6 Verhandlungen zur Beendigung der Steinkohlesubventionen vor dem Hintergrund der Ergebnisse der RWI-Studie fortführen
Ich weise darauf hin, dass es hierzu zwei Entschließungsanträge gibt, einen der SPD in der Drucksache 14/2155 und einen der Grünen in der Drucksache 14/2167.
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Dr. Droste für die antragstellende CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Kohlesubventionen um jeden Preis?“ lautet der Titel der vom RWI herausgegebenen Streitschrift zu den Argumentationslinien des Gesamtverbandes des Deutschen Steinkohlebergbaus. In dieser sehr wohl wissenschaftlichen Ausarbeitung wird noch einmal ausführlich die Argumentation des Gesamtverbandes für die Subventionierung des Steinkohlebergbaus dargestellt und nicht nur widerlegt, sondern zugleich auch in aller Klarheit die Sinnlosigkeit der Steinkohlesubventionen offen gelegt.
Wenn dieses Papier auch von den Autoren selbst als Streitschrift bezeichnet wird, ändert das in keiner Weise etwas an der Gewissenhaftigkeit der zusammengetragenen Fakten, sondern ist vielmehr Beleg dafür, wie dringlich dem RheinischWestfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, an dessen Renommee wohl keiner im Saal ernsthaft zweifeln möchte, dieses Anliegen ist.
Auch handelt es sich bei dieser Studie nicht wirklich um etwas Neues und schon gar nicht um einen Schnellschuss, sondern, wie schon das ausführliche Verzeichnis an Literatur zeigt, um eine Zusammenstellung von zahlreichen Schriften und Abhandlungen, die allesamt schon in der Vergangenheit zu der gleichen Erkenntnis gekommen sind, dass nämlich der Steinkohlebergbau in seiner bisherigen Form keine Zukunft mehr hat und seine Subventionierung unverantwortlich ist.
Die RWI-Studie setzt sich im Kern mit den immer wieder angeführten Hauptargumenten der Subventionsführer auseinander, die ich der Ordnung halber hier im Wesentlichen noch einmal zusammenfassen darf. Der Gesamtverband trägt vor:
Erstens. Die Wertschöpfung durch die heimische Steinkohle ist deutlich höher als der durch die direkte Verwendung der Mittel ausgelöste wirtschaftliche Impuls.
Zu Punkt eins, der Wertschöpfung durch die heimische Steinkohle: Es ist unbestritten, dass es wie in jedem Wirtschaftsbereich auch bei der Steinkohle wirtschaftliche Verflechtungen gibt. Alles andere wäre auch verwunderlich. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass mit der Subventionierung der Steinkohle keine Strukturen unterstützt werden, die die Wirtschaftskraft des Landes verbessern oder auch nur das Potenzial dafür aufweisen, geschweige denn die die Zahl der zukünftigen Beschäftigungsverhältnisse erhöhen können.
Bei der Diskussion dieser Fakten wird vielmehr die alternative Verwendung der Milliarden von Steuergeldern immer unter den Teppich gekehrt. Würden wir die gewaltigen Gelder für die Steinkohlesubventionen etwa in die Infrastruktur der Wirtschaft oder in Bildung und Forschung investieren, könnten wir durch die Steigerung der Produktivität einen echten Mehrwert für NordrheinWestfalen schaffen.
Statt dieses Potenzial zu nutzen, wird in einen Bereich investiert, von dem garantiert keine Wachstumsimpulse mehr zu erwarten sind. Wenn also von Wertschöpfung gesprochen wird, ist das schon ein Widerspruch in sich. Bei der Kohlesubvention, jedenfalls in der obwaltenden Form, handelt es sich um nicht viel mehr als eine Vernichtung von Steuermilliarden. Keine Multiplikatoref
Die Sozialdemokratie – auch darauf möchte ich eingehen – führt an dieser Stelle immer gerne auch das technisch hohe Niveau an, das zum Export genutzt werden soll. Fakt ist jedoch, dass das Geschäft mit Untertagebautechnologie bereits jetzt schon zu zwei Dritteln im Ausland betrieben wird. Es zeigt sich, dass es bei diesen Zulieferern keinesfalls zu Betriebsschließungen gekommen ist, weil nämlich die Anwendung dieser Technologie überwiegend im Ausland stattfindet. Auch der immer wieder betonte Vorführeffekt in Deutschland
ist vor diesem Hintergrund äußerst zweifelhaft, wie in der RWI-Studie ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht wird.
Zu dem vermeintlich zweiten Argument, der drohenden Arbeitslosigkeit der Bergleute: Die vom Steinkohleverband immer wieder beschworene Gefahr drohender Massenarbeitslosigkeit der Bergleute trifft ebenso wenig zu. Zum einen wird bei der Ausbildung im Bergbau immer wieder betont, dass es sich um ein sehr hohes Ausbildungsniveau handelt. Das ist auch gut so. Aber vor diesem Hintergrund darf es aufgrund des akuten Fachkräftemangels eigentlich kein Problem sein, die Bergleute in eine anderweitige Tätigkeit außerhalb ihres angestammten Betätigungsbereichs zu vermitteln.
Vielmehr lässt sich auch sagen: Die Subventionierung der Steinkohle bindet die Arbeitskraft und Produktivität von 10.000 hoch qualifizierten Menschen, die an anderer Stelle vielleicht wirklich gebraucht werden. In diesem Zusammenhang sage ich einmal sehr deutlich, gerichtet an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion: Es ist im Ergebnis sogar ungehörig, wie wenig die Sozialdemokratie diesen Menschen zutraut, wenn immer wieder von Massenarbeitslosigkeit gesprochen wird. An dieser Stelle werden nach meinem Dafürhalten – ich kann das nicht anders sagen – auch bewusst Ängste geschürt.
570 Millionen €, also mehr als die Hälfte der Etatmittel, die dem Wirtschaftsministerium im Jahr zur Verfügung stehen, werden allein für die Subventionierung der Steinkohle als eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik verwendet.
Herr Dr. Droste, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Herr Kollege Horstmann würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
Herr Kollege Droste, das RWI hält seine Argumente in der Streitschrift sehr prinzipiell und sagt nicht etwa, dass es seit dem Jahre 2006 so ist, dass die Steinkohleförderung beispielsweise keine Arbeitsplätze schafft, keine Investitionsimpulse auslöst usw.
Können Sie mir sagen, was die CDU bewogen hat, die Beihilfeentscheidungen bis zum Jahre 2005 – also die erst vor wenigen Monaten ausgelaufene Förderung – mit zu beschließen und zu unterstützen? Sie stammt ja aus dem Jahr 1997.
Lieber Herr Horstmann, da kann ich wirklich nur sagen: Sie müssen die Frage doch für sich selber beantworten. Sie haben in Ihrer Amtstätigkeit selber Fakten geschaffen, an denen auch die CDU-Fraktion nicht vorbeikommt. Was wir hier machen ist eine langfristige beziehungsweise mittelfristige Strategie zum Ausstieg aus der Subventionierung des Steinkohlebergbaus. Es hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir, wenn wir Amtsgeschäfte unter anderem auch aus Ihrem Verantwortungsbereich übernommen haben …
(Dr. Axel Horstmann [SPD]: Sie haben es mit beschlossen! Die Förderung ist von der CDU beschlossen worden!)
Das wird jetzt auch in dieser Form so betrieben. Ehrlich gesagt, Ihre Frage hatte in diesem Zusammenhang zumindest Unterhaltungswert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum weiteren vermeintlichen Argument, zur Frage nach der nationalen Versorgungssicherheit. Im Jahr 2004 hat die Deutsche Steinkohle einen Anteil an der weltweiten Förderung von 0,6 % ausgemacht. Dies zeigt, dass Deutschland in Sachen Steinkohle auf dem Weltmarkt keinerlei Bedeutung mehr hat.
Gleichzeitig liegen wir mit unseren Förderkosten bei einem Drittel des Weltmarktpreises. Während Länder wie Kolumbien, Indonesien und Venezuela ausschließlich im Tagebau abbauen, haben wir eine Produktivität, die bestenfalls bei 5 % dieser Länder liegt. Hier zeigt sich deutlich, dass es sich bei der deutschen Steinkohle nicht etwa um eine Reserve, sondern ausschließlich um eine Ressource handelt. Das ist ein fundamentaler Unterschied, der eine Förderung zu aktuellen Bedingungen wirtschaftlich unmöglich macht.
Dem steht eine geostrategische Verteilung der weltweiten Reserven gegenüber, die sich deutlich von der Verteilung anderer Rohstoffe unterscheidet. Während sich Öl und Gas in bestimmten Regionen nachhaltig konzentrieren, finden wir Steinkohle weltweit in Regionen, die im Übrigen als politisch stabil bezeichnet werden können. Es gibt also keinen Grund anzunehmen, dass die Versorgung auf irgendeine Weise gefährdet sein könnte. Das Vorschieben der Versorgungssicherheit als wesentliches Argument ist damit absolut unhaltbar. Die Verteilung ist importfreundlich und krisensicher.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion sagen, den Sie heute – aufgehängt am dem Wort „Streitschrift“ – in dieses Plenum einbringen. Ich darf es Ihnen vorab sagen: Im Grunde tragen Sie in Ihrem Antrag inhaltlich keine Argumente gegen die Ausführung des RWI vor. In Ihrer Entschließung stoßen Sie sich an dem Wort „Streitschrift“.
Ich sage es unumwunden: Natürlich kann man für eine solche Ausarbeitung auch einen anderen Titel befleißigen. Aber bei der Kritik dieses Antrags einzig auf den Titel dieser Ausarbeitung zu schauen, lässt im Grunde tief blicken. Statt sich an der nachhaltigen Erneuerung des Ruhrgebietes zu beteiligen und die Finanzmittel dort einzusetzen, klammern Sie sich – ich kann Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen – immer noch an die Vergangenheit. Hier ist dann die Form dieses Titels der einzig greifbare Strohhalm der Kritik. An den Inhalten haben Sie anscheinend nichts auszusetzen.
Zusammenfassend darf ich feststellen, dass das RWI alle Argumentationslinien des Gesamtverbandes widerlegt hat. Seit Jahrzehnten wird von interessierter Seite immer wieder versucht, die Tatsachen, die das RWI dankenswerterweise aufgearbeitet hat, zu verdrehen. Ich stelle an dieser Stelle in aller Offenheit die Frage, ob der Steuerzahler diese Lobbyaktivitäten mit diesen Subventionen nicht sogar unterstützt. In jedem Fall wer
Bei allen Argumenten in der Debatte kann man feststellen, dass bei den Steinkohlesubventionen Milliarden vernichtet werden, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Wir möchten dieses Geld in die Zukunft dieses Landes investieren und Branchen mit wirklichem Wachstumspotenzial stärken, die Arbeitsplätze schaffen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor knapp einem halben Jahrhundert kriselte es erstmalig bei den Steinkohleunternehmen in NordrheinWestfalen. Die heimische Steinkohle sah sich einem verschärften Verdrängungswettbewerb durch günstigere Importkohle und Mineralöl ausgesetzt.
Ab Mitte der 60er-Jahre brach der Steinkohle zudem der einstmals bedeutende Endverbrauchermarkt ersatzlos weg. Um eine solche Entwicklung im Verstromungsbereich zu unterbinden und notwendige Anpassungsmaßnahmen zu verhindern, intervenierte die Politik erstmalig zugunsten der deutschen Steinkohle.
Meine Damen und Herren, der erste ordnungspolitische Sündenfall nahm seinen Anfang in der Einführung von Importzöllen bzw. -kontingenten gegenüber der Importkohle sowie einer Verteuerung des Hauptkonkurrenzenergieträgers Mineralöl. Somit ist die deutsche Steinkohle zu Recht einer der Geburtshelfer der Mineralölsteuer gewesen.
Meine Damen und Herren, der Vormarsch des Mineralöls und zu einem späteren Zeitpunkt der Kernenergie und des Erdgases konnte in der Folgezeit auch durch die drei Verstromungsgesetze, die in dem sogenannten Jahrhundertvertrag gipfelten, nicht gebremst werden. Der nachhaltigste Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Steinkohle ist allerdings eng verbunden mit dem zweifelhaften Erfolg der Tarifpolitik des ehemaligen ÖTV-Chefs Heinz Kluncker.