Ich habe gesagt, es wurde ein Neudruck veranlasst. Diesem Eilantrag ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dann beigetreten.
Gut. Sie wissen ja, welche Anträge vorliegen. Dieser neu gedruckte, meinetwegen veränderte Antrag weist jetzt auch die Fraktionen der FDP, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen als Antragsteller aus.
Der Antrag Drucksache 14/723 wurde gemäß § 79 Abs. 2 Ziffer b vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie federführend sowie zur Mitberatung an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen, mit der Bestimmung, dass eine Beratung und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer über Jahrzehnte hinweg großzügige staatliche Unterstützung zu Pensionen erhält, Geld, das an anderer Stelle im Landeshaushalt fehlt, muss sich nach unserer Auffassung dafür rechtfertigen, wie er dieses Geld verwandt hat und welche Maßnahmen getroffen worden sind, dass diese Subventionen zukünftig zurückgeführt werden.
Subventionen dürfen schon ihrer Definition nach nur bei Übergängen und Anpassungsprozessen gezahlt werden, damit besondere Härten im Strukturwandel verhindert werden können. Diese simple Logik scheint aber bei der Deutschen Steinkohle noch nicht angekommen zu sein. Die letzte Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat
das einmal mehr gezeigt: Trotz mehrfacher Nachfrage an die DSK, namentlich an den Vorstandsvorsitzenden, Herrn Tönjes, der bei der Sitzung zugegen war, die Altlasten und Ewigkeitskosten detailliert offen zu legen, blieb er jede brauchbare Antwort schuldig.
Es kann nicht sein, dass das Land NordrheinWestfalen zusammen mit dem Bund über Jahrzehnte mit Steuergeldern in Milliardenhöhe den Bergbau subventioniert und die Deutsche Steinkohle im Gegenzug wesentliche Auskünfte und Transparenz mit dem Hinweis verweigert, unternehmensinterne Daten würden nicht zur Verfügung gestellt oder man führe nicht über alles Buch oder, wie Herr Tönjes auf eine sehr präzise Frage sehr zynisch im Ausschuss wörtlich darstellte, man liefere sich doch nicht selbst ans Messer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von jedem kleineren und mittleren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik wird ein Höchstmaß an Transparenz und Offenlegung erwartet, wenn es staatliche Förderung erhält – sei es für die Existenzgründung, sei es für jeden anderen Bereich der Wirtschaftsförderung, während der größte Subventionsempfänger dieses Landes mauert und über Jahre hinweg die Politik am Nasenring herumführt.
Wenn dann noch zu lesen ist, dass die Ruhrkohle AG offenbar noch so viele Mittel übrig hat, dass man in der Lage ist, einer großen Leidenschaft nachzugehen, nämlich den Fußballbundesligaklub Borussia Dortmund finanziell zu sponsern, ist das nicht nur eine Verhöhnung der Politik; sondern auch eine Verhöhnung des Steuerzahlers.
Unternehmerische Transparenz ist nicht nur eine Bringschuld gegenüber der Landesregierung; sie ist eine Bringschuld gegenüber den Bürgern dieses Landes. Wenn die Deutsche Steinkohle nicht selbst für Transparenz sorgt, dann ist jetzt hohe Zeit, ein unabhängiges Gutachten herbeizuschaffen, das für die notwendige Klarheit sorgt. Wir werden daher zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium ein solches Gutachten in Auftrag geben.
Selbstverständlich werden Auslaufszenarien des deutschen Steinkohlebergbaus das Zentrum dieser Untersuchung bilden. Wir alle wissen, dass der subventionierte Steinkohlebergbau in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen keine Zukunft hat – jedenfalls nicht die Zukunft, die es rechtfertigt, derartige Subventionen zu leisten. Auch die DSK kennt diesen Sachverhalt. Es ist daher bedauerlich, dass sich die Deutsche Steinkohle bislang mit Zähnen
Wir alle wollen den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau. Um diesen Ausstieg jedoch sozialverträglich zu gestalten, sind wir auf belastbare Zahlen der Ruhrkohle AG angewiesen. Ein sozialverträglicher Ausstieg kann nur im Miteinander erfolgen. Das sind wir nicht nur dem Steuerzahler schuldig, sondern das sind wir in erster Linie auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Kumpels im Steinkohlebergbau schuldig. Nicht nur die RAG braucht Planungssicherheit vom Land, auch das Land braucht Planungssicherheit von der Ruhkohle AG.
Deshalb sage ich an dieser Stelle auch ganz deutlich: So lange sich die Deutsche Steinkohle unserer Forderung verweigert, belastbares Material zur Bestimmung der Altlasten und Ewigkeitskosten zur Verfügung zu stellen oder gegebenenfalls an einem Gutachten hilfreich mitzuwirken, werden wir auch dem ersehnten Börsengang der RAG nicht zustimmen. Es kann nicht sein, dass die RAG Zuwendungsbescheide bekommt, die in Höhe und Laufzeit detailliert festgelegt sind, das Unternehmen umgekehrt jedoch nicht bereit ist, Szenarien vorzustellen, die einen sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau ermöglichen.
Experten haben ausgerechnet, dass mit dem Verkauf der profitablen Bereiche Degussa, Steag und RAG-Immobilien insgesamt ca. 8,9 Milliarden € an Einnahmen erzielt werden können. Der Börsengang des gesamten Konglomerats wurde hingegen zurzeit nur auf 4 Millionen € prognostiziert.
Vor dem Hintergrund knapper Kassen ist es wohl kaum zu verantworten, dass das Land NordrheinWestfalen auf über 4 Milliarden € Einnahmen verzichtet, nur um eine Unternehmenseinheit, die in Wirklichkeit keine mehr ist, dauerhaft aufrecht zu erhalten. Wir halten es daher für notwendig, einen unabhängigen Gutachter zu bestellen, der auch diese offene Frage beantwortet.
Hierzu gehört im Übrigen auch die Offenlegung des Haftungsverbundes zwischen dem sogenannten schwarzen Bereich, dem Kohleabbau, und dem weißen Bereich. Denn ein Börsengang des weißen Bereichs macht doch nur dann Sinn, wenn die Verkaufserlöse die Altlasten des Steinkohlebergbaus wirklich umfänglich decken.
nicht vergessen, dass der weiße Bereich der Ruhkohle AG – also die Steag, die Degussa sowie der Immobilienbereich – nur entstehen und erworben werden konnten, weil sein Aufbau mit massiver staatlicher Unterstützung gefördert wurde. Es ist daher nicht nur die Aufgabe, sondern auch die Pflicht der Ruhrkohle AG, gegenüber den Bürgern Nordrhein-Westfalens einen möglichst hohen Verkaufserlös durch den Börsengang zu erwirtschaften.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die neue Landesregierung und die sie stützenden Fraktionen von CDU und FDP – das möchte ich noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen – werden die Menschen im Bergbau nicht im Stich lassen. Aber wir werden auch nicht zulassen, dass sie weiter über ihre Lebenswirklichkeit getäuscht werden. Wir meinen es ernst mit der Herstellung einer neuen Ordnungspolitik hier in NordrheinWestfalen. Wir machen ernst mit der Rückführung der Kohlesubventionen. Dies sollte spätestens nach dieser Debatte wirklich jeder in diesem Land verstanden haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Droste. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Priggen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte kurz daran erinnern, dass meine Fraktion zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgeschlagen hat, einen kleinen Projektausschuss zu bilden – die Größe war uns egal, fünf oder sieben Mitglieder –, der, nichtöffentlich tagend, zeitlich befristet die Frage des Steinkohlenausstiegs bearbeitet und aufgelöst werden kann, wenn die nächste SteinkohleVereinbarung steht. Ich halte das nach wie vor für einen richtigen Vorschlag, weil die Kontroverse zwischen Herrn Römer und Frau Thoben den Leuten, die draußen stehen und Angst um ihren Arbeitsplatz haben, überhaupt nichts nützt. Sie macht dem einen und anderen das Leben schwer. Deshalb rege ich an, darüber noch einmal nachzudenken,
Der Antrag, den wir heute unterstützen und der gemeinsam von CDU, FDP und Grünen eingebracht wird, zielt im Kern darauf, bei der Kohlefinanzierung eine Transparenz herzustellen, die ei
gentlich elementarer Anspruch des Parlaments sein soll. Wenn wir jedes Jahr für Beiträge für die Kohle in Höhe von über 600 Millionen € die Hand heben sollen – in einer Haushaltssituation, in der uns jede Million schwer fällt –, müssen wir im Detail nachvollziehen können, wofür wir das Geld ausgeben, und es muss auch sicher sein, dass es vernünftig und notwendig ist.
Man kann bei der Kohle, was zum Beispiel den Sockel angeht, streitige Positionen haben. Aber niemand wird sagen können, dass die Steinkohlefinanzierung für Parlamentarier transparent ist. Das ist sie heute nicht, und das war sie auch in der Vergangenheit nicht.
Ich möchte den Finanzminister an die verzweifelten Bemühungen in der letzten Legislatur erinnern, als Sie noch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses waren, zu verstehen, was die Bugwelle ist, jene Hunderte Millionen des Landes und des Bundes, die schon 1997 vereinbart waren, aber in keinem Haushalt jemals etatisiert wurden, sondern als Verpflichtung nebenher liefen. Dieses Jahr werden sie ausgezahlt, um endlich reinen Tisch zu machen. Es gab einen Rechtsanspruch des Unternehmens. Wir haben alle Haushalte durchgewälzt und haben versucht zu verstehen, was die Bugwelle ist. Es war uns nicht möglich und Ihnen auch nicht. Darüber haben wir viele Gespräche geführt.
Ich habe am 11. November 2003 den Deutschen Steinkohletag in Essen erlebt, auf dem der Bundeskanzler die Zusage über 16 Milliarden € öffentlicher Hilfe für die Jahre 2006 bis 2012 gegeben hat. In der Folge sind in Vorlagen des Bundesfinanzministeriums einzelne Details dieser Finanzierung öffentlich gemacht worden. Die Zahlen stehen in der Vorlage 16/94 – 15. Wahlperiode – des Bundesministers der Finanzen vom 24. Mai 2004, mit dem Ziel Haushaltsmittel freizugeben. Ich nenne diese Quelle extra fürs Protokoll, weil sie seriös ist.
In der Vorlage ist enthalten, dass es einen Weltmarkterlös von 40 €/t und Altlasten von 440 Millionen €/t geben soll. Auf der Basis sind hier und in Berlin Zusagen gemacht worden. Dann erstaunt es schon – leider hat sich die Ministerin das zu Eigen gemacht –, wenn wir heute hören, das sei nur eine vorläufige Modellrechnung der Bundesregierung gewesen, in Wirklichkeit betrügen die Altlasten in diesem Jahr 2006 und in den folgenden Jahren 513 Millionen €. Das sind locker 73 Millionen € mehr, und NRW ist immer mit etwa 20 % dabei. Bei 73 Millionen € sind das etwa 15 Millionen €, die
dem Landeshaushalt für das laufende Jahr verloren gehen oder die wir bei den Weltmarkterlösen einbüßen. Insofern ist es schon erstaunlich, dass das, was vorher Grundlage der Bundesregierung und der Landesregierung war, auf einmal nur Modellrechnung ist. Da muss ein Parlamentarier doch nachfragen, wie das möglich ist.
Der zweite Punkt sind die Personalabgänge, bei denen nicht nachvollziehbar gewesen ist, was das Unternehmen plant. Wir haben von 1997 bis 2005 rund 49.000 Personen aus dem Bergbau entlassen: in die Frühverrentung, aber auch über ein Bündel von Maßnahmen wie Qualifizierung, Handwerksinitiative und Arbeitsmarkt. Die Relation war: 17.500 über Frühverrentung – die 49er-Regelung –, aber 32.500 über die anderen Maßnahmen, also wesentlich mehr. In dem neuen Korsett 2006 bis 2012 soll der Abbau von 36.000 auf 20.000 Mann ausschließlich über Frühverrentung erfolgen. Wir hatten diese Diskussion öfter, in der ich gesagt habe: Es kann doch nicht sein, dass 3.000 neue Leute eingestellt werden – das hatten wir gehört –, während andere mit 49 in Rente gehen, vom Staat bezahlt.
Das war zumindest ein Punkt, bei dem Herr Tönjes uns im Wirtschaftsausschuss auf Nachfragen anhand einer Folie gezeigt hat, dass sehr wohl auch Planungen enthalten sind, 4.000 Abgänge über dieses Maßnahmenbündel abzuwickeln.
Es leuchtet mir ein, dass ich über dieses Maßnahmenbündel nicht mehr so viele Leute aus dem Kohlebereich herausholen kann wie noch vor Jahren, weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt wesentlich schwieriger geworden ist. Vor Jahren waren es noch 3.000 bis 4.000 pro Jahr; jetzt ist das Ziel, über die Jahre auf insgesamt 4.000 zu kommen, also pro Jahr 400 bis 500. Das ist eine vernünftige Größenordnung, bei der man sich anstrengen muss. Wenn ich so 4.000 Leute Zug um Zug herauskriege, habe ich 4.000 Leute weniger auf der Payrole. Insofern ist noch ein gewisses Einsparpotenzial da; das war immer unsere Überzeugung.
Deswegen müssen wir darauf achten, in den weiteren Planungen die Personalplanung im Detail zu bekommen. Das ist nicht Einmischung in die Personalpolitik eines Unternehmens, sondern legitim. Denn wenn im Kohlebereich zwei Drittel aus öffentlicher Hand und ein Drittel aus Verkaufserlösen bezahlt werden, darf ich sehr wohl fragen: Stellt ihr 3.000 neue Leute ein? Habt ihr in der
Ich will einen dritten Punkt ansprechen. Für den Haushalt ist überhaupt nicht nachvollziehbar, und es kann nicht sein, dass der Weltmarktpreis für Importkohle, der von der Bafa als Importpreis für Kraftwerkskohle festgestellt wird, explodiert, RWE uns die Strompreise mit der Begründung erhöht, dass die Kohleimportpreise steigen, aber die öffentliche Hand davon keinen positiven Effekt spürt.
Auch an der Stelle haben wir aus dem Wirtschaftsausschuss – man sucht sich die Krümel zusammen – einen positiven Effekt gehabt. Uns ist eine Linie von im Schnitt 41 € bis 2003 gezeigt worden, die auskömmlich war, um die Minderpreise bei der Kohle in den Jahren 1998 und in den Folgejahren auszugleichen. Wir wissen, 2004 und 2005 sind die Bafa-Preise von 40 € auf 55 € und auf 64 € angestiegen. Wir müssen immer sehen, die 20 € mehr pro Tonne muss man mit der Zahl 26 Millionen, dem Fördervolumen, multiplizieren. Deshalb muss Transparenz her, warum – das hat der Bundesrechnungshof zum Glück auch festgestellt –, wenn die Weltmarktpreise so exorbitant ansteigen, bei den Absatzbeihilfen – das ist der größte Brocken der Beihilfen, die wir zahlen – keine Entlastung für die öffentlichen Haushalte da ist. Auch das muss geklärt werden.