Die relativ mobilen Stoffe haben sich bereits in erheblichem Maße aus der Ackerkrume in den Unterboden verlagert. Darum steht fest, dass das aufgebrauchte Abfallgemisch erhebliche Mengen an PFT enthalten hat. Das wiederum untermauert die Vermutung eines illegalen Schadstoffeintrags. Wir werden weitere Schadstoffverlagerungen von belastetem Boden in die angrenzenden Gewässer unterbinden beziehungsweise begrenzen. Die Bezirksregierung Arnsberg entwickelt mit Unterstützung eines Gutachters und des Landesumweltamtes ein wirksames Maßnahmenkonzept.
Dazu werden durch Begehungen und die Auswertung von Karten die genauen örtlichen Verhältnisse ermittelt. Hangneigung und Fließrichtung des Wassers müssen bekannt sein, um Sicherungsmaßnahmen besonders effektiv gestalten zu können. Auch hier wird der Pflanzenaufwuchs von der belasteten Fläche vor der Ernte überprüft. Eine Sanierung der Fläche durch Bodenaustausch wäre unverhältnismäßig aufwendig und ist wegen der Mobilität der Stoffe auch nicht sinnvoll.
Meine Damen und Herren, nach derzeitigem Kenntnisstand dürfte ein Auffangen der Schadstoffe am Übergang vom Boden in die Gewässer die effektivste Maßnahme sein. Weitere Flächen werden zurzeit auf der Grundlage der PFTBelastung in den benachbarten Gewässern identi
fiziert. Im nächsten Schritt muss die Verantwortlichkeit für die Kostenübernahme der notwendigen Maßnahmen auf der Grundlage des Bodenschutz- und Abfallrechtes geklärt werden. Wir werden alles tun, um die Verursacher für diesen Schadensfall zur Kostentragung heranzuziehen. Es geht nicht an, dass Menschen, die in gutem Glauben gehandelt haben – der Abgeordnete Ortgies hat eben darauf hingewiesen –, den Schaden davontragen.
Fünftens. Ursprüngliche Quelle der Belastung: Bei der Suche nach der ursprünglichen Quelle der Verschmutzung gibt es konkrete Hinweise, dass die Firma GW Umwelt möglicherweise PFTbelastete Lieferungen aus Belgien erhalten und weiterverarbeitet hat. Das Umweltministerium hat Kontakt zu den belgischen Behörden aufgenommen. Nach einem Behördentreffen in Brüssel erhärtet sich nun der Verdacht, dass die Industriechemikalie in einem falsch deklarierten Abfallgemisch an das Bodenmischwerk geliefert worden sein muss. Die belgischen Umweltbehörden überprüfen die Lieferungen der belgischen Abfalllieferanten. Um auf allen Ebenen möglichst schnell voranzukommen, habe ich auch meinen flämischen Kollegen Herrn Minister Peeters um Unterstützung bei der Ursachensuche gebeten.
Sechstens. Hinweise auf Vorgänge aus dem Jahr 2002 und auf ein Betriebsgelände der GW Umwelt in Rüthen im Kreis Soest: Meine Damen und Herren, wir wissen mittlerweile, dass Lieferungen von Abfallgemischen der Firma GW Umwelt bereits im Jahres 2002 sowohl im Kreis Soest als auch in Porta Westfalica zu Beanstandungen geführt haben. Die Prüfung bei den nachgeordneten Behörden hat Folgendes ergeben:
a) Der Kreis Soest hat auf Eingaben von einzelnen Bürgern und vom BUND Vororttermine auf den damals betroffenen Flächen durchgeführt, zusätzliche Proben analysiert und die Vorgänge eingehend geprüft. Danach war die Aufbringung des Materials nicht zu beanstanden. Die Ergebnisse sind damals dem Bund mitgeteilt worden.
b) In Porta Westfalica hat die GW Umwelt ein Bodengemisch, das unter Verwendung von Klärschlamm hergestellt worden war, als Verfüllmaterial für den Tagebau eines Bergwerkes geliefert. Nach eingehender Untersuchung der Umweltbehörden und des Bergamtes war das Material als Verfüllmaterial nicht geeignet. Die GW Umwelt musste das Material wieder abfahren. Weitere strafrechtliche Ermittlungen sind damals nicht auf den Weg gebracht worden.
Herr Minister, die vereinbarte Redezeit ist um. Sie können natürlich Ihre Ausführungen fortsetzen. Ich weise nur darauf hin, dass das dann zu einer Verlängerung der Gesamtdebatte führt.
Herr Präsident, ich halte dieses Thema für so wichtig, dass ich den gesamten Zusammenhang vortragen möchte.
Neuerdings hat der BUND auf ein Betriebsgelände der GW Umwelt in Rüthen hingewiesen, das aus seiner Sicht als Quelle für die hohen PFTGehalte in der Möhne infrage kommen könnte. Am 6. September 2006 wurde von der zuständigen Bezirksregierung gemeinsam mit Vertretern des Hochsauerlandkreises, des Kreises Soest und einem Vertreter von GW Umwelt ein Ortstermin auf dem vom BUND genannten Betriebsgelände durchgeführt. Dabei handelt es sich um ein ehemaliges belgisches Tanklager. Dem Kreis Soest liegt zu dem Lager eine Gefährdungsabschätzung zur Klärung der Altlastenfrage vor. Demnach gebe es lediglich lokale, kleinräumige Bodenbelastungen, die keine Sanierungsmaßnahmen erforderten. Eine Gefährdung für das Schutzgut Grundwasser sei nicht zu befürchten.
Die vom BUND angesprochenen hohen PFTBelastungen in diesem Bereich der Möhne, meine Damen und Herren, sind zutreffend. Allerdings zeigen gleichzeitig durchgeführte Stichtagsmessungen weiter oberhalb in der Möhne deutlich höhere PFT-Gehalte. Ein erhöhter und ein erheblicher PFT-Eintrag aus der Fläche der GW Umwelt in die Möhne ist danach nicht plausibel. Auch die Möglichkeit, dass im Bereich des Tanklagers eine Abzweigung der Nato-Pipeline enden könnte, wird vom Kreis Soest verneint.
Wir gehen also, meine Damen und Herren – das nehmen Sie bitte mit –, allen Hinweisen sehr intensiv nach. Auch die Tatsache, dass Aktivitäten und Lieferungen von GW Umwelt in der Vergangenheit mehrmals Anlass zu Beschwerden von Anwohnern, Umweltschutzorganisationen und Behörden waren, nimmt die Landesregierung sehr ernst. Als wesentliche Schadensquelle, mit der die hohen Gehalte in Ruhr und Möhne erklärt werden können, steht nach wie vor eine mit Terrafarm von GW Umwelt beaufschlagte Fläche fest. Belastbare Hinweise auf weitere Eintragspfade liegen bislang nicht vor.
Siebtens. NRW-Initiativen zur Änderung der Bioabfallverordnung und der Düngemittelverordnung: Angesichts des aktuellen Schadensfalls mit erheblichen Auswirkungen auf Boden, Gewässer und Trinkwasser wird Nordrhein-Westfalen auf der Agrarministerkonferenz Ende September eine Initiative zur Änderung der Bioabfallverordnung und der Düngemittelverordnung einbringen. Die Recherchen meiner Behörden haben gezeigt, dass bei der Herstellung des Abfalldüngers Terrafarm die Ausgangsmaterialien eine mehrstufige Lieferkette durchlaufen haben.
Wie bereits dargelegt, führt eine Spur nach Belgien. Bei derartigen Lieferketten ist eine Prüfung, ob die Anforderungen der Bioabfall- und der Düngemittelverordnung über alle Lieferstufen eingehalten worden sind, nicht mehr möglich. Die Bioabfallverordnung enthält für die in Rede stehenden Schlämme eine wenig praxistaugliche Regelung: „Verwertung nur dann, wenn keine Vermischung mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der spezifischen Produktion erfolgen“, heißt es dort. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, daher müssen wir die Anforderungen an die Materialien zur Herstellung von Abfallgemischen, die als Dünger oder Bodenhilfsstoff genutzt werden, dringend ändern. Der Einsatz von Schlammgemischen, die über mehrere Abfallentsorger und weite Strecken schließlich in einem Düngemittel landen, muss unterbunden werden.
Achtens. Initiativen aus Nordrhein-Westfalen für ein Verbot von PFT: Gerade weil die Landesregierung vorsorgende Umweltpolitik betreibt, ist sie schon lange vor den PFT-Funden in der Möhne aktiv geworden. Wie Sie wissen, gibt es einen Vorschlag der EU-Kommission, eine Untergruppe von PFT, sogenannte perfluorierte Oktansulfate, zu verbieten. Aber dieses Verbot, meine Damen und Herren, war der Landesregierung zu löchrig. Deshalb habe ich im Januar 2006 im Umweltausschuss des Bundesrates beantragt – da gab es dieses Thema in Nordrhein-Westfalen noch nicht –, Ausnahmen zu streichen, andere Ausnahmen zu überprüfen und die Ausnahmen generell zu befristen. Das Plenum des Bundesrates ist diesem Vorschlag gefolgt. Die Bundesregierung setzt sich jetzt in Brüssel in unserem Sinne ein.
Einen ähnlichen Erfolg hatten wir bei den sogenannten PAKs und in Bezug auf viele Kohlenwasserstoffe in verbrauchernahen Produkten wie zum Beispiel Werkzeugen.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments dieses Verbot noch ausdehnen will. Wenn auch mühsam, so ist der Weg über die EU der einzig gangbare und sinnvolle. Stoffverbote müssen für die ganze Europäische Union ausgesprochen werden. Nationale Stoffverbote, wie sie die SPD fordert, sind eine Politik von vorgestern, meine Damen und Herren.
Als weitere Maßnahme wurde die Europäische Kommission über das Schnellwarnsystem unterrichtet. Darüber hinaus wurde mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung ein langfristiges Monitoring auf den Feldern Futtermittel und Lebensmittel ausgearbeitet.
Jetzt möchte ich noch etwas zum Thema Reach sagen. Der Artikel, aus dem Sie streckenweise wörtlich abgeschrieben haben, stammt aus dem Jahre 2005. Die Diskussion ist längst weitergegangen. Die Tests, die Sie fordern, sind zumindest für Stoffe, die in Zukunft neu auf den Markt kommen, längst vorgeschrieben. Immer noch weiter gehende Forderungen zu Reach sind zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch. Man kann sie zwar erheben; sie sind aber unrealistisch.
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat versuchen gerade, sich einander anzunähern, um Reach noch in diesem Jahr zu verabschieden.
Zehntens. Versäumnisse von Rot-Grün: Die rotgrüne Landesregierung hätte bereits im Jahre 1995 Gelegenheit gehabt, bei der Trinkwasseraufbereitung den Stand der Technik entsprechend anzupassen. Sie hat zehn Jahre Zeit dazu gehabt. Sie hat nichts getan. Es war damals schon bekannt, dass es neben Pestiziden und Nitraten andere umweltrelevante Stoffe gibt. Es war damals bereits bekannt, dass die Ruhr ein stark beanspruchter Fluss ist. Es war damals schon bekannt, dass die Trinkwasseraufbereitung auf sehr unterschiedliche Art und Weise gehandhabt wurde.
Doch selbst da, wo Zweifel angebracht waren, hat sich nichts getan; denn das Verhältnis des damaligen Ministeriums zu den Wasserversorgern war sehr stark gestört, meine Damen und Herren – zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. In Nordrhein-Westfalen hat sich nichts bewegt, was die Wasseraufbereitung hätte verbessern können. Ihre Anträge sind deswegen scheinheilig.
Meine Damen und Herren, dass aus den Reihen der Grünen Strafanzeige gegen meine Vorgängerin erstattet wurde, spricht für sich. Missstände bei der GW Umwelt gab es seit dem Jahre 2002. Das Umweltministerium und dessen damalige Hausspitze werden ja wohl davon gewusst haben. Auf diese Missstände verweist nun auch eine Resolution der grünen Kreisverbände Soest und Hochsauerlandkreis. Eine Baustelle mehr, bei der die alte Landesregierung nichts getan hat!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, PFT stellt für die Umwelt in der Tat ein vielschichtiges Problem dar. Unterschiedliche Medien wie Trinkwasser, Grundwasser, Oberflächenwasser, Boden, Pflanzen, Tiere und Menschen sind betroffen und fordern von uns interdisziplinäre Lösungsansätze für einen wirksamen, medienübergreifenden Umweltschutz. Die Erfahrungen im aktuellen Fall zeigen, dass das Zusammenwirken der verschiedenen Fachdisziplinen und Behördenstrukturen im Umweltschutz in Nordrhein-Westfalen funktioniert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Erstens. Herr Abgeordneter Remmel, Sie haben Herrn Minister Uhlenberg eben in einem Zwischenruf vorgeworfen, zu lügen. Das ist ein unparlamentarischer Ausdruck, für den ich Sie rüge. Ich bitte, ihn nicht wieder zu gebrauchen.
Meine Damen und Herren, diese Aussage von mir ist nichts, was Beifall erfordern oder erlauben würde. Sie ist einfach so entgegenzunehmen.
Zweitens. Herr Minister Uhlenberg hat die vereinbarte Redezeit um gut acht Minuten überzogen. Das heißt: Alle Fraktionen haben jetzt ebenfalls Gelegenheit, diese acht Minuten zusätzlich auszuschöpfen.
Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt eine ganze Menge zum Thema PFT gehört. Die Wogen sind im Parlament hochgeschlagen. Meines Erachtens sollten wir uns noch einmal Gedanken darüber machen, was eigentlich die Aufgabe von Politik in einem solchen Skandal ist. Ich bin davon überzeugt, dass die Aufgabe von Politik in erster Linie darin be
steht, Transparenz zu schaffen – und zwar nicht nur Transparenz hier im Haus, im Plenum und im Fachausschuss, sondern auch Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Das halte ich für die zentrale Aufgabe von Politik.
Wenn man sich dann den PFT-Skandal ansieht, stellt man fest, dass für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen, aber auch für informierte Abgeordnete hier im Parlament einfach Fragen offen bleiben. Die erste Frage ist für mich, woher das eigentlich kommt, die zweite, wer es verantwortet, und die dritte, was die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt tun sollen.
Zur ersten Frage – woher kommt das eigentlich? –: Herr Minister Uhlenberg, Sie haben gerade noch einmal ausführlich über die GW Umwelt berichtet. Vielen Dank dafür. Das war deutlich mehr, als wir im Ausschuss bisher gehört hatten.
Man muss aber doch einmal fragen, welche Rolle diese Firma denn eigentlich spielt. Sie ist im Jahr 2002 schon einmal aufgefallen, weil sie Abfall beseitigt hat. Jetzt steht sie wieder im Mittelpunkt eines Skandals. Meines Erachtens sollten wir auch einmal genauer hinsehen, wie solche Firmen kontrolliert werden; denn bei dieser Firma scheint das ja eine Serie zu werden.
Heute haben Sie gesagt, der BUND habe noch weitere Quellen angeführt, aus denen es kommen könnte. Wir wissen aber immer noch nicht, woher diese Menge von PFT kommt. Wir wissen, dass es sich nicht nur um eine Quelle handeln kann. Es kann nicht nur die GW Umwelt als einzige Firma sein. Darüber, woher es insgesamt kommt und wer dafür verantwortlich ist, dass PFT in diesem Ausmaß in das Grundwasser und das Wasser gelangen konnte, herrscht immer noch keine Transparenz.
Die zweite Frage hängt damit zusammen. Weil wir nicht genau wissen, woher es eigentlich kommt, wissen wir auch immer noch nicht, wer denn genau verantwortlich ist. Sicherlich muss man die GW Umwelt heranziehen. Es scheinen aber auch noch andere Verursacher zu existieren. Darüber gibt es keine Transparenz.
Die dritte Frage lautet: Was sollen Verbraucherinnen und Verbraucher denn tun? – Wir als Politik können Grenzwerte festlegen. Wir können festlegen, dass die Trinkwasserqualität in Köln genauso gut sein muss wie in Essen. Das ist auch die Rolle der Politik. Sie hat nicht die Rolle, Techniken festzulegen. Ich bin keine Chemikerin und keine In
genieurin. Ich sehe nicht, dass das Parlament die Aufgabe hat, über Techniken zu streiten. Wir müssen vielmehr die Grenzwerte festlegen.
Auch da besteht eine große Verunsicherung. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat Grenzwerte festgelegt, auch übrigens für den Fisch. Wer da noch Informationen braucht, kann sie dort bekommen. Die Trinkwasserkommission hat etwas empfohlen.
Aber wie ist denn zum Beispiel das Zusammenwirken? Wir haben ja nicht nur PFT im Wasser. Da sind ja auch noch ganz andere Stoffe drin. Wie wirkt denn PFT zusammen mit anderen Chemikalien, die da sonst noch drin sind? – Das wissen wir nicht. Darüber gibt es keine Transparenz. Diese ganze Form der Intransparenz verunsichert Verbraucher. Sie verunsichert ja sogar Herrn Ellerbrock. Herr Ellerbrock ist sich nicht sicher, ob PFT überhaupt gefährlich ist. Herr Ellerbrock, ich kann Ihnen da wirklich das BfR empfehlen. Ich kann Ihnen das gleich auch geben. Das ist in einer komischen Sprache geschrieben, aber wenigstens steht drin, dass es für Menschen gefährlich und für die Umwelt nicht gesund ist.
Beim BfR steht auch – ich zitiere das gerne einmal, und das haben sie schon am 27. Juli geschrieben –:
„Das BfR empfiehlt deshalb, bis zum Vorliegen belastbarer Daten für eine abschließende Risikobewertung, Fischfleisch mit derartigem Gehalt vorerst als nicht verkehrsfähig einzustufen.“