Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es klingt wie ein vorgezogener Aprilscherz, aber es ist keiner. In NRW wird die Einführung einer Waldmaut diskutiert. In Zukunft könnte es sein, dass Veranstaltungen von Volksläufen, organisierte Wanderungen beispielsweise am Rothaarsteig, Radtouren, Kutschenfahrten und Ähnliches einer Gebührenpflicht unterzogen werden.
Dass das nicht an den Haaren herbeigezogen ist, lässt sich aus einem Schreiben des Waldbauernverbandes entnehmen, das allen Fraktionen zugegangen ist, in dem das genau angekündigt wird, nämlich sich für Großwanderwege wie den Rothaarsteig oder Nordic-Walking-Parcours, Radwege, Bikearenas, Kutschenwege oder Ähnliches bei zukünftigen Veranstaltungen auch über Gebühren gütlich zu halten.
Auslöser dieser Überlegung ist, wie gesagt, die Waldpolitik der Landesregierung, indem ein jahrzehntelanger Konsens in diesem Lande aufgekündigt wird: auf der einen Seite ein kostenloses Waldbetretungsrecht, auf der anderen Seite eine kostenlose Beratungsleistung des Landes. Dies wird jetzt durch den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf aufgekündigt. Das ist der Grund für unseren heutigen Antrag.
Wir haben allerdings heute auch zu verzeichnen, dass der Minister Geburtstag hat. Früher zumindest war es bei Kaisers Geburtstag üblich, dass Sklaven oder Leibeigene in die Freiheit entlassen wurden.
Herr Minister, vielleicht wäre das ein Anlass, das Gesetz heute zurückzunehmen und den alten Zustand wieder herzustellen,
dass das freie Betretungsrecht des Waldes gilt. Herr Minister, Sie können die Debatte gleich schnell beenden. – Schönen Dank.
(Marie-Luise Fasse [CDU] und Helmut Stahl [CDU] haben ihre Stühle im Gang zusam- mengerückt. – Bitte Platz machen, damit der Abgeordnete frei- en Zugang zum Rednerpult hat. (Allgemeine Heiterkeit)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man hat den Eindruck, dass die Grünen unbedingt einen Antrag stellen mussten, der nicht notwendig war und nicht notwendig ist. Zum Ersten steht in der Regierungserklärung, dass die CDU gegen Bürokratie und für deren Abbau ist. Zum Zweiten steht nirgendwo, dass es zu keiner Waldmaut kommt. Insofern ist die Überschrift schon falsch. Das steht auch in keinem Gesetzentwurf, Herr Remmel.
„Die Landesregierung kündigt den Konsens“, sagen Sie. Es wird kein Konsens gekündigt. Insofern haben Sie auch in dem Punkt völlig Unrecht. Wir werden das, wenn es um das Haushaltsbegleitgesetz geht, fachlich diskutieren und nicht emotional, wie Sie das hier aufführen.
Dass Sie daraus für sich den Schluss ziehen, dass die Einführung der Waldmaut die Folge wäre, ist schlicht und ergreifend ebenfalls falsch. All das, was Sie aufgezeigt haben, Herr Remmel, ist schon heute möglich.
Sie befürchten ferner, dass die waldpolitischen Ziele nicht mehr erreicht würden. Wir haben doch unter Rot-Grün, vor allen Dingen unter Grün, überhaupt keine Waldpolitik mehr gehabt. Die neue Landesregierung wird eine neue Waldpolitik formulieren, die den Anliegen der Menschen in unserem Land Nordrhein-Westfalen gerecht wird.
Wir hätten diese Debatte sehr schnell beenden können, wenn Sie direkte Abstimmung beantragt hätten. Dann hätten wir das Thema nicht noch im Ausschuss.
Insofern ist der Antrag völlig überflüssig. Das, was zu diskutieren ist, wird diskutiert. Der Abend ist eigentlich zu schade, um über solchen Unsinn zu debattieren. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eben überlegt, ob ich meine Rede zu Protokoll gebe oder ausführe. Aber jetzt habe ich mich mit dem Thema so beschäftigt, dass ich doch ausführen möchte.
Ja, Herr Uhlenberg, Sie wissen, dass wir bei der Diskussion im Ausschuss auch schon darauf gestoßen sind.
In dem Gespräch mit dem Waldbauernverband war das Thema Waldmaut noch kein Thema. Aber man wusste natürlich sehr genau, dass beim Landesbetrieb vieles im Umbruch ist, und man war ganz Ohr, was da nun kommen sollte.
„Die Betreuung erfolgt gegen Entgelt. Die Höhe der Entgelte wird durch den Landesbetrieb Wald und Holz in einem Entgeltverzeichnis festgelegt.“
Was wird auf die Waldbesitzer zukommen? Wird die Betreuung durch Rat und Anleitung kostenpflichtig? Wenn wir uns vor Augen führen, dass sich die Hälfte des Waldes im mittleren, Klein- und Kleinstwaldprivatbesitz mit einer durchschnittlichen Größe von 8,6 ha befindet, dann wird klar, welche Befürchtungen bestehen.
Man muss sich vorstellen: Der Landesbetrieb arbeitet jetzt erst seit gut einem Jahr. Dieser Betrieb wurde unter rot-grün geführter Landesregierung vor gut einem Jahr gegründet, um den Bereich Wald und Forst voranzubringen, damit in NRW die Holzwirtschaft an Wirtschaftskraft gewinnt und auch Arbeitsplätze sichert. Damit sollte vor allen Dingen der ländliche Raum gestärkt werden. Denn wir wissen aus der Clusterstudie: Im Holz- und Waldbereich gibt es erhebliche bislang weitgehend ungenutzte Wirtschaftspotentiale.
Jetzt muss man das Ganze mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf verknüpfen. Darin steht: Es wird um 5 Millionen € gekürzt. Darin enthalten ist eine Kürzung der Zuschüsse für laufende Zwecke im Bereich Dienstleistungen von 20,8 Millionen € auf 9 Millionen €. Das entspricht für diesen zukunftswichtigen Bereich einer Kürzung um rund 11,8 Millionen. Und das wird wirklich zu empfindlichen Ver
Zwar erklärt Minister Uhlenberg, er halte am Fortbestand der Landesforstverwaltung als Einheitsforstverwaltung fest. Aber bei den jetzt vorliegenden Kürzungsvorschlägen müssen wir feststellen: Es finden sich Kürzungen der Landeszuschüsse an den Landesbetrieb in so erheblichem Maße, dass sich der Eindruck aufdrängt – das gilt übrigens nicht nur für uns –: Die Landesregierung ist an einer erfolgreichen Weiterarbeit des Landesbetriebes Wald und Forst nicht wirklich interessiert.
Dieser Eindruck wird verstärkt durch die in der Zwischenzeit bekannt gewordenen und im vergangenen Plenum diskutierten Pläne zur Zukunft oder – besser – zur zukünftigen Vergangenheit der Landesbetriebe.
Oder sollen jetzt die beabsichtigten Gebühren diese fehlenden Landesmittel ersetzen? Der vermehrte Einschlag in den landeseigenen Wäldern hat schon in den letzten Jahren zur Haushaltssanierung beigetragen. Das wird in dieser Form in Zukunft nicht mehr gehen.
Oder ist jetzt daran gedacht, dass der Privatwald den Landesbetrieb sanieren soll? Oder soll dieses durch noch weiteren Personalabbau geschehen?
Zum vorliegenden Antrag der Grünen: Die Überschrift hört sich zunächst richtig an. Wir wollen alle keine zusätzliche Bürokratie, obwohl wir das in manchen Anträgen der Grünen anders lesen. „Keine Waldmaut in NRW“ ist eine kräftige bildliche Darstellung, die auch gerne von den Medien wahrgenommen wird. Aber so einfach darf man sich diese Diskussion nicht machen.
Der Landesbetrieb, der seit gut einem Jahr seine Arbeit macht, muss in der Gesamtheit gesehen werden. Es sind bis zu diesem Zeitpunkt viele Reformen umgesetzt worden. Mittlerweile sind wir das Land mit den wenigsten Beschäftigten in der Landesforstverwaltung. Der Landesbetrieb Wald und Forst hat bis jetzt noch keine Möglichkeit gehabt darzustellen, wie effektiv seine Arbeit nach der Umstellung geworden ist.
Die Vorschläge des Landesbetriebes zu seiner Finanzentwicklung und Strukturanpassung wurden ja von Ihrem Haus, Herr Minister Uhlenberg, abgelehnt. Jetzt wird wie bei der Landwirtschaftskammer ein externer Gutachter beauftragt, der bis Ende Februar ein Gutachten unter Beteiligung der