Dieser mangelnde Einsatz legt den Verdacht nahe, dass es Ihnen gar nicht so unlieb ist, weniger Geld vom Bund zu erhalten. Dann lassen sich Kürzungen der Landesmittel nach außen leichter vertreten. Unsere Hochschulen in NordrheinWestfalen brauchen aber klare und verlässliche Zusagen, auch für die Sanierung ihrer Bauten.
Lassen Sie mich das Problem einmal ganz praktisch am Beispiel der Ruhr-Universität Bochum darstellen. Diese Hochschule wurde vor rund vier Jahrzehnten gebaut. Ich glaube, es ist für niemanden verwunderlich, dass dort ein großer Sanierungsbedarf besteht. Zusammen mit allen Beteiligten ist inzwischen ein Standortentwicklungsplan von der Ruhr-Universität verabschiedet worden, der auch mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen abgestimmt ist. Dieser Plan sieht eine schrittweise Sanierung vor, um den Betrieb nicht zu gefährden. Derjenige, der nicht vor Ort davon betroffen ist, macht sich gar keine Vorstellung davon, welche Zeitdauer dies bedeutet. Bei einer Sanierungsdauer von 18 bis 24 Monaten pro Gebäude wird dieses in der Tat gewaltige Sanierungsprogramm 13 bis 16 Jahre in Anspruch nehmen, das heißt, es wird weit in die 20er-Jahre dieses Jahrhunderts hinein reichen. Stellen Sie sich einmal vor.
Neben den Mitteln, die der BLB bereitstellt – wenn es ihn dann noch gibt –, werden jedes Jahr 30 bis 40 Millionen € vom Land zu finanzieren sein. Macht es da nicht Sinn, für eine bessere Berücksichtigung des Landes NRW in Berlin zu streiten?
Sind Sie bereit, jetzt und hier Verantwortung für eine solche Zusage zu übernehmen und für diesen langen Zeitraum zu sagen, dass sich die Hochschule auf die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen verlassen kann? Sind Sie bereit, diese Verantwortung zu übernehmen? Diese kla
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. – Als nächster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Hollstein das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines an diesem Antrag, den wir vorliegen haben, ist richtig, der Titel zumindest teilweise, nämlich „Hochschulbau braucht Konzepte“. Ich glaube, darüber sind wir uns einig.
Die neue Landesregierung bietet den Hochschulen Chancen, Perspektiven und Konzepte für eine richtige Entwicklung. Dafür sind CDU und FDP gewählt worden. Dafür haben wir die Weichen gestellt. Darüber haben wir beim letzten Tagesordnungspunkt in der vergangenen Stunde ausführlich diskutiert.
Wir haben auch in der aktuell schwierigen Haushaltslage eine sichere finanzielle Basis geschaffen. Mit der Einführung des Globalhaushalts ist die Eigenbewirtschaftung der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel möglich geworden.
Ich zitiere ebenfalls den eben schon – ich glaube, von Ihnen, Herr Minister – erwähnten Rektor der Universität zu Köln, Axel Freimuth, der sagt:
„Viele Kanzler und Rektoren haben es als das erste Wunder 2006 bezeichnet, dass dieses Jahr entgegen aller Erwartungen kein Geld im Landeshaushalt für die Hochschulen gekürzt wurde.“
Ein zweiter Punkt ist die Verbesserung der finanziellen Basis durch die mögliche Erhebung von Studienbeiträgen. Dadurch werden in den nächsten Jahren bis zu 300 Millionen € pro Jahr für die Hochschulen akquiriert. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Schritt, ebenso wie die Vorbereitung des Hochschulfreiheitsgesetzes, über das wir gerade gesprochen haben.
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Kollege, dass die Einnahmen, die Sie gerade angesprochen haben, dann in den Hochschulbau gehen sollen?
Nein, das haben Sie mit Sicherheit nicht richtig verstanden. Ich habe davon gesprochen, dass wir die richtigen Weichen gestellt haben. Wenn Sie den letzten Satz richtig mitbekommen haben, wissen Sie, dass ich gesagt habe, jetzt komme ich konkret zum Bereich der baulichen Substanz an Hochschulen. Das ist sicherlich ein Missverständnis, dem Sie da aufgesessen sind.
Der Sanierungsstau, von dem wir hier sprechen, kommt natürlich nicht von ungefähr und erst recht nicht überraschend. Bereits im Frühjahr 1997 hat der Wissenschaftsrat die Universitätskliniken Bonn und Köln besucht und verweist auf den problematischen Altbaubestand und die damit verbundenen strukturellen Mängel. Im Frühjahr 1999 fand ein ähnlicher Besuch in Düsseldorf und Essen statt. Auch da wurden die entsprechenden Mängel dargestellt.
Sie haben das völlig richtig beschrieben. Es gibt einen Sanierungsbedarf in Höhe von rund 3 Milliarden €. Aber Sie haben daraus mit Sicherheit die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Der Sanierungsbedarf ist nicht deswegen so hoch, weil – ich zitiere aus dem SPD-Antrag – „der überwiegende Teil der nordrhein-westfälischen Hochschulen in den 60er- und 70er-Jahren gegründet worden ist“.
Richtig ist vielmehr: Der Sanierungsbedarf ist deswegen so hoch, weil die alte rot-grüne Landesregierung zwar munter gebaut, aber die bauliche Substanz weder gepflegt noch erhalten hat. Da kann ich dem zustimmen, was Herr Vesper beim letzten Tagesordnungspunkt gesagt hat. Das ist tatsächlich öffentliches Vermögen, das Sie hier haben verfallen lassen.
Nicht nur jeder Experte, sondern jeder, der ein Haus oder auch nur eine Laube im Schrebergarten besitzt, weiß, dass es eine Faustregel gibt: Die laufende Bauunterhaltung macht ungefähr 1 % der Investitionssumme aus. Dies ist in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden. Sehr wohlwollende Schätzungen gehen bestenfalls von 0,3 % aus. Das Ergebnis Ihrer Politik
ist zwischen undichten Dächern, herabfallenden Deckenplatten und schadstoffbelasteten Bauelementen zu beobachten.
Die Situation erinnert mich nur zu gut – oder vielleicht: nur zu schlecht – an das, was wir bei der Substanz unserer Schulen – diesmal nicht Hochschulen, sondern Schulen – in meiner Heimatstadt Köln vorgefunden haben, als bei der Kommunalwahl 1999 die CDU in die Verantwortung kam. Damals gab es einen Sanierungsstau von rund 500 Millionen €. Den haben wir bis 2005 auf rund 180 Millionen € zurückgeführt. Ein solcher Weg muss auch im Land gegangen werden.
Vielleicht ist es kein Zufall, dass die Universität zu Köln gemeinsam mit der Fachhochschule BonnRhein-Sieg jetzt Modellstandort ist, an dem erprobt wird, wie die Hochschulen selbst ihre Liegenschaften bewirtschaften und erhalten.
Rot-Grün hat in den vergangenen Jahren, wahrscheinlich sogar Jahrzehnten, die Chance gehabt, eine solche solide Sanierungspolitik in Gang zu bringen.
Wenn Sie das getan hätten, stünden wir jetzt zwar nicht ohne Probleme da, aber sicherlich wesentlich besser.
Noch schlimmer ist eigentlich: Ich habe mit Schrecken in den „Ruhr-Nachrichten“ vom 2. Februar 2006 gelesen, dass die alte Landesregierung die ihr zustehenden Mittel von rund 22 % aus dem Bundestopf nicht einmal vollständig abgerufen hat. Ich habe bis jetzt keinen Widerspruch dazu gefunden. Vielleicht war dies Ihr persönlicher Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts. Besser wäre es gewesen, Sie hätten dieses Geld in die Sanierung unserer Hochschulen gesteckt.
Der vorliegende Antrag ist die in Schrift gefasste Ablenkung von einer nicht erfüllten Verantwortung für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.
Ihr Vorschlag, den Referenzzeitraum für Westdeutschland auf 1965 bis 1975 festzulegen, ist der vergebliche Versuch, in vermeintlich gute alte sozialdemokratische Zeiten zu flüchten.
Ich bin sicher, dass die Regierung darstellen wird, welche Gespräche mit den anderen Ländern im Rahmen der Föderalismusreform laufen und gelaufen sind.
Ich war froh, im „Kölner Stadt-Anzeiger“ heute zu lesen, dass NRW mit einer Einsicht des Bundes rechnet. Ich zitiere:
„In der NRW-Landesregierung herrscht Zuversicht, dass es zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommen wird. Man baut darauf, dass der Bund sich bewegen wird.“
Ich weiß allerdings nicht, wie der Minister den Kollegen aus Bayern, Baden-Württemberg oder anderen Ländern erklären soll, dass diese, die in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben, auf Mittel verzichten sollen, um jetzt die Fehler einer ehemaligen abgewählten rotgrünen Regierung zu korrigieren.
(Beifall von der CDU – Prof. Dr. Gerd Bol- lermann [SPD]: Gucken Sie doch nach vorne und nicht immer zurück! Das bringt uns doch nicht weiter!)
Die Bauten sind aber in der Vergangenheit verfallen, als Sie dafür verantwortlich waren und sich nicht darum gekümmert haben.
Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass wir Ihren Schauantrag hier ablehnen. Ich vertraue darauf, dass im Rahmen der Darstellungen des Ministers und der Landesregierung hier dargelegt wird, wie wir auf diesem Weg weiterkommen. Ich bin sicher, dass wir für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen einiges tun werden. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Hollstein. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Dr. Vesper das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja gar nicht zu bestreiten, was die SPD in ihrem Antrag sagt. Der aktuelle Sanierungsbedarf an den NRW-Hochschulen ist tatsächlich riesig, und zwar bedingt durch die Gründungswelle der 60er- und 70er-Jahre.
Das sind alles Gebäude, die nach einer Zeit von 40 oder 50 Jahren in eine Sanierungsnotwendigkeit gekommen sind.