Wilhelm Droste
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Ich habe sehr aufmerksam zugehört. Dieses Gesetz ist im Jahre 2006 einstimmig verabschiedet worden. Ich hoffe, dass Sie gegen Ende Ihrer Rede ein Zugeständnis machen – Sie haben bei diesem Gesetz mitgestimmt – und einen Fehler einräumen, den Sie
jetzt wieder gutmachen wollen. An einer solchen Feststellung von Ihnen ist mir gelegen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird ein ohne Frage auf den ersten Blick populäres Ansinnen verfolgt, für das sicherlich gute Argumente sprechen, das aber bei genauer Betrachtung und nach dem Stand der bisherigen Verhandlungen kaum umsetzbar sein dürfte und für das es auch aus Sicht der CDU-Fraktion keinen wirklichen politischen Handlungsbedarf gibt.
Nach den im Eckpunktepapier fixierten Überlegungen zur Gestaltung der RAG-Stiftung sollen die Bundesregierung, die Regierungen der Kohle
länder Nordrhein-Westfalen und Saarland, die RAG sowie die Gewerkschaft IG BCE im Kuratorium vertreten sein. Auf diese Weise sind alle direkt an der weiteren Entwicklung der Kohlepolitik Beteiligten im Stiftungskuratorium vertreten.
Darüber hinaus müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass diese Zusammensetzung des Kuratoriums auch im sogenannten Kohlekompromiss festgeschrieben wurde, der unter anderem vorsieht, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Gremium ausschließlich an den jeweiligen finanziellen Verpflichtungen der Teilnehmer ausrichten. Eine besondere Rolle für die im Bergbau Betroffenen ist dagegen ausdrücklich nicht vorgesehen worden.
Eine Abweichung vom bisher vorgesehenen Teilnehmerkreis, indem man den Bergbaubetroffenen eine besondere Rolle einräumt, würde daher zugleich bedeuten, das Gesamtpaket der Eckpunktevereinbarung wieder aufzuschnüren. Ich glaube, niemand hier im Saal hält das nach diesen schwierigen Verhandlungen für realistisch. Das will meiner Meinung nach auch niemand.
Der Bund, Nordrhein-Westfalen und das Saarland werden über die Einzelheiten der Finanzierung des Stilllegungsprozesses sowie die Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus der RAG Verhandlungen aufnehmen. Für die Finanzierung der Ewigkeitslasten werden Nordrhein-Westfalen und das Saarland mit der noch zu gründenden Stiftung eine gesonderte Regelung durch einen Erblastenvertrag treffen. Dieser Vertrag wird durch die Länder abgesichert, wobei sich der Bund mit einem Drittel beteiligt. Es wird also klare bindende gesetzliche Regelungen geben, die die Kompensation von Bergschäden sicherstellen und festschreiben, wie die Regulierung von Schäden verlaufen wird.
Eine gesonderte Vertretung von Bergbaubetroffenen im Sinne einer eigenen Interessenvertretung im Kuratorium der Stiftung ist somit aus meiner Sicht nicht geboten.
Richten möchte ich Ihr Augenmerk auch auf die Handlungsfähigkeit dieses Gremiums, die meines Erachtens nachteilig betroffen sein könnte, wenn der Teilnehmerkreis tatsächlich erweitert wird. Im Sinne einer Gleichbehandlung könnten z. B. auch neben den unmittelbar Betroffenen, die Sie hier ansprechen, Vertreter der Zulieferindustrie, der betroffenen Kommunen und gegebenenfalls andere Beteiligte Sitz und Stimme in diesem Gremium einfordern. Würden wir alle Interessengruppen, die mittelbar oder unmittelbar von der weiteren Entwicklung beim Ausstieg aus dem subventio
nierten Steinkohlebergbau betroffen sind, einbinden, wäre die Arbeitsfähigkeit des Stiftungsrates infrage gestellt.
Darüber hinaus – das muss man erkennen – wäre auch die Abgrenzung kaum zu leisten, wer im Ergebnis von allen mittelbar und unmittelbar Betroffenen an diesem Kuratorium zu beteiligen wäre und wer nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will keinen Zweifel daran lassen, dass bei aller Wertschätzung für diesen Antrag und dem, was mit ihm verbunden wird, Herr Priggen, dass Sie die besondere Bedeutung der Betroffenen unterstreichen wollen, die Belange der von den Bergschäden Betroffenen für die CDU in NordrheinWestfalen von einem ganz besonders hohen Stellenwert sind.
Diese Interessen werden daher im Kuratorium auch vom Ministerpräsidenten als geborenem Mitglied wahrgenommen. Er hat das bereits an verschiedenen Stellen oftmals akzentuiert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die berechtigten Belange – sowohl bei der Konzeption der Stiftung wie auch bei den Einzelberatungen – eine ganz zentrale Rolle einnehmen werden, damit wir zum Sachwalter der Betroffenen werden. In diesem Sinne danke ich Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Kohlesubventionen um jeden Preis?“ lautet der Titel der vom RWI herausgegebenen Streitschrift zu den Argumentationslinien des Gesamtverbandes des Deutschen Steinkohlebergbaus. In dieser sehr wohl wissenschaftlichen Ausarbeitung wird noch einmal ausführlich die Argumentation des Gesamtverbandes für die Subventionierung des Steinkohlebergbaus dargestellt und nicht nur widerlegt, sondern zugleich auch in aller Klarheit die Sinnlosigkeit der Steinkohlesubventionen offen gelegt.
Wenn dieses Papier auch von den Autoren selbst als Streitschrift bezeichnet wird, ändert das in keiner Weise etwas an der Gewissenhaftigkeit der zusammengetragenen Fakten, sondern ist vielmehr Beleg dafür, wie dringlich dem RheinischWestfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, an dessen Renommee wohl keiner im Saal ernsthaft zweifeln möchte, dieses Anliegen ist.
Auch handelt es sich bei dieser Studie nicht wirklich um etwas Neues und schon gar nicht um einen Schnellschuss, sondern, wie schon das ausführliche Verzeichnis an Literatur zeigt, um eine Zusammenstellung von zahlreichen Schriften und Abhandlungen, die allesamt schon in der Vergangenheit zu der gleichen Erkenntnis gekommen sind, dass nämlich der Steinkohlebergbau in seiner bisherigen Form keine Zukunft mehr hat und seine Subventionierung unverantwortlich ist.
Die RWI-Studie setzt sich im Kern mit den immer wieder angeführten Hauptargumenten der Subventionsführer auseinander, die ich der Ordnung halber hier im Wesentlichen noch einmal zusammenfassen darf. Der Gesamtverband trägt vor:
Erstens. Die Wertschöpfung durch die heimische Steinkohle ist deutlich höher als der durch die direkte Verwendung der Mittel ausgelöste wirtschaftliche Impuls.
Zweitens. Die Bergleute wären ohne die Aufrechterhaltung des Bergbaus allesamt arbeitslos.
Drittens. Deutschland ist auf die nationale Versorgungssicherheit angewiesen.
Auf diese drei Kernpunkte lassen sich die Äußerungen des Gesamtverbandes zusammenfassen.
Zu Punkt eins, der Wertschöpfung durch die heimische Steinkohle: Es ist unbestritten, dass es wie in jedem Wirtschaftsbereich auch bei der Steinkohle wirtschaftliche Verflechtungen gibt. Alles andere wäre auch verwunderlich. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass mit der Subventionierung der Steinkohle keine Strukturen unterstützt werden, die die Wirtschaftskraft des Landes verbessern oder auch nur das Potenzial dafür aufweisen, geschweige denn die die Zahl der zukünftigen Beschäftigungsverhältnisse erhöhen können.
Bei der Diskussion dieser Fakten wird vielmehr die alternative Verwendung der Milliarden von Steuergeldern immer unter den Teppich gekehrt. Würden wir die gewaltigen Gelder für die Steinkohlesubventionen etwa in die Infrastruktur der Wirtschaft oder in Bildung und Forschung investieren, könnten wir durch die Steigerung der Produktivität einen echten Mehrwert für NordrheinWestfalen schaffen.
Statt dieses Potenzial zu nutzen, wird in einen Bereich investiert, von dem garantiert keine Wachstumsimpulse mehr zu erwarten sind. Wenn also von Wertschöpfung gesprochen wird, ist das schon ein Widerspruch in sich. Bei der Kohlesubvention, jedenfalls in der obwaltenden Form, handelt es sich um nicht viel mehr als eine Vernichtung von Steuermilliarden. Keine Multiplikatoref
fekte am Rande können an dieser Tatsache etwas verändern.
Die Sozialdemokratie – auch darauf möchte ich eingehen – führt an dieser Stelle immer gerne auch das technisch hohe Niveau an, das zum Export genutzt werden soll. Fakt ist jedoch, dass das Geschäft mit Untertagebautechnologie bereits jetzt schon zu zwei Dritteln im Ausland betrieben wird. Es zeigt sich, dass es bei diesen Zulieferern keinesfalls zu Betriebsschließungen gekommen ist, weil nämlich die Anwendung dieser Technologie überwiegend im Ausland stattfindet. Auch der immer wieder betonte Vorführeffekt in Deutschland
ist vor diesem Hintergrund äußerst zweifelhaft, wie in der RWI-Studie ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht wird.
Zu dem vermeintlich zweiten Argument, der drohenden Arbeitslosigkeit der Bergleute: Die vom Steinkohleverband immer wieder beschworene Gefahr drohender Massenarbeitslosigkeit der Bergleute trifft ebenso wenig zu. Zum einen wird bei der Ausbildung im Bergbau immer wieder betont, dass es sich um ein sehr hohes Ausbildungsniveau handelt. Das ist auch gut so. Aber vor diesem Hintergrund darf es aufgrund des akuten Fachkräftemangels eigentlich kein Problem sein, die Bergleute in eine anderweitige Tätigkeit außerhalb ihres angestammten Betätigungsbereichs zu vermitteln.
Vielmehr lässt sich auch sagen: Die Subventionierung der Steinkohle bindet die Arbeitskraft und Produktivität von 10.000 hoch qualifizierten Menschen, die an anderer Stelle vielleicht wirklich gebraucht werden. In diesem Zusammenhang sage ich einmal sehr deutlich, gerichtet an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion: Es ist im Ergebnis sogar ungehörig, wie wenig die Sozialdemokratie diesen Menschen zutraut, wenn immer wieder von Massenarbeitslosigkeit gesprochen wird. An dieser Stelle werden nach meinem Dafürhalten – ich kann das nicht anders sagen – auch bewusst Ängste geschürt.
570 Millionen €, also mehr als die Hälfte der Etatmittel, die dem Wirtschaftsministerium im Jahr zur Verfügung stehen, werden allein für die Subventionierung der Steinkohle als eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik verwendet.
Gerne.
Lieber Herr Horstmann, da kann ich wirklich nur sagen: Sie müssen die Frage doch für sich selber beantworten. Sie haben in Ihrer Amtstätigkeit selber Fakten geschaffen, an denen auch die CDU-Fraktion nicht vorbeikommt. Was wir hier machen ist eine langfristige beziehungsweise mittelfristige Strategie zum Ausstieg aus der Subventionierung des Steinkohlebergbaus. Es hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir, wenn wir Amtsgeschäfte unter anderem auch aus Ihrem Verantwortungsbereich übernommen haben …
Wir wollen einen sozialverträglichen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau.
Nichts anderes wollen wir.
Das wird jetzt auch in dieser Form so betrieben. Ehrlich gesagt, Ihre Frage hatte in diesem Zusammenhang zumindest Unterhaltungswert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum weiteren vermeintlichen Argument, zur Frage nach der nationalen Versorgungssicherheit. Im Jahr 2004 hat die Deutsche Steinkohle einen Anteil an der weltweiten Förderung von 0,6 % ausgemacht. Dies zeigt, dass Deutschland in Sachen Steinkohle auf dem Weltmarkt keinerlei Bedeutung mehr hat.
Gleichzeitig liegen wir mit unseren Förderkosten bei einem Drittel des Weltmarktpreises. Während Länder wie Kolumbien, Indonesien und Venezuela ausschließlich im Tagebau abbauen, haben wir eine Produktivität, die bestenfalls bei 5 % dieser Länder liegt. Hier zeigt sich deutlich, dass es sich bei der deutschen Steinkohle nicht etwa um eine Reserve, sondern ausschließlich um eine Ressource handelt. Das ist ein fundamentaler Unterschied, der eine Förderung zu aktuellen Bedingungen wirtschaftlich unmöglich macht.
Dem steht eine geostrategische Verteilung der weltweiten Reserven gegenüber, die sich deutlich von der Verteilung anderer Rohstoffe unterscheidet. Während sich Öl und Gas in bestimmten Regionen nachhaltig konzentrieren, finden wir Steinkohle weltweit in Regionen, die im Übrigen als politisch stabil bezeichnet werden können. Es gibt also keinen Grund anzunehmen, dass die Versorgung auf irgendeine Weise gefährdet sein könnte. Das Vorschieben der Versorgungssicherheit als wesentliches Argument ist damit absolut unhaltbar. Die Verteilung ist importfreundlich und krisensicher.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion sagen, den Sie heute – aufgehängt am dem Wort „Streitschrift“ – in dieses Plenum einbringen. Ich darf es Ihnen vorab sagen: Im Grunde tragen Sie in Ihrem Antrag inhaltlich keine Argumente gegen die Ausführung des RWI vor. In Ihrer Entschließung stoßen Sie sich an dem Wort „Streitschrift“.
Ich sage es unumwunden: Natürlich kann man für eine solche Ausarbeitung auch einen anderen Titel befleißigen. Aber bei der Kritik dieses Antrags einzig auf den Titel dieser Ausarbeitung zu schauen, lässt im Grunde tief blicken. Statt sich an der nachhaltigen Erneuerung des Ruhrgebietes zu beteiligen und die Finanzmittel dort einzusetzen, klammern Sie sich – ich kann Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen – immer noch an die Vergangenheit. Hier ist dann die Form dieses Titels der einzig greifbare Strohhalm der Kritik. An den Inhalten haben Sie anscheinend nichts auszusetzen.
Zusammenfassend darf ich feststellen, dass das RWI alle Argumentationslinien des Gesamtverbandes widerlegt hat. Seit Jahrzehnten wird von interessierter Seite immer wieder versucht, die Tatsachen, die das RWI dankenswerterweise aufgearbeitet hat, zu verdrehen. Ich stelle an dieser Stelle in aller Offenheit die Frage, ob der Steuerzahler diese Lobbyaktivitäten mit diesen Subventionen nicht sogar unterstützt. In jedem Fall wer
den wir vonseiten der CDU-Fraktion in diese Debatte deutlich mehr Transparenz bringen.
Bei allen Argumenten in der Debatte kann man feststellen, dass bei den Steinkohlesubventionen Milliarden vernichtet werden, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Wir möchten dieses Geld in die Zukunft dieses Landes investieren und Branchen mit wirklichem Wachstumspotenzial stärken, die Arbeitsplätze schaffen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass draußen schon die lukullischen Besonderheiten vorbereitet werden. Deswegen lautet mein dringender Appell an alle: Halten Sie noch ein bisschen durch, und harren Sie noch etwas aus. Ich will den Bericht so gestalten, dass er unterhaltsam wird und dass Sie sehen, wie nötig er ist.
Als Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz NordrheinWestfalen habe ich Sie mit der Drucksache 14/1912 darüber informiert, welches Ergebnis die Beratungen des Kontrollgremiums über die tatsächlichen Auswirkungen der seit mehr als drei Jahren erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes haben, die wir in diesem Haus beschlossen haben.
Das Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes und seiner Kontrollorgane, das wir am 18. Dezember 2002 verabschiedet haben, hat der Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes eine stärkere Kontrolle gegenübergestellt. Bereits hier wird deutlich, dass der Landesgesetzgeber damals mit großer Mehrheit der Balance zwischen staatlichem Abwehr- und Aufklärungsinteresse auf der einen Seite und dem Schutz der Freiheitsrechte vor staatlichem Eingriff und staatlicher Überwachung auf der anderen Seite größten Wert beigemessen hat.
Die Wichtigkeit dieser Balance wird zudem dadurch herausgestellt, dass die erweiterten Rechte dem Verfassungsschutz nur befristet zur Verfügung gestellt sind. Kommt es in diesem Jahr nicht mehr zu einer gesetzgeberischen Initiative vonseiten der Landesregierung oder aus der Mitte des Landtags, fällt das Gesetz über den Verfassungsschutz mit den dort eingeräumten erweiterten Rechten für den Verfassungsschutz wieder in den
ursprünglichen Stand zurück. Die erweiterten Rechte entfallen nach der gesetzlich vorgeschriebenen Befristung ohne Weiteres mit dem 1. Januar 2007.
Die erweiterten Kontrollbefugnisse durch das parlamentarische Kontrollgremium und die G-10Kommission unterliegen dagegen einer solchen Befristung nicht. Die Befristung in Artikel 3 des Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes und seiner Kontrollorgane sieht ausdrücklich eine Evaluierung durch das Kontrollgremium vor.
Mit der Unterrichtung habe ich allen Abgeordneten des Landtags, auch denen, die von ihrer eigenen Arbeit her nichts mit der Arbeit des Kontrollgremiums zu tun haben, aufgezeigt, um welche erweiterten Rechte es hierbei geht. Es sind Auskunftsrechte gegenüber Banken, Postdienstleistern, Luftfahrtunternehmen, Telekommunikations- und Teledienstlern. Es ist der Einsatz eines sogenannten IMSI-Catchers, und es geht um eine Verlängerung der Speicherfristen, das heißt um eine spätere Regellöschungsfrist.
Ich möchte herausstellen, dass der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, der als Ableitung dem Innenministerium zugehörig ist und nicht etwa als Landesamt geführt wird, von seinen verstärkten Rechten maßvoll Gebrauch gemacht hat.
Mit der Unterrichtung macht das Parlamentarische Kontrollgremium deutlich, dass es Gelegenheit hatte, die eingeräumten Rechte, die ich hier nur kurz skizziert habe, über einen Zeitraum von etwas mehr als drei Jahren zu evaluieren und die Bewertungen der tatsächlichen Auswirkungen auf den Prüfstand der parlamentarischen Beurteilung und Meinungsbildung zu stellen.
Mit dieser Unterrichtung und den dort angefügten Ausführungen des Verfassungsschutzes erstattet das Gremium zugleich die Jahresberichte bis einschließlich 31. Dezember 2005. Damit schließe ich unmittelbar an die Unterrichtung Drucksache 13/5469 an, mit der das Plenum des 13. Landtags Ende Mai 2004 unterrichtet wurde.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Anschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten haben verdeutlicht, dass auch der Verfassungsschutz des Landes neue Befugnisse benötigt. Der Landesgesetzgeber wird in den nächsten Monaten, will er diese Rechte so oder in anderer Form erweitert behalten, auf Grundlage einer entsprechenden Initiative über den Fortbestand der Stärkung des Verfassungsschutzes zu entscheiden haben. Tun wir nichts, werden die erweiterten Rechte zur Stär
kung des Verfassungsschutzes mit dem Jahreswechsel endgültig fallen.
Rückblickend auf die vorgesehene Evaluierung möchte ich meinen Beitrag schließen. Ich bedauere ausdrücklich, dass das Parlamentarische Kontrollgremium ausdrücklich keine eigenen Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen mit Blick auf die mögliche Gesetzesinitiative abgegeben hat. So stellt meine Unterrichtung Drucksache 14/1912 lediglich eine Grundlage für die nun zunächst in den Fraktionen erwartete politische Bewertung und Diskussion über die Notwendigkeit der Beibehaltung beziehungsweise Veränderung der erweiterten Rechte dar.
Ich bitte den Landtag, die mit der Unterrichtung erfolgten Berichte durch Kenntnisnahme zu bestätigen und durch rechtzeitige Diskussion und Meinungsbildung in den Fraktionen auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf Grundlage von Vorentwürfen eine Befassung im Vorfeld des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu ermöglichen. Ein Initiativrecht hat das Kontrollgremium ohnehin nicht.
In diesem Sinne bitte ich die Fraktionen und das Parlament, uns aktiv werden zu lassen, damit wir der Sache einen guten Verlauf geben können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt der Antrag der SPD-Fraktion, in dem das Parlament aufgefordert wird, einzelne Maßnahmen der Bundesregierung, hier konkret zur Belebung von Wirtschaft und Wachstum, zu loben und zu unterstützen. So begrüßenswert die einzelnen in dem Antrag angesprochenen Vorhaben der Bundesregierung sind, so halte ich allerdings wenig davon, sich bereits jetzt, zu einem Zeitpunkt, zu dem nur ein Bruchteil einer langen Wegstrecke zurückgelegt worden ist, in Lob und Preis für diese Koalition zu ergehen.
In Ihrem Antrag haben Sie einen bunten Strauß der verschiedensten Maßnahmen aufgeführt. Dazu stelle ich fest, dass es überflüssig ist, diese Landesregierung aufzufordern, das Land an diesen Maßnahmen, wie Sie sagen, „partizipieren“ zu lassen. Seien Sie mit uns, Herr Eumann, guten Mutes, dass die Anstrengungen seitens der Landesregierung, die hier angemahnt werden, auch ohne diesen Antrag unternommen werden.
Auch sind Ihre Ausführungen zur Innovationspolitik hinlänglich bekannt und werden umgesetzt. Gleiches gilt für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das wir ausführlichst im Ausschuss diskutiert haben.
Ich kann also keinen Bereich erkennen, in dem die Landesregierung einer besonderen Aufforderung des Parlaments bedarf, und bitte daher um Verständnis, wenn sich die CDU-Fraktion Ihrem Antrag heute nicht anschließen kann.
Wenn wir aber heute über Bundespolitik sprechen sollen, dann möchte ich Ihren Antrag zum Anlass nehmen, mit Blick auf geplante Maßnahmen, die vor uns liegen, aus meiner Sicht eine auch durchaus kritische Standortbestimmung hinsichtlich der Politik auch der großen Koalition vorzunehmen.
Damit will ich in keiner Weise – damit wir uns recht verstehen – die positiven Aspekte der einzelnen Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag angeführt haben, schmälern. Aber der Antrag erscheint mir in seiner Aussage inhaltlich zu kurz gesprungen.
Auch kann es zur Stunde keinen Zweifel geben, dass es zur großen Koalition in Berlin – Sie haben es selber ausgeführt –, die als einzige Koalitionsvariante über die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat verfügt, keine politische Alternative gibt, um Deutschland wieder auf den Erfolgskurs zu bringen.
Aber eine große Koalition verdient diesen Namen nur, wenn sie auch wirklich Großes zustande bringt und sich nicht in einem Wirrwarr von Kompromissen verfängt, ohne den wirklichen Durchbruch, den unsere Gesellschaft dringend braucht, zu erreichen.
Die Stimmung in Deutschland hat sich deutlich verbessert. Die Kanzlerin genießt im In- und Ausland hohes Ansehen. Die wirtschaftliche Erholung wird in diesem Jahr besser ausfallen, als bisher angenommen. Spätestens nächstes Jahr wird die Bundesrepublik Deutschland seit fünf Jahren erstmals wieder die Maastricht-Kriterien einhalten.
Aber manche meinen, die Stimmung sei deutlich besser als die Lage, jedenfalls als die Lage, die im nächsten Jahr eintreten könnte, wenn bis dahin nicht etwas Nachdrückliches und Nachhaltiges geschieht.
Was konkret im nächsten Jahr, das heißt zum Januar 2007, ansteht, wurde im Leitartikel der „Süddeutschen Zeitung“ unter der Überschrift „Koalition der Kassierer“ in der vergangenen Woche eindrucksvoll zusammengestellt: eine 3%ige Mehrwertsteuererhöhung, die Erhöhung der Versicherungssteuer, die Halbierung des Sparerfreibetrages, die Kappung der Pendlerpauschale, eine Reduzierung der Zahldauer des Kindergeldes und eine steuerlich induzierte Erhöhung des Spritpreises um 6 Cent, die sich daraus errechnet, dass die Mehrwertsteuer steigt und die Mineralölkonzerne zudem teurer werdenden Biokraftstoff in ihr Benzin und ihren Diesel mischen müssen.
Es gibt Anlass, an der Weisheit einiger der gerade genannten Maßnahmen zu zweifeln und wirklich wirksame Reformen zur notwendigen Modernisierung in Deutschland anzumahnen.
Darüber hinaus gilt es auch, manches zu kritisieren. Ich weise auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hin, vormals unter dem Titel Antidiskriminierungsgesetz einschlägig bekannt,
dessen Entwurf CDU und CSU seinerzeit aus der Opposition heraus bereits im Bundesrat wegen eines Übermaßes an Reglementierung gestoppt haben und jetzt als Regierungspartner mit so gut wie gleicher Reglementierungslast zur Gesetzeskraft erheben wollen. Dieser Koalitionskompromiss zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz ist der heimischen Wirtschaft kaum zu vermitteln.
Ich sage kritisch auch an die Adresse meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU im Deutschen Bundestag: Wer vor der Wahl die Umsetzung von EU-Recht 1:1 versprochen hat und jetzt vom Koalitionspartner umfangreiche Dokumentationspflichten zum Minderheitenschutz oder das Verbandsklagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften in das Gesetz geschrieben bekommt, kann nicht zufrieden sein.
Ebenso kritisch sehe ich die von der SPD erzwungene Reichensteuer, von der der frühere Ministerpräsident dieses Landes und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement kürzlich noch gesagt hat, dass ihr nicht einmal das Etikett einer Symbolhandlung zuerkannt werden kann; und der wird es ja wohl wissen. Das „Handelsblatt“ vom 3. Mai führt dazu aus:
„Selbst die eingeschworenen Anhänger dieser Einkommensteuererhöhung in der SPD glauben nicht ernsthaft daran, dass sie mit Zusatzeinnahmen von rund 350 Millionen € eine Bresche für soziale Gerechtigkeit schlagen können. Ökonomisch sendet Deutschland wieder einmal ein völlig falsches Signal der Leistungsfeindschaft im globalisierten Wettbewerb … Diese Neidabgabe“
so das Handelsblatt –
„muss nur aus einem einzigen Grund in das Bundesgesetzblatt:“
„Um die sozialdemokratischen Feierabendfunktionäre in den Ortsvereinen zu beruhigen und Oskar Lafontaines Linkspartei demagogisch endlich zu überholen …
Ich weise auf das sogenannte Elterngeld hin, das einerseits für einen längeren Zeitraum als geplant ausgeschüttet wird, aber die öffentliche Hand weniger als geplant kosten soll.
Ob und inwieweit dieses Rechenexempel aufgeht, mag dahingestellt sein.
Überlegenswert ist meines Erachtens auch der Einwand von Professor Kurt Biedenkopf gegen den Vätergeldanteil dieser Erfindung. Es ist die Frage erlaubt: Ist es wirklich richtig, dass der Staat per Geldanreiz in Familienleben einwirkt? Sollten wir wirklich wollen, dass der Staat in Zukunft regelt, wie sich Vater und Mutter untereinander die Erziehungsarbeit aufteilen?
Das ist bei genauer Betrachtung das Gegenteil dessen, was eigentlich notwendig ist in Deutschland: eine Rücknahme des Staates, der sich in unfinanzierbarer Weise immer mehr zum Wohlfahrtsstaat entwickelt hat.
Es gibt nur einen anderen Ausweg: weniger Richtlinien, weniger Gesetze in Berlin und Brüssel.
Was muss in Deutschland angesichts der fortschreitenden Globalisierung und Technisierung stattdessen geschehen, um der Herausforderung durch die kommenden Weltwirtschaftsmächte China, Indien, Brasilien und durch das Älterwerden unserer Gesellschaft wirklich gerecht zu werden? Der Umbruch ist eine Zeitwende und keine vorübergehende Erscheinung.
Notwendig ist deshalb in unseren Ländern eine grundlegende Erneuerung. Ich gestehe Ihnen, der Sozialdemokratie, gerne zu, dass Sie mit der Agenda 2010 einen, wenn auch nur zaghaften Anfang, aber immerhin einen Anfang mit Reformbewegungen in diesem Land gemacht haben. Aber mindestens drei Viertel des Weges sind noch zurückzulegen. Wichtige Vorhaben auf nationaler Ebene gilt es jetzt beherzt anzufassen.
Ich weise auf die Unternehmenssteuerreform ab 2008 hin. Wir brauchen eine Begrenzung der Besteuerung von Kapitalgesellschaften auf knapp unter 30 %, eine Erleichterung für Gewinne von Personengesellschaften, speziell für reinvestierte Gewinne. Wir brauchen eine Reform der Erbschaftsteuer im Sinne einer Steuerentlastung von Unternehmen bei Unternehmensfortführungen. Die Gesundheitsreform und die Reform der Pflegeversicherung müssen dringend noch in diesem Jahr umgesetzt und Ausgaben müssen korrigiert werden, damit es insgesamt zur Entlastung des Faktors Arbeit kommt.
Die Bürokratie- und Föderalismusreform muss Ergebnisse zeitigen. Wir brauchen eine Politik zur Sicherung der Energieversorgung, die sich an den Realitäten orientiert und ideologischen Ballast abwirft. Wir brauchen Investitionen in schulische Bildung und berufliche Aus- und Weiterbildung, in Wissenschaft und Forschung statt Altlasten.
Was wir am meisten brauchen – das ist die Grundvoraussetzung für alle diese Anstrengungen –, das ist das Vertrauen der Menschen, dass sich diese Anstrengungen im Ergebnis auch lohnen.
Es ist die herausragende Aufgabe dieser Bundesregierung, der Koalition in Berlin, Vertrauen zu gewinnen. Und Vertrauen schafft man nur, wenn Politik für jede Frau und jeden Mann kalkulierbar bleibt, das heißt, wenn man nach der Wahl das tut, was man vor der Wahl versprochen hat, so, wie es im Übrigen diese Landesregierung in eindrucksvoller Weise unter Beweis stellt, die trotz unpopulärer Maßnahmen, vorgegeben durch einen Konsolidierungshaushalt, nach einem Jahr Regierungsarbeit vom überwiegenden Teil der Bevölkerung in diesem Lande große Zustimmung erfährt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Eumann, Sie haben es eben selber gesagt: Deutschland ist nach wie vor Exportweltmeister.
Wir gehören immer noch zu den innovativsten Nationen dieser Welt, wenn wir die Anzahl der Patententwicklungen zum Maßstab nehmen. Wir sind immer noch die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt, und es besteht kein Anlass, die Hoffnung auf den Gewinn der Fußballweltmeisterschaft sinken zu lassen. Aber wir müssen die jetzt wesentlich verbesserte Stimmungslage, die wieder enorme Zuversicht in dieses Land gebracht hat, zu mutigen Schritten nach vorne nutzen.
Da appelliere ich besonders an die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen, an Sie,
die Sie sich, gemessen an anderen Landesverbänden in Ihrer Partei, durchaus als wertkonser
vativ bezeichnen können: Ermutigen Sie jetzt diese Bundesregierung, indem Sie nicht rückwärtsgewandt den Status quo zementieren, sondern Reformen vorantreiben, die diesem Land wirklich helfen und die Bundesregierung tatsächlich zu einer großen Koalition der Erneuerung werden lassen, die diesen Namen wirklich verdient. Dazu hilft es nicht, einzelne Bestandteile herauszugreifen, die den großen Bogen, wie ich meine, nicht spannen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin heute eigentlich mit der Absicht hier hingekommen, eine sehr friedvolle Ansprache zu halten und habe mich auch so weit darauf vorbereitet,
aber, Herr Kollege Römer, gestatten Sie mir trotzdem – Frau Ministerin wird sicher gleich die Gelegenheit nehmen, da ist sie frau genug, auf Ihre Worten zu entgegnen – eine Bemerkung voranzusetzen: Sie sprechen davon, dass die CDU nicht nur vor, sondern sogar auch nach der Regierungsübernahme das Land schlecht- oder herunterrede. Das würde diesem Land nicht besonders gut tun.
Ich will Ihnen eines sagen: Es ist Maxime dieser neuen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, Klarheit und Wahrheit in den Vordergrund zu stellen.
Das, was Sie hier mit Herunterreden darstellen, würde ich eher mit der Überschrift etikettieren: Sie von der SPD und von den Grünen haben sich in den letzten zehn Jahren etwas in die Tasche gelogen,
wenn es um die Beschreibung von NordrheinWestfalen und diesen Wirtschaftsstandort ging. Schauen Sie es sich an: Nicht umsonst sind wir im Wirtschaftsindex auf Platz 14 heruntergerutscht. Aber all das wird mit Gesundbeten und „Es wird hoffentlich besser“ abgetan. Da müssen Taten folgen.
Deshalb, Herr Römer: Ich habe hohes Verständnis, dass man sich in seine Aufgabe als wirtschaftspolitischer Sprecher der Opposition erst einmal einfinden und dass man eine gesunde Kritik üben muss. Es ist ja auch wichtig für eine Regierung, dass sie eine – sagen wir einmal – kluge Gegnerschaft in der Opposition hat. Das hält wach. Wie hat Napoleon immer gesagt? Lieber ein kluger Gegner als ein dummer Freund! – Aber ich muss gestehen: Davon sind Sie noch weit entfernt. Wir wünschen uns, dass Sie sich in dieser Frage verbessern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aufstellung des ersten Haushalts einer neuen Landesregierung bietet in der Tat Gelegenheit, Zwischenbilanz zu ziehen über das, was nach der Regierungsübernahme vorgefunden wurde, über das, was bereits auf den Weg gebracht wurde, und über das, was wir uns in näherer Zukunft vorgenommen haben.
Die gute Nachricht ist – darüber dürfen wir uns gemeinsam freuen –, dass wir hier heute über die Perspektiven nordrhein-westfälischer Wirtschaft und des Mittelstandes sprechen können – zu einem Zeitpunkt, zu dem die Menschen in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Gesamtdeutschland wieder mit wachsendem Optimismus nach vorne blicken. Ich denke dabei vor allen Dingen an die erfreulichen Prognosen der Wirtschaftsinstitute, die voraussagen, dass unsere heimische Wirtschaft an Fahrt aufgenommen hat und voraussichtlich in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,8 % zeitigen wird. Es ist das beste Wirtschaftswachstum, das wir seit sieben Jahren hatten.
Diese positive Entwicklung zeigt sich zum einen an den steigenden Auftragseingängen aus dem Ausland. Aber viel wichtiger ist, dass sich vor allen Dingen die Binnenkonjunktur und damit auch das Vertrauen unserer Verbraucher hier in Nordrhein-Westfalen offenbar deutlich verbessert haben.
Ich will annehmen – und darüber dürfte Konsens bestehen –, dass die Politik jetzt alle Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass diese Entwicklung kein Strohfeuer bleibt, sondern von Dauer ist, sodass Unternehmensgewinne, Unternehmensgründungen im Ergebnis auch zu mehr Arbeitsplätzen führen, die unser Land so dringend benötigt. Wir werden das schaffen, wenn wir den eingeschlagenen Kurs zu einer Politik der sozialen Marktwirtschaft weiter konsequent umsetzen und dauerhaft durchhalten.
Der vorliegende Einzelplan 08 des Wirtschaftsministeriums verdeutlicht eindrucksvoll, was es bedeutet, wenn durch eine rückwärts gewandte Politik – Herr Römer, Sie haben sie gerade noch einmal eingefordert –, die der Vergangenheit dieses Landes nachtrauert, Handlungsspielräume eingeschränkt werden und keine Luft mehr da ist für eine Zukunft, die wir ausreichend gestalten können. In wohl keinem Einzelplan des vorliegenden Haushalts wird dies so deutlich wie im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums – eindrucksvoll belegt durch die Tatsache, dass mehr als 50 % der Etatmittel des Bereichs Wirtschaft, das heißt 570 Millionen €, gezwungenermaßen allein für die Subventionierung der Steinkohle eingesetzt werden, also für einen Tätigkeitsbereich, dem für die Geschichte Nordrhein-Westfalens ohne Frage eine große Bedeutung zukommt, der aber eben der Vergangenheit angehört.
570 Millionen €, eine astronomisch hohe Summe, aktuell eingesetzt, um rund 30.000 Arbeitsplätze zu subventionieren, ein finanzieller Einsatz, der bei einer Million Arbeitslosen in diesem Land – da erfolgt also keine Subventionierung von Arbeitsplätzen – nicht mehr zu vertreten ist. Von diesem Geld lassen sich weitaus bessere Maßnahmen für die Zukunft des Landes finanzieren. Daher ist es das erklärte Ziel der Landesregierung und der sie stützenden Fraktionen, dieser Form der Subventionspolitik in Zukunft ein Ende zu bereiten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine gute Wirtschaftspolitik bemisst sich doch keinesfalls an der Höhe von Subventionen oder der großzügigen Ausstattung von Förderprogrammen, wie sie in der Vergangenheit häufig anzutreffen war. Eine gute Wirtschaftspolitik stellt sich der Realität, stellt Wahrheit und Klarheit in den Vordergrund des Handelns, weist klare Linien auf, ist berechenbar und schafft so langfristig Vertrauen. Eine gute Wirtschaftspolitik bemisst sich allein daran, wie man durch verlässliche Strukturen Menschen und Betriebe dazu bringt, zu investieren, eigenständig unternehmerisch tätig zu werden, wobei sich der Staat zurücknimmt und den Einzelnen wieder zur Selbstbestimmung und Selbstverantwortung ermutigt. Weg von der Regelungspolitik hin zur Ordnungspolitik, das ist der wirtschaftspolitische Kompass dieser Landesregierung.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir es ganz besonders, dass die Wirtschaftsministerin gerade den Mittelstand in den Fokus ihrer Politik gerückt hat. Durch die Erhöhung der Meistergründungsprämie zeigt sich deutlich, dass wir alle Möglichkeiten nutzen wollen, um neue Existenzen zu gründen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Eine
Insolvenzquote von lediglich 3 % in den ersten fünf Jahren verdeutlicht die Wirksamkeit dieses Programms. Auf diese Weise werden dauerhaft Existenzen geschaffen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir wollen weg von der Symbolpolitik vergangener Jahre. Wir wollen weg von den Luftblasen einer Rhetorikpolitik. Als beredtes Beispiel dieser unnützen Rhetorik gilt das sogenannte Mittelstandsgesetz, das regelt, dass alle staatlichen und kommunalen Dienststellen verpflichtet sind, sich mittelstandsfreundlich zu verhalten. Solche Regelungen gehören der Vergangenheit an, sind vollkommen nutzlos, haben keinerlei praktischen Bezug und werden daher abgeschafft.
In diesem Zusammenhang auch ein klares Wort zur Abschaffung des Tariftreuegesetzes, das gestern den Kollegen Rainer Schmeltzer dazu veranlasst hat, sich in der Öffentlichkeit hervorzutun und in einer Pressemitteilung Folgendes zu postulieren – ich darf mit Einverständnis der Präsidentin zitieren –:
„Die von der Landesregierung beschlossene Abschaffung des Tariftreuegesetzes werde Tausende von Arbeitsplätzen kosten.“
Das ist der dummdreiste Versuch, sich immer noch an Altes zu klammern und die Realität nicht wahrhaben zu wollen.
Das Tariftreuegesetz, verehrter Kollege Eumann, ist ein bürokratisches Monstrum, das zu keiner Zeit von der Praxis angenommen, sondern immer wirkungslos war – das wissen Sie auch –, das niemandem genutzt, aber vielen geschadet hat.
Deswegen sagt die überwiegende Zahl der Sachverständigen: So etwas gehört nicht in das Reglement einer funktionierenden Wirtschaftspolitik.
Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen: Auch hier zeigt sich sehr deutlich, dass Sie noch weit zurück sind in dem Prozess der Erkenntnis, was der Wirtschaft wirklich hilft und was ihr im Ergebnis schadet. Symbolisch, rein rhetorisch und damit auch nutzlos war auch Ihre Institution des Mittelstandsbeauftragten mit einem großen Stab von Mitarbeitern, wo nicht klar war, was die eigentlich gemacht haben. Wir brauchen auf Landesebene kein ausuferndes Be
auftragtenwesen, mit dem die Politik Aktionismus vortäuscht, aber in der Sache nichts erledigt wird.
Der Politik nutzloser Symbole und Rhetorik stellen wir konkrete Maßnahmen entgegen, mit denen man wirklich etwas anfangen kann. In diesem Sinne wurde bereits Ende des vergangenen Jahres das erste Mittelstandspaket verabschiedet, in dem für jedermann praktisch handhabbare Maßnahmen gebündelt und umgesetzt werden.
Selbst wenn Sie, Herr Kollege Römer, eben versucht haben, das der Lächerlichkeit preiszugeben: Wir werden uns daranmachen, den Dschungel an Förderprogrammen zu beseitigen und wachstumshemmende bürokratische Regelungen einzustampfen. Das war lange überfällig. Gerade der Mittelstand muss von überbordender Bürokratie befreit werden, damit er sich wieder auf sein eigentliches Kerngeschäft konzentrieren kann. Die Bürokratie ist zu einer Bremse für Investitionen geworden.
Ob es Ihnen passt oder nicht: Wir werden dafür sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen EU-Vorschriften nur noch 1:1 umgesetzt werden. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Politik den Luxus erlauben konnte, aufgrund einer ideologiebehafteten Sachbetrachtung EU-Normen unserer Nachbarländer zulasten unserer heimischen Wirtschaft noch übertreffen zu müssen. Durch diese gesetzgeberischen Maßnahmen lassen sich auch ohne Haushaltsauswirkungen deutliche Impulse für eine positive wirtschaftliche Entwicklung setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf abschließend sagen: Ohne Frage sind weitere Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik wichtig und hilfreich. Aber die aktuelle Wirtschaftspolitik stößt an die Grenzen Ihrer politischen Hinterlassenschaft, einer Hinterlassenschaft der leeren Kassen. Deshalb ist es heute wichtiger denn je, dass in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Kurs der Umsteuerns, den die Landesregierung eingeschlagen hat, eingehalten wird, die heimische Wirtschaft weiter belebt wird, Arbeitsplätze geschaffen werden und Geld verdient wird, damit wieder Gestaltungsräume eröffnet werden, die die Zukunft der kommenden Generation sichern. Dafür wird diese Landesregierung, wird die CDUFraktion weiterhin hart arbeiten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Italiener Fürst Antonio de Curtis hat einmal gesagt: Subventionen sind staatliche Kraftnahrung für die Kinder der Nation, die am lautesten brüllen.
Damit lässt sich die aktuelle Situation wohl treffend beschreiben. Realität ist, dass der Bergbau im Ruhrgebiet wirtschaftlich eine immer geringere Rolle spielt und auch in Zukunft spielen wird. Die Zukunft der Region wird durch zukunftsträchtige Branchen bestimmt, die den Bergbau lange hinter sich gelassen haben. Vor diesem Hintergrund werden wir nicht die Rituale der abgewählten Landesregierung vollziehen, indem wir alte sozialdemokratische Argumentationsmuster zur Rechtfertigung von Steinkohlesubventionen akzeptieren, sondern wir werden mit einer neuen Politik auch für das Ruhrgebiet die Tour für die Zukunft öffnen.
Jeden muss es berühren, wenn es aufgrund des längst überfälligen Kurswechsels bei der Kohlesubvention aktuell zum Verlust von Arbeitsplätzen führt. Deshalb lässt die CDU in NordrheinWestfalen keinen Zweifel daran, dass dieser Kurswechsel in der Kohlesubventionspolitik auch die bestmögliche sozialverträgliche Lösung beinhalten muss.
Man kann es aber an dieser Stelle nicht oft genug betonen: Wenn mehr als die Hälfte des gesamten Förderetats des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums in Höhe von rund 1 Milliarde €, nämlich ca. 570 Millionen €, für die Subventionierung der Steinkohle aufgewendet werden, frage ich mich, wie man der einen Million Menschen ohne Arbeit in diesem Land noch in die Augen schauen will.
Oder wie wollen Sie dem Opelianer erklären, dass er keine staatliche Unterstützung bekommt, wenn sein Arbeitsplatz bedroht ist, wie unlängst wieder in den Zeitungen zu lesen war? An diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr: Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik oder – besser – Subventionspolitik ist zutiefst unsozial.
Der Politik wird jede Gestaltungsmöglichkeit genommen, wenn sich alles darauf konzentriert, eine Branche der Vergangenheit auf Gedeih und Verderb zu unterstützen.
Das, was Unternehmen von der Politik verlangen, ist Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit wurde 1997 durch den rechtsverbindlichen Zuwendungsbescheid gegeben. Umso verwunderlicher ist jetzt der Aufschrei des Unternehmens Heitkamp-Deilmann-Haniel. Dieses Unternehmen wusste doch ganz genau, dass im Jahr 2008 die Zuwendungsbescheide neu verhandelt werden. Die Reduzierung der Steinkohlesubventionen musste doch in die betriebswirtschaftliche Kalkulation des Betriebes einfließen.
Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der HDH nur als Offenbarungseid zu werten. Ich sage es frei heraus: Es ist schon eine Unverschämtheit, wenn die Folgen unternehmerischer Fehlkalkulation nun dem Landtag hier vor die Tür gekippt werden sollen.
Die Unternehmen dieses Landes rufen zu Recht nach mehr Freiheit und Verantwortung. Wir unterstützen diese Forderung; denn auch wir meinen, dass nur mehr Freiheit und mehr Gestaltungsspielräume für unternehmerisches Handeln geöffnet werden können. Doch dieser Ansatz bedeutet gleichzeitig, dass man mehr Verantwortung übernehmen muss – insbesondere auch für die Mitarbeiter seines Unternehmens.
Dies kann jedoch nicht nach dem Sankt-FloriansPrinzip geschehen. Vielmehr gehört es auch zur unternehmerischen Verantwortung, sich frühzeitig auf neue Rahmenbedingungen einzustellen.
Bereits Ende der 90er-Jahre befand sich der Baukonzern Heitkamp in einer sehr bedrohlichen Lage. Damals gelang es, den Zusammenbruch abzuwenden, indem die gesunde Bergbauspezialfirma Deilmann-Haniel übernommen wurde. Dieses wurde damals übrigens als großer Befreiungsschlag bewertet. Wer jedoch die gewonnenen Pensions- und Deputatgelder für mehr als 10.000 ehemalige und noch aktive Bergarbeiter in Höhe von insgesamt 109,2 Millionen € für die Sanierung des Unternehmens verwendet und nun verlangt, dass der Staat für die Renten und Pensionen der verdienten Mitarbeiter aufkommen soll, der handelt als Unternehmer unverantwortlich.
Mit anderen Worten: Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier zu einer Instrumentalisierung kommen soll, indem Managementfehler für die Aufrechterhaltung der Steinkohlesubventionen herangezogen werden sollen. Ein solches Geschäftsgebaren klingt nach meinem Verständnis nicht gerade nach seriöser Unternehmensführung.
Vor diesem Hintergrund wollen Sie, verehrter Herr Römer und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, die strukturpolitischen Auswirkungen für den Fall der Rückführung der Steinkohlesubventionierung diskutieren. Das hat keinen vernünftigen Sinn. Den Versuch, jetzt die Fehler der Vergangenheit bei der neuen Landesregierung abzuladen – die namentlich durch den besonderen Einsatz von Frau Ministerin Thoben in diesen Tagen nichts unversucht lässt, um den Schaden, den nachweislich andere angerichtet haben, zu begrenzen –, werden wir als CDUFraktion jedenfalls nicht durchgehen lassen.
Beachtenswert ist, Herr Römer – das kann ich Ihnen auch an Ihrem Geburtstag nicht ersparen; deshalb spreche ich Sie auch persönlich an –, dass Sie, der Sie heute hier besonders laut klagend, in Ihrer Funktion als Vize-Aufsichtsratsvorsitzender bei HDH ja mit an dieser Misere beteiligt sind.
Es ist ja ein nachvollziehbares Verhalten, dass Sie sich als Vizechef des Aufsichtsrates um Ihr Unternehmen kümmern wollen. Aber Kraftnahrung aus staatlichen Quellen ist in der Vergangenheit doch wohl genug geflossen. Daran dürfte kein Zweifel bestehen.
Herr Römer, Sie haben eingangs in großer Theatralik darauf hingewiesen, dass sich jetzt viele Kumpels, die sich Sorgen um ihre Existenzsicherheit machen, vor dem Landtag einfinden. Dazu sage ich Ihnen eines sehr deutlich: Sie sprechen davon, der Strukturwandel im Ruhrgebiet würde sich in besonderer Weise verschärfen. Fragen Sie sich selbst einmal in einer stillen Stunde, seit wie vielen Jahren, nein, seit wie vielen Jahrzehnten Ihnen bekannt ist, dass der Steinkohlebergbau nicht mehr die Zukunft hat, die er entsprechend seiner Subventionierung noch bekommt! Seit Jahrzehnten ist Ihnen das bekannt.
Vom verstorbenen Ministerpräsidenten Johannes Rau stammt der Satz „Wandel braucht Zeit“. Aber Sie haben zu viel Zeit gebraucht, weil Sie nicht bereit waren, den Menschen im Ruhrgebiet die Wahrheit zu sagen, wie lange diese Subventionierung noch laufen kann. Damit haben Sie den Frauen und Männern im Ruhrgebiet Zeit gestohlen – Zeit, die Sie heute nicht mehr aufholen können.
Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind gut beraten, sich an dieser Stelle ganz vornehm zurückzunehmen und zu sehen, wie die neue Landesregierung diese Probleme meistert. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer über Jahrzehnte hinweg großzügige staatliche Unterstützung zu Pensionen erhält, Geld, das an anderer Stelle im Landeshaushalt fehlt, muss sich nach unserer Auffassung dafür rechtfertigen, wie er dieses Geld verwandt hat und welche Maßnahmen getroffen worden sind, dass diese Subventionen zukünftig zurückgeführt werden.
Subventionen dürfen schon ihrer Definition nach nur bei Übergängen und Anpassungsprozessen gezahlt werden, damit besondere Härten im Strukturwandel verhindert werden können. Diese simple Logik scheint aber bei der Deutschen Steinkohle noch nicht angekommen zu sein. Die letzte Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat
das einmal mehr gezeigt: Trotz mehrfacher Nachfrage an die DSK, namentlich an den Vorstandsvorsitzenden, Herrn Tönjes, der bei der Sitzung zugegen war, die Altlasten und Ewigkeitskosten detailliert offen zu legen, blieb er jede brauchbare Antwort schuldig.
Es kann nicht sein, dass das Land NordrheinWestfalen zusammen mit dem Bund über Jahrzehnte mit Steuergeldern in Milliardenhöhe den Bergbau subventioniert und die Deutsche Steinkohle im Gegenzug wesentliche Auskünfte und Transparenz mit dem Hinweis verweigert, unternehmensinterne Daten würden nicht zur Verfügung gestellt oder man führe nicht über alles Buch oder, wie Herr Tönjes auf eine sehr präzise Frage sehr zynisch im Ausschuss wörtlich darstellte, man liefere sich doch nicht selbst ans Messer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von jedem kleineren und mittleren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik wird ein Höchstmaß an Transparenz und Offenlegung erwartet, wenn es staatliche Förderung erhält – sei es für die Existenzgründung, sei es für jeden anderen Bereich der Wirtschaftsförderung, während der größte Subventionsempfänger dieses Landes mauert und über Jahre hinweg die Politik am Nasenring herumführt.
Wenn dann noch zu lesen ist, dass die Ruhrkohle AG offenbar noch so viele Mittel übrig hat, dass man in der Lage ist, einer großen Leidenschaft nachzugehen, nämlich den Fußballbundesligaklub Borussia Dortmund finanziell zu sponsern, ist das nicht nur eine Verhöhnung der Politik; sondern auch eine Verhöhnung des Steuerzahlers.
Unternehmerische Transparenz ist nicht nur eine Bringschuld gegenüber der Landesregierung; sie ist eine Bringschuld gegenüber den Bürgern dieses Landes. Wenn die Deutsche Steinkohle nicht selbst für Transparenz sorgt, dann ist jetzt hohe Zeit, ein unabhängiges Gutachten herbeizuschaffen, das für die notwendige Klarheit sorgt. Wir werden daher zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium ein solches Gutachten in Auftrag geben.
Selbstverständlich werden Auslaufszenarien des deutschen Steinkohlebergbaus das Zentrum dieser Untersuchung bilden. Wir alle wissen, dass der subventionierte Steinkohlebergbau in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen keine Zukunft hat – jedenfalls nicht die Zukunft, die es rechtfertigt, derartige Subventionen zu leisten. Auch die DSK kennt diesen Sachverhalt. Es ist daher bedauerlich, dass sich die Deutsche Steinkohle bislang mit Zähnen
und Klauen weigert, dieses Ausstiegsszenario zu präsentieren.
Wir alle wollen den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau. Um diesen Ausstieg jedoch sozialverträglich zu gestalten, sind wir auf belastbare Zahlen der Ruhrkohle AG angewiesen. Ein sozialverträglicher Ausstieg kann nur im Miteinander erfolgen. Das sind wir nicht nur dem Steuerzahler schuldig, sondern das sind wir in erster Linie auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Kumpels im Steinkohlebergbau schuldig. Nicht nur die RAG braucht Planungssicherheit vom Land, auch das Land braucht Planungssicherheit von der Ruhkohle AG.
Deshalb sage ich an dieser Stelle auch ganz deutlich: So lange sich die Deutsche Steinkohle unserer Forderung verweigert, belastbares Material zur Bestimmung der Altlasten und Ewigkeitskosten zur Verfügung zu stellen oder gegebenenfalls an einem Gutachten hilfreich mitzuwirken, werden wir auch dem ersehnten Börsengang der RAG nicht zustimmen. Es kann nicht sein, dass die RAG Zuwendungsbescheide bekommt, die in Höhe und Laufzeit detailliert festgelegt sind, das Unternehmen umgekehrt jedoch nicht bereit ist, Szenarien vorzustellen, die einen sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau ermöglichen.
Experten haben ausgerechnet, dass mit dem Verkauf der profitablen Bereiche Degussa, Steag und RAG-Immobilien insgesamt ca. 8,9 Milliarden € an Einnahmen erzielt werden können. Der Börsengang des gesamten Konglomerats wurde hingegen zurzeit nur auf 4 Millionen € prognostiziert.
4 Milliarden €, pardon!
Vor dem Hintergrund knapper Kassen ist es wohl kaum zu verantworten, dass das Land NordrheinWestfalen auf über 4 Milliarden € Einnahmen verzichtet, nur um eine Unternehmenseinheit, die in Wirklichkeit keine mehr ist, dauerhaft aufrecht zu erhalten. Wir halten es daher für notwendig, einen unabhängigen Gutachter zu bestellen, der auch diese offene Frage beantwortet.
Hierzu gehört im Übrigen auch die Offenlegung des Haftungsverbundes zwischen dem sogenannten schwarzen Bereich, dem Kohleabbau, und dem weißen Bereich. Denn ein Börsengang des weißen Bereichs macht doch nur dann Sinn, wenn die Verkaufserlöse die Altlasten des Steinkohlebergbaus wirklich umfänglich decken.
Wir werden die notwendigen Informationen daher auch zu diesen Fragen einholen; denn wir dürfen
nicht vergessen, dass der weiße Bereich der Ruhkohle AG – also die Steag, die Degussa sowie der Immobilienbereich – nur entstehen und erworben werden konnten, weil sein Aufbau mit massiver staatlicher Unterstützung gefördert wurde. Es ist daher nicht nur die Aufgabe, sondern auch die Pflicht der Ruhrkohle AG, gegenüber den Bürgern Nordrhein-Westfalens einen möglichst hohen Verkaufserlös durch den Börsengang zu erwirtschaften.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die neue Landesregierung und die sie stützenden Fraktionen von CDU und FDP – das möchte ich noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen – werden die Menschen im Bergbau nicht im Stich lassen. Aber wir werden auch nicht zulassen, dass sie weiter über ihre Lebenswirklichkeit getäuscht werden. Wir meinen es ernst mit der Herstellung einer neuen Ordnungspolitik hier in NordrheinWestfalen. Wir machen ernst mit der Rückführung der Kohlesubventionen. Dies sollte spätestens nach dieser Debatte wirklich jeder in diesem Land verstanden haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr ExMinister und Abgeordneter Horstmann, ich will gerne bei Ihrem letzten gut gemeinten Hinweis an Herrn Minister Wittke anschließen. „Erst denken, dann reden“, haben Sie gesagt. Wenn Sie heute Morgen oder vielleicht auch gestern nachgedacht hätten, dann hätten Sie sich klugerweise zu diesem Tagesordnungspunkt überhaupt nicht gemeldet. Damit hätten Sie unter Beweis gestellt, dass Sie nachgedacht haben.
Ich will Ihnen direkt sagen, warum: Sie rekurrieren hier auf ein Datum im Mai, an dem sich die Koordinaten für diese Strecke völlig verändert haben; deshalb gelte es jetzt, mit großem Aktionismus ans Werk zu gehen. Damit soll übertüncht werden, dass Sie diese Geschichte mehr oder minder nicht verfolgt oder, wie man so schön sagt, verpennt haben.
Warum Sie das verpennt haben, können wir an einem einzigen Punkt deutlich machen: Seit 1991 ist diese Strecke stillgelegt. Eine der größten Schwierigkeiten – der Kollege von den Grünen hat doch eben darauf hingewiesen –, wieder zur Neubelebung dieser Trasse zu kommen, ist, dass Anwohner mit erheblichem Lärm zu rechnen haben. Der Lärmschutz ist eine der größten Schwierigkeiten.
An dieser Stelle frage ich Sie: Diese Strecke wurde 1991 stillgelegt. Was hat man denn in Ihrer Regierungszeit vonseiten der Regierung von RotGrün getan, um diese Trasse im Auge zu behal
ten, und zwar auch mit Blick auf Anwohner, die sich in den letzten Jahren dort angesiedelt haben und die heute hohen Anspruch auf Lärmschutz haben? Was hat man dafür getan, diese Trasse so freizuhalten, dass sie dann, wenn die Koordinaten sich ändern, wie es geschehen ist, auch wirklich nutzbar ist? – Bei diesen Fragen wird mehr oder minder deutlich, dass Sie in der Sache nicht redlich argumentieren, Herr Horstmann. Ich hätte mir eine andere Einlassung gewünscht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es besteht Konsens darüber, dass die Reaktivierung des Eisernen Rheins, so wie sie heute im Antrag der SPD gefordert wird, eine Möglichkeit der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist.
Ja, gerne.
Das mag sein. Aber Sie wollen doch wohl nicht sagen, dass die überregionale Planung hier …
Wären Sie denn auch bereit, auf die Frage zu antworten, ob Sie etwas getan haben, um die kommunale Bauleitplanung in irgendeiner Weise in dieser Frage zu beeinflussen?
Gerne.
Das habe ich nicht gesagt. Sie müssen genau zuhören. Ich habe gesagt: Es ist eine Möglichkeit, um diese wichtige Strukturmaßnahme herbeizuführen – eine Möglichkeit. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Gütertransports auf der Strecke, den diese Trasse ja aufnehmen soll, ist aber doch sehr sorgfältig abzuwägen, ob es weitere Möglichkeiten gibt, die anwohnerfreundlich sind und die vor allen Dingen auch dauerhaft, und zwar unter dem Gesichtspunkt einer Kosten-Nutzen-Analyse, für uns verkehrstechnisch als besser erscheinen.
Dabei darf der Blick nicht nur auf die zukünftige Entwicklung Nordrhein-Westfalens gerichtet werden. Vielmehr sind auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung der anderen Bundesländer und vor allem auch die wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa ein maßgebliches Kriterium für die Anforderungen, die an eine solche Schienenverbindung zu stellen sind. Gerade in Osteuropa wird das Ansteigen des Warenverkehrs deutlich spürbar. Bei dieser Entwicklung wird NordrheinWestfalen in seiner Funktion als Transitland eine immer wichtigere Rolle spielen.
Bei der Planung einer möglichen Trasse muss deshalb langfristig von einem Wachstum des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen ausgegangen werden, verbunden mit einer starken Beanspruchung dieser Bahn- und Transitstrecke. Wir müssen uns also fragen: Wie kann das Ziel einer bestmöglichen und langfristig für den Güterverkehr nutzbaren Bahntrasse erreicht werden? Die Antwort darauf kann nur lauten: Es muss – ich wiederhole mich – eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden, die anschließend den weiteren Erwägungen zugrunde gelegt wird.
All diesen Überlegungen stellen Sie, verehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie, als einzig denkbare Möglichkeit eine Bahntrasse von 1879 gegenüber, die zur Hälfte eingleisig und zum derzeitigen Zeitpunkt zum großen Teil auch nicht elektrifiziert ist. Wenn Sie mit der gebotenen Ernsthaftigkeit darüber nachdenken, müssen Sie doch wohl zu dem Schluss kommen, dass das nicht die einzige Lösung dieses Infrastrukturproblems sein kann.
Allein der enorme Aufwand, der nötig wäre, um eine leistungsfähige Verbindung zu schaffen, verpflichtet dazu, sich zunächst alle Alternativen anzuschauen. Es kann nicht darum gehen, romantischen Vorstellungen nachzueifern. Auch wenn die Wiederbelebung dieser historischen Trasse ohne
Frage großen Charme hätte, müssen wir uns trotzdem den Realitäten stellen und darüber nachdenken, wie der Effizienz Rechnung getragen wird. Das heißt in erster Linie: Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Sinne bitte ich Sie, noch einmal über das nachzudenken, was Sie heute hier beantragt haben, und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Römer, bitte erlauben Sie mir, ganz kurz auf Ihren Sachvortrag, auf Ihre Einlassungen einzugehen.
Ich will nicht auf alle Details eingehen. Ich glaube aber immer noch, dass Sie an einem gewissen Problem der Wahrnehmung leiden.
So, wie Sie gesprochen haben, empfinden Sie die Abwahl der rot-grünen Landesregierung als eine riesige Ungerechtigkeit.
Denken Sie aber einmal über Folgendes nach – ich werde Ihnen gleich einige Zahlen dazu nennen –: Wenn man die Zustimmung der Bevölkerung zum Vorgehen der jetzigen Landesregierung betrachtet, dann war die Abwahl von Rot-Grün kein Betriebsunfall, sondern das Nachgeben eines lang ersehnten Wunsches, neue politische Verhältnisse in diesem Land zu schaffen.
So lange Sie diesen psychologischen Knoten nicht aus dem Kopf bekommen, wird es ganz schwierig sein, eine Oppositionspolitik zu machen, die Sie vielleicht in Jahrzehnten wieder in die Nähe der Regierungsbank bringt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir freuen uns darüber, dass die Perspektiven der nordrhein-westfälischen Wirtschaft im Jahr 2006 vor dem Hintergrund der Prognose namhafter Wirtschaftsforscher diskutiert werden können, dass es endlich wieder mit der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land aufwärts geht.
Die Ministerin hat freundlicherweise die entscheidenden Kennziffern schon genannt. Besonders freudig darf uns stimmen, dass die Zahl der Insolvenzen um 10,6 % gesunken und die Zahl der Neugründungen von Unternehmen in NordrheinWestfalen in besonderer Weise angestiegen ist.
Einigkeit muss darüber bestehen, dass die Politik jetzt alle Voraussetzungen dafür schafft, dass die zarte Pflanze der wirtschaftlichen Gesundung in diesem Land zu einem Baum erstarkt, dessen Äste unser Gemeinwesen dauerhaft tragen können. Der Rückenwind, den wir verspüren, ist gut, aber er allein reicht nicht aus. Jetzt heißt es: Nicht weiter paddeln wie früher, sondern die großen Segel
aufziehen, damit das Schiff der Wirtschaft weiter an Fahrt aufnehmen kann.
Die neue Landesregierung ist mit dem Ziel angetreten, Nordrhein-Westfalen zu einem Land der neuen Chancen zu machen. Dabei sind die Stärkung des Wachstums, die Sicherung bestehender Arbeitsplätze und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für zukunftssichere Arbeitsplätze die zentralen Ziele der Koalition der Mitte.
Dass auch den Bürgern in Nordrhein-Westfalen bewusst geworden ist, wie wichtig diese Anliegen für die Zukunft unseres Landes sind, belegen nicht zuletzt auch die Umfragen, in denen die Menschen den beherzten Start der neuen Landesregierung begrüßen: 63 % der Bevölkerung sprechen der Landesregierung ihr Vertrauen dahin gehend aus, dass die Wirtschaft in NordrheinWestfalen durch sie wieder in Schwung gebracht werden kann.
52 % sind davon überzeugt, dass diese Landesregierung mehr Arbeitsplätze schaffen wird. Und gar 64 % der Menschen begrüßen den Kurs der Landesregierung, den Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen zu sanieren – auch mit allen Schmerzen, die damit verbunden sind.
Ich bitte Sie nochmals herzlich: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Politik der Landesregierung nicht nur in den Augen namhafter Wirtschaftsforscher auf dem richtigen Weg ist; sie nimmt auf diesem Weg auch die Menschen mit.
Das erscheint mir als die wichtigste Botschaft, die uns Mut und Ansporn gibt.
Die enorme Zustimmung zu dieser Politik zeigt das Verlangen der Menschen nach klaren Linien und nach Berechenbarkeit, die langfristig Vertrauen schafft. Die Bürger wollen vor allem in der Wirtschaftspolitik erkennbare Strukturen, die mit einer unmissverständlichen Zielsetzung verbunden sind. Es geht darum, Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen und den Anschluss an die führenden Bundesländer zu schaffen.
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung und namentlich Sie, Frau Ministerin Thoben, in klarer Abgrenzung zu früherem Regierungshandeln einen wirtschaftspolitischen Para
digmenwechsel vorgenommen hat: weg von der Regelungspolitik, hin zur Ordnungspolitik.
Herr Römer, ich lasse Ihre Einlassungem nochmals Revue passieren. Das Wort Ideologie haben Sie zwölfmal benutzt. Das ist Ideologie.
Wer in der Wirtschaftspolitik nicht den freien Kräften des Marktes vertraut, sondern immer wieder nach dem Staat ruft, um Korrekturen vorzunehmen, das haben Sie deutlich gemacht.
Ich zitiere gern den Ministerpräsidenten, der am Montag auf der Unternehmertagung in Düsseldorf unseren wirtschafts- und sozialpolitischen Kompass für die nächsten Jahre auf eine einfache wie prägnante Formel gebracht hat: Freiheit geht vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erarbeiten vor Verteilen, Sicherheit statt Beliebigkeit.
Für diese ordnungspolitische Neuausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es keine Alternative. Wir werden diesen Weg konsequent weiter gehen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir mit einer Flut von Gesetzen, Regelungen und Normen den Freiheitsraum des Einzelnen, der etwas unternehmen wollte und will, immer mehr eingeengt haben. Wir haben uns von den Grundprinzipien eines Ordnungsrahmens entfernt und den Menschen Schritt für Schritt aus der Verantwortung für sich selbst entlassen. Dabei wurden immer mehr Aufgaben auf den Staat übertragen, die eigentlich vom freien Unternehmertum hätten bewältigt werden müssen.
Richtig verstandene Ordnungspolitik beschränkt sich darauf, den Rahmen vorzugeben, innerhalb dessen Menschen ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln. Mit Interventionen durch den Staat oder mit neuen Fluten von Regulierungen und Verordnungen können Probleme nicht gelöst werden. Wir müssen wieder an das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft anknüpfen und sie ins Zentrum rücken. Wir wollen Menschen ein neues Selbstbewusstsein geben und setzen dabei auf Freiheit statt Fremdbestimmung.
Die Zielrichtung, die der Ministerpräsident artikuliert hat, lautet: Wir brauchen einen starken Staat und keinen fetten Staat.
In praktische Politik umgesetzt, finden Sie diese klare Denkrichtung insbesondere im ersten Mit