Wir leisten ganzheitliche Zukunftsarbeit über die Spanne von Familie, über frühkindliche Förderung bis hin zur Hochschule. Familienzentren sind eine Idee, die sich durchsetzt. Das hat der überwältigende Erfolg bei den Bewerbungen um die Modellzentren erwiesen.
Wir nehmen den Bildungsauftrag des Kindergartens ernst. Wir hatten dazu gestern ein hochspannendes Fachgespräch. Wir sorgen für frühkindliche Sprachförderung, ziehen Einschulung in überschaubaren Stufen vor. Wir verbessern Chancen von Kindern und jungen Leuten durch mehr Ganztagsunterricht, durch die Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer. Wir schaffen ein Schulgesetz, das Chancen eröffnet,
damit wir endlich wieder wegkommen von den letzten Plätzen bei Pisa und anderen Lernstandserhebungen.
Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste zukunftsorientierte Sozialpolitik, die wir leisten können.
Wenn Sie, Frau Kraft, hier monieren, angeblich würde Unglaubliches gespart, dann haben Sie natürlich verschwiegen, dass nicht gespart wird bei Kindern und Jugendlichen, sondern dass wir insgesamt über 260 Millionen € in den Bereichen Kindergarten, Schule, frühkindliche Förderung draufsetzen.
Wenn Sie sagen, irgendetwas fehle bei Kindergärten, verschweigen Sie, dass in den letzten fünf Jahren die Förderung pro Kind um 150 € zugenommen und nicht abgenommen hat – auch in diesem Haushalt nicht.
Sie sind hochgradig unseriös, wenn Sie versuchen, die Volksinitiativen einzufangen. Wer hat denn vor zwei und drei Jahren die Kürzungen bei den Volksinitiativen vorgenommen – wer war das denn? –,
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Wer hat sie gefordert? Das waren doch Sie! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
um jetzt irgendein Versprechen aus der Tasche zu ziehen? Ich bin mir absolut sicher: Hätten Sie weitergemacht,
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben sich da- mals an die Spitze der Bewegung gestellt! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Etwas Verlogeneres als das, was Sie hier abziehen, gibt es gar nicht! – Weite- re Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Mich hat etwas gewundert, Frau Kraft, dass Sie unser Staatsverständnis, das Sie verzerrt wiedergegeben haben, kritisiert haben. Wir setzen auf verantwortete Freiheit. Wenn Sie heute Morgen Ihre mit Tremolo vorgetragenen Passagen zu diesem Punkt einmal an dem spiegeln, was heute der frühere Ministerpräsident dieses Landes in einem Interview gegenüber einer bedeutenden Zei
tung in Nordrhein-Westfalen erklärt hat, haben Sie, Frau Kraft, heute Morgen genau das Gegenteil getan. Herr Steinbrück hat beispielsweise gesagt:
Frau Kraft, all das, was sie heute Morgen vorgetragen haben, spiegelte exakt das Gegenteil dessen, was Herr Steinbrück in dem lesenswerten Interview anmahnt.
Meine Empfehlung an Sie, Frau Kraft: Setzen Sie sich mit Herrn Steinbrück auseinander! Wenn Sie das getan haben, beginnen Sie erneut, sich mit uns auseinanderzusetzen! Dann haben wir eine ehrliche Debatte, und die wollen wir haben.
Noch einmal: Wir setzen auf Stärke und Problemlösungsfähigkeit der Menschen. Beispielhaft erkennbar wird dieser Politikansatz bei uns in der Reform der Landesverwaltung, in der Mittelstandspolitik oder beim Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz.
Frau Kraft, Sie haben die Hochschulen pro Jahr mit mehr als 1.000 Erlassen überzogen. Sie haben die Hochschulen mit sozialistischen Planungsinstrumenten geknebelt, sodass an den Hochschulen ein Frust da war, der einfach nicht aushaltbar schien. Ich habe schon einmal erzählt, dass es Kanzler gibt, die eine Flasche Schampus aufgemacht haben, wenn es einen erlassfreien Tag gab.
Die Möglichkeit der Hochschulen, tatsächlich Freiheit zu erlangen, ist bei knappen Ressourcen unsere einzige Chance, die einzige Chance der
Die Exzellenzinitiative hat doch gezeigt, dass wir mehr tun müssen, dass wir aus den Puschen kommen müssen, dass wir den Hochschulen nicht vorschreiben können, wo es langgeht, sondern dass wir die Selbstentfaltungskräfte, den Mut all derer brauchen, die an den Hochschulen für Wissenschaft und Forschung verantwortlich sind.
Es bleibt dabei – das hat der Innovationsminister hier Anfang Februar in vorzüglicher Weise in Übereinstimmung mit uns allen dargelegt –: Unser Ziel ist, 2015 Innovationsland Nummer 1 in Deutschland zu werden. Das hätten wir mit Sozialismus mit Sicherheit nicht geschafft. Dann wären wir weiter zurückgefallen.
Wir werden bei unserem Weg in die Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger, alle jungen und älteren Menschen in Nordrhein-Westfalen mitnehmen. Wir müssen gemeinsam mit ganzer Kraft der Berufsnot junger Leute begegnen. Wir werben und kämpfen deshalb um jede Lehrstelle, um jede Chance qualifizierter beruflicher Bildung. Alle Chancen müssen genutzt werden – vom Werkstattjahr bis zur Eröffnung von Möglichkeiten in Abstimmung mit den Partnern in der Berufsausbildung, über das Berufskolleg einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu erlangen.
Wir fördern und fordern Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Wir geben den Menschen über frühkindliche Sprachförderung bis zu Einbürgerungskursen für erwachsene Migranten die Chance, in unserer Gesellschaft zu ankern. Wir gehen auf Menschen mit Migrationshintergrund, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, zu – mit offener Hand, mit freundlichem Blick, gerade auch auf Menschen muslimischen Glaubens.
Wir brauchen den runden Tisch des Gesprächs. Wir brauchen aber auch die Verbindlichkeit von Verabredungen. Wir erwarten das Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Verfassung. Wir nehmen nicht hin, dass Kopftuch oder Burka bei Lehrerinnen oder in der Schule nach unserem Werteverständnis Würde und Gleichberechtigung der Frau verletzen.
Wir wollen und werden die Finanzen unseres Landes in Ordnung bringen. Das ist ein langer beschwerlicher Weg. Aber diesen Weg werden wir um der Gerechtigkeit, um unserer aller Zukunft willen gehen. Kein Weg führt daran vorbei – kein Weg! Wir müssen Sparen wieder im Wortsinne ernst nehmen.
Was Sparen im Wortsinne bedeutet, habe ich von meinem Vater gelernt. Mein Vater nannte Sparen das, was er aus eigenem Verdienst für Anschaffungen in der Zukunft zurücklegte. Das war Geld, das in meiner Jugend im wahrsten Sinne des Wortes von Kleidung oder potenziellem Vergnügen abgespart war. Meine Eltern haben von dem etwas zurückgelegt, was sie hatten.
Ich danke Helmut Linssen dafür, dass er gemeinsam mit der Landesregierung begonnen hat, dass wir uns alle den Herausforderungen des Sparens stellen.
Frau Kraft, ich möchte noch ein paar Anmerkungen zu Ihrem Entschließungsantrag machen. Sie haben die Dreistigkeit besessen, in die erste Zeile Ihres Entschließungsantrags aufzunehmen, der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt sei kinderfeindlich, unsozial und verfassungswidrig.
Das ist mehr als Chuzpe. Ich setze dagegen: Ihr Antrag ist verlogen, amateurhaft und zukunftsfeindlich.