Es ist allerdings zu klären – darauf muss ich aufmerksam machen –, ob es Mehrheiten für ein Vorziehen dieser Überprüfung gibt; denn der Laden ist durch Ihre damalige Zustimmung ziemlich zementiert.
(Zuruf von Hannelore Kraft [SPD]: Das kann doch nicht so schwer sein! – Ralf Jäger [SPD]: Wenn Ihnen das Regieren zu schwer fällt, sagen Sie einfach Bescheid!)
NRW hält sich an geschlossene Verträge, Herr Jäger. Sollten sich im Rahmen einer Prüfung aber Veränderungsnotwendigkeiten ergeben, so sind wir die Letzten, die sich dem entgegenstellen.
Wir werden bei der Revision der erhöhten Gewerbesteuerumlage spätestens im Jahre 2010, vielleicht auch schon 2008, sehr genau hinsehen, wie sich die Finanzsituation des Landes und der Kommunen entwickelt hat. Trotz der derzeit angespannten Haushaltssituation beider Ebenen stimmen mich die positiven Entwicklungen, die ich vor allen Dingen hinsichtlich der Gewerbesteuer, aber auch der Gemeinschaftssteuern skizziert habe, hoffnungsvoll. Ich hoffe, dass wir am Ende dieses Jahres, das ein gutes Jahr zu werden verspricht, vielleicht nicht mehr so viel Grund zur Klage haben wie heute. – Danke.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Linssen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat ihre Redezeit um vier Minuten überzogen, sodass wir …
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, führt dazu, dass die anderen Fraktionen bezüglich der verbleibenden Redezeiten eine entsprechend großzügige Regelung seitens des Präsidiums erfahren, wie das unsere Geschäftsordnung vorsieht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird nicht dadurch richtiger, Herr Minister, dass man immer wiederholt, was falsch ist – gerade beim Gemeindefinanzierungsgesetz.
Ich danke Ihnen und dem Kollegen Klein allerdings an dieser Stelle für den wissenschaftlichen Vortrag dazu, wie sich das verhält. Aber ich sage Ihnen auch, Herr Minister Linssen und Herr Klein: Verstanden hat das niemand. Unsere Fraktionsvorsitzende hingegen war sehr deutlich zu verstehen, wie die Zusammenhänge zu sehen sind, und darauf werde ich jetzt eingehen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist kein billiger Populismus. Es geht hier um die Probleme der Kommunen.
Es ist auch keine Neiddiskussion, sondern es ist der ernsthafte Versuch, die fast 400 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen finanziell zu entlasten. Schon jetzt geht den Städten in unserem Land die Luft aus. Trotz steigender Steuereinannahmen und des großen Bemühens innerhalb der kommunalen Familie zur Haushaltskonsolidierung steht die Hälfte aller Kommunen unter Haushaltssicherung. Circa 116 Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen sogar mit einem Nothaushalt agieren.
Vor diesem Hintergrund ist es mehr als notwendig, die Kommunen von den Lasten der Deutschen Einheit zu befreien. Dabei sollten wir nicht vergessen, Herr Minister, wie schamlos der Finanzminister und der Innenminister den Haushalt des Landes zulasten der Kommunen sanieren.
ihrer Steuermehreinnahmen. Alleine in meiner Heimatstadt sind es 20 Millionen € weniger Schlüsselzuweisungen. Sie streichen 18 Millionen € bei der Weiterbildung. Sie belasten die Kommunen durch höhere Beteiligung bei der Krankenhausfinanzierung mit 94 Millionen €. Die Kommunen werden rund 85 Millionen € mehr aufbringen müssen, um den Ausfall der Erstattung nicht eingenommener Elternbeiträge in den Kindergärten auszugleichen.
Dies sind nur drei Beispiele für die Mehrbelastung der Kommunen in NRW. Ich könnte das noch weiter treiben, aber wir haben ja heute ein anderes Thema.
Herr Engel, Sie haben nicht Recht, wenn Sie behaupten, dass die finanzielle Abwärtsbewegung der Kommunen durch diese Landesregierung abgefedert würde. Sie wird fatal verschärft.
Wer die Städte und Gemeinden in unserem Land mit ihren finanziellen Problemen alleine lässt, der lässt auch die Menschen in unserem Land im Stich. Es ist gerade für ein funktionierendes Gemeinwesen von eminenter Bedeutung, dass die Daseinsvorsorge in unseren Städten und Gemeinden erhalten bleibt. Dazu gehört eine ordentliche Finanzausstattung der Kommunen.
Das werden wir sehen. – Aber während die Länder mit dem Bund eine degressive Ausgestaltung der Lasten des Solidarpaktes Ost vereinbart haben, sind die Kommunen mit den unvermindert gleich hohen Belastungen von 29 % der Gewerbesteuerumlage von den Lasten der deutschen Einheit betroffen. Viele Kommunen müssen ihre Solidarleistungen durch Kassenkredite finanzieren. Dagegen erhält eine Stadt wie Dresden, die durch den Verkauf ihres Wohnungsbestandes nahezu schuldenfrei geworden ist, rund 300 Millionen € aus dem Solidarpakt. An dieser Stelle wird Solidarität aberwitzig. Das versteht in Nordrhein-Westfalen kein Mensch mehr.
kirchen vor Augen führen; ich könnte auch andere Städte nennen, zum Beispiel Duisburg, Dortmund oder Bielefeld.
Seit 1991 hat Gelsenkirchen mit rund 179 Millionen € seinen Solidarbeitrag erbracht. Mit einem derzeitigen Schuldenstand von mehr als 340 Millionen € und einem strukturellen Fehlbedarf von 95 Millionen € ist klar, dass diese Beiträge durch Kassenkredite finanziert werden müssen. Das ist so seit 1991. Das bedeutet: Eigentlich kann sich eine Stadt wie Gelsenkirchen diese Zahlungen, diese Solidarität nicht leisten. Dieses Beispiel verdeutlicht aber auch: Bei der Vergabe von Sonderergänzungszuweisungen darf die Himmelsrichtung nicht mehr das entscheidende Kriterium sein.
Vielmehr muss die notwendige Hilfe zur Gestaltung des Strukturwandels in den Mittelpunkt gestellt werden. Hier ist nicht nur, aber gerade besonders das Ruhrgebiet gemeint.
Hier ist auch das Ruhrgebiet gemeint; im Übrigen könnte auch Frau Thoben einmal interessiert zuhören.
Trotz vielfältiger Erfolge bleibt die Gestaltung des Strukturwandels im Ruhrgebiet eine ständige Aufgabe auch der nächsten Jahre. Das Ruhrgebiet ist nicht das Armenhaus der Nation, wie mancher zu Recht abgewählte Oberbürgermeister in den vergangenen Jahren glauben machen wollte. Aber wenn richtig ist, dass die Vergabe von Sonderergänzungszuweisungen von den Kriterien hohe Arbeitslosigkeit und unterstrukturelle Steuereinnahmen abhängt, dann müssten weite Teile des Ruhrgebiets zu den Empfängern zählen.
Dies, Herr Minister, muss das originäre Interesse des Ruhrgebiets, aber auch Nordrhein-Westfalens sein. Deshalb hoffe ich, dass wir über diese Frage hier im Haus einen breiten Konsens erzielen werden. – Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Lux das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon problematisch, wenn man sich mit einer so schwierigen Materie befasst und trotzdem das hier unterbreitete Angebot auf Klarstellung nicht annimmt.
wo die Fehler liegen. – Herr Jäger, aus Ihren Beiträgen, insbesondere aus Ihren Zwischenrufen und dem Beitrag von Herrn Töns, geht ganz deutlich hervor, dass Sie hier Ihr Wunschdenken total mit den realistischen Möglichkeiten vermengen. Sie machen hier ein Wunschdenken deutlich, indem Sie sagen, dass es den Kommunen schlecht geht. Das unterschreibe ich sofort; da bin ich Ihrer Meinung. Das können Sie aber nicht ändern, indem Sie auf die Möglichkeiten des Solidarpaktes II hinweisen, wie Sie es getan haben. Dann müssten Sie etwas am GFG ändern, wie Herr Töns es auch angesprochen hat. Das ist eine völlig andere Hausnummer und hat mit der heutigen Diskussion nichts zu tun.
Heute diskutieren wir darüber, dass es Teilgebieten im Osten vergleichsweise besser geht als manchen Gebieten in Nordrhein-Westfalen. Das hat aber überhaupt nichts mit dem Solidarbeitrag zu tun. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass wir diese Diskrepanzen innerhalb des Landes ausgleichen.
Herr Dr. Linssen hat deutlich gemacht – Sie haben das mit den Worten: „Was sollen wir mit einem solchen wissenschaftlichen Vortrag? Den brauchen wir hier nicht!“, abgetan –, wie schmal der Grat der Möglichkeiten ist, an den Solidarbeitragsgesetzen etwas zu ändern.