ben sich ganz einfach vertan, die haben das verwechselt. Eine kurze Sachverhaltsdarstellung, fünf Fragen an die Landesregierung – das kann eigentlich nur eine Kleine Anfrage sein. Aber spätestens, als ich die Tagesordnung für diese Plenardebatte gesehen habe, habe ich gemerkt, dass ich mich da wohl getäuscht habe.
Meine Damen und Herren, da Kleine Anfragen üblicherweise von der Landesregierung beantwortet werden, möchte ich mich hier auf wenige Bemerkungen beschränken.
Erstens. Die Erkenntnis in der plakativen Überschrift des Antrages, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann – ja, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, diese Erkenntnis hätte ich mir, ehrlich gesagt, schon einige Jahre eher gewünscht oder erwartet. Dann wäre dieses Land heute vielleicht nicht bei 112 Milliarden € Schulden angekommen.
Zweitens. Die Ankündigung der Landesregierung, die NRW-Bank künftig in die Kofinanzierung einzubinden, bezieht sich auf die Förderperiode von 2007 bis 2013.
Drittens. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass es der Landesregierung gelingen wird, die Kofinanzierung für die EU-Ziel-2-Mittel in diesem Jahr in vollem Umfang bereitzustellen, sodass keine Zuschüsse verloren gehen. Dies ist angesichts der allgemeinen Haushaltslage wirklich ein Riesenerfolg.
Viertens. Unser Ziel ist es, den Haushalt in den nächsten Jahren noch weiter zu entlasten. Die Landesregierung hat deshalb alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet, um weitere Kofinanzierungsmittel einzuwerben. Sie setzt sich in Brüssel dafür ein, dass künftig auch die Mittel privater Dritter zur Kofinanzierung der Strukturmittelfonds eingesetzt werden können. Nachdem die EUKommission dies bereits für die neuen Mitgliedstaaten und die ostdeutschen Länder zugelassen hat, erwarten wir, dass Nordrhein-Westfalen in diesem Punkt gleichbehandelt wird. Da würden wir uns sehr über die Unterstützung seitens der SPD-Fraktion freuen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das Ziel dieses Antrages ist mir, ehrlich gesagt, nach wie vor schleierhaft. Deshalb, glaube ich, ist es gut, dass wir heute direkt über diesen Antrag abstimmen werden. Jede weitere Diskussion hierzu erübrigt sich meines Erachtens. Die Fragen in Ihrem Antrag wird die Ministerin sicherlich gleich beantworten, sodass ich Ihnen zum Schluss dieser Debatte seitens der FDPFraktion noch fünf Minuten schenke. – Vielen Dank.
Herr Kollege Brockes, haben Sie eine Vorstellung davon, wie viel Millionen oder Milliarden Euro die Wirtschaftsministerin von Privaten schon eingeworben hat, um die Lücke aufzufüllen?
Lieber Herr Kollege Kuschke, gleich wird die Ministerin sprechen. Ich glaube, dass sie Ihnen die Frage besser beantworten kann. Ich weiß nicht, warum ich hier Fragen an Dritte beantworten soll.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Frau Löhrmann hat man wenigstens verstanden, worüber sie geredet hat oder wozu sie von mir Antworten erwartet. Bei Herrn Eiskirch weiß ich gar nicht: Hat der neben der Mütze geredet, meint er den Antrag ernst, oder was war das eigentlich?
Er ist nicht mit einem Satz auf das eingegangen, was er angeblich dringend wissen will. Das kann man machen, aber ich habe mich schon gefragt,
Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Eiskirch, ob es Ihnen gefällt oder nicht: Bei der Haushaltslage des Landes erbringt auch der Wirtschaftsminister einen Beitrag zur Konsolidierung. Wenn Ihnen das total fremd ist, dann sind Sie auf der falschen Hochzeit.
Das heißt: Es geht nicht, wie Sie das qualifizieren möchten – mich können Sie damit sowieso nicht meinen –, um Durchsetzungsschwäche gegenüber dem Finanzminister, sondern es geht darum, in welcher Form ein Ministerium, das in seinem Förderbereich – man kann auch einen anderen Begriff wählen – Subventionen ausgibt, bei Kürzungen mitmacht und das so macht, dass keine Wachstumsmöglichkeiten verloren gehen und dass Sinnvolles weiterhin förderfähig bleibt. Da sage ich Ihnen: Wenn ich das mit dem vergleiche, was ich aus der Förderperiode ab 2000 vorgefunden habe, habe ich bei dem einen oder anderen Projekt schon ein Fragezeichen.
Ich möchte das noch einmal, so wie Herr Pinkwart das normalerweise formuliert, wiederholen: Da ist vieles als Leuchtturm, Herr Kuschke, mit riesiger finanzieller Leistung des Landes angestoßen worden, und es landete als Wunderkerze. Man darf und muss also nachdenken, wofür man bei knappen Haushaltsmitteln das Geld ausgibt.
Ich habe übrigens keine Hinweise darauf – Herr Eiskirch, vielleicht haben Sie andere –, dass Sie während ihrer Regierungsverantwortungszeit hier im Land mit den Mitteln nicht sehr großzügig umgegangen wären. Ausgegeben haben Sie genug; da liegt nicht die Macke.
Nun zu den Fragen! Im Jahr 2006, dem letzten Bewilligungsjahr – Frau Löhrmann, da müssen wir nicht ein paar Milliarden bemühen –, stehen für das Ziel-2-Gebiet für neue Bewilligungen noch ca. 130 Millionen Efre-Mittel zur Verfügung, die mit nationalen Mitteln kofinanziert werden müssen.
Die nationale Kofinanzierung muss nach derzeitigem Stand aus Mitteln des Landes oder aus öffentlichen Mitteln Dritter, zum Beispiel öffentliche Mittel von Forschungseinrichtungen oder von Kommunen, aufgebracht werden. Soweit die Finanzierung vom Land darzustellen ist, besteht diese aus der zentral im Wirtschaftsministerium veranschlagten Kofinanzierung und aus dem dezentral in den Einzelplänen aller programmpartizi
Herr Eiskirch, ich habe gehört, Sie sind jetzt erstmals im Parlament. Fragen Sie bei denen, die länger hier sind: Das war auch in der Vergangenheit so. Sehr, sehr viele Projekte konnten immer nur durch das Zusammenwirken von zentral veranschlagten Mitteln und Mitteln aus Fachressorts finanziert werden. Also tun Sie nicht so, als ob das völlig neu wäre.
Übrigens: Aus den zentral finanzierten Mitteln konnten wir in gemeinsamem Bemühen etwas wieder freischaufeln, was Sie schon zusätzlich unter das Volk gestreut hätten. Ich will nur den Begriff O-Vision hier noch einmal aufrufen.
Meine Damen und Herren, aus Gründen der Haushaltskonsolidierung sind die zentralen Kofinanzierungsmittel im Haushaltsentwurf im Ressort des Wirtschaftsministers um rund 20 % gekürzt worden. In der Höhe, in der die zentralen Kofinanzierungsmittel zur Ausfinanzierung des Programms nicht ausreichen, müssen Mittel aus den Fachprogrammen der Ressorts, andere öffentliche Mittel oder Mittel privater Dritter eingesetzt werden. Es gibt auch keine berechtigte Sorge, Frau Löhrmann, dass wir rechtsverbindlich ausgesprochene Bewilligungen nicht abwickeln und finanzieren.
Lassen sie mich auf die Einzelfragen antworten. Herr Eiskirch, vielleicht noch einmal zum Mitschreiben die Antworten auf die Kleine Anfrage: Welche Partner werden sich an der Kofinanzierung der EU-Ziel-2-Mittel beteiligen? – An der Kofinanzierung beteiligen sich das Innovationsministerium in der Innovations- und Technologieförderung – vorwiegend mit öffentlichen Mitteln Dritter; ich darf das Stichwort Tip nennen –, das Umweltministerium insbesondere mit dem ÖpelProgramm – so heißt das –, das Verkehrsministerium für den Bereich der Stadterneuerung, das Arbeitsministerium und das Schulministerium sowie die Staatskanzlei mit Sondermitteln.
Aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums werden so weit wie möglich die Mittel der Bund/LänderGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eingesetzt. Zusätzlich werden dort, wo es vertretbar ist, die Eigenanteile öffentlicher Träger erhöht.
Als weitere Quelle für eine Kofinanzierung wird die Verwendung privater Mittel angestrebt. Dies hat mein Ressort im Herbst 2005 bei der EUKommission beantragt. Die Zustimmung der EUKommission steht zwar noch aus, ich bin aber zu
versichtlich, dass wir sie erhalten. Für 2006 könnten wir dann mit ca. 10 Millionen an privater Kofinanzierung rechnen.
Wie hoch werden die veranschlagten Einzelbeträge der genannten Partner zur Kofinanzierung sein? – Es liegt uns eine Vielzahl von Projekten und Vorhaben vor, die derzeit auf eine Bewilligungsmöglichkeit geprüft werden. Sie werden jeweils unterschiedlich aus dem zentralen oder dem dezentralen Kofinanzierungstitel oder durch Beiträge Dritter kofinanziert – ein völlig normales Verhalten im Vollzug gegebener Haushaltsansätze.
Die entsprechenden Quoten der Kofinanzierung ergeben sich damit projektindividuell. Herr Kuschke kann Ihnen erklären, wenn Sie es noch nicht verstanden haben, wie das in der Vergangenheit gemacht worden ist.
(Wolfram Kuschke [SPD]: Passen Sie auf, dass Sie vor Arroganz nicht herunterfallen, Frau Ministerin Thoben!)
Da eine abschließende Förderentscheidung noch nicht getroffen ist, können die Einzelbeträge heute noch nicht zugeordnet werden.
Nächste Frage: Welche anderen Fördermaßnahmen der NRW-Bank, die mit Mitteln und im Auftrag des Landes durchgeführt werden, sollen gekürzt werden, um durch die NRW-Bank Mittel zur Kofinanzierung der EU-Ziel-2-Gelder zur Verfügung zu stellen? – Bei der im Antrag vermuteten Mittelkürzung bei der NRW-Bank handelt es sich offensichtlich um ein Missverständnis, da die NRW-Bank in der laufenden Förderperiode aufgrund langwieriger Genehmigungsverfahren bei der EU-Kommission keine weiteren Mittel zur nationalen Kofinanzierung beitragen wird.
Die Beiträge der NRW-Bank im Rahmen von Fondslösungen werden im zukünftigen Ziel-2Programm, also ab 2007, eine größere Rolle spielen, da sie als Kofinanzierungsmittel eingesetzt werden können.
Nächste Frage: Welche weiteren Fördermaßnahmen der NRW-Bank, die sie aus eigenen Mitteln und Erträgen vorgesehen hatte zu finanzieren,