Wir müssen aufpassen, damit Jung nicht gegen Alt ausgespielt wird. Es dürfen auch nicht diejenigen gegeneinander ausgespielt werden, die es sich leisten können, gegen jene, die nicht die materiellen Möglichkeiten haben, um in generationsübergreifenden Wohn- oder Treffpunktformen zu leben oder daran teilzunehmen.
Zur Erinnerung: Kommunale und öffentliche Wohnungsunternehmungen sind zum Beispiel maßgeblich daran beteiligt, die Wohnversorgung von Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu sichern.
Deshalb müssen wir uns fragen, wie wir die kommunale Wohnungspolitik in ihrer strategischen Ausrichtung unterstützen können. Für mich bleibt festzuhalten, der demographische Wandel ist auch für die Wohnungswirtschaft und die Wohnungspolitik von elementarer Bedeutung, da das Wirtschaftsgut Wohnung langlebig ist und Investitionsentscheidungen von heute Auswirkungen auf viele Jahre hinaus haben. Deshalb kann an diesem Bereich exemplarisch dargelegt werden, dass der demographische Wandel schon seit längerem Bestandteil unserer Politik ist.
Die Landesregierung hat Ende 2003 auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in NRW sowie im Mai 2004 auf die Große Anfrage der CDUFraktion zum Wohnen im Alter umfangreich geantwortet und ihre Konsequenzen aus der demographischen Entwicklung für die Wohnungsbau- und Förderpolitik des Landes dargestellt.
Bereits der zweite Altenbericht der Bundesregierung – im Januar 1998 von der damaligen CDUMinisterin Claudia Nolte vorgelegt – äußert sich ausschließlich und umfangreich auf fast 300 Seiten zum Thema „Wohnen im Alter“. Weiterhin hat die Enquetekommission „Demographischer Wandel – Die Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik“ des Deutschen Bundestags im März 2002 ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Die Wohnpolitik der SPD verfolgt seit vielen Jahren das Ziel, dass ältere Menschen so lange wie möglich in der eigenen Wohnung verweilen können. Eine erfolgreiche Wohnraumanpassung hat somit Auswirkungen auf den Bedarf an Angeboten der professionellen Pflege.
Es geht nicht um die Ausgrenzung alter Menschen in Sonderwohnformen, sondern um Nutzungsqualität des eigenen Wohnraums auch bei gesundheitlichen Einschränkungen.
Wir haben in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Initiativen ergriffen, um den besonderen Bedürfnissen älterer Menschen bei der Wohnraumversorgung gerecht zu werden. Beispiele sind der barrierefreie Wohnungsbau, der seit 1998 verbindlicher Standard bei der öffentlichen Förderung von Mietwohnungen ist. Er wurde auch vorher schon umfangreich angewandt. Seit dem Jahr 2000 sieht die Landesbauordnung vor, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein müssen. Sozialer Mietwohnungsbau wird nur in integrierten Standorten mit Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr öffentlich gefördert.
Diese Standortqualitäten gewinnen im Alter an Bedeutung, wenn der Mobilitätsradius abnimmt. Unsere Modernisierungsförderung zielt auch auf den altersgerechten Umbau von Wohnraum im Bestand. Wir haben die Wohnraumförderbestimmungen ab dem Jahr 2004 zur Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen älterer Menschen geändert. Im Rahmen des experimentellen Wohnungsbaues werden darüber hinaus neue Wohnformen im Alter erprobt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden gleich noch über den Antrag der SPD „Neues Wohnen im Alter“ diskutieren. Auch in diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, Modellmaßnahmen für generationsübergreifende Wohnformen zu initiieren. Ich möchte meiner lieben Kollegin Liesel Koschorreck an dieser Stelle nicht weiter vorgreifen.
Die SPD hat in der Vergangenheit frühzeitig die Initiativen zur Förderung neuer Wohnformen ergriffen.
Die SPD-Fraktion hält den vorliegenden Antrag von CDU und FDP für zu kurz gesprungen. Das sagte ich schon. Der Antrag der Grünen geht doch wesentlich weiter. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir diese Debatte führen. Vor kurzem hat ein Bevölkerungsforscher gesagt: Wir haben 30 Jahre nach zwölf. Wir führen also eine Debatte, zu der uns die Wissenschaft schon vor langer Zeit gesagt hat, welcher Wandel in unserer Gesellschaft eintritt. Ich denke, dass heute kein Bundeskanzler mehr auf die Idee käme, Themen wie Familie, Kinder und Generationen als Gedöns zu bezeichnen.
Das Thema ist auf die Titelseiten der Wirtschaftsteile gerückt. Diese Frage hat inzwischen nicht nur auf die Sozialsysteme große Einwirkungen, sondern auch auf unser gesellschaftliches Zusammenleben. Deshalb ist es gut, dass demographischer Wandel die öffentliche Debatte bestimmt und dass er sie nicht nur unter Rentengesichtspunkten prägt, sondern alle Facetten bis hinein in die Kommunalpolitik umfasst, die ganz wesentlich den demographischen Wandel vor Ort gestalten muss.
Viele Ältere und immer weniger Jüngere. So wird unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen. Man rechnet für das Jahr 2050, dass nur noch 16 % der Bevölkerung unter 20 Jahre und ein Drittel bereits über 60 Jahre alt ist. Dies hat natürlich Auswirkungen für die Belegschaften in den Unternehmen, in den Wohnquartieren, in den Schulen und Hochschulen – bis hin zur öffentlichen Infrastruktur.
Dass diese Entwicklung unsere Gesellschaft vor eine Zerreißprobe stellen kann, war der Gedanke des Ministerpräsidenten bei der Schaffung des Generationenministeriums, in dem wir genau diese Fragestellung für die Gesellschaftspolitik stellen und – bei Frau Asch hat das schon eine Rolle gespielt – in dem wir die Integrationspolitik ganz bewusst in einen gedanklichen Zusammenhang zur Generationenpolitik stellen. Wenn wir immer weniger Jüngere haben, dann muss man diese Potenziale der Jüngeren, die im Lande leben,
Die Frage lautet: Wie sieht eine Gesellschaft in 20 Jahren aus, wenn die sogenannten Babyboomer-Jahre, die geburtenstarken Jahrgänge 60, 61, 62 – 1964 war der geburtenstärkste Jahrgang mit 1,3 Millionen Geburten – in Rente gehen. Wenn das auch noch fitte Alte sind, die quasi alles dominieren: Wie fühlt sich ein Jüngerer in einer solchen Gesellschaft, in der er zu einer Minderheit gehört, wobei er weniger gleichaltrige Altersgenossen hat und gleichzeitig die Jugendfreizeitangebote zurückgehen? Diese Generation soll dann auch noch für uns dann Ältere bezahlen. Dass da nicht neue Konflikte entstehen, ist eine Frage, der wir uns heute widmen müssen. Deshalb stellt uns der demographische Wandel vor viele Herausforderungen.
Ziel der Landesregierung ist es, das Verhältnis der Generationen auch unter veränderten Bedingungen zu erhalten, die unterschiedlichen Bedürfnisse und Lebensvorstellungen von Jung und Alt, Einheimischen und Zugewanderten zu berücksichtigen und Generationen auch miteinander im Gespräch zu halten.
Die Stadt, die seniorengerecht gestaltet ist, die auch altersgerecht gestaltet ist, ist meistens auch eine Stadt, die für junge Familien eine gerechte Stadt ist. Sie ist nämlich barrierefrei und hat viele Auswirkungen gerade auch für die Jungen. Deshalb ist das Ganze kein Gegensatz. Daher sollten wir auch nicht vom Krieg der Generationen oder von manchen anderen Horrorszenarien reden. Wir müssen die Sprachlosigkeit, die es zum Teil zwischen den Generationen gibt, überwinden, die sozialen Sicherungssysteme den Veränderungen anpassen und in Zukunft das Kriterium Generationengerechtigkeit bei vielen unserer politischen Entscheidungen viel stärker in den Blick nehmen.
Der natürliche Ort der Begegnung der Generationen ist und bleibt die Familie. Sie ist Gemeinschaft der starken Bindungen, in der auch Generationen füreinander einstehen: die Älteren für die Jüngeren, aber auch die Jüngeren für die Älteren.
Unser Ziel ist es, für Familien drei entscheidende Rahmenbedingungen zu sichern, zum einen eine verlässliche und qualitativ gute Kinderbetreuung, zum anderen Familien zu beraten und zu unterstützen in ihrer wichtigen Aufgabe und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Deshalb gehört auch Kinder- und Jugendpolitik, Familienpolitik ganz eng mit zur Generationenpolitik. Man kann das nicht in unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche dividieren, sondern muss es
Nun haben wir hier mehrere Anträge vorliegen. Ich denke, ein ganz entscheidender Punkt dabei ist, dass Familien und einzelne Generationen gestärkt werden und neue Möglichkeiten für ein neues Miteinander der Generationen geschaffen werden.
Ich begrüße den Antrag der Koalitionsfraktionen, die neue Impulse für das Zusammenleben der Generationen geben wollen. Ihr Antrag entspricht dem Ziel der Landesregierung, eine neue Kultur der Verantwortung nach den Prinzipien der sozialen Ordnungspolitik zu fördern, also auf die Potenziale jedes Einzelnen, auf Lösungen vor Ort zu setzen und nicht zuerst die staatlichen Instrumente in den Blick zu nehmen.
Frau Asch, insofern ist auch die Höhe einer Position im Haushalt kein Kriterium dafür, ob man eine gute oder eine schlechte Generationenpolitik macht. Das Kapitel „Generationen, Familie und Senioren“ enthält immerhin 3,2 Millionen € auch für das Jahr 2007. Die Position, die Sie genannt haben, „Demographischer Wandel“ mit 75.000 €, ist nur ein kleiner Bestandteil des gesamten Themas, weil wir erst mit dieser Politik beginnen, den demographischen Wandel stärker in den Blick zu nehmen. Diese Leitlinie hat es vorher nicht gegeben. Wir haben zunächst 75.000 € als Startsumme eingesetzt. Natürlich wird sich das ausdehnen.
Die Auszeichnung von generationenfreundlichen Kommunen in einem Wettbewerb wird diese Zielrichtung stärken. Ich denke schon, dass es ein Anreizsystem, einen Wettbewerb zwischen den Kommunen geben sollte, die diesen demographischen Wandel auch ganz unterschiedlich lösen werden und verschiedene Antworten finden. Wir haben beispielsweise die Stadt Schwerte, die einen Demographie-Ausschuss hat, in dem heute schon jede Entscheidung der Stadt unter dem Gesichtpunkt der älter werdenden Gesellschaft getroffen wird. In Bielefeld gibt es eine Demographiebeauftragte, die sich diesem Thema besonders widmet.
Ich denke, Städte werden in Zukunft all ihre Entscheidungen, ob man das Kanalsystem erneuert, wie man die Kosten hält, wie man Wohnquartiere organisiert, wie man Verkehrspolitik kommunal gestaltet, unter diesen Generationsgesichtspunkt stellen. Wenn da ein gewisser Wettbewerb zwischen den Kommunen herrscht – wer zeichnet sich hierbei ganz besonders auszeichnet –, dann ist das meiner Meinung nach besser, als wenn die Landesregierung Vorschriften erlässt, als Vor
mund auftritt und den Kommunen vorschreibt, wie sie so etwas machen sollen. Das zieht sich – landesweit gültige Handlungskonzepte – durch den Antrag der Grünen. Da würden wir etwas andere Schwerpunkte setzen.
Ein Wettbewerb ist eine effektive Bereicherung in der Palette der Initiativen der Landesregierung, die jetzt schon darauf gerichtet sind, die Herausforderungen des demographischen Wandels zu bestehen und das Zusammenleben der Generationen zu fördern. Wir tun das zum einen durch Kooperationsprojekte mit den Kommunen, zum anderen in den unmittelbaren landespolitischen Handlungsfeldern sowie auf der Ebene des Bundes und der Europäischen Union.
Es gibt die Beratung von Unternehmen in demographischem Wandel, es gibt die Seniorenwirtschaft – ein ganz eigenes wichtiges Kapitel, über das wir schon häufig gesprochen haben –, es gibt das Projekt „Altengerechte Stadt“, es gibt Wohnberatung, es gibt die Neuausrichtung der familienpolitischen Leistungen, es gibt landesweite Aktionswochen zum Thema demographischer Wandel, die wir für das kommende Jahr planen. Dies zeigt, dass heute alle Bereiche der Landesregierung mit diesem Thema befasst sind.
Erstens. Die Landesregierung wird das Aktionsprogramm des Bundes zum Aufbau von Mehrgenerationenhäusern, das hier von dem Kollegen Haseloh und der Kollegin Asch angesprochen wurde, unterstützen. Wir werden bestehende Einrichtungen aktiv nutzen und eine Reihe neuer Akzente setzen. Wir sind mit dem Bund über diese Mehrgenerationenhäuser im Gespräch und wollen ganz bewusst darauf achten, dass wir dort, wo es Überschreitungen gibt – beispielsweise in der Beschreibung von Familienzentren –, das eigene Profil dieser Mehrgenerationenhäuser erhalten und dass es möglich in jedem Landkreis und in jeder Stadt zu einem Mehrgenerationenhaus auch in Nordrhein-Westfalen kommt. Der Bund hat uns in vielen Gesprächen zugesichert, dass er auch die Besonderheiten Nordrhein-Westfalens ganz bewusst einbeziehen will. Insofern ist das Thema der Mehrgenerationenhäuser ein sehr wichtiges Thema in unserer Arbeit.
Zweitens. Wir müssen auch bei den Altenbegegnungsstätten zu einer Neuorientierung kommen. Altenbegegnungsstätten sind zum Teil immer noch sehr stark mit dem Bild der passiven Älteren verbunden. Die Angebote gehen oft an den Bedürfnissen vorbei. Wir werden Servicezentren für Senioren eröffnen. Wir wollen Seniorenbegeg
nungsstätten zu Servicezentren weiterentwickeln. In ihnen soll ein umfassendes Angebot zur Verfügung stehen, das von Schulungen für die Arbeit mit dementiell Erkrankten über Bewegungstreffs bis hin zu Kreativangeboten in Kooperation mit den örtlichen Vereinen reicht. Dieses Angebot soll ganz bewusst nicht nur an die ältere Generation gerichtet sein, sondern auch Jüngeren zur Verfügung stehen.
Als Drittes nenne ich die neuen Förderangebote für das Wohnen im Alter, die Angebote für junge Familien mit Kindern und generationenübergreifende Wohnformen einschließen. Zur Vielfalt dieser innovativen Ansätze gehören die stärkere Förderung von Wohneigentum und Mietobjekten für Familien ebenso wie die barrierefreien Wohnungen, Gruppenwohnungen und Wohnangebote an der Schnittstelle von Wohnen und Pflege. Der Bauminister Wittke hat gerade beim neuen Wohnungsbauförderungsprogramm neue Förderschwerpunkte gesetzt, die alle auf den demographischen Wandel ausgerichtet sind. In dieser Landesregierung ist demographischer Wandel eben in allen Ministerien als Thema erkannt; auch das ist ein wichtiger Schwerpunkt, den wir setzen.
Klar ist: Für ein gutes Zusammenleben im demographischen Wandel brauchen wir starke Familien, selbstbewusste Generationen, aktive Kommunen, die vor Ort die richtigen Rahmenbedingungen setzen, und eine Landespolitik, die sich dieser Aufgabe mit ihrer ganzen Kraft widmet. Ich denke, dass das Generationenministerium hier seinen Beitrag leisten wird, das Thema Generationengerechtigkeit, Zusammenleben von Alt und Jung, auch in Zukunft zu erhalten. Insofern freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Jetzt hat für die CDU-Fraktion noch Herr Abgeordneter Wilp das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Jahrzehnten des kollektiven Ignorierens tritt der demographische Wandel zunehmend in das öffentliche Interesse, und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem der Wandlungsprozess bereits in vollem Gange ist. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben auf vielfältige Auswirkungen des demographischen Wandels hingewiesen. Da kann ich mir jetzt – auch in Anbetracht der mir verbliebenen Zeit – weitere Ausführungen grundsätzlicher Art zu dem Thema ersparen. Aber eines gilt für alle: In jeder Gemeinde, in jeder Stadt wird
sich der Altersaufbau gravierend, teilweise dramatisch verändern. Die Größenverhältnisse zwischen den Generationen verschieben sich. Letztlich ist der entscheidende Grund das Fehlen der Kinder. Es ist nicht auszuschließen, dass die Veränderungen in der Altersstruktur und in den Familienstrukturen zu Konflikten führen, auch in der Auf- und Zuteilung der Ressourcen. Die Generationen sind alles andere als homogen.
Die Veränderungen berühren vielfältige Bereiche, so die öffentlichen Finanzen, das Wohnen, die Mobilität, den Verkehr, den Gesundheits- und Pflegebereich und vieles mehr. Eine solidarische Gesellschaft, die wir angesichts der Bevölkerungsentwicklung mehr denn je brauchen, muss die Bedingungen für eine zugleich kinder-, familien- und seniorengerechte Kommune erfüllen. Eine solidarische Gesellschaft bedarf eines generationenübergreifenden Konsenses über die zentralen Werte und Aufgaben. Eine solidarische Gesellschaft bedarf eines Miteinanders, nicht eines Nebeneinanders und erst recht nicht eines Gegeneinanders. Deshalb heißt der Antrag von CDU und FDP: „’Jung und Alt’ in den Städten und Gemeinden – Zukunftskonzepte für ein neues Zusammenleben der Generationen in NordrheinWestfalen auszeichnen“. Mit diesem Antrag sollen neue Wege, neue Konzepte, neue Modelle herausgestellt werden, und zwar von denen, die sich dieser Aufgabe stellen. Es geht um Modelle, die vorzeigbar sind, die beispielhaft wirken können. Zentrale Voraussetzung ist ein Zusammenwirken der Generationen. Ansonsten können sie unterschiedlichster Art sein und verschiedene Bereiche umfassen. In dem Antrag werden einige Bereiche beispielhaft aufgeführt. Es geht um Formen des Miteinanders, der Vernetzung, der Partizipation.
Ich will ein Beispiel für generationenübergreifendes Wohnen anführen. In Dortmund leben zum Beispiel 41 Menschen – Familien, Alleinerziehende, Paare, Singles und Senioren – in einem Gebäudekomplex zusammen; dieses Konzept heißt „Wohnrevier“. Es ist ein Entwurf, der zeigt, wie künftig Leben und Wohnen aussehen kann. Die Älteren passen auf die Kinder auf, die Jüngeren helfen beim Einkaufen und bei Reparaturen, für die Begleitung zum Arzt wird gesorgt und nicht zuletzt gehören gemeinsame Feste dazu. Zugleich hat jede Bewohnerin und jeder Bewohner die eigenen vier Wände und somit die Möglichkeit, sich zurückzuziehen. Von dieser Partizipation können nicht nur ältere Menschen profitieren, sondern auch junge Menschen, indem auch sie Hilfe, Unterstützung und Begleitung erfahren. Partizipation von Jugendlichen ist zudem ein wichtiger und nachhaltiger Zugangsweg zur Bürgerbeteiligung.