Es fällt uns sagenhaft schwer, einen neuen Parameter zu finden. Aber wenn diese Form des Arbeitsverhältnisses wieder zunehmen soll, müssen wir das Gepäck dieses Arbeitsverhältnisses leichter machen, damit es den aufgrund der Globalisierung härter gewordenen Wettkampf um Arbeit gewinnt.
Ich glaube, dass die Idee einer Kombination von Arbeitseinkommen und Sozialtransfers für Benachteiligte auf dem Arbeitsmarkt nicht von vornherein eine schlechte Idee ist. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
2 Nordrhein-Westfalen unterstützt die Umsetzung des Programms „Impulse für Wachstum und Beschäftigung“ sowie das Marktanreizprogramm der Bundesregierung
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Abgeordneten Eumann für die antragstellende Fraktion das Wort.
Herr Minister, ich helfe Ihnen gerne bei der Beantwortung der Frage, was es für ein Antrag ist. Aber wie ich sehe, haben Sie schon Amtshilfe vom Kollegen Wittke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovationen sind der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit innovativen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen wird Nordrhein-Westfalen auch zukünftig nachhaltiges und ökologisch verträgliches Wachstum, Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand erreichen.
Unbestritten ist, Menschen machen Innovationen. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen ein Klima der Innovationsfreudigkeit erzeugen, ein Klima, das Innovationen schafft und Wohlstand sichern hilft.
Es ist eine gute Nachricht, dass Deutschland bei den Patentanmeldungen wieder ganz vorne an der Spitze steht. Das ist ein Indikator dafür, dass das Thema Innovationen in unserer Gesellschaft ankommt.
Anfang des Jahres hat die Bundesregierung in ihrer Klausurtagung in Genshagen ein Impulsprogramm beschlossen und damit einen wichtigen Baustein aus der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD umgesetzt. Dieses Programm verbindet die notwendige Konsolidierungspolitik mit gezielten Impulsen in den Bereichen, in denen sie schnell, effektiv und nachhaltig Wachstum generieren. Wachstum ist wichtig, um Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Das ist auch eine sinnvolle Fortsetzung der Debatte unserer Aktuellen Stunde, wie ich finde.
„Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist die Mobilisierung dieser 6 Milliarden € wirklich ein Kraftakt. Es ist zugleich aber auch ein Signal an die Länder und die Wirtschaft, diesem Beispiel zu folgen und auch in ihrem Bereich die Investitionen zu steigern.“
Erstens die Förderung von Forschung und Entwicklung: 6 Milliarden € sollen vor allem für zukunftsträchtige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Spitzentechnologien und zur Förderung der Attraktivität des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschlands eingesetzt werden. Das sind 6 Milliarden €, die auch in NordrheinWestfalen ankommen können. Der Bund gibt Rückenwind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie die Segel, damit dieser Rückenwind in NordrheinWestfalen in Innovation und Forschung umgesetzt wird!
Durch eine gezielte Clusterpolitik soll insbesondere der innovative Mittelstand als wichtiger Beschäftigungsmotor einbezogen werden. Ziel ist es, dass bis zum Jahre 2010 die Ausgaben von Staat und Wirtschaft für Forschung und Entwicklung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Dabei soll ein Drittel der Ausgaben von der öffentlichen Hand und zwei Drittel von der Wirtschaft aufgebracht werden.
Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben hier in Nordrhein-Westfalen häufiger über das Ziel von Lissabon gesprochen. Und wir sind uns ja in der Sache einig. Ich glaube nur, dass es richtig ist, dass die CDU/SPD-geführte Bundesregierung am Datum 2010 festhält, während die Koalition hier in Nordrhein-Westfalen das Erreichen des LissabonZiels auf 2015 hinausgeschoben hat.
Der zweite Schwerpunkt des Programms ist die Belebung von Mittelstand und Wirtschaft: Weitere rund 9,4 Milliarden € sollen zur Förderung des Mittelstandes eingesetzt werden. Hier geht es um die befristete Anhebung der degressiven Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, um die Anhebung der Umsatzgrenzen bei der Umsatzbesteuerung, um die Investitionszulage und – ein aus vielerlei Sicht entscheidender Impuls – um das CO2-Gebäudesanierungsprogramm.
Drittens gehört die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen um 4,3 Milliarden € ebenso dazu wie die Förderung der Familien; denn wir wissen: In besonders dynamischen und innovativen Gesellschaften ist die Erwerbsquote von Frauen deutlich höher als bei uns. Deswegen ist es wichtig, dass die große Koalition beim Thema Elterngeld und
Fünftens geht es um das Marktanreizprogramm; hierauf wird gleich meine Kollegin Svenja Schulze näher eingehen.
Meine Damen und Herren, es kommt nicht von ungefähr, dass der Bundeswirtschaftsminister in seinem Monatsbericht zur aktuellen wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik erklärt – ich zitiere –:
„Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufwind. Die positive konjunkturelle Grundtendenz setzt sich zu Jahresbeginn 2006 fort.“
Die Chance liegt nämlich darin, dass die Landesregierung die Bundesregierung bei der Umsetzung des Programms für Wachstum, Beschäftigung und Familienförderung sowie bei der Realisierung des Marktanreizprogrammes unterstützt. Die Chance liegt weiter darin, dass die Landesregierung zugleich die rechtlichen und planerischen Voraussetzungen dafür schafft, dass das Land angemessen an den bundespolitischen Initiativen partizipieren kann.
Ich sage daher noch einmal: Rückenwind aus Berlin ist da. Sie müssen die Segel setzen. Das ist das richtige Zeichen.
Kurzum: Die große Koalition in Berlin ist eine Chance – eine Chance für Nordrhein-Westfalen. Unser Appell ist: Nutzen wir gemeinsam die Chancen, die sich für mehr Innovation, für mehr Beschäftigung und damit für mehr Wohlstand auch in Nordrhein-Westfalen ergeben können.
Um es im aktuellen Fußballfieber zu sagen: Die Bundesregierung hat dem Land NordrheinWestfalen die Chance auf einen Elfmeter gegeben, einen Elfmeter ohne Torwart im gegnerischen Tor. Deswegen haben wir jetzt in Nordrhein-Westfalen und für Nordrhein-Westfalen die Chance, dies umsetzen.
Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu, er ist wichtig für Nordrhein-Westfalen, er schafft Innovation, und er schafft wichtige Impulse. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Eumann. – Für die CDU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Droste.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt der Antrag der SPD-Fraktion, in dem das Parlament aufgefordert wird, einzelne Maßnahmen der Bundesregierung, hier konkret zur Belebung von Wirtschaft und Wachstum, zu loben und zu unterstützen. So begrüßenswert die einzelnen in dem Antrag angesprochenen Vorhaben der Bundesregierung sind, so halte ich allerdings wenig davon, sich bereits jetzt, zu einem Zeitpunkt, zu dem nur ein Bruchteil einer langen Wegstrecke zurückgelegt worden ist, in Lob und Preis für diese Koalition zu ergehen.
In Ihrem Antrag haben Sie einen bunten Strauß der verschiedensten Maßnahmen aufgeführt. Dazu stelle ich fest, dass es überflüssig ist, diese Landesregierung aufzufordern, das Land an diesen Maßnahmen, wie Sie sagen, „partizipieren“ zu lassen. Seien Sie mit uns, Herr Eumann, guten Mutes, dass die Anstrengungen seitens der Landesregierung, die hier angemahnt werden, auch ohne diesen Antrag unternommen werden.
Auch sind Ihre Ausführungen zur Innovationspolitik hinlänglich bekannt und werden umgesetzt. Gleiches gilt für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das wir ausführlichst im Ausschuss diskutiert haben.
Ich kann also keinen Bereich erkennen, in dem die Landesregierung einer besonderen Aufforderung des Parlaments bedarf, und bitte daher um Verständnis, wenn sich die CDU-Fraktion Ihrem Antrag heute nicht anschließen kann.
Wenn wir aber heute über Bundespolitik sprechen sollen, dann möchte ich Ihren Antrag zum Anlass nehmen, mit Blick auf geplante Maßnahmen, die vor uns liegen, aus meiner Sicht eine auch durchaus kritische Standortbestimmung hinsichtlich der Politik auch der großen Koalition vorzunehmen.
Damit will ich in keiner Weise – damit wir uns recht verstehen – die positiven Aspekte der einzelnen Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag angeführt haben, schmälern. Aber der Antrag erscheint mir in seiner Aussage inhaltlich zu kurz gesprungen.
Auch kann es zur Stunde keinen Zweifel geben, dass es zur großen Koalition in Berlin – Sie haben es selber ausgeführt –, die als einzige Koalitionsvariante über die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat verfügt, keine politische Alternative gibt, um Deutschland wieder auf den Erfolgskurs zu bringen.
Aber eine große Koalition verdient diesen Namen nur, wenn sie auch wirklich Großes zustande bringt und sich nicht in einem Wirrwarr von Kompromissen verfängt, ohne den wirklichen Durchbruch, den unsere Gesellschaft dringend braucht, zu erreichen.
Die Stimmung in Deutschland hat sich deutlich verbessert. Die Kanzlerin genießt im In- und Ausland hohes Ansehen. Die wirtschaftliche Erholung wird in diesem Jahr besser ausfallen, als bisher angenommen. Spätestens nächstes Jahr wird die Bundesrepublik Deutschland seit fünf Jahren erstmals wieder die Maastricht-Kriterien einhalten.
Aber manche meinen, die Stimmung sei deutlich besser als die Lage, jedenfalls als die Lage, die im nächsten Jahr eintreten könnte, wenn bis dahin nicht etwas Nachdrückliches und Nachhaltiges geschieht.
Was konkret im nächsten Jahr, das heißt zum Januar 2007, ansteht, wurde im Leitartikel der „Süddeutschen Zeitung“ unter der Überschrift „Koalition der Kassierer“ in der vergangenen Woche eindrucksvoll zusammengestellt: eine 3%ige Mehrwertsteuererhöhung, die Erhöhung der Versicherungssteuer, die Halbierung des Sparerfreibetrages, die Kappung der Pendlerpauschale, eine Reduzierung der Zahldauer des Kindergeldes und eine steuerlich induzierte Erhöhung des Spritpreises um 6 Cent, die sich daraus errechnet, dass die Mehrwertsteuer steigt und die Mineralölkonzerne zudem teurer werdenden Biokraftstoff in ihr Benzin und ihren Diesel mischen müssen.