„Das BfR empfiehlt deshalb, bis zum Vorliegen belastbarer Daten für eine abschließende Risikobewertung, Fischfleisch mit derartigem Gehalt vorerst als nicht verkehrsfähig einzustufen.“
Also wer wissen will, ob er den Fisch, den er geangelt hat, auch wirklich essen kann, der muss sich beim Bundesinstitut für Risikobewertung informieren und nicht hier beim Minister in Nordrhein-Westfalen.
Da liegt meines Erachtens der Kern des Problems. Es gibt eine ganze Menge Papier. Es gibt auf Ihrer Internetseite ein schönes in Behördendeutsch verfasstes umfangreiches Dokument. Es gibt aber keine Informationen in der Breite für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn wenn es die gäbe, dann könnten Sie nicht erklären, warum bei uns so viele Fragen auftauchen, warum Journalisten, die ja die Möglichkeit haben, sich breit zu informieren, nicht wissen, ob ihr Trinkwasser gefährdet ist oder nicht. Diese Fragen sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht transparent.
Da vermisse ich einen Verbraucherminister, der nicht nur das Parlament informiert, sondern breit in der Öffentlichkeit sagt, was nun mit diesem PFT ist und ob ich mein Trinkwasser auch in Hamm
ohne Gefährdung trinken kann. Kann ich die Fische essen, die ich dort angle, oder eben nicht? Da fehlen die Informationen. Hier im Hause wird zwar jetzt eine erste Information gegeben, aber nicht für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Das Einzige, was wirklich klar ist – und deswegen auch der Antrag der SPD –, ist, wer diesen ganzen Schlamassel am Ende wieder ausbaden soll. Zahlen sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Irgendwelche Firmen schaffen es, dass PFT in den Kreislauf, in die Umwelt gelangt. Jetzt ist diese Sauerei da. Wer muss den Schlamassel ausbaden? – Die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das kann nicht sein.
Ein Verbraucherschutzminister hat da die Aufgabe zu fragen: Wen können wir dafür haftbar machen? Er muss die Wasserverbände dabei unterstützen und dafür sorgen, dass nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher den Schlamassel jetzt ausbaden. Die sind schon verunsichert genug. Die jetzt auch noch dafür zahlen zu lassen, halte ich für eine absolute Unverschämtheit.
Deswegen, Herr Minister Uhlenberg, verbitte ich mir auch Ihre Bewertung unseres Antrags. So geht das nicht. Wir haben hier die Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher eingebracht. Sie haben darauf in keiner Weise geantwortet. Sie haben nicht gesagt, wie denn da nun die Verteilung der Finanzen aussehen soll. Das zeigt doch, dass unser Antrag genau zur richtigen Zeit kommt. Die Qualität der Anträge bemisst sich auch nicht nach ihrer Länge, sondern nach der Fragestellung, die sie aufwerfen, und danach, welche Antworten sie verlangen. Da kann ich Ihnen sagen: In Ihrem Haus wird zwar viel Papier produziert, aber wenig Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schulze, Herr Stinka, Sie fordern in der Tat das, was bereits durch das Ministerium erfolgt ist, nämlich eine umgehende Information insbesondere der Verbraucher. Wir haben über die Informationen ein Maßnahmenpaket vorgestellt bekommen. Darauf ist heute mehrfach hingewiesen worden.
Sie wissen doch genau, dass es unser Umweltminister war, der sich bereits Anfang des Jahres im Bundesrat für ein Verbot des Inverkehrbringens von Perfluoritensiden, PFT, eingesetzt und ein EU-weites Verbot von PFT gefordert hat.
Heute ist mehrfach deutlich herausgestellt worden, dass es die PFT-Belastung ja nicht erst gibt, seitdem CDU und FDP die Landesregierung stellen. Herr Remmel hat gesagt, er kenne das Problem seit über vier Jahren. Auch ist PFT kein lokal begrenztes Problem für Nordrhein-Westfalen, sondern mindestens ein europaweites, wenn nicht sogar ein weltweites Problem.
Die OECD und auch die EU haben 2002 eine Gefährdungsstudie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse den Behörden seit August 2004 vorliegen. Unsere Landesregierung mit ihren Fachbehörden hat sich diese Gutachten besonders genau angesehen, sich frühzeitig des Problems angenommen und weitergehende Untersuchungen eingeleitet. Ja, europaweit wird das Handeln unseres Landesumweltministers als vorbildlich bewertet, da in Nordrhein-Westfalen unmittelbar notwendige Maßnahmen eingeleitet wurden.
Warum diese Maßnahmen nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht schon von der alten Landesregierung eingeleitet worden sind, sollten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sich einmal ernsthaft fragen. Jedenfalls – das ist auch heute schon erwähnt worden – tun das Ihre Parteifreunde vor Ort.
So hat der Stockumer Kreistagsabgeordnete Schulte-Huermann von Bündnis 90/Die Grünen – das ist heute gesagt worden – Strafanzeige gegen die ehemalige Umweltministerin Bärbel Höhn gestellt, die ja auch, Herr Remmel, der Klärschlammverbringung zugestimmt hatte. Die Anzeige wurde erstattet – so steht es im Text, und der ist im Internet übrigens auch verbreitet – wegen des Verdachts der Verschleierung von Trinkwasser- und Nahrungsmittelvergiftungen im Zusammenhang mit den PFT-Funden im Trinkwasser der Ruhr. Schulte-Huermann von Bündnis 90/Die Grünen in seinem Begleittext, dass die politische Verantwortung für die unzureichende Überwachung der Gewässer bei der ehemaligen Umweltministerin Bärbel Höhn liegt.
Während bei uns die Grünen Gift versprühen und absolut ungerechtfertigte Vorwürfe gegen die Landesregierung erheben, wird im Nachbarland Hessen gerade durch einen Initiativantrag der dortigen Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die hier in Nordrhein-Westfalen von unserer Landesregierung geleistete Arbeit als vorbildlich bewertet.
So heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der hessischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 24. August 2006 – den können Sie auch dem Internet entnehmen, aber ich habe ihn Ihnen auch mitgebracht –:
„Wird sich die Landesregierung für ein sofortiges Verbot der gefährlichen PFT-Chemikalie einsetzen, so, wie es die Landesregierung aus Nordrhein-Westfalen bereits in einer Initiative zu Beginn dieses Jahres im Bundesrat getan hat?“
Die Anerkennung, die Nordrhein-Westfalen bei der Bekämpfung des PFT-Problems genießt, wird auch in verschiedenen Wortbeiträgen und Anträgen europaweit deutlich. Über alle Parteigrenzen hinweg werden unsere Landesregierung und unser Umweltminister Eckhard Uhlenberg für ihr engagiertes Handeln gelobt, nur nicht bei uns.
Hier wird deutlich, dass Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen – um im Bild zu bleiben –, als Brunnenvergifter tätig werden wollen und an einer sachlichen Auseinandersetzung und an der Lösung des Problems überhaupt nicht interessiert sind.
Sie verkennen bewusst die weltweite Dimension, lenken von früheren eigenen Fehlern in der Risikobewertung ab und erheben unrealistische Forderungen. Sie erheben überzogene Forderungen, die auch der BUND mit Sachargumenten ablehnt, weil es nur Reparaturvorschläge sind und das Problem nicht an der Entstehungsquelle bekämpft wird.
Es ist wahr, Stoffe wie PFT hätten erst gar nicht in den Verkehr kommen dürfen. Da hilft auch eine heutige Beurteilung nach REACH nicht weiter. Den Regionalbericht 2005 habe ich im Übrigen auch vorliegen, Herr Remmel. Die Daten, die dort drinstehen, und die Forderungen, stammen von 2004. Insofern hilft eine heutige Beurteilung nach REACH in keiner Weise weiter. Das hätte in der Tat vor Jahren schon angepackt werden müssen.
Nun ist es sicherlich müßig, die Unterlassungen der Vergangenheit zu beklagen. Wichtiger ist der Blick in die Zukunft. Da wäre es schon wünschenswert, wenn sich die heutigen Oppositionsparteien da, wo sie noch Einfluss haben, Seite an Seite mit uns für das von der Landesregierung angestrebte weitgehende Verbot von PFT-Stoffen einsetzen würden.
Sie, Herr Remmel, haben zehn Jahre im Umweltbereich in unserem Land Verantwortung getragen – und versagt.
Jetzt sollten Sie nach vorne blicken und nicht weiterhin hier im Plenum Gift versprühen, sondern mit uns problem- und sachorientiert die wirklich gefährlichen Giftstoffe bekämpfen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Für den unparlamentarischen Ausdruck bitte ich um Entschuldigung.
(Minister Eckhard Uhlenberg: Ich habe mich daran gewöhnt bei Ihnen! Das machen Sie ja nachher wieder!)
gen, Sie kennten keine Zahlen, das Ministerium habe keine Zahlen über neue Untersuchungen der Belastung von Fischen im Möhnesee. Heute Morgen gab es eine entsprechende Meldung; darauf beziehe ich mich. Ich lese Ihnen die gerne vor, sofern Sie die noch nicht kennen.