Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen bestand in den vergangenen Jahren aus Stillstand und Stau, und ausgerechnet die Fraktion, die in den vergangenen Jahren die Verkehrspolitik in Nordrhein
Westfalen blockiert und ausgebremst hat, stellt in dieser Legislaturperiode den ersten Antrag zur Verkehrspolitik. Meine Damen und Herren von den Grünen, Anträge werden Sie weiter stellen, nur Ihre Blockadepolitik, die ist mit dieser Periode beendet!
Die mussten doch in der Verkehrspolitik Jahr für Jahr und Tag für Tag mit Ihnen immer faule Kompromisse eingehen. Jetzt können die auf einmal wieder vernünftige Verkehrspolitik machen, zumindest heute bei diesem Punkt. Wenn das in Düsseldorf der Fall ist, dann ist das vielleicht auch bald in Berlin der Fall.
Natürlich verfolgt auch die FDP das Ziel, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, und natürlich ist der Einsatz von Dieselrußfiltern der richtige Weg.
- Die verlassen sich auf mich, Herr Horstmann. Das ist schon in Ordnung so. - Selbstverständlich werden auch wir von der FDP mit den Zweckverbänden reden, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.
- Die anderen reden schon, Herr Horstmann. Sie sitzen da rum. - Um das Problem Feinstaub nachhaltig anzugehen, benötigen wir ein bundesweites Gesamtkonzept. Doch Herr Trittin in Berlin hat seine Arbeit offensichtlich schon eingestellt.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die Landesregierung solle die förderrechtlichen Vorgaben umstellen. Das haben sie geschrieben. Wir sollen die förderrechtlichen Vorgaben umstellen. - Herr Remmel, Sie müssen sich doch fragen lassen, warum Sie das nicht schon getan haben.
Wir haben doch noch im Januar ein ÖPNVGesetz beschlossen. Da hätten Sie das doch einbringen können. So neu ist das Problem wahrlich nicht, sondern im Gegenteil: Sie haben in den Debatten vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass das Problem schon uralt sei und Sie das schon sehr lange erkannt hätten. - Nein, nein, Sie kamen einfach mit Ihren Argumenten nicht
Sie wollen die Zweckverbände beziehungsweise die Verkehrsunternehmen zwingen, in die bestehende Busflotte kurzfristig zu investieren und nachzurüsten. Sie wollen also erneut einseitig in die Unternehmenspolitik eingreifen. Erneut spielen bei Ihnen betriebswirtschaftliche Aspekte überhaupt keine Rolle. Und das, Herr Remmel, hängt mit Arbeitsplätzen zusammen.
Meine Damen und Herren, diese Staatsgläubigkeit ist falsch. Der Ansatz bei den Grünen, der Staat regelt alles, ist genau der falsche Weg. Wir - das hat der Ministerpräsident heute Morgen in der Regierungserklärung ganz deutlich gemacht - gehen einen ganz anderen Weg.
Deshalb wird auch die FDP diesen Antrag ablehnen. Die FDP wird den Minister bei den Gesprächen mit den Zweckverbänden unterstützen. Die FDP wird sich für ein bundesweites Konzept einsetzen.
Ich bin sofort fertig. Dann kann ich darauf eingehen. - Die kommunale Selbstverwaltung wird die FDP stärken, während die Grünen diese offensichtlich schwächen wollen.
Herr Rasche, können Sie denn dem Hohen Haus erklären, warum beispielsweise die Rheinbahn in Düsseldorf die komplette Busflotte nachrüstet, beim VRR das Ganze aber nicht passiert?
Herr Remmel, ich erkläre Ihnen gerne Teile der Wirtschaftspolitik. Das könnte ich stundenlang machen. Natürlich gibt es bei unterschiedlichen Unternehmen unterschiedliche Probleme. Die einen sind in der Lage, das
etwas früher zu machen, und die anderen sind erst später in der Lage, das zu machen. Es gibt kleinere Unternehmen …
- Wenn Sie eine Frage stellen, Herr Remmel, dann hören Sie doch hinterher wenigstens zu, wenn Ihnen geantwortet wird, und blubbern nicht wieder dazwischen.
Es gibt kleine Unternehmen. Es gibt mittlere Unternehmen. Es gibt große Unternehmen. Die handeln alle unterschiedlich. Das ist auch gut so. Entscheidend ist, dass dieses Hohe Haus diesen Vorgang konstruktiv begleitet und nicht wie Sie einen Antrag stellt, den doch wirklich niemand in Nordrhein-Westfalen, der vernünftig denkt, unterstützt. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Europäische Union hat uns anspruchsvolle Grenzwerte für die Feinstaubbelastung in den Städten vorgegeben.
Die Feinstaubbelastung resultiert aus einer regionalen und städtischen Grundbelastung und zusätzlichen Spitzen an besonders belasteten Stellen. In acht Kommunen in unserem Land sind wegen der dort vorhandenen hohen Grenzbelastung Luftreinhaltepläne und in zwölf weiteren Städten Aktionspläne in Kraft gesetzt oder in Vorbereitung.
Dort, wo die besonderen Spitzenbelastungen auf den Verkehr zurückzuführen sind, spielen in Einzelfällen auch die Dieselrußausstöße von Linienbussen eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Dieselruß ist schädlich für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen.
Die Landesregierung setzt sich deshalb generell und mit Nachdruck für die Nachrüstung von Partikelfiltern in Linienbussen ein. Sie unterstützt Städte und Verkehrsunternehmen bei der konsequenten Modernisierung der Fahrzeuge für den öffentlichen Nahverkehr. Sie unterstützt darüber hinaus auch Bemühungen der Nachrüstung von Linienbussen mit Rußfiltersystemen.
tierten ÖPNV-Fahrzeugförderung, die überdies mit einem ausreichend bemessenen Mindestbetrag von jährlich 105 Millionen € und einem Steigerungsfaktor ausgestattet ist.
Bei der Ausgestaltung dieser Förderung hat die Landesregierung stets auf die kommunale Eigenverantwortung und Eigeninitiative gesetzt. Das wird auch so bleiben. Dieses Geld erhalten die Aufgabenträger des ÖPNV, also die Kreise und kreisfreien Städte, die selbst über die Fahrzeugförderung entscheiden.
Gegenstand der Fahrzeugförderung ist nicht nur die Fahrzeugbeschaffung, sondern auch die Aus- und Nachrüstung von Linienbussen mit Filtersystemen. Die Aufgabenträger erhalten bereits seit 1997 höhere Anteile aus den Pauschalmitteln der ÖPNV-Fahrzeugförderung, wenn dort saubere Busse fahren. Seit dem Jahr 2005 dürfen darüber hinaus nur noch Busse mit Filtern gefördert werden. Das Geld ist also dort, wo auch die Feinstaubbelastung auftritt.
Wir wollen die kommunale Eigenverantwortung weiterhin erhalten, und wir werden sie noch weiter ausbauen. Beispiele wie Münster und Paderborn, in deren Gebiet schon nachgerüstete Busse fahren, zeigen, dass dies funktioniert.
Herr Remmel, das ist der Unterschied zu Ihnen: Wir vertrauen den Städten und den Kreisen im Lande, während Sie von Düsseldorf aus dirigistisch eingreifen und den Städten vorschreiben wollen, was sie zu tun und zu lassen haben. Den Weg werden wir als Landesregierung nicht mitgehen.
Denn dieses Prinzip der Selbstverantwortung gilt nicht nur für Städte und Kreise; es gilt auch für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Die Städte im Rhein-Ruhr-Raum haben nämlich ihre eigene Förderzuständigkeit auf den Zweckverband VRR übertragen. Diese kommunale Entscheidung ist auch grundsätzlich sinnvoll, weil der VRR eine Bündelungsfunktion wahrnehmen kann.
Es ist aber Aufgabe der dem VRR angeschlossenen Städte und Kreise, diesen Zweckverband zu steuern, denn er ist eine kommunale Einrichtung. Deshalb kann die Landesregierung auch hier we