Meine Damen und Herren, ein Gesetz, das nichts taugt, gehört aus unserer Sicht abgeschafft und eben nicht verschlimmbessert, so wie Sie es heute wieder vorgeschlagen haben.
Das Tariftreuegesetz ist nämlich ein bürokratisches Monster. Das ist auch damals in der Expertenanhörung sehr deutlich geworden, bei der durch die Reihen alle der Auffassung waren, dass das nichts nutzt. Neben dem Pferd ist mehrfach auch schon vom zahnlosen Tiger gesprochen worden.
Herr Prof. Bollermann, deshalb wird ein solches bürokratisches Monster abgeschafft. Wir machen mit dem Bürokratieabbau ernst. Aus diesem Grund ist das heute, meine Damen und Herren, ein guter und wichtiger Abend für den Bürokratieabbau in unserem Land, ein guter Abend für Nordrhein-Westfalen und ein guter Abend für die Wirtschaft in diesem Land. Deshalb wünsche ich Ihnen: Genießen auch Sie diesen schönen Abend noch. – Alles Gute. Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Brockes, Sie leiden an Realitätsverlust, insbesondere was die Wahrnehmung der Anhörung betrifft. Denn dann müssen Sie noch einmal das Protokoll lesen. Im Protokoll findet sich viel Zustimmung für dieses Tariftreuegesetz.
Kollege Eumann und Kollegin Steffens haben zu Recht gesagt: Wir sind natürlich auch mit vielen Sachverständigen der Meinung, dass hier nachgebessert werden muss. Das ist überhaupt nicht die Frage. Kollege Eumann ist auf einige Punkte eingegangen.
Ich will im Widerspruch zu dem, was Herr Minister Linssen vorhin gesagt hat, ihn aus der Anhörung vom März 2004 zitieren, die er sehr sach- und fachgerecht geleitet hat. Minister Linssen, damals Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, sagte:
„Wenn wir ein Gesetz haben, muss es angewendet werden. Dies muss vor allen Dingen zum Schutz derjenigen geschehen, die gesetzestreu sind. Deshalb müssen wir darauf achten, dass die Durchführung klappt.“
Genau das wollen wir mit einer entsprechenden Änderung, Herr Minister. Wir wollen Änderungen, damit die Durchführung eines guten Gesetzes zum Schutze der heimischen Wirtschaft und zum Schutze der heimischen Arbeitsplätze letztendlich funktioniert.
Herr Weisbrich, Sie sprachen eben die überlappenden Dachrinnen an. Ich weiß nicht, wie handwerklich begabt Sie sind. Bei mir funktioniert es so: Wenn ich die Dachrinnen richtig überlappe, läuft das Wasser von einer Dachrinne in die andere Dachrinne und es läuft zu dem Ziel hin, zu dem ich die Dachrinnen letztlich hin auch justiert habe.
Das funktioniert auch bei dem Beispiel, das Sie eben nannten, mit Tariftreue und all den Tarifangelegenheiten, die wir eben angesprochen haben, unter anderem auch bei dem Mindestlohn.
Was nicht funktioniert, ist das – das sehen wir am Beispiel mit Ihren überlappenden Dachrinnen –, was wir derzeit am Klinikum in Minden sehen.
Das ist genau das Beispiel, was wir derzeit am Klinikum in Minden sehen. Da haben wir Ihre überlappenden Dachrinnen. Dort haben wir den Mindestlohn, von dem Minister Dr. Linssen richtig gesprochen hat, den Hilfsarbeitermindestlohn im Baugewerbe von 10,20 €. Was ist Fakt vor Ort? Dort arbeiten Slowaken, Polen und Kroaten zu drei bis vier Euro pro Stunde. Sie wissen, was da derzeit los ist. Das Bundesfinanzministerium ist involviert, und das Hauptzollamt hat dort einige Razzien durchgeführt. Es wurden Missstände aufgedeckt, die auch das Tariftreuegesetz betreffen. Da müssen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die hier gesetzeswidrig gehandelt haben.
Gerade Sie von der FDP, Herr Brockes, sollten ein Interesse daran haben, dass die heimische Wirtschaft boomt und dass die heimische Wirtschaft Aufträge bekommt. Wenn Sie jetzt nicht zuhören, werden Sie nie in der Sache etwas dazulernen.
Handwerker mit langfristigen Investitionen vor Ort sind diejenigen, die tariftreu zahlen und die vor Ort ihren Platz haben. Sie unterliegen in diesem Wettbewerb, den Sie zukünftig zulassen, gegen Mitbewerbern, die Dumpingangebote abgeben, und zwar Mitbewerber, die nicht zukunftsgerichtet investieren und die Dumpinglöhne zahlen und deswegen auch nur diese Dumpingangebote abgeben können.
Herr Weisbrich, wenn Sie das Gutachten der Sozialforschungsstelle Dortmund zitieren, dann frage ich mich, wie die Gesetzesvorlage zustande kommt. Da steht nichts von Abschaffung des Tariftreuegesetzes. In Ihrer eigenen Vorlage, in der Vorlage der Landesregierung steht: Gutachten der Sozialforschungsstelle Dortmund sah Verbesserungsbedarf, insbesondere im Bereich der Kalkulationsprüfung und Kontrollen. Verbesserungsbedarf: Da steht nichts von abschaffen. Deswegen sattele ich das kranke Pferd der Frau Steffens und rate Ihnen, mit uns gemeinsam mit diesem Pferd zum Arzt zu gehen.
Da kann man noch etwas lernen. Vielleicht kann Herr Henke als fachkundiger Mediziner assistieren. Vielleicht können wir dabei noch etwas herausholen.
Herr Minister Linssen, Sie haben keine Erfolge auf der Habenseite feststellen können. Neben Herrn Kuhn, der für den Landkreistag NordrheinWestfalen in der Anhörung war, der keine negativen Sachverhalte darstellen konnte, sprachen Sie insbesondere die Negativdarstellung des öffentlichen Personennahverkehrs an. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus der Anhörung KarlUlrich Langer, Kommunaler Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen:
„Die einhellige Meinung der von uns vertretenen Unternehmen ist, dass es zurzeit keine Probleme gibt, was den Nahverkehrsbereich angeht. Es hat nicht zu einer Verteuerung geführt. Im Gegenteil. Es hat zu einer Förderung des Mittelstandes geführt. … Die Nahverkehrsunternehmen, die bei uns Mitglied sind, können mit dem Gesetz umgehen und gut damit leben.“
„… im ÖPNV hat das Tariftreuegesetz im letzten Jahr und auf eine vorläufige Einschätzung bezogen dazu geführt, dass sich das große anbahnende Lohndumping, die Vergabe von Strecken an Billiganbieter, die mit Uraltbussen fahren, die schon 300.000 Kilometer gefahren sind, wie man es täglich in der Zeitung liest und wie es die Polizei bei Kontrollen feststellt, verhindert wurde.“
Das wollte er an dieser Stelle klarstellen. Das zeigt: Was Sie an Szenarien aufbauen, das ist falsch. Sie wollen es nicht. Sie wollten es noch nie, und Sie sind nicht bemüht, etwas für die heimischen Unternehmen und für die heimischen Arbeitsplätze zu tun. Das ist die Schande bei dem Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben.
Ja, dann wollen wir noch einmal den Hausarzt hören, Herrn Kollegen Henke. Er sieht, ob er etwas tun kann, der Mediziner dieses Hauses.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie sind kein Ve- terinär! – Marc Jan Eumann [SPD]: Herr Henke zu den Nebenwirkungen der Landes- regierung!)
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jawohl, ich bin kein Veterinär, deswegen kann ich solche Pferde nicht untersuchen. Aber ich bin Aachener und als Aachener kann ich, aus der Pferdestadt kommend, sehr wohl beurteilen, wie dass mit so einem Pferd ist.
Ich gebe zu, dass ich schwer davon betroffen bin, dass am zweiten Tag des Aachener CHIO wir hier eine Plenarsitzung haben, anstatt mir die Möglichkeit zu geben, beim Springreiten zuzusehen. Manchmal muss man so etwas in Kauf nehmen.
Ich möchte mir jetzt jede weitere Bemerkung zur Sache versagen, möchte aber vor einem Irrtum warnen. Eben gab es eine Diskussion über die Frage, ob, gesetzt den Fall, das Pferd – was wir erst auffinden müssten, um es untersuchen zu können – wäre wirklich tot, wir dann Sauerbraten essen könnten. Das können wir nicht, weil der Verzehr des Pferdes als Sauerbraten mit Sicherheit in den landwirtschaftlichen Verordnungen über die Art der Schlachtungen ausgeschlossen ist. Sollte das wirklich jemand im Kopf haben, würde ich empfehlen, dass man zuvor den Antrag noch an den Landwirtschaftsausschuss mit überweist, damit dort beraten werden kann, ob diese Nutzung überhaupt in Betracht kommt. – Schönen Dank.
Danke Schön, Herr Henke. – Der Herr Finanzminister wird jetzt versuchen, Aufklärung zu geben. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Sache mit dem Pferd nicht weiter fortsetzen, sondern möchte zu ein paar Punkten, die hier auftauchten, Stellung nehmen.
Zunächst: Diejenigen, die in der letzten Legislaturperiode hier waren, können sich sicher an die Genesis noch genau erinnern. Sie erinnern sich, dass damals Wirtschaftminister Schwanhold und auch Herr Clement vehement dagegen waren und dass dann im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 auf Druck von Verdi nach persönlichen Gesprächen dieses Gesetz verabschiedet wurde. Nicht nur die damalige Opposition, sondern auch viele in der Regierung, sogar auch innerhalb der Regierungsfraktionen, haben sich dabei nicht wohl gefühlt. Trotzdem ist es so.
Nun ist die Frage: Lässt man es dabei oder versucht man es zu reparieren? Sie selber haben zugegeben, dass es erhebliche Mängel gibt.