Diese Solidarität, die die Menschen in Bocholt und Kamp-Lintfort den Beschäftigten von BenQ entgegengebracht haben, erwarte ich auch vom Landtag und von der Landesregierung. Ich erwarte, dass der Ministerpräsident BenQ und Siemens verpflichtet, sich für die betroffenen Standorte zu engagieren. Ich erwarte, dass sich die Landesregierung aktiv an der Suche nach einer unternehmerischen Perspektive und einer sozialverträglichen Lösung beteiligt. Das ist das Mindeste, was die unverschuldet in Not geratenen Menschen erwarten können.
Dazu bedarf es nicht eines Entschließungsantrages von FDP und CDU. Denn in unserem Antrag ist alles das, was erforderlich ist, enthalten. Deshalb erwarte ich, dass Sie den vorliegenden Antrag meiner Fraktion unterstützen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Peschkes. – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Peter Kaiser das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Insolvenz von BenQ in Deutschland ist für die betroffenen Städte Kamp-Lintfort und Bocholt und die ganze Region Niederrhein und auch für Nordrhein-Westfalen ein herber Schlag. Viele Arbeitsplätze in Deutschland, insbesondere in NRW, sind mehr als bedroht, und Hunderte Familien stehen vor einer ungewissen Zukunft. Dies ist umso schmerzlicher, weil gerade die Mitarbeiter, die jetzt vor einem Scherbenhaufen stehen, für sich und ihre Familien mit einem Lohnverzicht von 30 % und Mehrarbeit alles dafür getan haben, um ihre Arbeitsplätze zu sichern.
In diesem Zusammenhang stehen alle Beteiligten in der Verantwortung. Ich bin dankbar dafür, meine Damen und Herren, dass sich die Landesregierung und die örtlichen Wahlkreisabgeordneten dieser Verantwortung sofort gestellt haben.
Ja, das war so. Bereits am 29. September, also an dem Tag, an dem BenQ den Insolvenzantrag stellte, fuhr der Ministerpräsident in Begleitung verschiedener Wahlkreisabgeordneter direkt zu den betroffenen Mitarbeitern nach Kamp-Lintfort und sagte ihnen zu, zu tun, was Politik tun kann. Das Gleiche gilt natürlich auch für Ministerin Thoben und Minister Laumann, die sich vor Ort selbst ein Bild von der Situation gemacht haben. Ich fin
de, das ist ein bemerkenswertes Zeichen einer Landesregierung dafür, wie ernst sie die Anliegen der Menschen im Land nimmt.
Währenddessen verläuft die Moderation von Gesprächen – Frau Walsken, hören Sie genau zu – durch die Landesregierung nämlich erfolgreich. Auch wenn diese Gespräche nicht an die große Glocke gehangen werden, stehen hier die Interessen der Mitarbeiter und die Interessen des Standortes Niederrhein im Mittelpunkt.
Wir erwarten gleichzeitig aber auch, dass der Siemens-Konzern alles dafür tut, für die Mitarbeiter ohne eine Arbeitsplatzperspektive bei BenQ alternative Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Unternehmen des Siemens-Konzerns zu finden. Mitarbeitern, denen weder im ehemaligen BenQ- noch im Siemens-Konzern eine berufliche Beschäftigung geboten werden kann, muss durch eine finanziell solide ausgerüstete Transfergesellschaft eine berufliche Perspektive geboten werden.
Außerdem, meine Damen und Herren, unterstützen wir alle Beteiligten, den Insolvenzverwalter nach Kräften darin zu bestärken, die bisherigen Produktionsstätten oder andere Konzernproduktionsstätten zu nutzen.
BenQ selbst hat in Sachen Verantwortung deutlich versagt. Deshalb muss es zu einer gründlichen Aufarbeitung der bisherigen Ereignisse kommen. Deshalb müssen wir auch in der Landespolitik alles dafür tun, dass die beteiligten Unternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden.
In dieser Hinsicht verfolgt – Herr Peschkes, das muss ich Ihnen wirklich zugestehen – der Antrag der SPD den richtigen Ansatz. Falsch sind aber die Konsequenzen, die Sie in Ihrem Antrag ziehen.
Zum einen ist es grundsätzlich nicht möglich, BenQ und Siemens zu bestimmten Handlungen zu verpflichten. Dazu fehlt der Landesregierung jede rechtliche Möglichkeit. Die Forderungen, die Sie hier erheben, entsprechen in weiten Teilen einem falschen Staatsverständnis, das den Menschen in keiner Weise helfen wird.
Jawohl, Herr Kuschke. Sie haben doch immer nur Geld im großen Stil verteilt und damals damit noch nicht einmal geholfen. An dieser Stelle kann das Land allenfalls als Moderator auftreten und zwischen den Beteiligten vermitteln.
Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag gestellt, der sowohl die richtigen Schwerpunkte dabei aufzeigt, den Betroffenen wirkungsvoll und möglichst nachhaltig zu helfen, als auch wesentliche Maßnahmen beim Strukturwandel in der betroffenen Region Niederrhein aufzeigt. Das sind wesentliche Hilfsmittel.
Das wesentlichste Hilfsmittel der Landesregierung ist die von der Landesregierung neu ausgerichtete Ziel-2-Förderung. Während in der Vergangenheit, also in Ihrer Regierungszeit, ausschließlich eine Vergabe von Fördermitteln in Ziel-2-Regionen möglich war, so ist dies in der neuen Förderperiode im gesamten Land möglich.
Dass der Niederrhein eine wichtige Innovationsregion ist, folgt nicht nur aus einer bedauerlichen Insolvenz von BenQ. Spätestens seit der Schließung des Stahlwerkes Rheinhausen im Jahre 1993 und dem absehbaren Ende des Steinkohlebergbaus zeichneten sich am Niederrhein drastische Arbeitsplatzverluste an. Besonders betroffen ist der Kreis Wesel mit allein drei großen Zechenstandorten und etwa 10.000 unmittelbar im Bergbau Beschäftigten.
Unter politischer Verantwortung der Sozialdemokraten wurde es versäumt, die Region frühzeitig auf den notwendigen Strukturwandel vorzubereiten.
Durch die Insolvenz der ehemaligen SiemensHandy-Sparte, die vor einem Jahr vom taiwanesischen BenQ-Konzern übernommen wurde, hat sich die wirtschaftliche Situation im Kreis Wesel weiter verschärft. Betroffen von dieser Insolvenz sind in Kamp-Lintfort und Bocholt fast 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die ganze Region Niederrhein ist betroffen, aber mit der Ziel-2-Förderung versuchen wir, dieser Region Hilfe zu geben. Sie haben doch jahrelang
Frau Altenkamp, zu Ihrer Zeit war es so, dass es für Hausnummer 49 auf der Straße X Fördermittel gab und für Hausnummer 50 nicht. Das ist es doch.
Sie müssen die Unternehmen doch dann unterstützen, wenn es noch möglich ist. Sie hätten jahrelang durch Fördermittel in der ganzen Region Niederrhein Hilfe leisten können. Wir sollten alle Kräfte bündeln und dauerhaft und nachhaltig der Region helfen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Priggen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte zunächst etwas zur Antragslage sagen, weil diese für mich unübersichtlich ist.
Von der SPD-Fraktion gibt es einen direkt abzustimmenden Antrag „Aktive Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BenQ“. Ich kann bereits ankündigen, dass meine Fraktion dem Antrag zustimmen wird.
Daneben gibt es einen Antrag der SPD-Fraktion „Strukturpolitik für den Niederrhein“ zur Überweisung in verschiedene Ausschüsse. Hier werden wir der Überweisung in die Ausschüsse zustimmen; in der Sache gibt es Dissens.
Die Kollegen der CDU und FDP haben als Tischvorlage einen Antrag zu beiden Anträgen eingebracht, wobei ich nicht weiß, was Sie wollen. Soll er direkt abgestimmt oder überwiesen werden? Das müssen Sie einmal klarstellen, denn man kann ja nur das eine oder das andere machen.
Zur Sache: Der Kollege Peschkes hat eine Reihe von richtigen und wichtigen Sachen zur Firma Siemens angesprochen. Dies fehlt mir in der Überschrift des Antrags. Trotzdem stimmen wir zu.
Die Angelegenheit BenQ ist meiner Ansicht nach in allererster Linie eine Angelegenheit von Siemens. Hiermit müssen wir uns auseinandersetzen.
Als Ingenieur sage ich Ihnen: Es ärgert einen natürlich, auch wenn ich an die Schwebebahn am Flughafen denke, dass dieser Konzern, der einen exzellenten Ruf in der Welt hat, nicht nur nicht in der Lage ist, eine einfache Schwebebahn vernünftig in Gang zu setzen, und damit die gesamte Bundesrepublik technisch zum Gespött macht, sondern er ist auch nicht in der Lage gewesen, Handys so herzustellen und zu verkaufen, dass das Unternehmen auf Dauer lebensfähig war.
Wirklich ärgerlich ist – das hat Herr Peschkes richtig ausgeführt –, dass eine Abwrackprämie von 250 Millionen € bezahlt wurde und im Prinzip die Beschäftigen dabei hintergangen worden sind. Das ist die eigentliche große Sauerei.
Wir werden ja auch an anderen Stellen Schwierigkeiten haben. Wenn die Gewerkschaften bereit sind, in solch einer Situation über ihren Schatten zu springen, die Beschäftigten unglaublich hohe Einschnitte hinnehmen, es einen gesellschaftlichen Konsens gibt, einen Standort zu erhalten und so viel zu geben, und dann ein so großer namhafter Konzern, der Überschüsse in Höhe von 3 Milliarden € nach Steuern erzielt, das weite Entgegenkommen der IG Metall und der Beschäftigten so missbraucht – anders kann man das nicht nennen –, dann ist das eine unglaubliche Sauerei, um es ganz klar zu sagen.
Das ist auch ein schlechtes Beispiel für alle anderen Fälle, die wir sonst noch in der Bundesrepublik bekommen, bei denen immer wieder Belegschaften versuchen, Betriebe zu erhalten, und zwar unter Einbringung von persönlich hohen Opfern.
Das ist bei uns in Aachen genauso; Herr Henke hat Recht. – Alle anderen, mit denen um solche Kompromisse gerungen wird, werden doch auf Siemens und BenQ verweisen und fragen, was sie sich damit einhandeln.