Vielleicht noch zur Ergänzung, was den Beamtenstatus anbelangt, Herr Link: Ich habe eben auch ausgeführt, wir entnehmen den Unterlagen, dass Sie den Beamtenstatus abschaffen wollten. Frau Schäfer hat das ein Stück weit revidiert. Aber zunächst steht es einmal so da. Das ist natürlich auch kommuniziert worden. Jetzt bieten wir diesen Kolleginnen – den meisten von ihnen – eben auch den Beamtenstatus an.
Frau Ministerin, das löst sich für mich nicht ganz auf. Einerseits sagen Sie, es sei nicht in Ordnung, wenn jemand Lehrer oder Lehrerin werden will, weil er den Beamtenstatus anstrebt. Auf der anderen Seite sagen Sie: Die Tatsache, dass wir den Beamtenstatus nur bis zum Jahr 2007 für neu einzustellende Lehrer sichern wollten, hätten Sie deswegen aufgehoben, weil Sie diesen Beruf attraktiver machen möchten, indem Sie den Beamtenstatus jetzt als Anreiz ins Feld führen. Wie passt das zusammen?
Danke für die Möglichkeit, das klarzustellen. In meinem eben genannten Beispiel – ich wiederhole es gern noch einmal – bin ich davon ausgegangen, dass jemand allein aufgrund des Beamtenstatus Lehrer wird. Wir alle – ich denke, da kommt auch kein Widerspruch aus Ihren Reihen – wollen doch genau das Umgekehrte.
Angesichts der Bemerkung von Herrn Linssen, dass die Landesregierung ein verlässlicher Partner sei, möchte ich ganz gern die nicht beantwortete Frage von Frau Gödecke wiederholen, Frau Sommer: Wäre es nicht besser gewesen, die betroffenen Referendare über die Aufhebung des Erlasses zu informieren?
Ich habe eben gesagt: Wir haben deutlich kommuniziert. Wir haben auch die Hauptpersonalräte sofort einbezogen. Wir nahmen an, dass die Kommunikation darüber, dass der Erlass wegfällt, ausreichend sei, wie wir angegeben haben.
Die Tatsache, einen Erlass in die Welt zu setzen und dann anzunehmen, dass alle, die sich im Vertrauen auf diesen Erlass um eine Stelle im Referendariat beworben haben, jetzt informiert werden – es ist ja klar, dass sie jetzt informiert werden –, ändert nichts an der Situation, dass sie jetzt ins kalte Wasser geworfen werden und sich nicht mehr auf Ihre Zusagen verlassen können.
Aber da wir in Nordrhein-Westfalen dringend daran interessiert sind, den Fachlehrermangel tatsächlich zu beseitigen, der wirklich ein Problem darstellt, möchte ich Sie einmal bitten, die Fächer im weggefallenen Mangelfacherlass zu benennen, die immer noch Mangelfächer sind. Ich frage: Was machen Sie denn, um hierfür die Attraktivität zu erhöhen und weiter zu steigern?
Zunächst einmal, Frau Schäfer: Es hat keine von uns aus definierte Zusage auf eine Stelle gegeben. Das ist schlichtweg nicht möglich.
Ich habe eben aus einer Liste von Mangelfächern zitiert, die im Erlass genannt waren. Ich habe auch einige benannt, die weder kurz- noch mittelfristig in diese Rubrik fallen. Wir werden Ihnen aber – das ist unsere Planung für die nächste Sitzung des Schulausschusses – dezidiert bis zum Jahr 2020 beziehungsweise sogar bis zum Jahr 2027 deutlich machen, an welchen Stellen Lehrerinnen und Lehrer mit welchen Fächern gebraucht werden, sodass wir zielgerichtet – das ist meiner Ansicht nach die erste Aussage – um Lehrerinnen und Lehrer werben und ihnen auch eine Möglichkeit verschaffen können, in den Lehrerberuf einzusteigen.
Frau Sommer, wäre es angesichts der Tatsache, dass Sie 160.000 Lehrer schriftlich über die Inhalte des Schulgesetzes informiert haben, nicht mindestens opportun gewesen, bei einem so wichtigen Vorgang die betroffenen Referendare über die Aufhebung des Erlasses ebenfalls schriftlich zu informieren?
Wir haben sogar 185.000 Lehrerinnen und Lehrer benachrichtigt, weil wir jedem einen Brief geschrieben haben. Das steht in keinerlei Verhältnis zu der Zahl, die wir letztlich haben. Wir können nicht genau ermessen, wie viele Kolleginnen und Kollegen betroffen sind.
Sie haben Recht: Es werden sicherlich nur circa 100 bis 150 sein. Aber wir glaubten eben – und das führt die Briefschreiberin in dem von Frau Schäfer zitierten Brief aus –, dass sie schon über Informationen verfügten, dass es zur Veränderung dieses Erlasses kommen könnte. Ich glaube, wenn man auf diesem Vehikel reist, muss man sich immer die Frage stellen: Hat man wirklich noch alle vier Räder unter sich?
Frau Ministerin, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie uns demnächst darüber unterrichten wollen, welche Mangelfächer noch bis zum Jahr 2020 bestehen werden und wie Sie das Problem angehen wollen. Aber wir würden gern schon jetzt wissen: Welche Mangelfächer stehen noch im Erlass, und wie gehen Sie damit um?
Es gibt den Erlass nicht mehr, also gehe ich damit auch nicht mehr um. Ich werde mich an unsere Analyse halten, die Ihnen in der nächsten Woche vorgestellt wird. Danach kann man gezielt vorgehen. Den Mangelfacherlass gibt es nicht mehr.
Die Nachfragen vom Kollegen Jäger aus Duisburg geben mir Anlass, Sie zu fragen, Frau Ministerin, inwieweit Sie es für verantwortbar halten, dass Erlasse, die ja Allgemeingültigkeit haben, zukünftig nach den Vorstellungen der Opposition individuell zugestellt werden, und inwieweit dies das ansonsten von der Opposition hochgehaltene Effizienzprinzip verletzen könnte.
Es gehört zum Aufgabenprofil der Lehrerinnen und Lehrer, sich auch über die neueste Erlasslage kundig zu machen. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, Briefe zu schreiben. Das erwarte ich einfach.
Noch einmal die Frage: Welche Mangelfächer aus dem alten Erlass sind heute noch Mangelfächer? Könnten Sie uns das darlegen?
Zunächst zu den Sekundarstufen I und II: Nach meinen Informationen ist das für die Sekundarstufe I Englisch, nicht für die Sekundarstufe II; es ist Hauswirtschaft für Sek. I; es ist Informatik sowohl für Sek. I als für Sek. II; es ist Kunst für Sek. I und Sek. II; ebenso Mathematik; Musik fällt völlig heraus, kein Bedarf mehr, weder in Sek. I noch in Sek. II; Physik nur noch in Sek. I; Sozialwissenschaften fallen ganz heraus; Technik fällt ganz heraus; Evangelische Religion fällt ganz heraus; Latein nur in Sek. II; Sport nur in Sek. I.
Zum beruflichen Bereich: Maschinentechnik nach wie vor; Elektrotechnik auch; keine Bautechnik mehr; keine Textil- und Bekleidungstechnik mehr; keine Chemietechnik mehr; keine Drucktechnik mehr; keine Wirtschaftswissenschaften mehr; aber noch Ernährung und Hauswirtschaft; Sozialpädagogik jetzt nicht mehr in dem Umfange, sondern nur im Bereich Erziehung und Soziales; Biotechnik und Agrarwissenschaften fallen heraus.
Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Wir haben die Stunde – die Fragestunde dauert ja eine Stunde – überschritten. Deswegen beende ich die Fragestunde.
Ich frage Frau Abgeordnete Schäfer, die Fragestellerin der Mündlichen Anfrage 73 zu dem Thema „Gibt es Absprachenprobleme in der Landesregierung?“, ob die Frage in der nächsten Sitzung aufgerufen werden soll oder ob schriftliche Beantwortung gewünscht wird.
Ich frage Herrn Abgeordneten Remmel, den Fragesteller der Mündlichen Anfrage 74 zu dem Thema „Beteiligung des Landtages an der ‚Forstreform’“, ob die Frage in der nächsten Sitzung aufgerufen werden soll oder ob schriftliche Beantwortung gewünscht wird.
Die Fragen werden nach der Geschäftsordnung heute 2schriftlich beantwortet. Die anderen Kollegen können die Antworten im Protokoll nachlesen.