Natürlich! Ich wundere mich nur, dass Sie nicht auch die Schuldenlast des Landes jeden Tag beklagen. Dazu hätten Sie doch alle Veranlassung.
Ich habe Ihnen die Steigerungsraten gerade vorgetragen. Ihnen müssten da doch die Tränen in die Augen steigen.
Zweitens. Im GFG 2006 wurde der kommunale Beitrag zu den Einheitslasten durch die Neufestsetzung des Verbundsatzes austariert. Ohne diese Berücksichtigung wäre der Verbundsatz spürbar niedriger ausgefallen. Auch das möchten Sie nicht hören, aber das ist so.
Im Klartext: Die Leistung der Kommunen ist in den Verbundsatz bereits – so will ich es einmal nennen – eingepreist. Auf diese Austarierung nach beiden Seiten wird das Land im Interesse der Kommunen, aber auch im eigenen Interesse ein Augenmerk behalten.
Drittens wird den Kommunen im Steuerverbund die gezahlte Gewerbesteuerumlage, also das, was sie in den
Ausgleich für die neuen Länder einbezahlen, in voller Höhe mindernd angerechnet. Hohe Zahlungen an erhöhter Gewerbesteuerumlage führen durch diesen Ausgleichsmechanismus zu einem anteiligen Ausgleich über Schlüsselzuweisungen. Das haben wir extra so gemacht, damit diejenigen, die eine hohe Gewerbesteuerumlage zahlen, entsprechend berücksichtigt werden.
Ich darf im Übrigen darauf hinweisen: Im kommunalen Finanzausgleich verhält sich NordrheinWestfalen bundesweit einmalig.
Wir haben also einen hohen Ausgleichsgrad sowie einen Soziallastenansatz, der im bundesweiten Vergleich einmalig ist. Der Unterschied zwischen Steuerkraft und Bedarfsansatz wird zu 90 % ausgeglichen. Das wird auch beklagt, weil dies aus der Sicht Einzelner nicht genügend Leistungsanreiz darstellt.
Im Übrigen: Der Verzicht auf den interkommunalen Ausgleich, also das, was wir unter dem Stichwort Solidarbeitragsgesetz behandelt haben, stärkt gerade die finanzschwächeren Gemeinden.
Finanzstarke Städte wie Düsseldorf klagen doch deshalb gegen das Land. Weshalb klagen sie denn? – Weil die Schwächeren in diesem Ausgleichssystem begünstigt werden. Auch das mögen Sie nicht gerne hören, aber es ist so.
Finanzstarke Städte wie Düsseldorf können jetzt keine Erstattung mehr von finanzschwächeren Kommunen zum Beispiel aus dem Ruhrgebiet erwarten. Zu Ihrer Zeit war das so. Das haben wir geändert, damit das klar ist.
Damit haben wir dem Umverteilen von Arm zu Reich ein Ende gesetzt. Das tut Ihnen weh, Herr Börschel, ich weiß; aber Sie müssen es immer wieder von mir hören.
Die finanzielle Situation der Kommunen, meine Damen und Herren, ist zwar immer noch angespannt – auch darüber haben wir uns beim GFG und bei der Einbringung des Haushalts unterhalten –, aber im Verhältnis zum Land ist ihr Finanzkraftanteil gestiegen, und zwar von 42,6 % 2005 über 44,8 % 2006 auf 45,8 % 2007. An den Wahrheiten kann ich nicht vorbeidiskutieren. Es ist so, wie ich Ihnen das vortrage.
(Martin Börschel [SPD]: Doch! Sie umdrib- beln sie doch die ganze Zeit! Das machen Sie immerhin gekonnt!)
Das Gewerbesteueraufkommen – auch das muss ich noch einmal betonen – steigt erfreulicherweise weiter.
Die Gewerbesteuer ist 2005 gegenüber 2004, wie Sie wissen, um 14,4 % netto gestiegen und im ersten Halbjahr 2006 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2005 um 29,3 % netto. Der Deutsche Städtetag selbst rechnet in diesem Jahr bundesweit mit einer Steigerung um netto 12 %; nach Abzug der Gewerbesteuerumlage dürfte der Zuwachs aber noch höher liegen.
Herr Minister, nachdem die SPD-Opposition so heftig gegen die augenblicklichen Finanzausgleichsregeln opponiert: Können Sie mir sagen, wer diese Vereinbarung ausgehandelt hat? War das diese Landesregierung oder die rot-grüne?
Natürlich, lieber Kollege Weisbrich, wollte ich darauf noch zu sprechen kommen. Es gehört zu einer anständigen Rede, dass man das nicht vergisst. Seinerzeit hat vor allen Dingen die rot-grüne Koalition dem Solidarpakt II zugestimmt.
Sie bezeichnen das jetzt als Webfehler. Es ehrt Sie, dass Sie das sagen. Nur: Sie haben den Fehler eben selber gemacht, als Sie sich für die ganze Zeit verpflichtet haben. Dann wissen Sie, wie schwer es ist, da herauszukommen. Das müssen wir doch einmal klar festhalten.
Die sozialen Leistungen sind der größte Ausgabenblock der Kommunen. Dazu muss ich Ihnen auch noch etwas sagen:
Diese Ausgaben stiegen im Vergleich des ersten Halbjahres 2006 zum ersten Halbjahr 2005 brutto um 4,7 %. Unter Berücksichtigung der Entlastung der Kommunen durch Bund und Land sanken sie jedoch netto um 2,7 %. Wir hoffen, dass sich diese erfreuliche Entwicklung weiter fortsetzt. Ich hoffe, dass ich Ihnen am Ende des Jahres genauso erfreuliche Daten mitteilen kann.
Ich komme jetzt zum Vorziehen des Revisionszeitpunkts. Die Wünsche der Kommunen, die erhöhte Gewerbesteuerumlage – es geht um die 29 Punkte – schon vor dem Jahr 2010 auf ihre Angemessenheit zu überprüfen, habe ich vernommen. Das ist der Wunsch der Fraktionen, den ich gerne mitnehme.
Es ist allerdings zu klären – darauf muss ich aufmerksam machen –, ob es Mehrheiten für ein Vorziehen dieser Überprüfung gibt; denn der Laden ist durch Ihre damalige Zustimmung ziemlich zementiert.