Im eingebrachten Landeshaushalt stellen wir fest: Die Zuschüsse, die Transferzahlungen werden um 5 Millionen € gekürzt, und der Ausgleich des Verlustvortrages aus dem Jahre 2005 von 2 Millionen € ist auch noch zu erbringen. Wir meinen, wenn wir schon einen eigenen Landesbetrieb haben – und dafür sprechen eingangs dargelegte gute Gründe – und die jetzige Landesregierung daran festhält, dann sollte doch dieser Landesbetrieb Wald und Forst wie andere Landesbetriebe auch selbst festlegen können, wie er eine Strukturanpassung umsetzt.
Der Landesbetrieb sollte ebenso wie die Landwirtschaftskammer eine solide und faire Finanzausstattung haben. Die Gebührenentgelte sollte der Landesbetrieb daher grundsätzlich selbst festlegen können.
Mit dem Antrag der Grünen würden wir diese Entscheidungskompetenzen und Eigenständigkeiten des Landesbetriebs aufgeben.
Abzuwarten ist auch die Entscheidung des Bundeskartellamtes, das zurzeit prüft, ob die kostengünstige Betreuung des Privatwaldes durch die Landesforstverwaltung als wettbewerbswidrig einzustufen ist.
Ein weiterer Aspekt wird die ELER-Verordnung sein. Wird es ab 2007 jetzt auch Zuschüsse zur Beratung der Waldbesitzer geben?
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Remmel? – Herr Remmel, bitte.
Frau Kollegin, sind Sie sich darüber im Klaren, dass Sie mit der Position, die Sie gerade vertreten, die bayerische Regelung vertreten? Genau so ist es in Bayern, nämlich dass der Landesbetrieb entsprechende Gebühren für Waldbenutzung ausweist und festlegt.
Ja, das ist mir bekannt. In Bayern ist das wohl so eingeführt: Da ist das Maximum gefordert worden. Nach heftigen Diskussionen, die mir bekannt sind, hat man das jetzt auf ein anderes Maß gestellt. Darauf komme ich gleich noch.
Die ELER-Verordnung muss also berücksichtigt werden. Da wird es ab 2007 Zuschüsse für Beratung geben. Wer bekommt die – die Besitzer, der
Landesbetrieb, die Privaten? Aus Sicht der Waldbesitzer ist das Interesse vorhanden, Herr Remmel, am Gewinn beteiligt zu werden, wenn Veranstaltungen gewerblicher Art wie Marathonrennen, Montainbike- und Nordic-Walking-Veranstaltungen in großem Umfang im Wald stattfinden. Vom Verband gefordert wird, dass Benutzerentgelte den Waldbesitzern zur Verfügung gestellt werden.
Abschließend stelle ich fest: Das Thema Landesbetrieb Wald und Holz wird uns in der nächsten Zeit noch intensiv beschäftigen. Die Diskussion darf sich nicht nur um Effizienzsteigerung drehen, auch nicht nur um Waldmaut – ja oder nein. Die Diskussion muss vielmehr die Erkenntnisse aus der Clusterstudie einbeziehen. Ziel muss es sein, eine Entwicklung anzustoßen, die Waldbewirtschaftung für Privat- und Kommunalwaldbesitzer wieder wirtschaftlich interessant zu machen und bisher ungenutzte Potenziale zu erschließen. Gebühren allerdings, die nicht bezahlbar sind, sind gerade im Bereich Beratung und Aufklärung für eine nachhaltige Forstwirtschaft nicht angebracht.
Ich hoffe, diese Diskussion findet im Dialog mit allen, auch mit den politischen Parteien, offen und zielführend statt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit zu so später Stunde.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Watermann-Krass. – Herr Ellerbrock spricht für die FDP-Fraktion. Bitte schön.
Frau Kollegin Watermann-Krass, ich danke Ihnen ausdrücklich, dass Sie deutlich gemacht haben, dass der Antrag, vorgetragen vom Kollegen Remmel, zuförderst auf einem Missverständnis oder auf einer Leseschwäche beruht, denn er hat den Begriff „Betretung“ mit dem Begriff „Betreuung“ verwechselt.
Dass die Betretung des Waldes, aus der dann eine Waldmaut abzuleiten wäre, überhaupt nicht im Raume steht, kann ich Ihnen nur versichern. Bei der FDP stehen ein Betretungsverbot und eine Betretungsgebühr gegebenenfalls sozial gestaffelt nach Geschlechtern, religiöser Zugehörigkeit und Kinderanzahl überhaupt nicht im Raume. Die Gespräche mit der CDU, die wir hier sehr intensiv zu später Stunde nicht unter Berücksichtigung erweiterten Bewusstseinsstandes gerade mit dem Kollegen Pick geführt haben, haben gezeigt, dass auch dort solche Gedanken überhaupt nicht Platz greifen.
Herr Kollege Ellerbrock, ist Ihnen der Brief des Waldbauernverbandes vom 7. Februar – wahrscheinlich auch an Ihre Adresse gegangen – bekannt, in dem der Waldbauernverband sagt, zukünftig beispielsweise für Radwege, für Großwanderwege wie den Rothaarsteig Gebühren zu nehmen und entsprechende Entgelte einzutreiben? Insofern frage ich, wo die Leseschwäche liegt – bei Ihnen oder bei mir?
Ja, der Brief ist mir bekannt. Gleichwohl hebt er darauf ab – lassen wir das Betretungsverbot einmal weg –: Leistung muss sich lohnen. Wenn im Walde kommerzielle Großveranstaltungen, zum Beispiel Bulldozerrennen, stattfinden, von denen Hoteliers in besonderem Maße profitieren, und spezielle Wanderwege als besondere Leistung hergerichtet werden, muss man mit den Waldbauern, mit den Waldbesitzern darüber reden, wie man diese zusätzlichen Leistungen finanziert. Das hat aber mit dem Betretungsrecht nichts zu tun.
Kollegin Watermann-Krass hebt auf die Clusterstudie ab. Dem kann ich nur zustimmen; das ist eine vernünftige Sache.
Ich stelle jetzt einfach nur für meine Fraktion Folgendes fest: Eine Betretungsgebühr für den Wald steht nicht zur Debatte. Für Sonderleistungen, Großveranstaltungen, muss eine Finanzierung erfolgen. Damit haben wir keine Probleme.
Ansonsten hat sich mir die Sinnfälligkeit Ihres Antrags nicht erschlossen, bis auf die Tatsache, dass Frau Kollegin Watermann-Krass deutlich gemacht hat, es handelt sich um die Betreuungsfrage. Die Betretungsfrage steht für uns überhaupt nicht im Raum. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Ellerbrock. – Als letzter Redner des heutigen Tages hat Minister Uhlenberg die Gelegenheit, sich zu äußern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich bei der Frau Kollegin Watermann-Krass für Ihre
Ihre Ausführungen haben dazu geführt, dass die Fraktionsvorsitzende, die in ihrer tollen Rede gestern noch genau das Gegenteil erklärt hat, sofort zu Ihnen geeilt ist.
Da finden Sie sicher noch einen gemeinsamen Weg. Wenn mich schon einmal ein Teil der SPDFraktion in dieser wichtigen Frage unterstützt, vor dem Hintergrund eines Gutachtens des früheren Finanzministers Dieckmann die Agrarverwaltung in Nordrhein-Westfalen, in der 6.000 Jugendliche ausgebildet werden, auf eine solide Grundlage zu stellen, finde ich das prima. Vielen Dank für diese Unterstützung.
Nun zum Antrag mit dem Titel „Gegen neue Bürokratie und Gebühren: Keine ‚Waldmaut’ in Nordrhein-Westfalen!“ Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneten Remmel, hiermit wollte ich auch Ihnen noch einen schönen Abend bereiten.
Ich erkläre: Es gab und gibt keine Pläne der Landesregierung, eine Waldmaut einzuführen. In Nordrhein-Westfalen gilt das allgemeine Waldbetretungsrecht. Dieses Waldbetretungsrecht ist in § 14 des Bundeswaldgesetzes und in § 2 des Landesforstgesetzes geregelt. Ich kann Ihnen versichern, dass niemand in der Landesregierung die Absicht hat, eine Waldmaut einzuführen. Daran ändert auch ein Brief des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen nichts. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/1196 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dort wird die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung stattfinden. Sind Sie damit einverstanden? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Ich wünsche all denjenigen, die gestern Abend gezeigt haben, dass sie doch zu den leidenschaftlichen Karnevalisten gehören, auch in den nächsten 14 Tagen schöne Stunden beim heimischen Brauchtum. Viel Spaß im Karneval!