Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. – Nun hat für die SPDFraktion noch einmal Kollege Römer um das Wort gebeten. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mit Interesse vernommen, Frau Thoben – wenn ich Sie richtig verstanden habe –, dass Sie versuchen wollen, eine Lösung für dieses Problem herbeizuführen, die möglicherweise außerhalb – so haben Sie sich ausgedrückt – der Vorstellungen der Geschäftsleitung der Bergbauspezialgesellschaften liegt. Ich nehme das ernst, ich nehme das auf und kann Sie nur ermuntern, das zu tun.
Die erste Bemerkung hat mit der Aktuellen Stunde und der Begründung der SPD-Fraktion für diese Aktuelle Stunde zu tun. Ich bitte Sie, das auch ernst zu nehmen.
Wir wollten am Beispiel von Heitkamp-DeilmannHaniel und der Krise, in die die Bergbausparte von Heitkamp-Deilmann-Haniel deshalb gekommen ist, weil es diesen rasanten Schrumpfungsprozess im Steinkohlenbergbau gibt, weil es den enormen Kostendruck auf die deutsche Steinkohle AG gibt, weil die europaweit ausschreiben muss, weil die bei ihrer Auftragsvergabe so handeln muss, wie sie gehandelt hat, deutlich machen, dass es in dem Zusammenhang mit der Wertschöpfungskette noch schlimmer wird, wenn Sie Ihre Politik erfolgreich durchsetzen würden, den Steinkohlenbergbau in Nordrhein-Westfalen auslaufen zu lassen. Das ist der innere Zusammenhang bei diesem Beispiel.
Dann mache ich eine zweite Bemerkung. Die hat sehr viel mit dem zu tun, was man sich als Lösungsmöglichkeiten vorstellen könnte.
Wenn, Frau Thoben, bei einer gemeinsamen Gesprächsrunde selbstverständlich die Deutsche Steinkohle AG gebraucht wird, um eine Lösung für die Betroffenen, vor allem für die Bergleute, zu finden, dann kann das nicht gehen nach dem Muster, das Sie vorgeben, nämlich der Deutschen Steinkohle AG auch öffentlich zu sagen: Wir wollen euch noch mehr von den Subventionen wegnehmen, die ihr dringend braucht. – Die sind knapp auf Kante genäht. Wir wissen das doch. Auch Sie wissen das doch aus all den Zahlen, die Ihnen vorliegen. Sie können nicht sagen: Wir wollen ihnen noch mehr wegnehmen und wollen ihnen gleichzeitig die Last aufbürden, weitere Bergleute in ihre Reihen aufzunehmen. Das passt nicht zusammen.
Da bitte ich Sie, das auch denjenigen, die draußen Sorgen haben, vor dem Haus stehen und bei uns anklopfen und fragen, was Politik in einem solchen Zusammenhang tut, dann auch offen zu sagen.
Wir können Sie nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen. So, wie Sie Kohlepolitik in Nordrhein-Westfalen machen wollen, können wir Ihnen auch überhaupt nicht helfen, weil das überhaupt nicht Ziel unserer Politik ist. Denn Ziel Ihrer Politik ist doch, dass alle diejenigen, die mit und vom Bergbau leben, um den Bergbau herum, zukünftig keine Perspektive mehr haben können,
Da bitte ich Sie, auch ernsthaft mit denjenigen umzugehen, die hier anklopfen und fragen, welche Lösungen Sie haben. Da weise ich auf einen Unterschied hin, auf einen Unterschied, den ich aus der Zeit vor Ihrer Regierungsverantwortung gut in Erinnerung habe. Das war nicht immer erfolgreich, aber die SPD-geführte Landesregierung hat sich in solchen konkreten Situationen immer einbegeben, nicht nur zu moderieren – das auch –, sondern auch aktiv zu handeln, um Lösungen herbeizuführen. Bei Ihnen habe ich dagegen bis heute nur gehört: Ich weiß noch nicht, was ich machen kann, ich will eventuell mal.
Frau Thoben, Sie wissen doch genau, die Uhr läuft. Gestern sind mit viel Mühe – Sie haben auf einige Punkte hingewiesen – noch Lohnzahlungen vorgenommen worden. Jetzt ist die Perspektive
Es geht nicht darum, ein Unternehmen, auch nicht ein traditionsreiches Familienunternehmen, in Nordrhein-Westfalen zu retten. Worauf es ankommt, sind die damit verbundenen Arbeitsplätze. Es geht darum, mehr als 4.500 Arbeitsplätze in NordrheinWestfalen, vor allem im Ruhrgebiet, zu sichern.
Ich habe gerade angedeutet, welche Möglichkeiten es gibt. Es gibt sie aber nicht, Herr Witzel – damit das gleich klar ist –, zum Nulltarif. Es gibt sie nicht mit der Realisierung Ihrer Forderung, bis zum Jahr 2010 noch weitere 750 Millionen € an Subventionen einsparen zu wollen bei der Deutschen Steinkohle AG
Deshalb, glaube ich, ist es auch vernünftig, wenn Sie eine solche Politik vertreten, den Bergleuten draußen zu sagen, Ihnen, der Landesregierung seien die Hände deshalb gebunden, weil Sie eine solche Politik, nämlich den Bergbau auslaufen lassen zu wollen, vertreten. Das müssen Sie den Menschen auch sagen. Dann wissen die, woran sie sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Thoben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Römer, in aller Ruhe: Das, was Sie gemacht haben, ist den Menschen gegenüber, die draußen stehen und wirklich Sorge um ihren Arbeitsplatz haben, unanständig.
Sie haben die Menschen in einem unangemessenen Umfang total instrumentalisiert. Es geht Ihnen überhaupt nicht um einen Beitrag zur Lösung des konkreten Konflikts, nicht mit einem Satz.
Ding, an dem Sie etwas erklären wollen. Herr Römer, so geht das nicht. So werde ich das nicht machen. Sie mögen weiterwirken.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Eine Unver- schämtheit von der Landesregierung, das zu bewerten, Frau Thoben!)
Sie wissen, wie schwierig diese Situation und die Beherrschung dieser Situation auch für die IG BCE ist.
Ich bin froh darüber, dass die Gespräche mit anderen Vertretern der IG BCE auf sachlicherer Grundlage laufen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, auch vom Kollegen Eumann nicht. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluss der heutigen Aktuellen Stunde.
Eilantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/1460 – Neudruck
Die Fraktionen der CDU und der FDP haben mit Schreiben vom 13. März 2006 einen Eilantrag gestellt. Zwischenzeitlich wurde ein Neudruck dieses Eilantrags veranlasst. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist dem Antrag ebenfalls als Antragstellerin beigetreten.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Der Antrag ist geändert worden! Es ist jetzt ein neuer ge- meinsamer Antrag!)
Ich habe gesagt, es wurde ein Neudruck veranlasst. Diesem Eilantrag ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dann beigetreten.