Von daher sind bei der Erstellung eines richtungsweisenden Sozialindexes viele Faktoren berücksichtigt worden. Er ist somit deutlich aussagekräftiger.
spät, als nie. Bei der Umsetzung von Wahlversprechen ist die Union wohl doch um einiges besser und zuverlässiger. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen in der Tat vor einem Paradigmenwechsel in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik. Viele Innovationen haben wir mit dem neuen Schulgesetz bereits vor der Sommerpause auf den Weg gebracht. Jetzt machen wir Stück für Stück mit der Umsetzung der Details weiter, um das zu realisieren, was wir versprochen haben.
Ich kannte noch gar nicht die von meinem Vorredner genannten vielen historischen Bezüge auch zu Entwürfen des DGB, aber in der Tat: Das Thema hat uns bereits in der letzten Legislaturperiode auch auf der Basis von FDP-Anträgen sehr häufig beschäftigt, und Rot-Grün hat all die Verbesserungen in diesem Bereich abgelehnt.
Die Koalition der Erneuerung hingegen hält Wort und beweist eine große soziale Sensibilität insbesondere auch in der Bildungspolitik; denn die Bildungschancen sind die neue soziale Frage in unserem Land. Wir sorgen deshalb dafür, dass all diejenigen zukünftig besser gefördert werden und neue Chancen bekommen, die etwas lernen und leisten wollen, und zwar gerade auch dann, wenn die wesentlichen Anregungen und Impulse dafür vielleicht nicht unbedingt aus dem eigenen Elternhaus kommen.
Nach unserem Konzept der Lehrerneueinstellung und Lehrerstellenzuweisung nach Sozialindex wird es vielen besser, aber niemandem schlechter gehen, denn die Grundversorgung in der SchülerLehrer-Relation bleibt für alle Schulformen erhalten.
In keinem anderen Bundesland in ganz Deutschland werden gegenwärtig bei dem aktuellen und dem Haushalt für 2007 derartige Zuwächse erreicht, was die bessere Personalausstattung der Schulen angeht, obwohl mittelfristig die Schülerzahlen sinken werden. Deshalb haben wir eben auch eine große Verteilungsmasse, die wir zukünftig sinnvoll, ganz gezielt und auch punktuell für Maßnahmen im Bildungssystem nutzen können. Somit schaffen wir dank der bundesweit vorbildlichen Lehrerneueinstellungspolitik in Nordrhein-Westfalen Kapazitäten für zusätzliche För
Beginnend mit Grund- und Hauptschulen helfen wir ab sofort bei der Zuteilung neuer zusätzlicher Personalressourcen gerade den Schulstandorten in sozial defavorisierten Quartieren. Wir beenden damit die rot-grüne Politik der Gießkanne und ersetzen sie durch einen zielgerichteten Gartenschlauch, der dort wässert, wo es am meisten brennt.
Diese Politik der Koalition der Erneuerung ist glaubwürdig, weil wir nun auch das tun, was die Menschen von uns erwarten, nämlich nach dem Politikwechsel das zu realisieren, was man vor dem Politikwechsel den Menschen in diesem Land versprochen hat.
Ich verweise an dieser Stelle nicht auf den DGB, sondern nur exemplarisch auf die einschlägigen Dokumente der letzten Legislaturperiode, zum Beispiel auf die Landtagsdrucksache 13/4595 mit dem Titel „Reformagenda für eine bessere Bildung in Nordrhein-Westfalen – Chancengleichheit und Leistungsprinzip sind zwei Seiten einer Medaille“. Oder 13/4701: „Flexible Stellenbudgets zugunsten von Schulen mit besonderem Förderbedarf – Neue Spielräume für individuelle Förderung schaffen“. Beides ist bereits aus dem Jahre 2003.
Also, die Themen sind in der Tat nicht neu, aber jetzt haben wir die Mehrheit, das zu tun, was wir auch wollen, und sorgen hier für unsere bildungspolitische Qualitätsentwicklung.
Wir sind seit jeher der festen Überzeugung, dass es das Ziel einer ganzheitlichen Bildungspolitik sein muss, Kinder mit verschiedenen Nationalitäten aus unterschiedlichem sozialem Umfeld und mit besonderem Förderbedarf auch pädagogisch sinnvoll zu fördern.
Es muss unsere Aufgabe als Landespolitik sein, durch individuellere Hinwendung eine Integration von Ausländerkindern ebenso zu gewährleisten wie eine pädagogische Förderung von Kindern aus konfliktreichem sozialem Umfeld oder mit anderweitigem besonderem Förderbedarf.
Ein derartiger Förderbedarf ist allerdings nicht gleichmäßig verteilt. Vielmehr gibt es unterschiedliche regionale Förderschwerpunkte entsprechend der differenzierten sozialen Struktur der Einzugsgebiete der jeweiligen betroffenen Schulen.
Wann immer wir diesen Grundsatz der differenzierten Sichtweise in der Zuteilung von Lehrerstellen verankern wollten: In der letzten Legislaturperiode hat Rot-Grün dies abgelehnt und war eher
von Zielen der Nivellierung geprägt. Heute wissen wir: Rot-Grün hat sich mit dieser perspektivlosen Verweigerungshaltung an einer ganzen Schülergeneration versündigt; denn wer alle gleichstellt, stellt alle gleich schlecht.
Das Ergebnis rot-grüner Bildungspolitik ist das, was Sie uns hinterlassen haben, nämlich ein Bundesland mit der höchsten sozialen Selektion in der Bildung. Das hat Pisa Ihnen nun wirklich ins Stammbuch geschrieben.
Die Koalition der Erneuerung wird hingegen den engen Zusammenhang zwischen Bildungschancen und sozialer Herkunft durchbrechen, den Sie uns hinterlassen haben. Der Sozialindex ist ein Baustein. Er darf nicht isoliert betrachtet werden, ist aber ein wichtiger Puzzelteil in unserem Gesamtkontext.
Wir werden vieles in unserer Gesamtstrategie der Aufhebung der sozialen Selektion unternehmen: durch vorschulische Sprachförderung, durch die Aufhebung diskriminierender Schulbezirksgrenzen, durch die zusätzlichen Ressourcen für individuelle Förderung in den Stundentafeln, durch unsere Ganztagsoffensive im Bildungsbereich, durch neue Wertebildung an unseren Schulen und durch vieles andere mehr.
Wir wissen, wir dürfen nicht schläfrig werden und uns nicht auf dem bislang Erreichten ausruhen. Der Sozialindex wird in den nächsten Jahren deshalb auch qualitativ weiterentwickelt. Zielmarke ist es, auch zu einem schulscharfen Bedarfserhebungssystem mit differenzierteren Kriterien zu kommen, weil wir der Auffassung sind, dass hier die Perspektive für eine bessere Unterrichtsversorgung und individuelle Förderung liegt.
Nordrhein-Westfalen hat die rote Laterne nicht länger verdient. Im Land der neuen Chancen erhalten junge Menschen durch die Koalition der Erneuerung wieder mehr Perspektive für ein besseres Leben. Mit dem neuen Schulgesetz sind wir auf einem guten Weg. Unsere Qualitätsoffensive ist alternativlos. Wir werden sie Schritt für Schritt beherzt umsetzen. Niemand wird uns davon abhalten,
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Witzel, es war wie immer eine körperliche Herausforderung, Ihnen zuzuhören. Ich kann jetzt leider nicht auf Ihre Rede im Ganzen eingehen. Ich verkneife mir das. Ich könnte dazu eine ganze Menge sagen, aber ich habe nur noch 13 Minuten, und die sollen Sie auch anderweitig genießen dürfen.
Herr Hollstein, allerdings eine Bemerkung zu Ihrem Wortbeitrag, was die Wahlversprechen und die Gültigkeit der Wahlversprechen der CDU hier im Land angeht. Fragen Sie einmal die Weiterbildungseinrichtungen im Land!
Sie sind ganz begeistert von den Kürzungen, die Sie erst vehement bestritten haben und jetzt auf einmal in ungeahntem Maße vollziehen. Fragen Sie die einmal, wie die sich über Wahlversprechen der CDU freuen!
Aber es geht hier nicht um Weiterbildung, wozu man auch eine Menge sagen könnte, sondern es geht um den Sozialindex und um die Zuweisung von Lehrerstellen nach sozialen Indikatoren. Da bin ich der Meinung: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Insofern besteht wenig Grund zur Erregung. Ich bin mit Ihnen allen der Meinung, dass je nachdem, in welchem sozialen und wirtschaftlichen Umfeld eine Schule arbeitet, die dortigen Arbeits-, Lehr- und Lernbedingungen sicherlich unterschiedlich sind.
Insofern ist der Sozialindex als ein gutes Instrument der Umverteilung nicht nur sinnvoll, sondern auch sachgerecht, und setzt übrigens auch die vorhandenen Ansätze bedarfsgerechter Steuerung fort.
Sie fangen also nicht bei null an, sondern es gab durchaus schon die eine oder andere Maßnahme. Ich erinnere nur an das Stichwort Migrantenförderung; das gab es auch schon vor dem 22. Mai 2005. Es ist sicherlich nicht alles so, wie es unbedingt hätte sein müssen, aber bei null fangen Sie auch nicht an.
Ich glaube, soweit sind wir uns hier alle einig, aber es muss – das haben sie zu Recht festgestellt – jetzt darum gehen, den Sozialindex weiterzuentwickeln. In der jetzigen Form ist er zwar ein guter erster Schritt, aber mehr auch nicht.
Wenn wir erfahren wollen, wie Sie als Partei, wie Sie als Fraktion den Sozialindex weiterentwickeln wollen, dann erfolgt das, was wir so oft von der CDU und auch der FDP im Schulbereich hören, wenn es um die konkreten Inhalte geht, nämlich gar nichts, beredtes Schweigen. Das ist entlarvend und zeigt mir, was offensichtlich politisch wirklich hinter diesem Antrag steckt: ein schwarzgelber Hauch von nichts.
Jetzt hören Sie zu, jetzt kommt das Inhaltliche. Jetzt geht es darum, zu einer wirklich bedarfsgerechten Verteilung von Stellen und Sachmitteln zu kommen. Deshalb werden wir gerne konstruktiv an der notwendigen Entwicklung des Sozialindexes weiter mitarbeiten und unsere Vorstellungen auch gerne einbringen.
Wenn die bestehenden ungleichen Bedingungen an den Schulen im Land wirklich ausgeglichen werden sollen, dann sind aus meiner Sicht zumindest vier Punkte zu beachten, und zwar erstens ein erheblich größerer Umfang an Stellen und Sachmittelzuweisungen durch den Sozialindex.
Ja, Herr Recker, das ist vielleicht witzig für Sie, aber ich komme jetzt gleich auf den konkreten Fall. Dann ist es vielleicht nicht mehr ganz so witzig.
Die Gesamtzahl von 1.100 Stellen mag für Sie durchaus beeindruckend sein. Es gibt überhaupt kein Vertun: 1.100 Stellen – das ist eine große Zahl. Aber entscheidend für die Schülerinnen und Schüler ist doch, was am Ende dabei herauskommt oder – besser formuliert – was an den Schulen für die Schüler tatsächlich ankommt.
Machen wir es mal konkret. In Duisburg sind von den 1.100 Stellen nicht, wie Herr Hollstein gesagt hat, 46 Stellen angekommen, sondern 48,5. Sie haben sogar noch zweieinhalb Stellen unterschlagen. Das sind 4 % der Gesamtstellen. Ich finde, das klingt angesichts des zweiten Platzes im Ranking hinter Gelsenkirchen – das haben Sie zu Recht dargestellt – schon weit weniger beeindruckend.
Warten Sie doch mal ab, Herr Hovenjürgen. Wenn man sich dann die Mühe macht, sich einzelne Schulen anzusehen, dann findet man beispielsweise bei einer Hauptschule in meinem Wahlkreis nur noch eine zusätzliche Stelle. Diese Schule hat einen Migrantenanteil von 72 % und liegt durchaus in dem, was man so schön „belastetes Umfeld“ nennt. Das ist wiederum ein sehr mickriger Gartenschlauch, Herr Witzel.