Protokoll der Sitzung vom 16.02.2006

Es gibt jedoch einen Unterschied, auf den ich hinweisen möchte: Hochschulen haben einen öffentlichen Auftrag. Sie sind keine privaten Einrichtungen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Die Hochschulen sind aus den Steuern der Menschen aufgebaut worden, und zwar überwiegend einfacher Menschen, die selbst überhaupt keine Chance hatten, an eine Hochschule zu kommen, die jetzt aber ein Anrecht darauf haben, dass ihre Kinder an eine Hochschule gehen können. Deswegen ist es falsch, die Hochschulen aus dem Staat auszukoppeln. Es ist falsch, die innere Demokratie dort zu kastrieren. Es ist legitim, nach der demokratischen Legitimation von Hochschulräten zu fragen.

Herr Kollege Vesper!

Ich komme sofort zum Schluss. – Wir reden hier nicht über die Bertelsmann-Stiftung oder über eine Privatuniversität wie Harvard, sondern wir reden über öffentliches Vermögen, meine Damen und Herren.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Wir haben die Verantwortung, dass dieses Vermögen im Sinne des Gemeinwohls eingesetzt wird. Darüber lassen Sie uns diskutieren und nicht über all die hohlen Begriffe, die Sie immer wieder in die Debatte bringen, als hätten wir irgendetwas dagegen. – Vielen Dank.

(Beifall von GRÜNEN und SPD – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Der pinkwartsche Popanz!)

Vielen Dank, Herr Dr. Vesper. – Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion der Kollege Lindner das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich bin in dieser Debatte und in vorherigen Debatten immer wieder an die Diskussion erinnert worden, die es in Deutschland gab, als vor wenigen Jahren das Zündholzmonopol gefallen ist.

(Lebhafter Widerspruch von der SPD – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Hören Sie auf damit! – Marc Jan Eumann [SPD]: Ist das Ihr Beitrag zur Ernsthaftigkeit? – Johannes Rem- mel [GRÜNE]: Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)

Damals haben Sie vorgetragen, es gäbe keine Streichhölzer mehr. Jetzt tragen Sie vor: Wenn wir den Hochschulen Freiheit geben, gäbe es keine Bildung mehr.

(Zustimmung von der CDU – Widerspruch von der SPD)

Das zeigt sich auch daran, dass Herr Eumann nicht anders kann, als ausgerechnet Herrn Butterwegge zu zitieren.

(Zuruf von der SPD: Ja und?)

Das ist jemand, der aus der SPD ausgetreten ist, weil er Ihre Hochschulpolitik als neoliberal empfunden hat.

(Beifall von FDP und CDU)

Das zeigt doch Ihre Orientierungslosigkeit.

(Beifall von FDP und CDU – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Wer solche Vergleiche bringt, ist orientierungslos! – Weitere Zurufe von der SPD)

Sie sind nach links abgedreht. Die SPD ist nach links abgedreht. Sie haben sich in eine Frage verrannt.

(Widerspruch von der SPD)

Meine Bitte an Sie ist: Bitte kehren Sie um! Kommen Sie zurück in eine ehrliche Diskussion!

(Zurufe von der SPD)

Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen, weil er im Zusammenhang mit dieser Debatte steht: Sie befürchten immer, Hochschulen würden Unternehmen. Hochschulen werden keine Unter

nehmen; sie bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(Marc Jan Eumann [SPD]: Sie waren auch schon einmal besser, Herr Lindner!)

Aber mich beschäftigt Ihr Unternehmerbild. Wenn Sie so vehement davor warnen, Hochschulen dürften keine Unternehmen werden,

(Marc Jan Eumann [SPD]: Sie sind keine!)

welches Bild haben Sie von Unternehmen und von Unternehmern?

(Hannelore Kraft [SPD]: Dazu hat Herr Ves- per vieles gesagt!)

Ich habe häufig den Eindruck: Wenn Sie von Unternehmern sprechen, haben Sie Bosse mit Zylinder und Zigarre im Blick, die ihre Arbeiter am Fließband ausbeuten.

(Widerspruch und Zurufe von der SPD)

Das ist doch ein falsches Unternehmerbild.

(Fortgesetzt Zurufe von der SPD)

Jetzt regen Sie sich doch nicht so auf. Wir müssen lernen, mit Kritik auch ein bisschen sportlich umzugehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat überwiegend der Kollege Lindner.

Sie sind aber in den vergangenen Monaten sehr dünnhäutig geworden.

(Widerspruch von der SPD)

Sie sind offenbar auf Machtentzug.

(Heiterkeit und Beifall von FDP und CDU - Widerspruch von der SPD)

Unser Leitbild – ob das der Unternehmer, der Arbeitnehmer, der Arbeiter oder der Beamte ist – …

Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

… ist das Leitbild eines Menschen, der Verantwortung für sich und andere in Freiheit übernimmt. Dieses Leitbild werden wir als roten Faden – das ist das Einzige, was in diesem Land rot bleiben soll – …

Herr Kollege Lindner!

… durch unsere Landespolitik weben.

(Marc Jan Eumann [SPD]: Ihre Zeit ist abge- laufen!)

Sie sind eingeladen mitzumachen.

(Zurufe von der SPD)

Wenn Sie nicht mitmachen, wird die Karawane weiterziehen, …

Herr Kollege Lindner, Ihre Redezeit ist um.

… auch wenn die Hunde bellen. – Ich danke Ihnen.