Meine Damen und Herren, der Vormarsch des Mineralöls und zu einem späteren Zeitpunkt der Kernenergie und des Erdgases konnte in der Folgezeit auch durch die drei Verstromungsgesetze, die in dem sogenannten Jahrhundertvertrag gipfelten, nicht gebremst werden. Der nachhaltigste Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Steinkohle ist allerdings eng verbunden mit dem zweifelhaften Erfolg der Tarifpolitik des ehemaligen ÖTV-Chefs Heinz Kluncker.
Nach der ersten Ölkrise gelang es den Gewerkschaften, zweistellige Lohnabschlüsse durchzusetzen und mit einer Abkehr von einer moderaten
Lohnpolitik eine Lohnpreisspirale in Gang zu setzen. In deren Folge explodierten die Abbaukosten für die deutsche Steinkohle förmlich. Von diesem Schock hat sich die deutsche Steinkohle nie wieder erholt. Sie befindet sich seit dem ohne Aussicht auf Besserung der Intensivstation.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist langsam an der Zeit, dass wir den Patienten von seinem Leiden erlösen.
Meine Damen und Herren, die Steinkohlepartei Deutschlands – man nennt sie auch SPD – gaukelte damals im Verbund mit den Gewerkschaften und den Unternehmen sowie Verbänden der Steinkohlewirtschaft den Bergleuten wider besseres Wissens eine rosige Zukunft vor. Welch fatale Folgen diese unheilige Allianz der partikularen Interessengruppen bis heute hat, lässt sich nicht nur in weiten Teilen des Ruhrgebiets, sondern auch im Landeshaushalt besichtigen.
Von Friedhelm Farthmann, dem langjährigen Minister und Fraktionschef der SPD in NordrheinWestfalen, stammt folgende Aussage, die ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere:
Wir waren das wirtschaftlich stärkste Bundesland und hinken heute hinterher. Die Kohlesubventionen haben uns arm gemacht.
Doch leider muss man auch dazu sagen: Diese Einsicht kam erst nach seiner aktiven politischen Phase.
Meine Damen und Herren, das politische Mandat für eine Fortführung des subventionierten Steinkohlenbergbaus ist unter der schwarz-gelben Landesregierung abgelaufen. Es stünde der SPDFraktion gut an, wenn sie endlich eine ehrliche Abschlussbilanz ziehen und dem Hohen Hause das Scheitern ihrer bislang verfolgten Steinkohlepolitik eingestehen würde.
Von Peer Steinbrück war Anfang des Jahres in der „FAZ“ zu vernehmen, dass – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – wir zu viel Vergangenheit finanzieren und zu wenig Zukunft.
zwischen der räumlichen Distanz zu NordrheinWestfalen und dem längst überfälligen Erkenntnisgewinn, dass die Steinkohlesubventionierung die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft stört, den Strukturwandel hemmt, das Wirtschaftswachstum reduziert und Arbeitsplätze vernichtet.
Anstatt den Empfehlungen der Wissenschaft und des Sachverständigenrats in der Vergangenheit Folge zu leisten und schnellstmöglich aus dem subventionierten Bergbau auszusteigen, zeigten Steinbrück und seine sozialdemokratischen Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten beim Thema Steinkohlesubventionen stets die gleichen Reflexe: Abwiegeln, die Wahrheit verdrängen und sich die Lage schönreden. Die zerrütteten Finanzen in Nordrhein-Westfalen und im Bund werden dabei zur Absicherung der eigenen Machtbasis billigend in Kauf genommen.
Meine Damen und Herren, der Gesamtverband des deutschen Steinkohlenbergbaus mit seinen undifferenzierten und unkritischen Äußerungen konnte hingegen stets darauf vertrauen, bei der SPD und der alten Landesregierung Gehör zu finden. Die Auseinandersetzung des RWI mit den haltlosen Argumenten des Gesamtverbandes zur Notwendigkeit der Steinkohlesubventionen ist allein schon deshalb begrüßenswert, da sie der Öffentlichkeit aufzeigt, wie sorglos und verschwenderisch in der Vergangenheit mit ihren Steuergeldern umgegangen wurde.
Herr Kollege Brockes, Ihr Kollege Dr. Horstmann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Ist das möglich?
In der Streitschrift des RWI werden im Wesentlichen die unzähligen Äußerungen renommierter Wissenschaftler, der Fünf Weisen, der Stiftung Marktwirtschaft und anderer zu den negativen Auswirkungen der Steinkohlesubventionierung aufgegriffen und die daraus abgeleiteten Forderungen an die Politik bestätigt. Der Kollege Droste hat dies eben noch einmal deutlich aufgeführt.
Neu ist die Klarheit, mit der die Sinnlosigkeit der Steinkohlesubventionen derart umfassend und schonungslos offen gelegt wird. Die Reaktion des Gesamtverbandes sollte hingegen niemanden wirklich überraschen. Ich möchte an dieser Stelle
noch einmal in Erinnerung rufen, dass der Gesamtverband zu den Gründungsmitgliedern des Essener RWI zählt. Wie man sich beim Gesamtverband wissenschaftliche Forschung vorstellt und wie weit die hierzu notwendige Unabhängigkeit aus seiner Sicht gehen darf, zeigte sich im Vorfeld der historischen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr.
Nachdem sich wenige Monate vor der Wahl der Regierungswechsel in NRW abzeichnete und mit der SPD auch die gesamte Steinkohlelobby ihre Felle davonschwimmen sah, versuchte der RAGVorsitzende, Herr Werner Müller, zu retten, was nicht mehr zu retten war. Seit’ an Seit’ mit der SPD forderte er zur Sicherheit der nationalen Energieversorgung den Bau einer neuen Kokskohlenzeche. Wieder einmal sollte der Raubzug durch die Kassen der öffentlichen Hand vorbereitet und legitimiert werden. Die Bergleute nahmen die Botschaft dankend an: Die SPD wird’s mal wieder richten.
Dass ausgerechnet das RWI dem Kohleklan einen dicken Strich durch die Rechnung machte, indem es Müllers Aussagen aus wissenschaftlicher Sicht nicht nur infrage stellte, sondern ihm zugleich empfahl, seine Leute lieber – ich zitiere – ins sonnige Mallorca zu schicken statt unter Tage, dürfte der eitle RAG-Chef als persönliche Demütigung empfunden haben. Kurzerhand wurde dem RWI die Mitgliedschaft gekündigt.
Meine Damen und Herren, ich könnte noch einige Beispiele aufzählen, die dies garnieren. Aber ich möchte zum Schluss kommen und noch einmal klar und deutlich machen, dass diese Politik ein Ende nehmen wird. Abschließend möchte ich Herrn Müller einiges mit auf den Weg geben:
Eine Vorliebe für die klassische Musik wird ihm nachgesagt. Meines Erachtens sollte er sich langsam damit abfinden, dass es ein abschließendes Konzert der Aufführung „Das süße Gift der Steinkohlesubventionierung“ gibt, welches fünf Jahrzehnte lang in Nordrhein-Westfalen aufgeführt wurde und jetzt letztmalig als Benefizkonzert aufgeführt wird. Dabei sind die Rollen bereits verteilt.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP komponieren gemeinsam mit der Landesregierung das überarbeitete Werk neu. Frau Thoben bestimmt als Dirigentin den Takt.
Die Ordnungspolitik spielt die erste Geige. Die NRW-SPD zieht sich beleidigt ins Publikum zurück, und der Erlös des Benefizkonzerts kommt den Steuerzahlern dieses Landes zugute. – Vielen Dank.
(Dr. Axel Horstmann [SPD]: Es muss doch wenigstens einer heute etwas wissenschaft- lich Fundiertes sagen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu den musikwissenschaftlichen Ausführungen von Herrn Brockes nicht Stellung nehmen;
darüber mag jeder mit seinem Musikgeschmack selbst entscheiden. Allerdings ist es wichtig festzustellen: Wenn es darum geht, Partikularinteressen wahrzunehmen, dann sind die am besten – so ist meine Erfahrung – bei der FDP aufgehoben und nicht bei der SPD. Das darf ich vorwegschicken.