„In Wahrheit ist hier ein Schadenersatz für eine Planungspolitik zu zahlen, die Frau Höhn verantwortet hat.“
Was gilt denn nun? War das Genehmigungsverfahren für den Flughafen rechtmäßig und muss damit auch umgesetzt werden? Herr Minister Uhlenberg und Herr Schink haben im Umweltausschuss ausgeführt, dass es sich bei dem Flughafen um ein rechtmäßiges Verfahren handelt. Ich finde es sehr schön, dass jetzt auch die CDU einsieht, dass dies ein rechtmäßiges Verfahren ist.
Wenn das aber so ist, dann kann man doch nicht einfach einmal so davon abweichen. Oder Sie zweifeln das Genehmigungsverfahren an. Wenn Sie aber meinen, dass der Eltingmühlenbach kein FFH-Gebiet ist, dann müssen Sie die Meldung zurücknehmen.
Dann kann man nicht einfach sagen: Das ist mir zu viel Bürokratie. – Rechtsstaat ist nun einmal auch ein bisschen Aufwand. Dem müssen Sie sich auch hingeben. Sie wollen das Planfeststellungsverfahren aber nicht noch einmal aufrollen. Sie wollen lieber Geld nach Gutsherrenart verteilen. Das kann keine Alternative zu einem Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz sein.
Dass Sie gerne Geld nach Gutsherrenart verteilen, wissen wir. Sie müssen mir aber einmal erläutern, wie das mit Rechtsstaat und Planungssicherheit für Investoren zusammengehen soll. Denn hier geht es um Investoren und darum, was Investoren bei den Genehmigungsverfahren hier in Nordrhein-Westfalen zu erwarten haben.
Da ist es doch sehr seltsam, dass im Erläuterungsband des Einzelplans 10 des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz steht, dass die Ausgleichsmaßnahmen für den Flughafen – ich zitiere – „eigentlich“ auch vom Verursacher des Eingriffs zu tragen sind, jetzt aber vom Land bezahlt werden. Das finde ich ein starkes Stück.
Nach welchen Kriterien wird denn entschieden, wann bei Bauherren, denen Auflagen gemacht werden, diese Auflagen vom Land und damit vom Steuerzahler übernommen werden? Dürfen jetzt auch andere Investoren in Nordrhein-Westfalen darauf hoffen, dass sie einen Geldsegen aus dem Landeshaushalt bekommen? Und nach welcher Rechtsgrundlage werden solche Subventionen jetzt verteilt? Wer kann damit rechnen, dass ihm gemachte Umweltauflagen vom Land bezahlt werden?
Meine Damen und Herren, ist es vielleicht in Wirklichkeit so, dass hier nach Gutsherrenart Geld verteilt wird, obwohl es, wie Sie selber sagen, eigentlich von jemand anderem bezahlt werden müsste?
Dabei vergessen Sie, dass wir in einem europäischen Binnenmarkt leben und dass solche Subventionen in Brüssel angemeldet werden müssen. Das Verfahren, das Sie jetzt gewählt haben, kann dazu führen, dass die Subvention in Brüssel nicht genehmigt wird. Damit ist Münster, dem Münsterland und diesem Flughafen aber überhaupt nicht geholfen.
Ich vermute einmal, dass Sie es darauf anlegen, dass aus Brüssel eingeschritten wird. Sie können jetzt so tun, als wollten Sie den Flughafen und als würden Sie Ihr Wahlversprechen einhalten. Sie wissen aber ganz genau, dass mit diesem Verfahren ein Veto aus Brüssel droht und dass das Geld dann wieder einkassiert wird und im Landeshaushalt landet.
Meine Damen und Herren, der Flughafen Münster/Osnabrück ist ein Standbein des NRW-Luftverkehrs und soll sich auch weiterentwickeln können. Aber mit der Art, wie Schwarz-Gelb hier Mittel vergibt, schaffen Sie mehr Unsicherheiten als Klarheiten.
Das ist Mittelverteilung nach Gutsherrnart. So kann man ein Land von der Größe NordrheinWestfalens nun wirklich nicht regieren. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die einen nennen es Komödie, die anderen Tragödie, ich würde sagen: ein Trauerspiel! Zehn Jahre Planungsverfahren am FMO liegen hinter uns. Zehn Jahre haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen versucht, die Verlängerung der Start- und Landebahn zu verhindern. Das Verhindern ist ihnen nicht gelungen. Gelungen ist ihnen aber sehr wohl, die Verlängerung der Start- und Landebahn in unverantwortlicher Weise durch überhöhte ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu verteuern.
Diese überhöhten Ausgleichsmaßnahmen wurden erforderlich, weil die rot-grüne Landesregierung, und hier insbesondere Frau Höhn, den Eltingmühlenbach für sich entdeckt hat: Europäisches FFHGebiet musste er werden.
In der Zeit des Planfeststellungsverfahrens, welches eindeutig nach Recht und Gesetz durchgeführt worden ist, haben wir hier im Landtag immer wieder den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück diskutiert. In allen Debatten haben sich die jeweiligen Verkehrsminister – mindestens fünf verschiedene waren das in diesen zehn Jahren, alle von der SPD – positiv zum Flughafen Münster/Osnabrück geäußert. Aber eben nur die Verkehrsminister! Die Grünen-Minister, sei es nun Frau Höhn oder Herr Vesper, waren immer dagegen, ich würde sagen: dagegen aus ideologischer Überzeugung. Mit ihren Äußerungen haben die Grünen kontinuierlich eine ganze Region, nämlich das Münsterland, verunsichert.
Was ich aber absolut nicht verstehe, meine Damen und Herren von der SPD, ist, dass Sie heute hier diesen Antrag einbringen. Denn im Dezember 2004 hat Herr Horstmann als ehemaliger Verkehrsminister den Planfeststellungsbeschluss unterschrieben,
den SPD-Antrag gegen eine Finanzierungsbeteiligung an den unverhältnismäßig hohen und unsinnigen Ökokosten.
Ich stelle fest, dass von den beiden Oppositionsfraktionen heute wiederum nur die Umweltpolitiker zu diesem Antrag reden.
Daran sieht man ganz deutlich, wie Sie die Prioritäten setzen, nämlich: Wirtschaftlichkeit hat für Sie hier absolut keine Priorität.
Aber immerhin, Frau Schulze, kommen Sie ja aus dem Münsterland. Also müssen wir bei der heutigen Debatte feststellen, dass die Abgeordneten von SPD und Grünen, die aus dem Münsterland kommen, sich eindeutig gegen eine Stärkung des Standortes Münsterland aussprechen.
(Beifall von CDU und FDP – Svenja Schulze [SPD]: So ein Quatsch! Haben Sie mir über- haupt zugehört?)
Frau Schulze, unter dem Strich steht: Sie als Münsteraner Abgeordnete haben heute gegen den FMO und die Interessen des Münsterlandes agiert.
Die Verlängerung der Start- und Landebahn am FMO ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Münsterland und
Wie wichtig der FMO ist, zeigen auch folgende Zahlen. Eine Faustregel besagt: Pro 1 Million Fluggäste gibt es 1.000 Arbeitsplätze direkt am Standort und weitere 2.000 Arbeitsplätze in der Region. – Und diese Entwicklung verhindern Sie. – Übrigens kann man diese Zahlen im Luftverkehrskonzept für das Land Nordrhein-Westfalen finden. Das ist ja auch mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet worden.
Ich sage Ihnen heute eins, meine Damen und Herren: Diese Landesregierung ist angetreten, um die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wieder flott zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Luftverkehr gehört zu den boomenden Wirtschaftszweigen.
Flughäfen sind Jobmaschinen. Deshalb sind wir bereit, den von Rot-Grün verursachten ökologischen und ideologischen Unsinn am FMO ein Stück weit abzufedern.
Ganz klar ist eines: Die CDU-Landtagsfraktion und die schwarz-gelbe Landesregierung stehen zum Ausbau des FMO. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass unsere Region, die Region des Münsterlandes, sich positiv weiterentwickeln kann. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer schön, wenn vermeintliche Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker sich äußern und offensichtlich die Gutachten nicht gelesen haben, auf die sie sich versuchen zu beziehen, Frau Brüning.
Ich darf Ihnen zunächst einmal eine Passage aus dem Gutachten von Allemeyer – so heißt er, glaube ich; das dürfte ein Parteifreund von Ihnen gewesen sein – frei zitieren, der seinerzeit versucht hat, nachzuweisen – mit sehr viel Krampf, wie ich finde –, warum ein solcher Flughafen wirtschaftlich funktionieren könne. Er hat dann das Seg