Meine Damen und Herren, das Wichtigste ist – die Frage war ja berechtigt, Herr Lindner, warum ich zunächst einmal das Wort ergreife –: Hier geht es im Wesentlichen um Wissenschaft und auch um Quellenkritik. Man muss sich ernsthaft fragen: Wer? Wann? Was? Warum? – Das sind die Leitfragen, mit denen man sich auseinander setzen muss, wenn es um die sogenannte Streitschrift geht, die in Ihrem Antrag Studie genannt wird.
Meine Damen und Herren, ich trete in der Tat als Wissenschaftspolitiker vor Sie hin und nicht als derjenige, der sich in der Sache äußern will. Ihr Antrag hat mit Wissenschaft nichts zu tun. Das ist zwar trivial, aber der Sachverhalt als solcher nicht, meine Damen und Herren. Er ist allenfalls geeignet, tiefe Einblicke in das Wissenschafts- und Politikverständnis der schwarz-gelben Landesregierung zu geben, besonders der sie tragenden FDP: in diesem Fall Sie beide.
Wir haben hier Positionen, die sich diametral von schwarz-gelben unterscheiden und sich sehr gut in die Debatte um das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz einordnen, wie man Wissenschaftsfreiheit versteht.
Erstens. Wir sind der festen Überzeugung, dass wissenschaftliche Institute nach wissenschaftlich anerkannten Methoden zu arbeiten haben. Das ist zwar eine Selbstverständlichkeit, aber in dem Kontext muss man das hervorheben.
Zweitens. Wir lehnen es ab, dass Politiker den ehemals guten Ruf von heimischen Instituten benutzen, um bekannten eigenen politischen Positionen den Anschein von Wissenschaftlichkeit zu geben.
Politik und freie Wissenschaft wie auch Wissenschaft und Wirtschaft benötigen eine gewisse Distanz. Sonst nehmen beide Seiten Schaden. Auf diesem Wege befinden wir uns hier. Unser Entschließungsantrag „Schwarz-Gelb und RWI – Politisierung der Wissenschaft“ verleiht dieser Sorge Ausdruck.
Worum geht es in der Sache? Im Zusammenhang mit dieser RWI-Streitschrift, die Sie Studie nennen, treten zwei Akteure auf: Auf der einen Seite steht der GVSt, der Gesamtverband des deutschen Steinkohlebergbaus, als Unternehmens-
und damit Interessenverband, der seine satzungsmäßige Aufgabe darin sieht, die Belange seiner Mitglieder auf wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Gebieten wahrzunehmen und zu fördern. Der GVSt unterscheidet sich damit nicht vom Deutschen Bauernverband,
Keiner dieser Verbände versucht, sich als neutrale Institution darzustellen. Sie würden dann auch die Beiträge, die ihre Mitglieder zahlen, nicht verdienen. Sie sind keine neutralen Institutionen. Dass die Öffentlichkeitsarbeit insofern den Interessen der jeweiligen Mitglieder dient, ist für alle Beteiligten offensichtlich, also keine besondere wissenschaftliche Erkenntnis. Verbände kommunizieren selbstverständlich auch die politischen Wunschvorstellungen und Ziele ihrer Mitglieder.
Auf der anderen Seite aber steht das RWI, das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, bei dem es sich eben nicht um einen Interessenverband handelt. Das RWI Essen will nach eigener Darstellung mit seinen Arbeiten über wirtschaftliche Entwicklungen und deren Bestimmungsgründe informieren. Das RWI arbeitet in rechtlicher Selbstständigkeit als eingetragener Verein und dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken. Es will insbesondere der Wirtschaftspolitik sachgerechte Entscheidungen erleichtern, allerdings mit unabhängigen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die nach wissenschaftlichen Methoden erarbeitet werden.
Damit hat das RWI die Pflicht, mit wissenschaftlich abgesicherten Methoden zu begründeten Erkenntnissen zu kommen. Der finanzielle Hintergrund des RWI verstärkt diesen Zwang zur unbedingten Objektivität. Die Finanzierung des Etats 2006 in Höhe von 6 Millionen € unterstreicht das. 71 % stammen aus öffentlichen Kassen, davon 4,3 Millionen € aus dem Einzelplan 06, dem Einzelplan des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Im Gegensatz zu vielen anderen Instituten – das muss man hervorheben –, die im Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung schmerzliche Kürzungen von im Schnitt round about 20 % hinnehmen mussten, bleibt die Förderung des RWI mit lediglich minus 0,4 % im Vergleich zu 2005 nahezu unverändert. Das ist zunächst nur eine Feststellung, die man aber im Kopf haben muss.
Wie ist es nun um die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit des Instituts im Allgemeinen bestellt? Die RWI-Streitschrift vermittelt einen für das RWI aus unserer Sicht verheerenden Eindruck.
Der kritische Leser weiß um das Wer, Wann, Was, Warum. Wer dieses Heft quellenkritisch liest, wird das sehr wohl feststellen. Allein die Tatsache, dass Bildnachweise falsch angeordnet sind, falsche Seitenzahlen angegeben sind, bei den Schaubildern xx angegeben ist statt Seitenzahlen, zeigt, dass diese Streitschrift sehr hastig erstellt worden ist.
Ja, sie musste anscheinend zu einem bestimmten Termin fertig gestellt werden. – Das muss man quellenkritisch überprüfen. Ich habe das gelernt; das ist nichts Neues. Weil wir eben über Geschichte sprachen: Geschichte ist nicht nur der Ablauf der Zeit; das sagt noch nichts darüber, ob etwas Geschichte wird. – Es fällt auf, dass man auch mit den Quellen als solchen fahrlässig umgeht, indem Behauptungen zur Umweltpolitik des Gesamtverbandes dargestellt werden, ohne, wie es erforderlich wäre, Quellen wie zum Beispiel den Umweltbericht 2004 zu nutzen. Das fehlt; es werden einfach Behauptungen aufgestellt.
Die handwerklichen Mängel vermitteln also den Eindruck, das RWI habe seine Streitschrift hektisch zu einem bestimmten Zeitpunkt fertig stellen müssen. Wir haben den dringenden Verdacht, dass das RWI gedrängt wurde, mit der Streitschrift termingerecht zur Sommerpause den Vorwand für den widersinnigen Koalitionsvertrag zu liefern. Nur die Veröffentlichung Anfang Juni 2006
das kann man sehr gut nachverfolgen, Herr Lindner – hat es den Regierungsfraktionen ermöglicht, noch vor der Sommerpause einen Antrag zu stellen. Wie ist folgender Zeitablauf – wir sind dem noch einmal nachgegangen – sonst zu erklären?
Am Pfingstdienstag, am 6. Juni, geht die Studie bei der SPD-Fraktion ein. Am gleichen Tag ist Herr Papke bereits in der Lage, sich in den Medien zu Inhalt, Qualität und der von ihm vermuteten Bedeutung der RWI-Streitschrift zu äußern.
Vor diesem Hintergrund stelle ich als wissenschaftspolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion fest: Das RWI veröffentlicht erstmals in der Reihe bisher wissenschaftlicher RWI-Materialien ein von den Autoren selbst als Streitschrift bezeichnetes Papier. Das RWI hat damit das Feld der wissenschaftlich fundierten Arbeit verlassen. Das bedauere ich sehr. Denn wer sich erinnert, weiß, dass sich das RWI einer sehr schwierigen Evaluation hat unterziehen müssen. Wer so ein Institut in eine solche Situation bringt, sollte sehr wohl überlegen, was er oder sie damit tut. Dieser Wechsel aus der Wissenschaft in die Politik wird von Dritten nicht nachvollzogen, wie das Medienecho zeigt. Obwohl die Autoren diese Schrift „Streitschrift“ nennen, weil sie wohl geahnt haben, dass das aus wissenschaftlicher Sicht problematisch ist, wird das durch Sie in Ihrem Antrag, in dem Sie dieses Papier „Studie“ nennen, nicht aufgenommen.
Drittens. Wurden Entwürfe dieser Streitschrift innerhalb des RWI einem internen wissenschaftlichen Controlling unterzogen? Hat sich der internationale Forschungsbeirat dieses Instituts, der für die Qualitätskontrolle sehr wichtig ist, bereits mit der Streitschrift befasst oder ist dies noch geplant?
Und schließlich: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der politischen Betätigung und der unverändert hohen Landesförderung des RWI?
Diese Fragen stellen wir. Wir wissen, dass der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung in diesem Punkt keine Zuständigkeit hat. Deshalb können wir den Antrag nicht mitberaten, aber wir werden dort selbstverständlich einen entsprechenden Bericht anfordern.
Meine Damen und Herren, dieser Vorgang ist höchst brisant. Sie schaden der Wissenschaft in der Art und Weise, wie Sie mit solchen Fragestellungen umgehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Priggen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn ich ehrlich bin, muss ich sagen, dass ich angesichts der Probleme, die wir im Bereich der Steinkohle lösen müssten, die Debatte – so, wie bisher eingeleitet – absurd finde. Um es einmal ganz klar zu sagen: Wir müssten im Bereich der Steinkohle die Frage der finanziellen Anschlussregelung ab 2009 diskutieren, weil Bewilligungsbescheide ja nur für die Jahre 2006, 2007 und 2008 ergangen sind. Das müssten wir dringend diskutieren. Da geht es um 36.000 Leute und alles, was daran hängt. Das tun wir nicht. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück. Das ist aber eine bitter notwendige Sache.
Wir müssten hier in diesem Haus auch die Frage des Börsengangs diskutieren, der immer wieder angekündigt und vorangetrieben wird, der im Hintergrund massiv betrieben wird und der uns hier betrifft. Man kann zu Details unterschiedliche Positionen einnehmen, aber diese beiden Punkte müssten wir diskutieren.
Die Beiträge, die bisher gekommen sind, befassen sich nicht mit diesem Thema. Mir nützt an dieser Stelle die ÖTV-Aufarbeitung von Herrn Kluncker aus der Zeit vor zwei Kriegen nichts, und ich finde – ehrlich gesagt, lieber Kollege Karl Schultheis – die Betrachtung dieses Problems als Wissenschaftsdeutung eines Textes angesichts der Problematik so etwas von absurd!
Nein, nein, es muss eigentlich um die Kohle und die damit verbundenen Probleme gehen. Niemand hat etwas dagegen, den Antrag auch an den Wissenschaftsausschuss zu überweisen, wenn ihr das allen Ernstes dort behandeln wollt.
(Karl Schultheis [SPD]: Es ist so, dass hier Politik gemacht wird, wenn diese Institution so missbraucht wird! Darum geht es!)
Vorsichtig, ganz vorsichtig! Ich gehe einmal von den Anträgen aus. Es ist richtig: Das RWI hat einen Text veröffentlicht und hat ihn ehrlicherweise „Streitschrift“ genannt. Wir haben ja auch Diskussionen mit genau denselben Autoren geführt. Wir sind in Essen gewesen und haben Diskussionen mit den Autoren geführt. Ich finde es völlig legitim, dass ein Institut, das sich seit Langem auch mit dieser Frage beschäftigt, dazu einen Text veröffentlicht. Und wenn es ihn pointiert „Streitschrift“ nennt, dann ist auch völlig klar, dass dieser Text in einer Auseinandersetzung, die politisch pointiert läuft, eine bestimmte Position bezieht.
Da will ich Ihnen eines ganz ehrlich sagen, weil wir ja immer wieder die sehr, sehr gut „orchestrierte“ Öffentlichkeitsarbeit der RAG und des Gesamtverbandes erleben; die sind ja wirklich professionell on top, und das, was die machen, hat auch immer einen sehr abgestimmten Takt. Da kann man ein Stück weit auch nur froh sein, wenn man einmal von dem anderen Betrachtungswinkel her etwas hört.
Ich sage Ihnen das einmal ganz offen. Ich habe in diesen Verhandlungen gesessen. Wenn Sie dann dort sitzen und sagen, das kann doch wohl nicht wahr sein, dass ihr 3.000 neue 18-jährige einstellen wollt, während wir 49-jährige staatlich bezahlt in Rente schicken, dann sitzt der ganze Chor dieser Leute da und sagt: Sie wollen sich doch nicht in Unternehmenspolitik einmischen! Dann haben Sie auf einmal eine Reihe von hochkarätigen Leuten vor sich, die Sie angucken, als ob Sie ein Aussätziger wären. Das ist das gute Orchester, das es da immer gegeben hat.
An dieser Stelle muss man sagen: Das ist völlig in Ordnung; das RWI kann das machen und soll es machen.