Zweitens. Es müssen möglichst schnell Jugendschutzprogramme entwickelt werden, die einen altergestuften Zugang zu Inhalten im Internet ermöglichen. Solange es noch keine hinreichenden Programme dieser Art gibt, müssen von den Anbietern Zugangsbarrieren für Kinder und Jugendliche vorgeschaltet werden.
Drittens. Für Kinder sollten möglichst schnell Schutzräume geschaffen werden, in denen sie das Internet ungefährdet erkunden können. Ein guter Anfang wäre eine Positivliste guter Seiten und wären Kriterien, unter welchen Bedingungen Seiten für Kinder geeignet sind.
Technik kapitulieren. Sie haben die Pflicht, ihre Kinder vor negativen Entwicklungen und Einflüssen zu schützen.
Wenn es das alles schon gibt, dann stellen wir jetzt am besten das Denken ein, schauen uns keine neuen technischen Entwicklungen mehr an und lassen alles so, wie es ist.
Wenn auf Schulhöfen festgestellt wird – diesen Fall gab es vor wenigen Tagen in Bayern oder Baden-Württemberg –, was die Kinder auf ihren Handys heute hin und her übertragen, erkennt man, dass es eben nicht schon alles gibt, sondern dass sich die Welt, was dieses Medium betrifft, von Tag zu Tag ändert. Insofern ist es richtig, dass wir jeden Tag aufs Neue hinschauen und uns überlegen, welche zusätzlichen Kompetenzen wir eigentlich entwickeln können.
Wir brauchen Bildungs- und Beratungsangebote, damit die Eltern zu Medienpartnern werden. Frau Kollegin Brunn, vor wenigen Tagen haben wir im Internet auf der Seite unseres Ministeriums erstmals einen Spieleratgeber freigeschaltet, wo zusätzlich zu dem, was wir bisher an Altersfreigaben haben, zu jedem Spiel eine Information gegeben wird. Das gab es bisher nicht. Das gibt es erst seit wenigen Tagen. Solche Modelle muss man weiterentwickeln, damit man den Eltern zur Seite steht und sie in ihrer immer schwieriger werdenden Erziehungsaufgabe stärkt.
„Partnerschaft“ und „Kompetenz“ sind die Schlüsselworte, um die es beim Kinder- und Jugendmedienschutz geht. Hier wie auch in anderen Politikbereichen bekommt man die ganz schnelle Schlagzeile, wenn man scharfe Maßnahmen, schnelles Agieren sowie Law and Order einfordert.
Die Wirkung des Jugendschutzes ist allerdings besser gewährleistet, wenn man es so macht, wie es in diesem Antrag formuliert wird. Wir können keine „Firewalls“ um die Computer in den Kinderzimmern ziehen. Deshalb brauchen wir die Partnerschaft mit den Anbietern, damit jugendgefährdende Inhalte möglichst gar nicht erst online gehen. Wir müssen die Kompetenzen der Eltern und Kinder entwickeln, damit sie mit den Medien verantwortlich umgehen.
zombek deutlich gemacht –, erhöhen wir die Kompetenz unseres Landes als Standort gerade für diese Medien. Wir haben in Düsseldorf, Köln und in der gesamten Region sehr viele, inzwischen große Unternehmen, in denen viele neue Arbeitsplätze entstanden sind und in denen viele Menschen kreativ Spiele entwickeln, die auch unserem Standort als Medienland nutzen.
Zu diesem Vorgehen passt, dass wir in der Bundesrepublik für die anderen Bundesländer federführend damit befasst sind, kompetent Jugend- und Medienschutz zu entwickeln. Dort passt auch hinein, dass man diese Medien nicht zu verteufeln braucht, sondern jeden, der in diesem Feld tätig ist, ermutigen kann, nach Nordrhein-Westfalen zu kommen, denn hier werden, mehr als in allen anderen Bundesländern, die spannendsten Debatten über dieses Thema geführt. – Vielen Dank.
Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Krauskopf, SPDFraktion, das Wort. – Für die Zuhörerinnen und Zuhörer, die jetzt hinzukommen: Es geht um Kinder- und Jugendmedienschutz.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtzeitig zum „Tag der Medienkompetenz“ liegt ein Antrag der Regierungskoalition vor, in dem eine Initiative Kinder- und Jugendmedienschutz 2006 gefordert wird. Sinnvoller wäre es gewesen, Sie hätten den „Tag der Medienkompetenz“ abgewartet, um die Ergebnisse, die Kinder und Jugendliche erarbeitet haben, auch noch auszuwerten. Dieser Antrag hat also eine Alibifunktion.
Die Länge des Antrags sagt nichts über seine Qualität aus. Man gewinnt den Eindruck, dass sich die Regierungskoalition verpflichtet fühlte, zum „Tag der Medienkompetenz“ einen Antrag einzubringen. Aus meiner Sicht beinhaltet dieser Antrag keine neuen Erkenntnisse. Er listet in erster Linie bestehende Maßnahmen und Angebote auf und fordert die Konsolidierung dieser Angebote. Er ist weder zukunftsweisend noch lösungsorientiert. Dass zum Beispiel Medienkompetenz generationsübergreifende Aspekte hat, ist uns allen bekannt. Dass immer neue Medien den Markt beherrschen und Kinder und Jugendliche davon Gebrauch machen, ist uns auch bekannt.
kompetenz mehr als nur Jugendmedienschutz beinhaltet. Wir haben ein Jugendschutzgesetz, das alle Bereiche des Kinder- und Jugendschutzes umfasst. Wenn wir die Möglichkeiten des Jugendschutzgesetzes nutzen – so denke ich –, haben Kinder und Jugendliche eine größtmögliche Absicherung.
Die Änderung und die Verschärfung von Gesetzen sowie die Forderung nach mehr Kontrolle helfen Kindern und Jugendlichen nicht, ihre Medienkompetenz zu stärken. Sinnvoll wäre es, im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um damit Kindern und Jugendlichen bestmögliche Voraussetzungen für ihre Entwicklung zu schaffen.
Ihre Wahlkampfversprechen, Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in den Fokus Ihres Handelns zu stellen, erweisen sich als Wahlkampfgeplänkel. Sie sind derjenige, der ressortübergreifend die Mittel zur Verfügung stellen kann. Indessen lassen Sie den zuständigen Minister – ist der auch nicht mehr da? – im …
Trotz besseren Wissens und – so denke ich – auch Wollens muss Herr Minister Laschet Ihre Politik der sozialen Kälte vertreten. Sie gehen durchs Land und versuchen, den Menschen zu suggerieren, dass das Jahr 2006 das Jahr der Kinder, der Bildung und der Familie sei. Die Menschen merken aber, dass gerade diese Bereiche von starken Kürzungen betroffen sind. Menschen gehen auf die Straße, um Sie an Ihre Wahlversprechen zu erinnern – auch Menschen mit einem CDUParteibuch. Und in Dortmund haben Sie, Herr Ministerpräsident, gerade den Pinocchio-Preis verliehen bekommen.
Medienkompetenz und Jugendmedienschutz betreffen alle Bereiche der Kinder- und Jugendpolitik und müssen auch fiskalisch ressortübergreifend gesehen werden.
Wenn es unser Ziel ist, Kindern und Jugendlichen Medienkompetenz zu vermitteln, dann müssen wir sie in ihrer gesamten Persönlichkeit stärken. Das heißt, wir als verantwortungsbewusste Politiker müssen Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, dieses Ziel zu erreichen. Starke Kinder und Jugendliche können Entscheidungen treffen und entsprechend mit den Medien umgehen.
Gewaltdarstellungen in den unterschiedlichen Medien prägen das Verhalten des Menschen insgesamt – nicht nur das der Kinder.
Gesetze können unterstützend wirken. Verbote können an manchen Stellen Sinn machen. Ein gesetzliches Handyverbot an Schulen würde das Problem nicht lösen. Denn der Rektor kann es heute schon aussprechen. Die Schulverfassung sollte gemeinsam mit den Schülern demokratisch abgeklärt und somit transparent gemacht werden.
Die Regierungskoalition fordert unter anderem, den Handel stärker zu kontrollieren. Das bedeutet: Die Kommunen werden wieder einmal in die Pflicht genommen und wieder einmal belastet.
Wir Erwachsene stehen vor allen in der Verantwortung, Kindern den Weg zu einer sinnvollen Nutzung der neuen Medien zu weisen, sodass letztendlich der Nutzer das neue Medium beherrscht und nicht von ihm beherrscht wird. Dazu benötigen Eltern Hilfe und Unterstützung. Dies gilt aber ebenso für die Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieher.
Das globale Angebot über das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten, und wir haben überhaupt keinen Einfluss darauf, was weltweit in das Netz gestellt wird.
Die großen Internetanbieter sind sich diesbezüglich ihrer Verantwortung bewusst und haben eine Eigeninitiative gegen Gewalt im Internet ins Leben gerufen. Die Selbstverpflichtung der Medienanbieter entspricht allzu oft nicht den hohen moralischen Ansprüchen, die man stellt, ist aber trotzdem ein sinnvoller Beitrag zum Kinder- und Jugendschutz.
strafrechtliche Konsequenzen hat, erreicht werden. Wir brauchen starke Kinder und Jugendliche. Wir brauchen eine Familienpolitik, die der derzeitigen gesellschaftlichen Situation gerecht wird. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die Kindern und Jugendlichen die Möglichkeiten schafft, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entfalten und zu leben.
Ich unterstütze den vierten Absatz Ihres Antrages, in dem es heißt – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:
„Mit allen Schutzmechanismen wird man aber immer nur einen Teilerfolg erzielen können. Wichtiges Ziel ist daher auch die Entwicklung von Medienkompetenz, sowohl bei Kindern und Jugendlichen, aber nicht zuletzt auch bei den Eltern. Nur medienkompetente Bürger können kritisch und verantwortungsvoll mit der medialen Vielfalt umgehen.“
Den letzten Satz würde ich nicht so übernehmen. Ich würde das Wort „medienkompetente“ durch „nur in ihrer Persönlichkeit gestärkte“ ersetzen und nach „verantwortungsvoll“ das Wort „auch“ einfügen.