Das ist aber nur ein Teil der Debatte. Und meine Kritik, Dr. Droste und Kollege Brockes, geht wirklich dahin: Der Antrag, den Sie hier stellen, der in seiner Position das, was das RWI sagt, richtig beschreibt, hilft uns doch nicht weiter. Es wird damit noch einmal etwas gesagt. Aber das, was wir eigentlich machen müssten – deswegen haben wir auch unseren Entschließungsantrag gestellt –, ist, als Parlament in eine detaillierte Sacharbeit einzusteigen, um die Frage der Kohlefinanzierung nach dem Jahre 2009 und auch die Frage des Börsengangs zu diskutieren. Ich weiß, dass sich die Regierung darum bemüht. Aber wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Die Bilanz an Transparenz, das, was Sie an Fakten gebracht haben, seit das Ministerium nicht mehr in SPD-Hand ist, ist dünn. Das muss man ehrlich sagen. Ich weiß aber auch, dass in den Häusern kaum etwas vorhanden ist. Ich weiß es. Der frühere Finanzminister war bei uns in der Fraktion und hat uns gesagt – der gesamten Fraktion, keine geheime Sitzung –: Die Kohlezahlen haben wir im Haus nicht im Detail. Sie sind uns genannt worden und werden eingestellt.
Und bei Helmut Linssen wird es nicht anders sein. In der Staatskanzlei ist ebenfalls Fakten-Ebbe. Das heißt, es gibt dort wenig an Faktenwissen. Der Bundesrechnungshof hat die Steinkohlefinanzierung untersucht und hat gesagt: Nur das Unternehmen hat die Zahlen.
Da müsste dieses Parlament, wenn es einen gewissen Anspruch an seine Arbeit hätte, sagen: Dies kann nicht nur Sache der Regierung sein; das Parlament muss nachher die Hände für Gelder hochheben, die über die nächsten Jahre hinweg in die Milliardenbeträge gehen werden. Auch das Parlament müsste sich an dieser Stelle damit befassen, wie die Finanzierung im Detail aussieht und wie im Detail ab dem Jahre 2009 Gelder zur Verfügung gestellt werden.
Ich habe das ja in den Verhandlungen erlebt. Frau Thoben, im Mai 2004 hat es eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages gegeben. Da standen die Kosten im Detail drin. Da stand auch noch drin: Altlasten jährlich 440 Millionen € bis 2012. Dann habe ich bei Ihnen als neuer Regierung angefragt – auch in der Hoffnung, dass man mehr Details bekommt –, wie sich dieser Betrag im Detail zusammensetzt. Dann ist im August 2005 die Antwort gekommen: Das war nur eine vorläufige Modellrechnung; in Wirklichkeit betragen die Altlasten jetzt 513 Millionen €. Die tatsächliche Unternehmensrechnung konnten oder wollten Sie mir dann aber nicht geben, weil Sie gesagt haben – das steht in der Antwort drin –, das seien geheime Unternehmensdaten.
Da sage ich jetzt an die Kollegen Brockes, Droste und andere gerichtet: Da müsste das Parlament sagen, wenn wir die Hände für Mittel in dieser Größenordnung hochheben sollen, müssen wir auch die Fakten erfahren. Wir alle wissen ja, dass ab dem Jahre 2009 noch gezahlt werden muss; bei über 30.000 Leuten kann man nicht schlagartig aussteigen, und wenn man da einmal ein bisschen vernünftig herangeht, dann weiß man auch, dass die Beträge, die auf uns bis zum Jahre 2015 zukommen, für das Land bei 2 Milliarden € liegen werden. Ich wünsche ja allen, dass das Land sparen kann, aber die Beträge werden in die Größenordnung von 2 Milliarden € – etwas mehr oder weniger – gehen. Dann müsste sich dieser Landtag auch darüber informieren, wofür die Gelder im Detail tatsächlich notwendig sind. Das ist der eine Teil.
Wenn wir einen Ausschuss haben und der Landtag sagt, wir wollen bestimmte Fakten haben, dann wird die andere Seite nicht darum herum kommen, diese Information zu liefern.
Ich will auch den Börsengang ansprechen. Wir befassen uns mit einem Thema, das rund 100.000 Leute betrifft. Es geht um die Frage, wie der Börsengang möglich ist. Wir hatten eigentlich einen Konsens darüber, dass es vernünftig ist, den weißen Bereich der Kohle – Degussa, Steag und Immobilien – vom schwarzen Bereich zu trennen und die Haftungsfrage zu lösen. Diesen Konsens gibt es ja bisher.
Auch bei diesem Thema müssten wir uns im Detail mit den Fragen beschäftigen. Ich bin froh, dass Werner Müller am 23. August in den Wirtschaftsausschuss kommt und wir die Chance haben, mit ihm mehrere Stunden im Detail zu reden.
Meine Einschätzung ist nach den Erfahrungen, die ich in den Jahren 2003 und 2004 bei den Verhandlungen gemacht habe, dass wir als Parlament wesentlich intensiver an dieses Thema herangehen müssen. Das ist nicht nur eine Sache der Ministerin. Die Auseinandersetzung zwischen Unternehmen und Regierung läuft ja. Die ist zwar nicht angesprochen worden, aber unterschwellig läuft sie in aller Härte.
Herr Dr. Horstmann, ganz vorsichtig. Nach dem, was ist darüber mitbekomme, was gegen den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium läuft, kommen dort unter der Gürtellinie die harten Bandagen zum Einsatz. Auch in diesen Prozess müsste sich das Parlament einmischen und sagen, es gehöre zu seinen Aufgaben, sich mit den Details und der Finanzierung zu befassen. Es geht darum, dass wir tatsächlich wissen, wofür wir nachher die Hand heben und ein Steinkohlebeihilfegesetz über sechs oder sieben Jahre verabschieden, wie das eigentlich sachlich notwendig ist. Das darf nicht wieder versteckt werden. Die bittere Erfahrung war doch, dass Teile der Gelder nie im Haushalt ausgewiesen worden sind. Was in diesem Jahr als gesamte Bugwelle in der Größenordnung von 600.000 Millionen € ausgezahlt wird, hat in keinem Haushalt gestanden. Sie war aber Teil der 97er Absprache und ist gedeckt gewesen. Aber sie hat nie in einem Haushalt gestanden. Wir haben rückwärts in allen Haushalten nachgeforscht, aber es hat nirgendwo gestanden.
Es geht darum, dort Transparenz hineinzubringen. Dieses Haus sollte im Detail wissen, worüber es beschließt. Das ist notwendig. Ich bitte die CDU und die FDP, aber genauso die Kollegen der SPD darum, gemeinsam zu argumentieren, es sei Aufgabe dieses Parlamentes, sich mit den Details zu befassen, um nachher qualifiziert entscheiden zu können. Es würde den Sozialdemokraten auch keinen Schaden zufügen, an der Stelle zu sagen: Jawohl, lasst uns das machen. – Wir wissen alle, dass wir für die Kohle Geld ausgeben müssen.
Vorsichtig, Herr Dr. Horstmann! Was Transparenz angeht, haben wir beide bitterböse Erfahrungen gemacht.
Ich appelliere an die Sozialdemokraten, einmal zu überlegen, ob es nicht auch aus ihrer Sicht strategisch absolut richtig wäre zu sagen: Jawohl, wir machen einen Projektausschuss. Wir bringen Transparenz hinein. Das, was die Kohle braucht, um den Prozess sozialverträglich, ohne Entlassung in die Arbeitslosigkeit, gewähren wir. Darin bestand unser Konsens, dass keiner in die Arbeitslosigkeit geht. Das, was benötigt wird, wird zur Verfügung gestellt, aber in ganz klarer und transparenter Weise. Wir wären aus meiner Sicht gut beraten, wenn wir das gemeinsam machen würden. Es wäre auch vernünftig, wenn die sozialdemokratische Fraktion diesen Prozess mitmachen würde. Ehrlich gesagt, die anderen Kollegen kämen dann auch unter Zugzwang, und es wäre schwierig, an der Stelle noch Nein zu sagen. Wir hätten dann die Transparenz, die das Parlament braucht. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das RWI Essen hat eine Streitschrift zur Öffentlichkeitsarbeit des Gesamtverbandes des Steinkohlebergbaus vorgelegt. Was passiert? – Es äußern sich die üblichen Verdächtigen. Herr Römer äußert sich abfällig.
Der Gesamtverband überwindet nach einigen Tagen seine Schreckstarre. Das hat er so noch nicht erlebt. Da traut sich tatsächlich jemand – übrigens ein renommiertes Institut, von dem sich auch die vorige Landesregierung in einigen Fragen gegen Bezahlung hat beraten lassen –, die Öffentlichkeitsarbeit und die volkswirtschaftliche Stringenz der Öffentlichkeitsarbeit deutlich zu hinterfragen.
Meine Damen und Herren, worum geht es? – Wir haben eine Koalitionsvereinbarung in NordrheinWestfalen. Wir haben uns vorgenommen, aus dem subventionierten Bergbau sozialverträglich auszusteigen. Gegenstand der Vereinbarung ist aber auch, zumindest Teile der frei werdenden Mittel für Innovation, Wachstum und Beschäftigung einzusetzen.
Und wie argumentiert der Gesamtverband? – Kurz zusammengefasst: Je mehr es kostet, umso besser für Nordrhein-Westfalen. Denn NordrheinWestfalen zahlt ja nur 20 bis 25 %, der Rest kommt vom Bund und von anderen Steuerzahlern, also profitieren wir.
Das wird sogar schriftlich der Öffentlichkeit mitgeteilt. Diese Äußerung nimmt das RWI auseinander. Ich sage nachdrücklich: Gut so, überfällig!
Alternative Verwendungen der Gelder, wie wir sie in der Koalition vereinbart haben, werden noch nicht einmal andeutungsweise in den Blick genommen, schlicht als Möglichkeit geleugnet. Also: Immer weiter so wie bisher. Dazu sagen wir deutlich: Mit uns nicht.
Besonders notwendig, ja überfällig ist auch eine Auseinandersetzung mit dem, was der Verband als Reserve propagiert und was üblicherweise national wie international darunter verstanden wird. Ich darf aus dem Statusbericht der Bundesregierung zur Energieversorgung die entsprechende Passage zitieren. Dort heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Erdöl, Kohle, Erdgas und Uran sind erschöpfbare Rohstoffe, die nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stehen. … Wichtig ist insbesondere die Unterscheidung der Begriffe Reserven und Ressourcen. Reserven umfassen die sicher nachgewiesenen und mit bekannter Technologie wirtschaftlich gewinnbaren Vorkommen. Ressourcen sind Vorkommen, die entweder noch nicht wirtschaftlich zu fördern oder die noch nicht sicher nachgewiesen sind,
Das RWI sagt in seiner Streitschrift zum selben Sachverhalt – zugegebenermaßen eine etwas zugespitzte Formulierung – nichts anderes an die Adresse des Steinkohlenverbandes, der das leugnet, was ich ebenfalls zitieren darf:
„Der Gesamtverband transportiert die Vorstellung, mit der tief in der Erde liegenden heimischen Steinkohle verfüge Deutschland über strategisch bedeutende nationale Energiereserven. Dabei wird zum einen über die größere Bedeutung der im Gegensatz zur Steinkohle ohne Subvention auskommenden Braunkohle hinweggegangen. Deutschland verfügt über 22,5 % der weltweiten Reserven an Weichbraunkohle und ist der größte Braunkohleproduzent der Welt. Zum anderen ist die Charakterisierung der heimischen Steinkohlevorkommen als Reserve schlichtweg falsch. Welche Rohstoffreserven für ein Land faktisch relevant sind, lässt sich nicht an der grundsätzlichen physischen oder rechnerischen Verfügbarkeit, sondern ausschließlich an der Kosteneffizienz festmachen. Deutschland verfügt aber bereits seit langem über keine einzige Tonne Steinkohle, die wirtschaftlich abgebaut werden kann.“
Was ist an einer solchen Dokumentation mit Quellenangabe aus den Veröffentlichungen des Steinkohlenverbandes sträflich?
Die durch die Streitschrift ausgelöste Debatte ist mehr als notwendig und hilfreich, weil die bisherige Steinkohlepolitik unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten höchst problematisch ist. Deshalb kommen wir in unseren Koalitionsvereinbarungen zu dem Ergebnis.
Natürlich haben wir einen langen Weg hinter uns, Herr Horstmann. Das bestreitet doch keiner. Wir kommen aber zu dem Ergebnis, dass wir konkrete Schritte zum Weg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau gehen wollen.
Frau Ministerin Thoben, nachdem Sie Einzelteile zitiert haben, interessiert mich doch, ob Sie sich die RWIStreitschrift zu Eigen machen. Ich beziehe das insbesondere auf die Aussage, dass die Steinkohlefinanzierung heute Arbeitsplätze vernichtet und keine Arbeitsplätze sichert. Wenn Sie diese Auffassung teilen: Was folgt dann daraus für Ihre Position und Haltung zur künftigen Steinkohlefinanzierung ab dem 1. Januar 2009? – Dann sind ja die rechtlichen Bindungen ausgelaufen.
Ich mache mir doch eine Äußerung von einem Institut nicht in jedem Satz zu Eigen. Warum muss ich das? Ich sage aber: Der Eintritt in diese öffentliche Debatte ist mehr als hilfreich, weil das Auseinandersetzen mit der Wirklichkeit verweigert wurde.
Die dazu erforderlichen Entscheidungen werden wir überlegt, sachorientiert und vor allem ohne zusätzliche Risiken für den Landeshaushalt treffen. Dazu brauchen wir Entscheidungsgrundlagen. Deshalb hat der Bundeswirtschaftsminister in Abstimmung mit der Landesregierung zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Eines betrifft die sogenannten Ewigkeitskosten, welches wir im Sommer 2006 erwarten. Ein weiteres Gutachten wird sich mit verschiedenen Möglichkeiten einschließlich eines Börsengangs der RAG beschäftigen, um Zukunftsmöglichkeiten abzugreifen. Es soll in wenigen Wochen in Auftrag gegeben werden.