Ihre Ansichten sind also neun Jahre alt. Nichts Neues! Keine einzige neue Idee! Immer nur die alte Leier! Glauben Sie nicht, dass sich die Umweltpolitik in den letzten neun Jahren weiterentwickelt hat?
Es ist auch bezeichnend, dass Ihr sogenannter Dialog wichtige gesellschaftliche Akteure, zum Beispiel die Umwelt- und Naturschutzverbände, ausgrenzt. So müssen Sie nun baden gehen, da Sie als gestandene Politiker wissen müssen, dass man zumindest auf der EU-Ebene starke Bündnispartner braucht. Auch diese anderen Akteure verfügen über die wichtigen Partnerschaften in der EU. Sie nehmen es aber bewusst in Kauf, die starke Gruppe zu verprellen, weil diese eben nicht zu ihrer Klientel zählt.
Bereits am 10. September 1997 hat unser Landtagsabgeordneter Bernhard Kasperek Folgendes festgestellt – ich zitiere –:
„Das Markenzeichen unserer ökologischen Politik, nämlich Kooperation, darf doch nicht schon im Ansatz dadurch erstickt werden, dass man sich nur mit einem unterhält.“
„Wer einen breiten Konsens in der Umweltpolitik will, der muss … alle Beteiligten einladen und auf das zentrale Thema hin konzentrieren.“
Wir erwarten von einer Regierung ein Zugehen auf alle gesellschaftlichen Akteure und nicht nur auf einzelne Ihnen angenehme Lobbygruppen.
Meine Damen und Herren, für die SPD sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die entscheidenden Wirtschaftsbeteiligten. Wo sind denn in Ihrem Dialog die Gewerkschaften? – Fangen Sie also endlich mit der richtigen Regierungsarbeit an, und reden Sie nicht nur den einzelnen Lobbygruppen nach dem Mund.
Sehr geehrter Herr Minister Uhlenberg, mit Ihrem Dialog Wirtschaft und Umwelt wecken Sie Erwartungen bei der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, die Sie nicht halten können. Auf einer Veranstaltung der Düsseldorfer Industrie- und Handelskammer Mitte August dieses Jahres versprechen Sie als Landesminister Erleichterung beim globalen Emissionshandel, und Frau Thoben verkündet im Rahmen der Vertragsunterzeichnung für diesen Dialog, dass man industriepolitische Interessen beim Bund und in der EU künftig gemeinsam vertreten wird, um – ich zitiere – „… dort ernster als bisher genommen zu werden.“
Sie reden hier vom Dialog Wirtschaft und Umwelt, und dann streichen Sie erst einmal die Mittel für nachhaltiges Wirtschaften.
2006 sind uns 12,5 % gekürzt worden, 2007 werden noch einmal 20 % eingespart. Davon wird dann vor allem die Effizienzagentur betroffen sein. Für Sie sind in Wirklichkeit Wirtschaft und Umwelt nach wie vor wesentliche Gegensätze, die man miteinander in den Dialog bringen muss.
Schwarz-Gelb ist es doch, die Umwelt- und Naturschutz in der Öffentlichkeit mal wieder als Jobkiller, bürokratisches Monster und Wirtschaftsbremse brandmarkt.
Schließlich brachte gerade der Landesparteitag der CDU am 16. September 2006 zutage, dass das Thema Umwelt- und Verbraucherschutz noch immer nicht von Ihrer Basis angenommen wird.
Aus einem 24-seitigen Leitantrag unter dem Motto „Umwelt schützen, Verbraucher stärken: Neue Chancen für ein lebenswertes NordrheinWestfalen“ gab es nach fast 300 Änderungsanträgen genau zwei Kernresultate: Ja zur Atompolitik, Ja zur Gentechnik.
Wenn das alles ist, worin sich die Landes-CDU zum Thema Emissions- und Umweltschutz einig ist, dann ist das ein umweltpolitischer Offenbarungseid.
Sie stellen Ihren Dialog Wirtschaft und Umwelt unter vier Themenfelder. Ich möchte hier nur eines herausgreifen, den Emissionsschutz. – Wenn Sie den Emissionsschutz durch diese Arbeitsgruppe verbessern wollen, so frage ich mich, ob Sie die Gruppenzusammensetzung richtig gewählt haben. Wo sind die Vertreter der Automobilindustrie, der Verkehrs- und der Energiewirtschaft und der Grundstoffindustrie aus Nordrhein-Westfalen? Sie wollen den Emissionsschutz verbessern und scheuen dabei den Dialog mit den Hauptverursachern von Feinstaub, Lärm und sonstigen Emissionen. So kommen Sie auf keinen grünen Zweig.
Am 26. September, also vorgestern, zeigten bereits elf Standorte in Nordrhein-Westfalen mehr Feinstaubüberschreitungen an, als die EURichtlinie zulässt.
Sie sind nach eigenen Aussagen dabei, Aktionspläne im Verkehrsbereich vorzubereiten. Statt vernetzt zu denken und zu handeln, wird hier se
Wachstumsmarkt der Zukunft ist für Sie gemäß Ihrer Rede bei der IHK Düsseldorf – ich zitiere –: „der Export von Umwelttechnik, um die besorgniserregende Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden in den aufstrebenden Entwicklungsländern in den Griff zu bekommen“. Das heißt also, dass wir hier gar keinen Zukunftsmarkt mehr brauchen. Wir haben einen für Energie- und Umwelttechnik. Schließlich fahren wir vorbildhaft mit Katalysator und Rußpartikelfilter zum Altglascontainer.
Mir drängt sich hier das Sprichwort mit dem Splitter im Auge des Gegners und dem Balken im eigenen Auge auf.
Aber Sie wollen mit Ihrem Dialog Wirtschaft und Umwelt auch neue Impulse im Umweltschutz erschließen. Damit sind Sie dort angekommen, wo Klaus Matthiesen als Umweltminister in Nordrhein-Westfalen vor 20 Jahren angefangen hat.
Ich fasse zusammen: Sie proklamieren einen Dialog Wirtschaft und Umwelt, der viel von Ihrem Verständnis zeigt. Sie führen einen Dialog, der keiner ist: ohne die Vertreter von Umwelt- und Naturschutzverbänden, ohne die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ohne die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dieser Dialog Wirtschaft und Umwelt ist in Wirklichkeit ein Monolog der Wirtschaft.
Wir werden sehr genau darauf achten, dass Sie diesen Monolog nicht als Deckmantel für weitere Rückschritte in der Umweltpolitik missbrauchen werden.
Ein „links Blinken und rechts Abbiegen“ werden wir Ihnen in der Umweltpolitik nicht unerkannt durchgehen lassen. – Vielen Dank.
Dieses Zitat des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel zeigt, wie präsent derzeit die Debatte um einen Konsens zwischen den Belangen der Wirtschaft und der Umwelt auch parteiübergreifend ist; einige Segmente habe ich bei Frau Wiegand ja gehört.
Das Bundesumweltministerium hat in verschiedenen Studien erwiesen, dass der Umweltschutz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Umweltschutz und Klimaschutz sichern in Deutschland rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze und stärken die Position auf den Exportmärkten. Damit ist die Umweltpolitik in Deutschland ein Innovationsmotor. Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz sind längst keine rein ökologischen Fragen mehr, sondern harte ökonomische Zukunftsthemen. Dies gilt in ganz besonderem Maße für unser Land NordrheinWestfalen mit seinen großen Naturschätzen und bedeutenden Industriezweigen.