Man muss aber auch über andere Fragestellungen reden. Jetzt wird langsam die Politik deutlich. Da stürzt sich der Ministerpräsident dieses Landes wie Siegfried auf den Drachen Müntefering, um ihn zu erledigen, hat aber vergessen – dem
Wenn ich den Ministerpräsidenten dieses Landes, der einflussreicher CDU-Politiker auf Bundesebene ist, sehe, dann möchte ich von ihm zwei Dinge wissen. Die Koalition hat sich vorgenommen, eines der schwierigsten Probleme zu lösen, nämlich Dumping-Löhne zu verhindern – Löhne, von denen Menschen nicht leben können –, Thema Mindestlohn, auf der anderen Seite will sie Kombilöhne einführen. Es geht um die Frage, wo kann der Staat staatliches Geld zu Löhnen dazugeben, von denen die Leute selbst nicht leben könnten? Wie kann der Staat diese Kombination sinnvoll machen?
Natürlich nimmt der Arbeitsmarkt Geld, das ihm geboten wird. Ob aber die gewünschten Effekte damit erreicht werden, ist eine andere Frage. Niemand kann sich hinstellen und mit aufgeblähter Brust sagen: Ich gebe doch Geld zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit aus, wenn jeder weiß, dass dieses Geld zwar genommen wird, sich aber an der Arbeitslosigkeit überhaupt nichts ändert.
Modelle, wie man für besonders Betroffene auf dem Arbeitsmarkt durch einen finanziellen Anreiz vielleicht eine Chance in den Betrieben bekommt, gehören zur Arbeitsmarktpolitik immer dazu. Das ist richtig. Es werden auch neue Modelle hinzukommen. Das wird in Richtung schwer Vermittelbare gehen, in Richtung von Menschen, die lange arbeitslos sind, junge Menschen und andere werden zukünftig dazu gehören.
Wie schafft man das in dieser Republik generell? Frau Merkel sagte, wenn man über Kombilohn rede, müsse man auch über Mindestlohn reden. Das ist ein Gedanke, den ich so nicht teile.
Wenn wir über Kombilohn reden, was meinen wir damit? Ein Kombilohn, der überall gleich dazu gezahlt wird, wenn ein Lohn eine bestimmte Schwelle unterschreitet? Davon halte ich überhaupt nichts. Reden wir über einen Kombilohn für bestimmte Betroffene, weil wir uns davon erhoffen, dass sich die Betriebe erweichen lassen, die Leute einzustellen? Darüber kann man hier und da nachdenken. Über einen Kombilohn für Beschäftigungsbereiche, die auf dem Markt keine höheren Löhne hergeben, kann man auch nachdenken.
Jetzt komme ich zu zwei Sachverhalten, zu denen ich die beiden Spitzenvertreter der CDU in diesem Parlament fragen möchte. Jeder weiß, Herr Pofalla und Herr Söder werden im Juni die Überlegungen der CDU zum Kombilohn der Öffentlichkeit
vorstellen. Sie wollen bis zum Herbst zusammen mit der SPD zu einem generellen Kombilohnmodell für Deutschland kommen.
Wenn Sie die Ideen, die Herr Laumann zu Papier gebracht hat, in die Öffentlichkeit gebracht hätten, wenn Sie diese Ideen in Ihren innerparteilichen Diskussionsprozess eingebracht hätten, dann wäre alles in Ordnung. Was machen Sie? Sie machen eine Kabinettsitzung. Der Ministerpräsident stellt die Windmaschine an. Es wird anständig aufgewirbelt, und wir hören plötzlich von einem NRW-Kombilohnmodell, bei dem alle wach werden.
Da ist doch nichts Neues passiert. Ich halte es für richtig, dass die Argen darüber nachdenken. Ich halte es für richtig, dass die Optionskommunen darüber nachdenken, aber bitte schön: Macht nicht einen solchen Wind! Das ist zum Teil auch alter Wein in neuen Schläuchen.
Eine letzter Punkt, eine Bitte an beide: Es geht, dass ein Erstklässler, ein Juso, ein Mitglied der Jungen Union oder sonst jemand, dass die von Generalrevision bei Hartz IV, von Dingen, die gescheitert sind, reden. Das gilt aber nicht für Sie. Von Ihnen erwarte ich, dass Sie sagen, was Sie jetzt machen wollen – nach dem Motto: Die IchAG war Mist. Was machen wir jetzt?
Die Optionskommunen und die Argen sind noch zu weit auseinander. Was machen wir jetzt? Geld fließt zurück: Was machen wir jetzt? Was ist Ihre Alternative, die erkennen lässt, dass sich diese Reform entweder vernünftig weiterentwickelt oder dass sie revidiert wird. Draufhauen, sich einen schlanken Fuß machen, Applaus einheimsen und an der Arbeitslosigkeit verändert sich nichts – das geht nicht!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Schwer haben es die Leute, die keine Zukunft in diesem Land finden. Schwer haben es die Leute, die unter dem gesellschaftlichen Zentralproblem Arbeitslosigkeit leiden, geringe Ausbildung, einen niedrigen Schulabschluss oder ein höheres Alter mitbringen.
Dabei geht es nicht nur um die volkswirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit, sondern vor allen Dingen auch um die sozialpolitischen und e
Meine Damen und Herren, wenn wir das bei allen Diskussionen, bei all dem Hin und Her zwischen Müntefering und Minister Laumann, trotz zahlreicher Modelle – die Argen können schon, sie tun nicht usw. – nicht in den Griff bekommen, dann sollten wir uns schämen.
Wir müssen damit beginnen, Projekte auf den Tisch zu legen, über die weiter nachgedacht werden kann. An der Stelle hat Herr Laumann ein Projekt auf den Tisch gelegt, über das Herr Müntefering gefälligst erst einmal nachdenkt, bevor er es ablehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von den Arbeitsplätzen, die infrage kommen, sind in den letzten Jahren sehr viele exportiert worden, weil die Bruttoentlohnung hier zu teuer erschien. Viele Arbeiten werden einfach nicht ausgeführt, weil ihre Bezahlung den Lebensunterhalt nicht vernünftig decken würde.
Viele Arbeiten, die vorhanden sind, werden nicht angeboten, weil sich niemand die Bezahlung der Arbeitnehmer zu auskömmlichen Sätzen leisten will oder kann. Die Menschen können aber gerade diese Arbeiten, die sie ausführen könnten, entweder nicht annehmen, weil sie nicht mehr da sind, also exportiert wurden, oder ihnen nicht nachkommen, weil sie dann nicht genug verdienen würden, um davon leben zu können.
Nach der „Verhartzung“ des Arbeitsmarktes konnte sich dieses Bild überhaupt nicht bessern. Die Maßnahmen sind zwar vorhanden, werden aber unsystematisch, ungleich und für die Menschen draußen undurchsichtig angeboten. Denn Sie werden von jeder Arge und von jeder Arbeitsagentur anders angeboten. Ob es hier um SGB III oder SGB II geht, ist völlig egal.
Zu den Bedingungen: Die Arbeit, die in diesem Sektor vorhanden ist – wir haben dazu eben schon etwas gehört; es geht um haushaltsnahe Dienstleistungen und alles Mögliche –, muss mit den Menschen, die diese Arbeit ausführen können, auskömmlich zusammengebracht werden; das ist das eigentliche Problem. Aber das geht derzeit nur sehr schwer.
Die Menschen können dann, wenn sie diese Arbeit annehmen, vielleicht ein wenig mehr Selbstwert finden, zu sozialversicherungspflichtigem Lohn kommen und damit sich selbst und die Umwelt anders bewerten. Ein Ineinandergreifen von Arbeitsmarkt und Sozialsystem ist bei uns noch
nicht hinreichend gelungen. Dass es an dieser Schnittstelle Probleme gibt und zu Verwerfungen kommt, ist klar. Solche Verwerfungen sind Minderleistungen von Arbeitnehmern, Lohndumping von Arbeitgebern, Mitnahmeeffekte durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Es wird nach unterschiedlichen Prinzipien gemessen, wenn es darum geht, das Sozialsystem und das Lohnsystem zusammenzubringen. Die Sozial- und Transferleistungen erfolgen nach dem Solidaritätsprinzip und der Bedürftigkeit des Empfängers. Die Lohnzahlungen werden nach einem Bewertungs- oder Äquivalenzprinzip gemessen. Welchen Wert die Arbeit für den Arbeitsanbieter darstellt, geht dann aus diesem Äquivalenzprinzip hervor.
Es muss allerdings auch gesichert werden, dass dann ein Bürger Hilfe von der Gesellschaft bekommt, wenn er seine Möglichkeiten voll ausgeschöpft hat. Die Sorgen, die im Rahmen der Kombilohndiskussion immer wieder aufkommen, dass man nämlich andere Arbeitnehmer verdrängen könnte, dass Löhne einem Dumpingprozess unterworfen würden, dass die Zuschüsse immer größer würden, weil die Nettoentlohnung immer geringer ausfalle, dass man Problemen begegnen könnte, die man noch nicht gelöst hat, werden, meine Damen und Herren, in diesem NRW-Modell weitestgehend ausgeschlossen. Deshalb ist das NRW-Modell Kombilohn eine Möglichkeit, den Menschen eine Perspektive zu geben.
Wenn Herr Müntefering eine bessere Perspektive oder ein besseres Modell hat, dann sind wir gesprächsbereit. Dann soll er sie aber endlich auf den Tisch legen und nicht über anderer Leute Arbeit maulen.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie kennen doch den Fahrplan Ihrer Partei, Herr Post! – Edgar Moron [SPD]: Weiß er überhaupt, wovon er redet?)
Danke schön, Herr Post. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal die Kollegin Steffens.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führten mit den Obleuten des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor kurzem eine Unterredung mit vielen Arge-Chefs. Die Chefs dieser Arbeitsgemeinschaften haben unisono gesagt: Das Problem der Langzeitarbeitslosen, das Problem derjenigen, die weder kurz- noch mittelfristig in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können, ist
Da geht es nicht nur um eine kleine Gruppe von Leuten, sondern um eine wirklich große Gruppe von Langzeitarbeitslosen. Deshalb appelliere ich hier noch einmal dafür, nicht nur über einzelne kleine Ausschnitte zu diskutieren, sondern ein großes Konzept in die Diskussion einzubringen, wie wir diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert bekommen.
Ich sage es noch einmal, Herr Laumann: Was Sie vorschlagen, ist vom Prinzip her nicht verwerflich. Es sind schlichtweg Instrumente, die bereits vorhanden sind. Natürlich gibt es sie in NordrheinWestfalen. Im Kreis Minden-Lübbecke gibt es sie seit 15 Jahren, und auch in anderen Kommunen gibt es sie seit geraumer Zeit. Es ist also kein neues Modell.
Der einzige Fehler, den Sie dabei gemacht haben, ist, dass Sie es Kombilohn nennen. Hätten Sie ein „Integrationsmodell NRW“ gemacht und es kleiner aufgezogen, also auf eine kleinere Personengruppe ausgerichtet, für die Sie ein weiteres Segment schaffen wollten, dann hätten wir nicht dieses jetzige Problem.
Das Problem besteht darin, dass viele Instrumente, die es genau für diese Zielgruppe gab, in der Vergangenheit nicht nur von Ihrer Fraktion hier konterkariert worden sind – ich nenne beispielhaft die sozialen Wirtschaftsbetriebe oder Integrationsunternehmen, an die Sie jetzt wieder anknüpfen –, sondern dass in diesem Land flächendeckend gesagt worden ist, dass wir statt solcher Instrumente einen Niedriglohnsektor mit Kombilohn brauchen würden. So lief die Diskussion hier im Landtag vor Ihrer Zeit; da waren Sie noch nicht hier. Jetzt sitzen Sie aber hier, und insofern müssen Sie die Vergangenheit, die Ihre Fraktion hier in die Welt gesetzt hat, weiter mit verarbeiten.
Ich sage Ihnen einmal, was wir brauchen. Denn das ist eben nicht klar geworden. – Sie haben hier eine schwingende Rede gehalten und Hartz kritisiert. Wunderbar! Ich wundere mich allerdings darüber, dass zwar früher so viel Positives zu Hartz gesagt worden ist, aber dass es heute niemanden mehr gibt, der Hartz damals gut gefunden hat. Schauen Sie sich in den Plenarprotokollen einmal die Redebeiträge Ihrer Fraktion – nicht nur zu den Personalserviceagenturen, sondern querbeet – an, die damals als Lobeshymnen auf Hartz gehalten worden sind. Tragen Sie die Verantwortung für das, was Sie in der Vergangenheit
Sie haben das Konzept eben sehr emotional vertreten. Ich räume ein: Es ist richtig und gut, dass man für schwer integrierbare und Menschen mit Behinderungen möglichst viele Angebote schafft. Sie haben allerdings einen – wenn auch schönen – Luftballon extrem aufgeblasen, um davon abzulenken, dass Sie arbeitsmarktpolitisch keine Konzepte haben, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus den Beiträgen der Opposition hört man heraus, dass ein bisschen Neid vorhanden ist.