So ist bereits heute die Verkehrsinfrastrukturbedarfsplanung vor der Abstimmung im Parlament erheblich unterfinanziert, auch hier somit nur Blendwerk und Attrappe. Dabei hat gerade die FDP zu ihren Oppositionszeiten mit Forderungen nach erheblichen Erhöhungen beim Landesstra
ßenbau von zusätzlich über 160 Millionen € pro Jahr geglänzt. Dem wird sie in der heutigen Regierungsverantwortung nicht mehr nachkommen, obwohl sich der Zustand der Verkehrsinfrastruktur und der Bedarf zwischenzeitlich nicht sonderlich geändert haben dürfte.
Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend scheint der Verkehrsetat klare rückläufige Tendenzen auch nur ansatzweise zu zeigen wohin die Verkehrspolitik hingehen soll. Diese Sicherung nachhaltiger Mobilität für Wirtschaft und breite Bevölkerungsschichten in unserem Land ist aus diesem Verkehrsetat nicht zu erkennen. So bleibt festzuhalten: Auch für den Verkehrsbereich gilt: versprochen, gebrochen!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wißen. Es war nicht ganz klar, ob Sie ihre Rede fortsetzen wollten oder ob das das Ende war. Wir fassen das jetzt als das Ende auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Land ist eine dicht besiedelte Region mitten in Europa und ein wichtiges Transitland. Die Sicherung der Mobilität ist deshalb eine vorrangige Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir haben in unserem Programm vor der Wahl beschrieben, wie wir uns eine neue Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen vorstellen. Dafür haben wir ein überzeugendes Mandat erhalten und nach der Wahl mit der FDP die Umsetzung verabredet.
Klar ist, dass die Verkehrsströme nicht von einem Verkehrsträger, sondern nur in Arbeitsteilung aller Verkehrsmittel bewältigt werden können. Deshalb wird es keine ideologische Bevorzugung eines bestimmten Verkehrsträgers geben.
Das heißt im Klartext: Die Schiene wird weder innerhalb des öffentlichen Verkehrs noch im Verhältnis zum Individualverkehr bevorzugt werden. Ebenso werden wir die Bürger bei der Wahl von Verkehrsmitteln nicht bevormunden.
Die Finanzierung der Schaffung und Unterhaltung aller Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen unterliegt den Beschränkungen der Mittelknappheit der öffentlichen Haushalte auf allen politischen Ebenen. Ziel muss es deshalb sein, mit geringerem Mitteleinsatz bessere Ergebnisse zu erzielen. Notwendig sind dafür kürzere Planungszeiten, geringere Verwaltungs- und Bürokratiekosten und vor allem verringerte Standards. Das Denken hinsichtlich der verringerten Standards muss sich allerdings noch auf den verschiedenen Ebenen der Fachbürokratie deutlich fester im Bewusstsein verankern, als das bisher der Fall ist.
Die rot-grüne Vorgängerregierung hat in der Vergangenheit den Bau und die Unterhaltung von Landesstraßen sträflich vernachlässigt. Der Investitionsstau im Erhaltungsbereich – bisher beziffert mit rund 300 Millionen € – hat sich durch den zurückliegenden Winter drastisch erhöht. Der aus dem Jahr 1993 stammende Landesstraßenbedarfsplan war durch Sie ständig und chronisch unterfinanziert. Trotz der allgemeinen Einsparungen ist es uns für den Haushalt 2006 gelungen, die Mittel für den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Millionen € Gesamtkosten und für Landesstraßenausbaumaßnahmen nicht zu kürzen.
Wir werten es als besonderen Erfolg, dass trotz der Sparmaßnahmen der Ansatz für Erhaltungsinvestitionen um 5 % auf 53,3 Millionen € gesteigert werden konnte. Das ist zwar nicht genug, aber Ausdruck eines Politikwechsels und ein Schritt in die richtige Richtung.
Nunmehr stehen wir vor dem Abschluss des Verfahrens zur Integrierten Gesamtverkehrsplanung und haben die Absicht, mit der Herstellung des Einvernehmens auch die Verabschiedung des neuen Landesstraßenbedarfplans zu verbinden. Das wird zügig erfolgen, um den Bedarfsplan vor der Einschränkung durch die strategische Umweltprüfung SUP zu schützen.
Wir bekommen einen verlässlichen Planungs- und Handlungsrahmen bis 2015 und werden dafür Sorge tragen, dass die eingeplanten Mittel bereitgestellt und zügig abgerufen werden können. Das wird auch wirtschaftlich positive Effekte haben. Ebenso ist die Reorganisation des Landesbetriebes Straßen NRW notwendig, um die Verwaltung zu verschlanken und um mehr Geld für die originäre Aufgabenerfüllung zur Verfügung zu haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Mittelpunkt der Diskussion um die künftige Finanzierung des Nahverkehrs steht die Absicht der Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel bis
2010 um rund 3,3 Milliarden € zu kürzen. Die 16 Bundesländer sind sich in der Auffassung einig, dass der vom Bundesminister der Finanzen vorgesehene Sparkurs nach Art und Umfang zu nicht vertretbaren Einschnitten führen wird.
Doch auch ohne diese Diskussion wäre die Debatte über die Revision des Regionalisierungsgesetzes 2006/2007 zu führen gewesen. Wir wollen dabei erreichen, dass bei absolut gekürztem Mittelvolumen – das wird unumgänglich sein, weil es Bestandteil der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene ist – die Position von NRW als großem Flächenland gerechter berücksichtigt wird, als das bisher den rot-grünen Vorgängerregierungen in Nordrhein-Westfalen gelungen ist.
Wir wollen erreichen, dass die gegenwärtig bestehende Zweckbindung der Transfermittel ausschließlich zugunsten des SPNV aufgehoben wird und dieses Geld in erweiterter Verantwortung der Aufgabenträger auch zugunsten des straßengebundenen ÖPNV verwendet werden darf.
Diese Maßnahmen auf Bundesebene müssen durch landespolitische Schritte flankiert werden. Das setzt insbesondere voraus, dass in den ländlichen Regionen die Voraussetzungen zur Schaffung von Schienenersatzverkehren erweitert werden, um Aufgabenträgern die Entscheidung zu überlassen, mit den Fördermitteln Busse statt Bahnen fahren zu lassen.
Dazu gehört, dass die ÖPNV-Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen einer Reorganisation bedarf, weil 63 Aufgabenträger zu viel und zu teuer sind. Die notwendige Reform sollte von der Einsicht geleitet sein, mit weniger Fördermitteln weniger Verwaltung und mehr Fahrleistung zu finanzieren. Sie sollte sich von unten nach oben entwickeln und mit Anreizen honoriert werden.
Im Rahmen der Ausgleichsleistungen für den Schülerverkehr nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes werden in diesem Haushalt die ausbildungsnotwendigen Tage von 240 auf rund 200 reduziert. Das ist schmerzlich, aber nicht zu umgehen. Durch das Haushaltsbegleitgesetz kompensieren wir die damit verbundenen Mittelkürzungen mit 20 Millionen € aus Regionalisierungsmitteln im Jahr 2006.
Die kommunalen Spitzenverbände werteten diese Maßnahme als Schritt in die richtige Richtung und wiesen auf die Undurchsichtigkeit und Kompliziertheit des Systems der Finanzierung der Nahverkehrsförderung hin, das schon deswegen der Reform bedürfe. Das ist uneingeschränkt zu unterstützen, und wir werden das in Angriff nehmen. Wir werden diese Reform der Nahverkehrsfinan
Dazu gehört neben der Verringerung der Zahl der Aufgabenträger deren Erweiterung des Aufgaben- und Verantwortungsbereiches. Wir werden die verschiedenen Fördertöpfe des Nahverkehrs zusammenführen und Leistungen pauschaliert finanzieren. Diese Perspektive wird mit dem Haushalt 2006 eingeleitet.
Mit diesen Maßnahmen werden wir die Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen nicht nur einleiten, sondern auch konsequent durchführen. Im Gegensatz zu Ihnen wird uns das gelingen. Ich hoffe dabei auf breite Unterstützung aus diesem Haus. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schulte. – Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich dem Abgeordneten Keymis das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schulte, das waren salbungsvolle Worte. Wenn irgendetwas an dem, was Sie so verheißungsvoll beschreiben, dran wäre, müsste man ernsthaft darüber diskutieren können. Aber die Realität im Land sieht anders aus. Der neue Verkehrsminister Wittke hat im letzten Sommer via Interview erklärt, wie er die Dinge hier zu führen gedenkt. Er hat sich mit den wunderschönen Worten eingeführt: Ich kann auch mit Doofen! – Das war kein guter Einstieg.
Jetzt hat er sich vorgenommen, die Verkehrspolitik des Landes völlig neu und vor allem, wie er immer betont, völlig unideologisch – das ist in dem Zusammenhang sein Lieblingsstichwort – aufzurollen. Es gab dazu viele Schlagzeilen: Schluss mit der Schienenvorrangpolitik! Straßenbau hat Priorität! Luftverkehr ist eine Jobmaschine! Der Eiserne Rhein kommt, egal wie! Die Betuwe-Linie kommt, egal wann! Die Kürzung der Regionalisierungsmittel ist eine zu akzeptierende Notwendigkeit! Schließlich würde – wie haben Sie sich ausgedrückt, Herr Minister? – im Land eh zu viel heiße Luft herumgefahren. Von wem die wohl stammt?
Aus grüner Sicht haben Sie bisher jedenfalls die Chance vertan, den ersten Landeshaushalt unter Ihrer Regie wirklich nachhaltig zu nutzen. Ich
Erstens. Herr Minister, Sie kürzen die Schülerbeförderungsmittel und benachteiligen damit – das finde ich besonders fatal – die jungen und damit künftigen Bus- und Bahnnutzerinnen sowie deren Familien. Außerdem benachteiligen Sie – das ist erneut fatal – den ländlichen Raum
die Herren wissen, wovon ich rede –, der viele Verkehre gerade auch mit diesen Geldern überhaupt erst ermöglicht.
Herr Minister Wittke, diese Kurzsichtigkeit und der aus unserer Sicht auch rechtlich fragwürdige Reparaturversuch, den Sie jetzt über den Ausgleich aus nicht genutzten Regionalisierungsmitteln suchen, straft gute Vorsätze Lügen. Die Operation Änderung des § 13 des ÖPNV-Gesetzes war an Dilettantismus nicht zu überbieten.
Wieso Sie angesichts dieses Vorgehens dem Bundesverkehrsminister noch erklären wollen, in NRW gehe es im Gegensatz zu anderen bösen Bundesländern bei den Regionalisierungsmitteln ordnungsgemäß zu, bleibt Ihr Geheimnis.
Sie legen Schienenstrecken brach, die künftig wieder an Bedeutung gewinnen werden wie die Oleftalbahn im ersten Nationalpark unseres Landes in der Eifel oder auch die Niederrheinbahn zwischen Nijmegen und Xanten.
Sie gefährden mit Ihrer Politik aus unserer Sicht die Weiterentwicklung der NRW-Erfolgsstory der letzten zehn Jahre im Schienenverkehr. Das werden die Menschen im Lande, die Busse und Bahnen nutzen wollen oder müssen, merken. Sie stehen damit bundesweit gegen einen Trend. Heute noch war zu lesen: 10,1 Milliarden Fahrten werden im öffentlichen Personenverkehr pro Jahr abgewickelt. Er ist inzwischen attraktiver denn je. Diese Entwicklung – das ist unsere Auffassung – muss eine intelligente Mobilitätspolitik im Blick haben. Sie hingegen wollen die angebliche ideologische Schienenvorrangpolitik in NRW beenden. Das haben Sie leider mehrfach angekündigt.
Zweitens. Bei der integrierten Verkehrsplanung haben Sie – der Kollege Wißen hat schon darauf hingewiesen – das Verfahren holterdiepolter, wie es auch der Anhörung mehrfach hieß, durchgezogen. Städtetag und Landkreistag schonten Sie nicht mit beißender Kritik über die unziemliche Hetze im Verfahren. Und die Regionalräte wurden de facto überrollt. Sogar der Umweltminister, Ihr
Umweltminister, klagte in einem öffentlich bekannt gewordenen Schreiben darüber, dass er nunmehr in 48 Stunden rund 600 Verkehrsvorhaben umweltfachlich zu bewerten habe. Angesichts dieses untragbaren Vorgehens wies er ausdrücklich auf seine rechtlichen Bedenken in dem Zusammenhang hin.
Herr Minister, rechtliche Bedenken trugen auch die Verwaltungsrechtler in der Anhörung vor. Dieses rechtliche Misstrauen gipfelte in einen völlig neuen Vorschlag eines sogenannten NRWInfrastrukturplangesetzes, das dann auch die neuen EU-Vorschriften der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung, vor der Sie – Herr Schulte hat es angesprochen – furchtbare Angst haben, berücksichtigen soll. Sie fürchten das Umweltrecht, weil es Ihren Asphaltierungsplänen im Wege sein könnte. Sie wollen ohne Rücksicht auf Umwelt und Verluste endlich noch mehr Straßen bauen, weil Sie glauben, dass es in NRW noch nicht genug Straßen gibt.
Gott sei Dank folgen Sie nicht dem Vorschlag der FDP-Fraktion. Als sie noch Opposition war, hat sie hier jedes Jahr gefordert, die Straßenneubaumittel auf 200 Millionen € anzuheben. Wohl nicht aus besserer Einsicht folgen Sie dem nicht, sondern ganz sicher – davon sind wir überzeugt –, weil Ihnen die Mittel fehlen. In dem Fall ist das gut so.
Leider folgen Sie aber nicht unserem Oppositionsvorschlag – das ist schade –, das verbliebene Geld nicht in den Neubau, sondern vielmehr den Erhalt von Landesstraßen zu stecken. Das ist bedauerlich, weil mit jedem neuen Straßenbaukilometer die Schere immer weiter auseinander klafft, Herr Minister. Sie verweigern den Befreiungsschlag gegen Schlaglöcher und gaukeln mit den eben von Ihnen, Herr Schulte, erwähnten 5 Millionen € vor, dem Problem irgendwie gerecht werden zu können, anstatt die vorhandenen Mittel umzuschichten und in den nächsten zehn Jahren – so haben wir es vorgeschlagen – mutig rund 1 Milliarde € in den notwendigen Erhalt des vorhandenen Straßennetzes zu investieren.
Die Menschen draußen verstehen diese Argumentation übrigens, verstehen aber nicht, dass wir politisch bisher falsch gehandelt haben sollen. Wir Grünen haben das auch während unserer Regierungszeit immer wieder gefordert. An dem Punkt haben wir uns nicht immer durchgesetzt.