Es gab keine andere Möglichkeit. Die Auflage des Innenministers war zeitlich befristet. In Abwägung der Risiken, die man sonst hätte aufwachsen lassen, und dem, was durch den Verkauf an Risikodeckelung erreicht wurde, ist die Abwägung zugunsten des Verkaufs ausgegangen. Die Risiken wären sonst weiter gewachsen.
verwaltung“ – also in house – hatte geprüft. Gab es über diese Prüfung hinaus eine weitere Würdigung oder Prüfung des Vertragswerkes, zum Beispiel durch eine externe Begutachtung oder Ähnliches?
Das weiß ich nicht mehr. Ich meine nicht. Denn noch einmal: Es handelte sich um eine Tochter der AGR. Die Prüfung der Unterlagen ist von der Geschäftsführung der AGR vorgenommen worden.
Frau Ministerin, Sie haben mehrmals geantwortet, dass Sie den Vertrag nach einer Prüfung unterschrieben haben, dass in der Prüfung die Risiken und Chancen abgewogen worden und Sie zu dem Ergebnis gekommen sind, diesen Vertrag zu unterschreiben.
Gehe ich dann recht in der Annahme, dass die in den „Ruhr-Nachrichten“ zitierte Aussage Ihres Sprechers nicht den Tatsachen entspricht, nämlich dass Sie die Vertragsunterzeichnung vorgenommen hätten, weil Sie vom Aufsichtsrat überstimmt worden seien?
Nein, ich bin nicht überstimmt worden. Die Abläufe waren so, wie ich sie gerade geschildert habe. Aber der Aufsichtsrat war in ganz erheblichem Umfang sehr daran interessiert, dass ich zeitnah entscheide.
Es waren keine Fragen da, liebe Kollegen. Also so geht es nicht. Dann müsst ihr euch schon eindrücken.
Es ist ja in Ordnung. Wir führen fort. Aber ich bitte darum, rechtzeitig nur diesen kleinen Knopf zu drücken. Das ist ja nicht so schwer. – Frau Sikora von der SPD-Fraktion. Bitte schön.
Wie hoch ist denn der finanzielle Schaden, Frau Ministerin, der den Kommunen des Ruhrgebietes durch die Brochier-Insolvenz entstanden ist?
Das wird sicherlich die Kommunalaufsicht derzeit überprüfen. Meine Einschätzung damals war: Der finanzielle Schaden wäre deutlich größer gewachsen, wenn wir nicht entschieden hätten.
Frau Ministerin, in den Gremien der Gesellschaft ist als Erwerber der Brochier Holdings die Firma Aubach Capital Ltd. benannt worden. Warum haben Sie in Kenntnis dieses Umstandes Verträge unterzeichnet, mit denen die Firma Hans Brochier an die Firmen Bromley Consulting und Optional Systems auf den Seychellen verkauft worden ist?
Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Da müssten wir noch mal auf die Geschäftsführung der AGR zugehen.
Frau Ministerin, halten Sie es in Kenntnis dieser Abläufe für richtig, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass sich die öffentliche Hand aus marktwirtschaftlichen-abfallwirtschaftlichen Prozessen zurückziehen sollte?
auch die Frage der Privatisierung der AGR an. Es lief ein Bieterverfahren, begleitet von einer renommierten Bank. Das ist nach meinem Weggang von den Kommunen abgebrochen worden.
Dann hat Sie uns der Knopf einfach noch einmal aufgeschaltet. Ich nehme Sie heraus. – Herr Börschel von der SPDFraktion.
Frau Ministerin, Sie haben eben auf die Frage eines Kollegen geantwortet, Sie könnten sich nicht erinnern, ob es möglicherweise eine weitere externe Prüfung gegeben hat. Ich will es einmal anders herum probieren: Würden Sie sich denn an eine externe Prüfung erinnern können, wenn diese zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre als Ihre spätere Entscheidung?
Was Sie hineingeheimnissen wollen, kann ich nicht bestätigen. Wir haben zum damaligen Zeitpunkt nach unserer Einschätzung alles Erdenkliche getan, um Schaden vom RVR und der AGR abzuwenden.
Meine Damen und Herren, da es mir schon zwei Mal misslungen ist, die Fragerunde zu beenden, schaue ich erst noch einmal in die Runde. – Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. – Doch! Das ist ja nicht zu glauben. Jetzt kommt Frau Kraft von der SPDFraktion. Bitte sehr.
Schönen Dank! – Frau Ministerin, ich habe diese Fragestunde verfolgt. Mir stellt sich eine Frage, weil ich keine Fachfrau und auch gar nicht nahe genug dran bin. Ich stelle fest, dass im Aufsichtsrat offensichtlich – ich bitte Sie einfach, mir das noch einmal zu bestätigen – Aubach Capital als Käufer diskutiert, aber am Ende an zwei andere Gesellschaften verkauft worden ist. Könnten Sie mir diesen Sachverhalt noch einmal darlegen?
Nein! Es war sehr kompliziert, Frau Kraft, die Strukturen nachzuverfolgen. Wenn ich jetzt etwas Falsches sage, bitte ich einfach um Verständnis. Das ist keine Bösartigkeit. Die Vorbereitung, wie die Abwicklung zu erfolgen hatte, welche Banken einzubeziehen waren, hat nun wirklich die Geschäftsführung der AGR durchgeführt.
Frau Ministerin, könnten Sie sich denn daran erinnern, ob damals über den Käufer, wie im Geschäftsleben normalerweise üblich, auch Erkundigungen eingezogen worden sind,
ob es dazu entsprechende Gutachten gab und ob es sich dabei um Aubach Capital oder die anderen beiden Gesellschaften handelte?
Den zweiten Teil kann ich nicht beantworten. Über die Person sind aber selbstverständlich Erkundigungen eingezogen worden. Das Bild, das sich dabei ergab, war sehr bunt. Wir waren im RVR vergleichsweise skeptisch, die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsmitglieder deutlich weniger.