangenen Legislaturperiode ja durchaus zusammen bei der Zuckerindustrie gewesen und haben versucht, sie dafür zu gewinnen, dass sie in Biotreibstoff ein Potenzial sieht, wenn wir Schwierigkeiten mit der Rübe bekommen. Ich greife das als ganz konkretes Beispiel auf.
Dann haben die uns gesagt, 2009 reicht ihnen nicht aus, und wir sollten auf 2012 gehen. Dann haben wir gesagt: Wir gehen nach Berlin, wenn ihr uns etwas Konkretes sagen könnt.
Wenn so etwas, wie es jetzt angedacht ist, passiert, dann brauchen wir niemandem mehr zu sagen: Vertraut auf das Gesetz und investiert bitte! Das Gesetz garantiert euch Zeiträume, in denen sich eure Investitionen rentieren.
Das darf man nicht machen. Das ist das, was mich hauptsächlich stört. Wir können über alles reden, auch darüber, dass im Prinzip ein gewisser Steueranteil teilweise gar nicht unverhältnismäßig ist. Wir können über alles reden. Aber wenn ich die Industrie einmal für Investitionen gewinne und das dann durchbreche, dann brauche ich bei der nächsten sinnvollen Maßnahme, auch wenn sie von Ihnen kommt, nicht wieder loszugehen.