Das ist bei uns in Aachen genauso; Herr Henke hat Recht. – Alle anderen, mit denen um solche Kompromisse gerungen wird, werden doch auf Siemens und BenQ verweisen und fragen, was sie sich damit einhandeln.
Die Folge ist ja noch fataler. Die Kolleginnen und Kollegen, die in die Arbeitslosigkeit gehen und Arbeitslosengeld I bekommen, bekommen dies vor dem Hintergrund, dass sie vorher zugestimmt haben, auf 25 %, 30 % ihres Lohnes zu verzichten. Das ist das Fatale. Das heißt, sie machen den ersten Schritt und werden jetzt, wo sie in die Arbeitslosigkeit fallen, noch einmal bestraft, und das nicht von irgendeinem kleinen Betrieb, der es nicht mehr anders schafft, sondern im Prinzip eingestielt und vorbereitet von einem Großunter
nehmen. Es kann mir niemand erzählen – das ist meine Überzeugung –, dass diejenigen, die das in München eingestielt haben, nicht wussten, was in einem Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit passieren wird. Das ist das eigentlich Böse an dieser Sache. Deswegen ist es auch richtig, dieses klar zu benennen.
Ich finde, dass die Forderungen im Antrag der SPD richtig sind, und gehe davon aus, dass eine Reihe davon bereits schon jetzt erfüllt wird. Dass der Insolvenzverwalter der Beschäftigungssicherung die höchste Priorität einräumt, kann zwischen uns allen nicht strittig sein. Wenn er das nicht täte, dann wäre aus meiner Sicht nicht klar, welchen Job er dort macht. Insofern meine ich, dass in dem Antrag eine Menge steht, bei dem man mit ein bisschen guten Willen zusammenkommen müsste.
Laut Antrag soll die Landesregierung Siemens und BenQ zu etwas verpflichten. – Wir wissen natürlich, dass die Möglichkeiten der Landesregierung, die Unternehmen zu verpflichten, eingeschränkt sind. Gemeint ist damit deshalb, dass die Landesregierung mit entsprechendem Nachdruck bei Siemens und BenQ alle Möglichkeiten ausnutzt. Auch die Kollegen der SPD wissen ja aus ihrer Regierungszeit, was man machen kann und was nicht. Insofern kann man vielen Punkten im Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Und vieles von dem Geforderten muss bereits umgesetzt sein, es sei denn, diejenigen, die dort tätig sind, machen ihre Arbeit nicht ordentlich. Deswegen werden wir dem Antrag gerne zustimmen. Ich verstehe nicht, warum es nicht machbar gewesen ist, das zusammenzutragen.
Ich möchte nun noch etwas zu dem Antrag der SPD-Fraktion „Strukturpolitik für den Niederrhein“ sagen und hier zunächst ein kritisches Wort an den Kollegen Kaiser richten. Sie haben eben ausgeführt, die SPD habe versäumt, die Region auf den Strukturwandel vorzubereiten. Ich habe es schon ein paar Mal erklärt: Wir sollten es uns nicht so leicht machen.
Der Kohlekompromiss von 1997 bis Dezember 2005 ist erst seit elf Monaten ausgelaufen. Er ist damals von Bundeskanzler Kohl und Wirtschaftsminister Rexrodt mit Zustimmung des Landes ausgehandelt worden. Die Brücke der Solidarität war 1997 mit CDU, mit SPD, mit Grünen und vor allen Dingen mit den Beschäftigten bestückt. Das heißt, es hat einen Konsens gegeben.
Hinsichtlich der Steinkohle, der Bergwerke und des Strukturwandels, der daraus folgte, gab es zumindest bis zu diesem Zeitpunkt einen großen
Konsens. Es gab immer die „große Kohlekoalition“, in die auch der Finanzminister involviert war. Insofern kommen Sie da genauso wenig heraus wie andere, die das bis dahin mitgetragen haben.
Herr Kollege Priggen, würden Sie in diesem Zusammenhang den in diesem Hause anwesenden Kolleginnen und Kollegen noch einmal in Erinnerung rufen, dass es die entsprechende Gewerkschaft bei Krupp, begleitet durch die SPD, war, die den Kruppianern gesagt hat: „Ihr sollt nicht die angebotenen Arbeitsplätze in einer Größenordung von 1.500 bei HKM annehmen. Ihr als Kruppianer habt Anspruch darauf, dass die Arbeit zu euch kommt. Ihr geht nicht zur Arbeit hin!“? Das sollte man in dem Zusammenhang auch erwähnen.
Herr Kollege Ellerbrock, da muss ich so ehrlich sein und passen, weil ich die Gespräche zwischen Krupp und HKM nicht kenne. Ich kann dazu nichts sagen; das muss ich ganz ehrlich eingestehen. Ich werde es gerne nachvollziehen, kann Ihre Frage aber nicht beantworten.
Ich möchte zum Antrag „Strukturpolitik für den Niederrhein“ betonen: Die Verantwortung liegt bei allen Fraktionen. Dann stellt sich natürlich die Frage – und um diese dreht es sich in Wirklichkeit –, ob man aus der Situation, die am Niederrhein schwierig ist und um die man sich kümmern muss, ein dauerhaftes Existenzrecht für das Bergwerk West herleiten kann. Das ist es ja, worauf es hinausläuft.
Diesbezüglich möchte ich an Folgendes erinnern: In den Anhörungen, die wir dazu hier durchgeführt haben, ist deutlich geworden, dass der Bergbau am Niederrhein für die Neuansiedlung von Betrieben ein Standortrisiko und einen Standortausschluss darstellt. Das hat uns die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Voerde hier in der Anhörung sehr klar gesagt: Betriebe kommen nicht, weil das Risiko auf Bergsenkungen und Bergschäden besteht. – Das wissen wir auch von anderen Standorten.
reich Annaberg durch das Bergwerk West verursacht werden, werden sich auf ganz lange Sicht für die dort tätigen Betriebe und die Menschen als massiv schädlich erweisen. Es ist eigentlich – daran will ich keinen Zweifel lassen – überhaupt nicht zu verantworten, dass man den letzten hochwasserfreien Bereich um Rheinberg vernichtet. Denn wenn es zu einer Katastrophe käme, hätten die Leute nicht einmal mehr die Möglichkeit, sich zu retten. Denn die letzte Insel, die in diesem Bereich vorhanden ist, wird in den nächsten Jahren systematisch zerstört; auch darüber müssen wir reden. – Dies hat eigentlich nichts mit BenQ zu tun, aber da Sie beide Anträge einbringen, ist es an der Stelle ein Thema.
Es wird notwendig sein, sich mit der Frage der Schäden noch einmal gesondert zu befassen. Es hat Überlegungen gegeben, die Autobahn in diesem Bereich für die Menschen als hochwassersicheren Damm, als letzte Zufluchtsmöglichkeit zu sichern. Das ist eine langfristige Perspektive. Das ist einer der Punkte, die man angehen muss, wenn man das andere nicht verhindern kann. Aufgrund dieser Situation gibt es meiner Meinung nach eindeutig keine Rechtfertigung, den Bergbau auf Dauer zu betreiben. Wir sollten es auch nicht vermischen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Priggen. – Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Brockes. Bitte.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Priggen, eine Klarstellung zum Antrag der Koalitionsfraktionen. Er bezieht sich natürlich in der Hauptsache auf den Antrag zu BenQ, und insofern würde sich das parlamentarische Verfahren so anschließen, wie es für den BenQ-Antrag bestimmt ist.
Meine Damen und Herren, die beiden Anträge der SPD, die wir heute gemeinsam debattieren, verdeutlichen meines Erachtens in eindrucksvoller Weise, dass Sie die Zeit in der Opposition noch nicht genutzt haben, um die Fehler Ihrer Regierungszeit aufzuarbeiten.
Anders, liebe Frau Schulze, sind Ihre rückwärts gewandten Einlassungen zur Industriepolitik, zur Clusterbildung,
zur Vergabe der Mittel aus dem Ziel-2-Programm, die dann ausschließlich für einen kleinen Teil des Niederrheins zur Verfügung ständen, nicht zu verstehen. Dies gilt vor allen Dingen für den durchsichtigen Versuch – das muss man hier mal deutlich machen –, aus der Insolvenz von BenQ Mobile automatisch eine Bestandsgarantie für den Steinkohlenbergbau im Allgemeinen und für das Bergwerk West im Besonderen abzuleiten. Das ist wirklich nur schäbig, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP – Britta Altenkamp [SPD]: Lieber Herr Brockes, wie oft haben Sie das gelesen, um zu dem Ergebnis zu kommen? – Lachen von SPD und GRÜNEN)
sehr interessant: Ihre Fraktion stellt einen Antrag zur Strukturpolitik am Niederrhein, und dann ist aus Ihrer Fraktion noch nicht einmal ein Kollege oder eine Kollegin vom Niederrhein in der Lage, hier entsprechend zu reden. Das finde ich wirklich bemerkenswert.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Wo waren Sie denn, als Weisbrich gesprochen hat? – Han- nelore Kraft [SPD]: Wissen Sie nicht, wo Herr Peschkes zu Hause ist?)
(Hannelore Kraft [SPD]: Sie haben echt kei- ne Ahnung, Herr Brockes! – Gisela Walsken [SPD]: Peinlich!)
Wir können heute auf dem Regionalabend Niederrhein mit allen eingeladenen Gästen darüber diskutieren, was Niederrhein und was Münsterland ist.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr enttäuscht. Liebe Kollegen, ich habe gerade noch den Kollegen Wißen gesehen. Kollege Killewald, Frau Ruff-Händelkes – gerade war sie noch da, aber jetzt sehe ich sie nicht mehr –, Herr Leuchtenberg, Herr Körfges – also die niederrheinischen Abgeordneten – sind nicht anwesend. Da muss ich wirklich feststellen: Sie stellen hier einen Antrag zur …
(Britta Altenkamp [SPD]: Herr Brockes, brin- gen Sie Ihren Gedanken zu Ende! Das ist doch lächerlich! Das gibt einen Eintrag ins Klassenbuch!)
Sie wollen hier über die Strukturpolitik am Niederrhein reden. Insofern finde ich es absolut zu kurz gesprungen, dass Sie es so darstellen, als würde es die Probleme, die es in Kamp-Lintfort massiv gibt, am gesamten Niederrhein geben.
Ich habe mich in den vergangenen Wochen und Monaten sehr intensiv mit der Struktur am Niederrhein beschäftigt, und der eine oder andere von Ihnen wird es auch nachgelesen haben. Aber das, was Sie hier entsprechend beantragt haben, springt absolut zu kurz.
Herr Brockes, glauben Sie wirklich, dass es eine adäquate Form der parlamentarischen Auseinandersetzung ist, mit den Problemen umzugehen, die die Menschen vor Ort, die betroffenen Arbeitnehmer/innen und ihre Familien haben, wenn sie hier lediglich beklagen, wer von der SPD-Landtagsfraktion zurzeit im Raum ist und wer spricht? Ich frage Sie, ob Sie es für parlamentarisch korrekt halten, was Sie hier tun.
Frau Gödecke, seitens Ihrer Fraktion wurde eben darüber debattiert, wer an dieser Debatte teilnimmt und wer nicht.