Was ist passiert? – Rot-Grün wollte keinen Bericht über die Lebensmittelsicherheit. Darüber haben wir noch Anfang letzten Jahres in diesem Hohen Hause auf Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Die Verbraucherschutzzentrale hatte dringend gefordert, die Landesregierung sollte regelmäßig über Lebensmittelsicherheit berichten.
Das steht jetzt im Koalitionsvertrag und wird umgesetzt, weil wir Lebensmittelüberwachung wirklich sehr ernst nehmen. Wir haben in unserer Oppositionszeit der letzten Jahre gemahnt. Die Zahl der Kontrollen ist Jahr für Jahr zurückgegangen. NRW ist im Bundesdurchschnitt allmählich abgesunken. Das war doch über Jahre ein durchgängiger Prozess. Sie haben Geld in der Lebensmittelkontrolle eingespart und für Hamsterkartierung ausgegeben. Das ist doch der Skandal, der in diesem Haus gelaufen ist.
Wir haben jetzt einen Bericht über Lebensmittelsicherheit. Wir haben übrigens jetzt auch einen Ausschuss für Verbraucherschutz, den es vorher auch nicht gegeben hat. Das Zentrum für Lebensmittelhygiene wird in Münster – übrigens in Kooperation mit dem Handwerk – entstehen. Es ist nicht rein staatlich zu sehen.
An die Umstrukturierung der Lebensmittelüberwachung hat sich Frau Höhn nicht herangewagt. Die Gutachtenlage war klar. Dort ist nichts passiert. In den letzten Jahren ist wirklich eine sauschlechte
Verbraucherpolitik gelaufen. Diese Aktuelle Stunde ist ein Hohn. So können Sie hier wirklich nicht auftreten. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Schulze – ich sehe sie im Moment nicht;
da! –, ich bin schon darüber enttäuscht, dass Sie eine gestanzte Rede mit den alten Geschichten aus dem letzten Jahr gehalten haben, die wir schon fünf- oder zehnmal gehört haben. Es gehört aber auch zu einer Aktuellen Stunde, auf die Argumente des Ministers einzugehen. Dazu muss auch eine Sprecherin der SPD-Fraktion in der Lage sein.
Es reicht nicht, das abzuleiern, wozu eine Aktuelle Stunde wirklich nicht geeignet ist. Eine Aktuelle Stunde dient dem Austausch und der Auseinandersetzung über Inhalte der Politik.
(Hannelore Kraft [SPD]: Sie haben nicht die Rede einer Abgeordneten zu bewerten! Jetzt machen Sie mal einen Punkt!)
Da habe ich bei Ihnen nur die alten Klamotten des letzten Jahres gehört. Warum sind Sie nicht auf das eingegangen, was ich vorgetragen habe: auf die Umsetzung des 15-Punkte-Programms,
auf die Neuorganisation der Lebensmitteluntersuchung in Nordrhein-Westfalen, zu der ich heute einen Zwischenbericht gegeben habe. – Sie hätten heute sagen können: Sie machen es völlig falsch. Sie sind auf dem richtigen Weg. – Stattdessen haben Sie die alten Geschichten von früher erzählt.
Ich glaube nicht, dass die größte Oppositionsfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen ihrer Aufgabe im Bereich des Verbraucherschutzes durch solche Reden gerecht wird. Das muss ich deutlich sagen. Ich erwarte Auseinandersetzung.
Ich erwarte aber auch einige inhaltliche Positionen und nicht nur die alten Geschichten, die wir bei den Haushaltsplanberatungen alle wieder gehört haben.
Im Übrigen ist es wirklich nicht so, dass wir gedrängt werden müssen, irgendeine Debatte über Verbraucherschutz zu führen. Ich darf einmal etwas an das Parlament sagen, weil die meisten Kolleginnen und Kollegen es nicht mitbekommen. Es vergeht keine Ausschusssitzung, in der wir uns nicht intensiv mit Fragen der Verbraucherpolitik in Nordrhein-Westfalen auseinander setzen. Entweder gibt es einen Antrag der Oppositionsfraktionen oder einen Bericht der Landesregierung, weil es in der Tat ein wichtiges Thema ist.
Sie sagen immer wieder: Sie sparen ja. – Ja, wir sparen. Wir sparen auch in diesem Bereich, dies aber auf verantwortliche Art und Weise. Noch einmal: Es gehört zu einer Politik der Nachhaltigkeit auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen, dass wir die Landesfinanzen konsolidieren. Ich bekenne mich dazu, dass der Verbraucherschutzminister dazu seinen Beitrag leistet.
Aber wir sparen nicht dort, wo es an die grundsätzlichen Strukturen der Verbraucherberatung in Nordrhein-Westfalen geht.
Die Einsparungen bei den Verbraucherzentralen möchte ich gerne nennen. Dann entlarvt sich alles, was heute und an anderer Stelle – zum Teil auch von der Verbraucherzentrale selbst – dazu gesagt wird als Kampagne gegen die Landesregierung. Die Verbraucherzentralen haben im Jahre 2005 9,4 Millionen € von der Landesregierung bekommen. Das waren noch die Zahlen der alten Landesregierung. Wir haben das im Jahr 2006 auf 8,9 Millionen € gekürzt. Nach dem Entwurf, den das Landeskabinett verabschiedet hat und der dem Landtag jetzt zur Beratung vorliegt, gibt es keine Kürzung im Jahr 2007 für die Verbraucherzentralen.
(Svenja Schulze [SPD]: Der liegt uns nicht vor! – Hannelore Kraft [SPD]: Wir haben im Landtag noch nichts erhalten! Das müssen Sie wissen!)
Ja, Sie greifen doch die Landesregierung an, Frau Oppositionsführerin. Dann müssen Sie sich auch die Zahlen gefallen lassen.
Wir als Landesregierung schlagen vor, dass die Verbraucherzentralen auch im nächsten Jahr 8,9 Millionen € bekommen.
Wir kürzen bei den Projekten. Ich sage ganz offen, schauen Sie sich einmal das eine oder andere Projekt an, das in den letzten Jahren von den Verbraucherzentralen auf den Weg gebracht worden ist. Dazu sage ich: In Zeiten von knappen Kassen ist das, was auf den Weg gebracht worden ist, durchaus diskussionswürdig.
So manches Projekt ist mit viel Geld finanziert worden, was nicht wirklich zu einer guten Verbraucherberatung in Nordrhein-Westfalen notwendig ist.
Noch einmal: Wir halten an den Strukturen fest. – Auch hier bricht im Grunde genommen Ihre gesamte Argumentation zusammen. Bei den Projekten wird ebenso wie in vielen anderen Bereichen der Landespolitik auch gespart. Das ist angemessen.
Im Jahr 2006 und im Jahr 2007 muss in Nordrhein-Westfalen keine einzige Verbraucherzentrale geschlossen werden.
Wer diese Debatte führt, wonach die Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen mit einem Einsparungsbeitrag von 500.000 € einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts leisten müssen, der sagt nicht die Wahrheit. Deswegen fordere ich im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher alle auf, diese Kampagne einzustellen,
wenn insbesondere die Perspektive gegeben ist, dass für das Jahr 2007 das gleiche Finanzvolumen zur Verfügung gestellt wird.
Einige Punkte des Abgeordneten Remmel möchte ich noch konkret ansprechen. Ich komme zu den Untersuchungsämtern. Es ist richtig, dass wir gesagt haben, wir wollen die Kommunen nicht aus der Verantwortung entlassen. Ich habe Ihnen aber heute, im Juni 2006, ein Konzept vorgestellt. Wir sind ein großes Stück weitergekommen. Wir wer
Ob Sie es hören wollen oder nicht: Bei Ihnen hat es vier oder fünf Jahre gedauert, und es hat sich nichts getan. Wir setzen dieses Konzept, zu dem es ein Gutachten gibt, innerhalb eines Jahres um.
Zu der Abarbeitung des 15-Punkte-Programms gehört auch die Frage einer Task-Force, die Sie angesprochen haben. Es ist in der Tat so, dass wir eine Arbeitsgruppe „Fleischhandel“ eingesetzt haben, mit deren Hilfe das 15-Punkte-Programm der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen abgearbeitet wird.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Landesregierung ist auf einem guten Weg bei der Verbraucherschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen. Dass es in der letzten Zeit etwas ruhiger geworden ist, ist ein Problem der Opposition.
(Svenja Schulze [SPD]: Bitte schön? Sie sind jetzt in der Verantwortung! Das ist wirklich eine Unverschämtheit!)
Die Frage der Qualität, ist es keine Frage des Verbraucherschutzministers. Die umgestellten Kontrollen greifen in Nordrhein-Westfalen.
Zum Schluss dieser Aktuellen Stunde meine ich: Wenn Sie noch einmal eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragen sollten, Frau Abgeordnete Schulze, dann sollten Sie es gut überlegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.