Das gilt ebenso für den Ausfall der Schulentwicklungsmittel aus den BLK-Projekten. Dies sind über 10 Millionen € seit 1996. Kompensation Fehlanzeige!
Ich bitte Sie, Herr Rüttgers, mir noch bei einem Punkt etwas Aufmerksamkeit zu widmen. Sie riskieren bewusst, dass die Lehrergehälter demnächst zwischen den Ländern differieren. Das führt zu Wildwest-Gebaren auf dem knappen bundesdeutschen Lehrerarbeitsmarkt. Das ist der viel beschworene Wettbewerb, den unsere Kinder dann ausbaden dürfen, Herr Ministerpräsident.
Wie Sie dagegen die bestehenden Strukturen in der Schulentwicklung, -beratung und -fortbildung zerschlagen, Frau Ministerin, will ich nur am Beispiel der Berater im Schulsport und der Moderatoren in der Gesundheitsförderung deutlich machen. 75 % der Stunden werden reduziert. Wissen Sie, meine Damen und Herren, was das zum Beispiel für den Regierungsbezirk Detmold heißt? – Für den gesamten Regierungsbezirk steht die Hauptschulen noch eine Person mit sage und schreibe fünf Stunden für die Beratung im Bereich Sport und Bewegung in der Schule zur Verfügung. Bei
der Bedeutung des Zusammenhangs von Bewegung und Lernen ist dies eine Farce. Ist das die Hauptschuloffensive, von der Sie so vollmundig reden?
Bewegte Schule, Frau Ministerin, ist ein Schulentwicklungsansatz, von dem Sie betonen, wie wichtig er gerade für die Grundschule ist. Was stellen Sie zukünftig an Unterstützung für alle Grundschulen in OWL bereit? – 13 Stunden!
An Gymnasien soll sich ja offensichtlich innovativ auch nicht so viel bewegen. Lernen und Bewegung für alle Gymnasien in OWL ist Ihnen gerade einmal sechs Stunden wert. – Dies war ein Ausschnitt zum Thema Schulentwicklung, der Pläne der neuen Landesregierung, der auch unter der Überschrift „Sportland NRW, ade!“ zu sehen ist.
Wie Sie an verschiedenen Punkten herumtricksen, um die Bilanz zu schönen, wird zum Beispiel auch an der Berechnung der Schüler-Lehrer-Relation in der Grundschule deutlich. Waren im vorherigen Haushalt die Stellen für Englisch in der Grundschule separat ausgewiesen, so wandern sie jetzt in den globalen Ansatz und werden herangezogen, um von einer Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation zu sprechen.
Meine Damen und Herren, ich habe noch kein Wort dazu gesagt, wo die vielen Versprechungen bleiben, die Sie vor den Wahlen gegeben haben und die die SPD zu Recht in ihrem Antrag aufgeführt hat: Englisch ab Klasse 1, frühere Einschulung, Ganztag für alle Schulformen, Unterrichtsgarantie, Unterstützung für Schulen mit besonderen Herausforderungen, mehr Fortbildung – das sind nur einige wenige Stickpunkte aus dem bunten Korb. Ich stelle zu diesem Zeitpunkt fest: Sie sind weit entfernt von dem, was die rot-grüne Landesregierung in der letzten Legislaturperiode an zusätzlichen Ressourcen für die Schulen bereitgestellt hat, nämlich insgesamt 4.100 Stellen zusätzlich und das Äquivalent von 4.000 aus der schwierigen Arbeitszeiterhöhung, die wir verantwortet haben,
Ich fordere Sie hiermit auf: Legen Sie uns einen differenzierten verbindlichen Entwicklungsplan vor, der mindestens die zusätzlichen Ressourcen in den Schulen ankommen lässt, die Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode geschaffen hat.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Für die FDP-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Pieper-von Heiden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift Ihres Antrags, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, greift noch einmal sehr typisch auf, was eigentlich Ihr gesamtes Regierungshandeln ausgemacht hat: Erst einmal einen Plan aufstellen; was schert uns dann die Umsetzung? – Inzwischen hätten Sie eigentlich merken müssen, dass wir es anders machen.
Die neue Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von FDP und CDU handeln ganz konkret seit Übernahme der Regierungsverantwortung und diskutieren nicht jahrelang über Pläne, wie Sie das zum Beispiel seit der Veröffentlichung der desaströsen Ergebnisse von Pisa I gemacht haben. Sie haben stets versucht, den Eindruck von Geschäftigkeit zu erwecken, ohne dass sich an der Front, also an den Schulen, tatsächlich etwas bewegt hätte. Seit Jahren diskutieren Sie über Schulstrukturen, über Schulleistungen als eine Art drohender Körperverletzung und seit Pisa nun auch über individuelle Förderung, ohne dass jemals etwas Positives in diese Richtung passiert wäre.
Sie haben doch die Gelegenheit gehabt, die individuelle Förderung aller Kinder in das von Ihnen im letzten Jahr in Kraft gesetzte Schulgesetz aufzunehmen und damit verpflichtend zu machen. Sie haben es aber nicht getan, so wie Sie vieles zwar in der Vergangenheit bis zum geht nicht mehr diskutiert, aber tatsächlich nicht in Angriff genommen haben. Nun wundern Sie sich, dass wir etwas tun, und zwar vom ersten Tag an. Sie kommen in Ihrer Wahrnehmung überhaupt nicht
Und weil Sie das so maßlos irritiert, schießen Sie manchmal über das Ziel hinaus, wie beispielsweise am 8. März, als Sie, Frau Schäfer kundgetan haben, Sie seien gegen das Kinderabitur. Ich bin das im Übrigen auch, aber man muss schon über eine ausgeprägte Phantasie verfügen, wenn man einen Prognoseunterricht, der sich über drei Tage intensiv mit dem individuellen Leistungsvermögen eines Kindes auseinander setzt, Kinderabitur nennt. Darauf muss man erst einmal kommen.
Ich komme nun auf Ihren Antrag zu sprechen. Was ist los in der SPD? An Ihnen rauschen die Ereignisse einfach so vorbei. Ich habe beispielsweise schon im Internet gelesen, was der UNSonderbeauftragte für Menschenrechte und Chancengleichheit Vernor Muñoz Villalobos aus Nordrhein-Westfalen mitgenommen hat.
Wie wir das mit den 4.000 zusätzlichen Lehrerstellen machen beziehungsweise bereits umgesetzt haben, haben Sie doch mehrfach in den Ausschusssitzungen gehört. Was mit Ihren kw-Vermerken für die 2.000 Vorgriffstellen passiert ist, hat doch Frau Ministerin Sommer gerade erst bei der Einbringung des Haushalts in der letzten Schulausschusssitzung referiert. Wir behalten nämlich 1.500 von ihnen zusätzlich im System.
Frau Sommer hat Ihnen bei dieser Gelegenheit auch gesagt, dass eine Vertretungsreserve von 900 Lehrerstellen für die Grundschulen aufgebaut wird, dass es zusätzliche Entlastungsstunden für die Schulleitungen geben wird usw. Überall können Sie nachlesen, dass allein im Haushaltsjahr 2006 1.610 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Eigentlich unterstreichen Sie mit Ihrem Antrag, wie beeindruckend Sie unsere Maßnahmen zur Verbesserung von Schule insgesamt finden, wenn Sie bei all dem auf eine Zahl von mehr als 14.000 zusätzlich benötigten Lehrerstellen kommen.
Frau Abgeordnete, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? – Jetzt hat der Abgeordnete Link den Wunsch, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.
Ich möchte aber nicht unterbrochen werden. Die allgemeine Unruhe, die hier vorhanden ist, zeigt mir aber sehr
Die Rechnung, die Sie mit den 14.000 zusätzlich benötigten Lehrerstellen aufmachen, ist mir wirklich schleierhaft und bestätigt noch einmal die schlechten Erhebungsergebnisse in Mathematik. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.
Frau Kraft, Sie sind Fraktionsvorsitzende und werden doch sicherlich Gelegenheit haben, sich zu Wort zu melden.
Wir benötigen – ich komme noch einmal auf die von Ihnen genannten 14.000 zusätzlichen Lehrerstellen zurück – beispielsweise keine 3.500 Stellen für die vorgezogene Einschulung von Grundschulkindern. Hierfür haben wir nämlich einen Stufenplan zur Umsetzung. Nebenbei: Die 4.000 zusätzlichen Lehrerstellen zur Bekämpfung von Unterrichtsausfall, die Sie hoffentlich auch Ihrerseits würdigen, und die davon bereits realisierten Stellen haben doch schon ihre Wirkung entfaltet. Erinnern Sie sich? Seit vielen Jahren konnte in Nordrhein-Westfalen mal wieder eine Schulministerin, und zwar bereits wenige Monate nach Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb, präzise am 30. Dezember, verkündigen, dass die Stellenversorgung an allen Schulformen unseres Landes erstmals wieder mehr als 100 % beträgt, teilweise deutlich mehr.
Bei sorgfältigem Zuhören, besonders in der letzten Schulausschusssitzung, in der die Ministerin den Haushaltsentwurf vorgestellt und im Detail alle Punkte angesprochen hat, und zwar über Zahlen der Lehrereinstellungen bis hin zu detaillierten Angaben zur Lehrerfortbildung, hätten Sie sich Ihre Fragen im Prinzip selbst beantworten können. Selbstverständlich macht die neue Mehrheit im Land auch ihre Planungen. Aber wir planen nicht nur, wir setzen auch zügig um. Das kennen
Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. – Meine Damen und Herren, jetzt hat für die Landesregierung Frau Ministerin Sommer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Antrag der SPD-Fraktion fällt als Erstes das Wort Stufenplan auf. Da fordert die Opposition, die in ihrer Zeit als Regierung mit einem Stufenplan „Verlässliche Schule 2001 bis 2005“ gescheitert ist, nunmehr die Aufstellung eines neuen Stufenplans. Sie werden sich erinnern – ich greife noch einmal das auf, was Herr Recker bereits gesagt hat –: Im Jahre 2001 waren von der alten Landesregierung durch Ministerin Behler 6.100 zusätzliche Lehrerstellen zugesagt worden. Diese Zusage wurde nicht eingehalten.