Das waren die ersten Grundlagen. Gemeinsam mit den Elternverbänden warte ich schon seit 2000 auf die Umsetzung der Ankündigung, dass die Stellensollzahl und die tatsächliche Stellenbesetzungszahl der Einzelschule im Internet nachlesbar sein sollen.
Wir brauchen eine umfassende Transparenz heute allerdings mehr denn je. Denn was haben Sie, Frau Ministerin Sommer, mit dem Unterrichtsausfall-Hipe geerntet, den Sie zu Beginn des Schuljahres losgetreten haben? Schülerinnen und Eltern berichten von absurden Situationen in den Schulen, in denen Schüler/-innen dazu verdonnert wurden, in Klassen sitzen zu bleiben, obwohl keine Vertretungskraft, noch nicht einmal eine Aufsicht zur Stelle war. Die Begründung durch die Schulleitung ist aber klar: Ihr müsst in der Klasse bleiben, denn sonst muss ich die Stunde als Unterrichtsausfall für die Schule eintragen. – So etwas darf nicht sein.
Durch das alleinige Herumreiten auf dem Thema Unterrichtsausfall haben Sie es zu verantworten, dass die Qualität des Unterrichts zu einem nachrangigen Thema geworden ist. Sie befördern durch Ihre Politik ein System des Verschleierns und der Mogelei. Es muss mehr Transparenz ins System, damit Eltern, Schülerinnen und Schüler durch die Schulen dokumentieren können, ob die politisch Verantwortlichen ihnen wirklich helfen oder ob sie sie sogar benachteiligen, wie das zurzeit in Sachen Stellen für Vertretung und Förderaufgaben bei den Gesamtschulen passiert, also ob sie insgesamt nur eine Mogelpackung abliefern.
Herr Kaiser, ich frage Sie allen Ernstes: Wollen Sie in dieser Frage die frühere Haltung der Schulministerin Schäfer einnehmen, die Sie gerade eben kritisiert haben?
Ich konstatiere: Es gibt eben doch nur das Wunder von Bern und nicht das Wunder von Düsseldorf. Darauf werden wir in Sachen Schule noch ziemlich lange zu warten haben.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorabbemerkung, sehr geehrte Frau Kollegin Schäfer. Auch wenn Sie sich bei diesem Antrag wegducken: Sie können wahrlich nicht verbergen, dass Sie seit Beendigung Ihrer eigenen Amtszeit als Ministerin in eine völlig neue Haut geschlüpft sind. Das kann Ihnen so schnell keiner nachmachen, wie Sie nun seit einem Jahr permanent ihre frühere eigene Politik infrage stellen, Frau Schäfer. Was für Sie als Ministerin richtig war, hat für Sie als Oppositionspolitikerin längst keine Gültigkeit mehr.
Frau Abgeordnete Pieper-von Heiden, Frau Schäfer fühlt sich durch Ihre Ausführungen zu einer Zwischenfrage angeregt. Wollen Sie die zulassen?
Sie ducken sich weg, Sie reden heute nicht zu diesem Antrag, Sie als Sprecherin lassen dazu reden, weil Sie ganz genau wissen, dass Sie in Ihrer Rolle als Exministerin noch in der Verantwortung früherer Zeiten stehen.
Ich möchte Ihnen dazu noch sagen: Nur Wendehälse, nicht Erkenntnisträger legen innerhalb kürzester Zeit einen solchen Paradigmenwechsel hin. Bei diesem Antrag ist völlig neu, dass Sie Unterrichtsausfall nicht wie früher verschleiern, sondern aufdecken wollen. Das ist neu für Sie. Sie wollten Unterrichtsausfall immer verschleiern.
Aber eine Statistik allein verhindert keinen Unterrichtsausfall. Selbstverständlich muss es eine Statistik geben. Letztlich kommt es aber darauf an,
Unterrichtsausfall zu vermeiden. FDP und CDU sind dabei, die selbst gestellten Hausaufgaben in Riesenschritten zu erledigen. Unser erklärtes Ziel, in dieser Legislaturperiode 4000 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen, kennen Sie. Ich sage Ihnen einmal, wo wir jetzt schon stehen: 1.000 neue Lehrerstellen im letzten Jahr, 500 zusätzliche Stellen aus Demographiegewinnen für die individuelle Förderung an Hauptschulen, 600 weitere Stellen für die individuelle Förderung an Grundschulen. Das ist die Bilanz der ersten sechs Monate, Frau Schäfer. In diesem Jahr kommen hinzu: 1.000 weitere Lehrerstellen gegen Unterrichtsausfall zum 1. August 2006, 210 zusätzliche Stellen für den Ganztag an Grundschulen, 900 Stellen echte Vertretungsreserve an Grundschulen, weitere 620 Stellen für den Ganztag an Hauptschulen und Förderschulen. Von Ihren 2.000 kw-Stellen realisieren wir nur 500 und behalten 1.500 an den Schulen.
Das wollen Sie nicht hören; das ist aber so. – Und es gibt 250 komplette Stellen allein für die Entlastung von Schulleitungen. Das ist die Zwischenbilanz, die wir nach einem Jahr präsentieren können.
Frau Schäfer redet permanent. Sie hätten sich doch vielleicht eben melden sollen. Sie hätten ja den Beitrag machen können.
Sie hatten in der letzten Legislaturperiode stichprobenartige Erhebungen im Zweijahresrhythmus als Ziel. Wir machen das jährlich. Das haben wir so gesagt; das werden wir tun.
Sie haben die traurigen Ergebnisse in die Schublade gelegt. Die neue Landesregierung dagegen bringt Transparenz hinein und wird die erhobenen Daten veröffentlichen.
Das ist es, was uns von der Vorgängerregierung unterscheidet. Wir vertuschen keine Probleme; wir lösen sie.
Und unter dem Strich – das sei hier noch einmal gesagt –: 2.230 zusätzliche Lehrerstellen allein in diesem Jahr sind doch der beste Beweis dafür.
… unterbrechen, weil Frau Abgeordnete Gödecke auch noch eine Zwischenfrage stellen will. Wir haben die Redezeit schon angehalten. Das machen wir immer sofort.
Danke schön. Frau Pieper-von Heiden, wann wird denn die jährliche Stichprobe, die Sie eben mehrfach angekündigt haben, durchgeführt? Und wann dürfen wir mit dem Ergebnis rechnen?
Sie wissen sehr genau, dass Sie erst im Jahre 2002 damit begonnen haben, so etwas wie eine Statistik im Zweijahresrhythmus anzulegen. Das konnten wir, um keine Unruhe hineinzubringen, im vergangenen Jahr nur so fortsetzen. Dieses Jahr ist auch noch nicht zu Ende. Sie werden schon sehen.
Schauen Sie sich an, was die neue Landesregierung, Frau Ministerin Sommer, allein innerhalb von zwölf Monaten geleistet hat
und was es Neues auf dem Lehrerstellenmarkt gibt. Da müssen Sie sich wirklich wegducken – gemessen an Ihren eigenen Leistungen der vergangenen Legislaturperiode.
Wir müssen das nicht. Wir können das stolz präsentieren, und wir präsentieren das auch ganz stolz. Denn das ist ein unglaublicher Fortschritt für
Die ersten Ergebnisse haben Sie sehr wohl schon vor Monaten gesehen, nämlich dass wir erstmals seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen die Situation haben, dass alle Schulformen zu mehr als 100 % mit Lehrern versorgt sind. Diese Situation hat es unter Ihrer Herrschaft in 39 Jahren nicht gegeben. Wir haben das in sehr kurzer Zeit realisiert. Daran hätten Sie sich vielleicht ein Beispiel nehmen sollen, was Sie nicht konnten.