Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Dr. Rüttgers stellten wir die individuelle Förderung als einen Leitgedanken der Bildungspolitik in NordrheinWestfalen heraus. Diesen Leitgedanken haben
wir nun zum Mittelpunkt unseres Schulgesetzes gemacht. Der Antrag der Regierungsfraktionen unterstützt diesen Ansatz nachdrücklich. Ich bin sehr dankbar dafür.
Auch in meinen Augen sind besonders begabte Schülerinnen und Schüler in der Vergangenheit zu wenig gefördert worden. Vor diesem Hintergrund gilt es, Angebote im Rahmen der individuellen Förderung gezielt auszuweiten und die Rahmenbedingungen kontinuierlich zu verbessern. Denn dieser Landesregierung ist es ernst damit – ich betone das an dieser Stelle deutlich, weil es in den Beiträgen eben kritisch gesehen wurde –, jedes Kind, unabhängig von wirtschaftlicher Lage, Herkunft und Geschlecht, individuell zu fördern.
Das Schulministerium hat dazu bereits erste Maßnahmen eingeleitet. Ich nenne die Ganztagshauptschule, die frühzeitige Sprachförderung und die Qualitätsanalyse an unseren Schulen. Zugleich wurden erste Eckpunkte für eine Begabungsförderung im Kontext individueller Förderung erarbeitet.
Wenn wir von individueller und begabungsgerechter Förderung sprechen, meinen wir, dass die Bedürfnisse und Begabungen aller Kinder und Jugendlichen in den Blick genommen werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass alle Kinder und Jugendlichen die richtige Lernumgebung haben, um ihre Begabungen entfalten zu können.
Eines ist mir besonders wichtig: Begabung, aber auch Lernschwierigkeiten müssen rechtzeitig erkannt und gefördert beziehungsweise stärker in den Blick genommen werden. Ziel ist es, hierbei an die vorhandenen Kompetenzen und Erfahrungen von Lehrerinnen und Lehrern anzuknüpfen, denn sie sind Experten für Förderung. Aber sie brauchen auch Unterstützung. Wir werden daher bereits in der Lehrerausbildung beginnen, die individuelle und begabungsgerechte Förderung verstärkt in den Blick zu nehmen.
Schulen brauchen darüber hinaus – Frau Beer, Sie haben es gefordert – Fortbildungsangebote im Bereich der Diagnostik – das finde ich sehr wichtig – und der Begabtenförderung. Eckpunkte hierzu werden zurzeit erarbeitet. Das Land stellt zur Unterstützung beträchtliche Ressourcen zur Verfügung.
Aber auch die Unterstützung externer Partner ist notwendig. So wollen wir Schulen stärker Kooperationen mit anderen Schulen ermöglichen. Sie brauchen Vernetzung mit unterschiedlichen Ak
teuren im Feld der individuellen und begabungsgerechten Förderung. Und sie brauchen Unterstützung durch Beratungsangebote. Schulaufsicht, Schulpsychologische Dienste, Jugendämter und Kompetenzzentren verfügen über vielfältige Erfahrungen im Umgang mit Begabungen und Lernschwierigkeiten. Diese müssen wir nutzen, indem wir die Akteure besser vernetzen. Auch regionale Kooperationen mit Hochschulen, Stiftungen der Wirtschaft und anderen Einrichtungen der Förderung können dazu beitragen.
Begabungen und Lernschwierigkeiten müssen auch dokumentiert werden. Brüche in der Laufbahn treten oft dann auf, wenn Schülerinnen und Schüler eine Schule, Schulform oder Klasse wechseln beziehungsweise einen Beruf ergreifen oder ein Studium aufnehmen. Um diese Brüche zu vermeiden beziehungsweise zu mindern, sollte die Dokumentation mit der entsprechenden Förderung fortgeschrieben werden. Lehrerinnen und Lehrern steht mit den individuellen Lern- und Förderempfehlungen bereits ein Instrument zur Verfügung. Dieses gilt es weiterzuentwickeln.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang hervorheben, dass nicht nur Lernschwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern stärker in den Blick genommen werden müssen. Auch Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen müssen wir mit ihren Talenten und Begabungen in den Blick nehmen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen Angebote zur Schulzeitverkürzung und Erweiterung des Lernangebotes. Diese Angebote müssen im Rahmen individueller Förderung gezielt ausgeweitet werden. Auch müssen wir uns Rahmenbedingungen genau ansehen und sie kontinuierlich verbessern. Individuelle und begabungsgerechte Förderung muss nachhaltig in der Schule und bei allen am Schulleben Beteiligten verankert werden. Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler brauchen dabei unsere Unterstützung.
Daher stimme ich dem Antrag der Regierungsfraktionen in dem Bewusstsein zu, dass hier etwas Entscheidendes zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen getan wird.
Ich werde im Herbst ein entsprechendes Konzept zur Begabtenförderung im Kontext individueller Förderung vorlegen, in dem die von mir genannten Eckpunkte aufgegriffen und in einem Orientierungsrahmen zusammengestellt werden. Darüber hinaus werde ich die Planung der nächsten Schritte in diesem Arbeitsfeld vorlegen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss bitte noch auf einige Bemerkungen meiner Vorrednerinnen eingehen.
Liebe Frau Stotz, Sie haben eben gefragt, ob wir überhaupt die Ressourcen haben. Ich glaube, wir haben an vielen Stellen sehr deutlich gemacht, dass wir gerade im Hauptschulbereich und im Grundschulbereich enorme Anstrengungen unternommen haben, um hier Lehrerstellen zu belassen: 500 Lehrerstellen im Hauptschulbereich, 600 Lehrerstellen im Grundschulbereich. Ich meine, das ist eine Menge und auch Ihrer Würdigung wert.
Dann fragen Sie auch so nett: Wie wollen Sie denn vorgehen mit Ihrer individuellen Förderung, die Sie jetzt neu im Gesetz verankert haben? – Sie sollten wissen: Dass wir das jetzt neu im Gesetz verankert haben, ist richtig. Aber den Auftrag zur individuellen Förderung gibt es schon ganz lange. Der ist in ganz vielen Lehrplänen und Richtlinien etabliert. Aber es ist nie etwas getan worden. Jetzt, meine Damen und Herren, tun wir etwas.
Danke schön, Frau Ministerin Sommer. – Für die SPD spricht nun noch der Abgeordnete Link. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben gerade so schön geschlossen: Sie tun jetzt etwas, Frau Sommer. Da war ich ganz überrascht: Es würde mich im Bildungsbereich völlig irritieren, wenn gerade von CDU und FDP einmal mehr käme als nur Antragslyrik. Bis jetzt jedenfalls habe ich davon auch in den Redebeiträgen meiner beiden geschätzten Vorrednerinnen der Regierungsfraktionen nicht viel mitbekommen.
(Zuruf von Holger Ellerbrock [FDP] – Gegen- ruf von der SPD: Herr Ellerbrock, immer ru- hig bleiben!)
Sie haben gerade so schön gesagt, Sie stellen den Leitgedanken der individuellen Förderung heraus. Das hat auch der Ministerpräsident getan. Das ist richtig. Aber spannend wird es erst dann, wenn es darum geht: Wie setzen Sie es um? Was machen Sie wirklich konkret? Da gibt der Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion leider sehr wenig her. Ich komme gleich noch auf die Details.
Wie Sie gerade so schön ein differenzierteres Bild eingefordert haben – das fordere ich auch immer wieder, meistens leider vergeblich –, möchte ich nur erwähnen: Es wäre schon schön, wenn auch Sie von der jetzigen Regierung einfach einmal zur Kenntnis nehmen würden, dass wir in diesem Bereich nicht 39 Jahre beziehungsweise zehn Jahre lang gar nichts getan haben, sondern durchaus etwas fabriziert, hingelegt und geschaffen haben. Frau Stotz hat gerade darauf hingewiesen. Beispielsweise ist das Institut in Münster nicht erst in den letzten Tagen geschaffen worden; das gibt es schon ein paar Tage länger.
Also: Individuelle Förderung ist gut und richtig. Darauf kann man sich sicherlich verständigen. Da sind wir auch alle beieinander. Das stand auch schon im Großen und Ganzen als Auftrag im rotgrünen Gesetz. Wir haben bereits gehandelt.
Bleiben Sie doch ruhig! – Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie wollen etwas, wir haben etwas getan.
Ja, das ist so. Da können Sie ruhig lachen, Frau Pieper. – Wenn ich mir einmal anschaue, wie das denn in Ihrer Realität aussieht, dann muss ich allerdings sagen, dass ich größte Bedenken habe, wenn es bei Ihnen um individuelle Förderung geht.
Da können Sie den Hauptschüler noch so sehr individuell fördern: Mit Ihrem neuen Schulgesetz wird er kaum noch eine Chance haben, aufs Gymnasium zu gehen. Deswegen bauen Sie die Durchlässigkeit ab.
Sie setzen bei den Ganztagshauptschulen – ein gutes Programm, durchaus – völlig falsche Prioritäten. Ich kann nur das Beispiel meiner Heimatstadt nehmen: Da gibt es genügend Hauptschulen, bei denen das Ganztagsprogramm mit Sicherheit sehr gut aufgehoben wäre, in denen sehr viele Schüler einen Bedarf dafür haben. Drei
Ich frage mich, wo im Lande bei den anderen Standorten, die Ganztagshauptschulstandorte werden, die schwierigen Standortbedingungen sind.
Drittes Stichwort: Schuleingangsphase. Bislang war es so, dass Klasse 1 und 2 jahrgangsübergreifend unterrichtet werden konnten. Sie ermöglichen nun auch wieder den jahrgangsgetrennten Unterricht. Auch da machen Sie beim Stichwort „individuelle Förderung“ im Grunde wieder einen Schritt zurück. Das ist wirklich bedauerlich. Aber Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Ihnen eben immer noch ziemlich deutlich auseinander.
Sie haben blumige Worte gefunden, aber zu den ganz konkreten Fragen, wie individuelle Förderung künftig möglich werden soll, wie die Lehrerausbildung künftig gestaltet werden soll, wie die Lehrerfortbildung künftig gestaltet werden soll, wie der Unterricht ablaufen soll und wie er gestaltet werden soll, wie der Schulleiter sicherstellen soll, dass Kinder individuell gefördert werden können, dazu haben Sie nichts gesagt. Das bedauere ich außerordentlich. Das entspricht dem, was ich bislang im Schulbereich von Ihnen geboten bekommen habe. Hinter der Prosa des Antragstextes ist nicht viel Fleisch am Knochen.
Abschließend möchte ich sagen: Individuelle Förderung ist gut. Aber wenn es zum Schwur kommt, erkennt man ganz schnell, worum es gerade der FDP wirklich geht. Ich habe zum Spaß die Zeit gestoppt, wie lange Frau Kastner und vor allen Dingen Frau Pieper-von Heiden gebraucht haben, bis Sie von „Sehr geehrte Damen und Herren“ beim Stichwort Hochbegabung angekommen waren.
Frau Kastner hat 53 Sekunden dafür gebraucht, Frau Pieper ganze rekordverdächtige 35 Sekunden. Da erkennt man schon ganz gut, worum es Ihnen geht, wenn Sie über individuelle Förderung reden: Sie meinen gar nicht alle, Sie meinen gar nicht die Breite, Sie meinen gar nicht die 25 % der Problemgruppe von Pisa, Sie meinen gar nicht die, die wirklich Bedarf haben. Sie meinen insbesondere die, die an der Spitze stehen, die Hochbegabten, die 2 bis 3, von mir aus auch 5 %, die
mit Sicherheit der Förderung bedürfen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wir müssen, wenn wir über individuelle Förderung reden – Frau Beer hat gerade darauf hingewiesen –, unseren Blick auch auf die richten, die die Breite der Schülerschaft darstellen, und unseren Blick vor allen Dingen auf die richten, die am unteren Ende der Kompetenzskala liegen; denn die haben individuelle Förderung wirklich nötig. – Vielen Dank.