Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, um es klar und deutlich zu sagen: Wir stärken damit insbesondere den Binnenhafenstandort Duisburg und die
Rheinhäfen Neuss und Düsseldorf, weil die dort ansässigen Speditionen darauf angewiesen sind, dass sie günstig große Transporte durchführen können. Wir stärken damit nicht den LKWVerkehr, sondern wir erhöhen damit insbesondere den modularen Kraftverkehr in NordrheinWestfalen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss nicht befürchtet werden, dass ab nächster Woche in Nordrhein-Westfalen nur noch LKW-Züge herumfahren, die länger als 25 Meter sind. Um das anzufügen: Es muss auch nicht befürchtet werden, dass mit dem Versuch ein nicht mehr korrigierbarer Status quo geschaffen wird.
Die verwendeten Fahrzeuge sind wegen der modularen Zusammensetzung der Züge auch innerhalb der derzeitigen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften verwendbar. Der Versuch ist zunächst auf ein Jahr befristet. Er wird durch amtlich anerkannte Sachverständige der in NordrheinWestfalen tätigen technischen Überwachungsvereine begleitet. Hauptaugenmerk des Versuchs ist die Klärung der Frage, wie sich die neuen Fahrzeugkombinationen in den bestehenden Verkehr eingliedern und ob von ihnen besondere Gefährdungsmomente ausgehen.
Im Hinblick auf den künftig noch stark wachsenden Güterverkehr liegt der Versuch angesichts beschränkter Ausbaukapazitäten des Straßennetzes und offensichtlich nicht ausreichender Transportkapazitäten des Schienenverkehrs daher im besonderen Interesse des Landes NordrheinWestfalen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hoffe, dass ich mit diesen sachlichen Aussagen ein wenig zur Klärung des Sachverhaltes beitragen konnte und habe die ganz große Bitte: Lassen Sie uns nicht auf Boulevardzeitungsniveau über eine Angelegenheit debattieren, die man in Ruhe und Gelassenheit nach Darlegung aller Fakten ohne ideologische Scheuklappen diskutieren kann und diskutieren sollte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Wittke. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt sind.
Ich lasse nun über die Empfehlung des Ältestenrates abstimmen, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/2592 an den
Ausschuss für Bauen und Verkehr zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wenn Sie dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchten, heben Sie bitte die Hand. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das mit Zustimmung aller Fraktionen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen Töns das Wort.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen liegt nicht nur geographisch in der Mitte Europas, nein, es ist auch eine der bedeutendsten Wirtschaftsregionen der Europäischen Union. So beträgt das Exportvolumen unseres Landes rund 120 Milliarden Euro. Das sind 18 % des gesamtdeutschen Exportvolumens. Die ausländischen Direktinvestitionen in NordrheinWestfalen betragen 185 Milliarden Euro. Dass sind alleine 37 % aller in Deutschland getätigten ausländischen Gesamtinvestitionen.
Nordrhein-Westfalen ist aber nicht nur das exportstärkste Bundesland – weit vor Bayern und Baden-Württemberg –, Nordrhein-Westfalen ist auch eine der wirtschaftlich stärksten Regionen in Europa. Wäre Nordrhein-Westfalen ein souveräner Staat, dann läge es in Europa an sechster Stelle unter den Wirtschaftsnationen.
Was bedeutet das für die Politik unseres Landes? Es bedeutet, dass die Landesregierung dringend ein internationales Leitbild benötigt,
das die optimale Präsentation und Vermarktung des Standortes Nordrhein-Westfalen im Ausland wahrnimmt, den grenzüberschreitenden Wissens- und Innovationstransfer gewährleistet und den Erfahrungsaustausch in wichtigen Politikbereichen wie Bildung, Gesundheit oder Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in den Mittelpunkt stellt.
Beziehungen existiert noch nicht. Dass ein solches Leitbild nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden kann, ist uns allen klar. Aber irgendwann, meine Damen und Herren von der Landesregierung, müssen Sie sich Ihrer Verantwortung auch mal stellen. Wo ist Ihre innereuropäische Zusammenarbeit?
Ach ja, da war doch der Besuch des Ministerpräsidenten in den Niederlanden – von der SPDgeführten Landesregierung geplant. Wo ist Ihre Positionierung in Brüssel, Herr Breuer? Nachdem Sie Ihre Träumereien von einem millionenteuren Neubau aufgegeben haben, bleibt die Frage: Wie wird NRW in Brüssel vertreten?
Oder schauen wir mal auf die Homepage der Landesregierung. Unter der Adresse „www.europa.nrw.de“ heißt es – ich zitiere –:
„In allen Fachministerien bestehen Arbeitseinheiten, die sich mit der fachbezogenen internationalen Zusammenarbeit im inner- und außereuropäischen Ausland befassen. Internationale Kontakte im Rahmen der Eine-Welt-Politik werden federführend vom Ministerium“
„für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wahrgenommen. Die Koordination aller Auslandskontakte der Landesregierung erfolgt durch die Staatskanzlei.“
Vielleicht ist Ihnen das noch nicht aufgefallen: Nicht Herr Uhlenberg, sondern Ihre Allzweckwaffe Herr Laschet ist seit Kabinettsbildung zuständig für die Koordinierung im Rahmen der Eine-WeltPolitik, die es im Übrigen gar nicht mehr gibt: Haushalts-Ansatz gleich null.
Meine Damen und Herren, es lässt sich feststellen: kein Konzept, keine Personen, kein Geld, keine Ahnung!
Meine Damen und Herren, ein Bundesland wie das unsere, das vom Auslandsgeschäft so stark abhängig ist, braucht für das Incoming-Geschäft eine gute Vertretung. Denn hier wird das Marketing für Nordrhein-Westfalen gemacht.
Die GfW ist zuständig für dieses so wichtige Marketing. Um dies erfolgreich zu gestalten, muss man aber auch Geld in die Hand nehmen. Auf in
Das heißt, meine Damen und Herren, dass die GfW hierfür finanziell ordentlich ausgestattet werden muss. Daran hängt der Wohlstand der Menschen in unserem Land.
Aber auch hier gehen Sie halbherzig zu Werke und vernachlässigen darüber hinaus auch noch das Outgoing-Geschäft, indem Sie es der Außenhandelskammer überlassen.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist traditionell nicht nur mit seinen europäischen Nachbarn, sondern auch mit dem europäischen Ausland eng verbunden. Die Landesregierung ist deshalb der internationalen Zusammenarbeit und dem internationalen Wettbewerb im Zuge der Globalisierung als Herausforderung und Chance verpflichtet. Für ein internationales Leitbild der Landesregierung ist es deshalb hohe Zeit. Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Meine Damen und Herren, für die Fraktion der CDU hat nun Frau Kollegin Keller das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie in Ihrer Politikgestaltung ohne klaren Kompass sind, Herr Töns, und so agieren, ist ja bekannt.
Anträge in dieser Form, die Sie als Kleine Anfrage betiteln könnten, verwundern uns, und wir fragen uns, ob das ein neuer Stil sein soll.
Worum geht es Ihnen im Kern? – Es geht Ihnen um dieses neue Leitbild, das Sie aus uns rauskitzeln wollen. Wir haben uns damit ganz bewusst Zeit gelassen. Denn wir fühlen uns nicht nur gegenüber Europa, sondern auch gegenüber dem Bild verantwortlich, das wir mit diesem Leitbild in der ganzen Welt geben, und insofern lassen wir uns ein bisschen Zeit, um dieses neu zu gestalten.
Im Internet finden Sie immer noch Ihr altes Leitbild. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Schließlich steht Ihr Leitbild noch im Internet, und enthält die Schwerpunkte, die Sie hier eben in
Ihrem sogenannten Antrag aufgezählt haben: optimale Wahrnehmung und Vermarktung des Standortes NRW im Ausland, Förderung des grenzüberschreitenden Wissens- und Innovationstransfers, Förderung des Erfahrungsaustauschs in wichtigen Politikbereichen wie Bildung, Gesundheit oder Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.
Also, wir haben das erst einmal so stehen und auf uns wirken lassen. Warum regen Sie sich jetzt so auf? – Es ist Ihr eigenes Leitbild, das immer noch im Internet steht. Mit Verlaub: Momentan finde ich es ein wenig merkwürdig, was Sie hier inszenieren.