Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag Drucksache 14/2926 bezüglich § 11 des Gesetzes. Wer möchte dem Änderungsantrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit auch dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag Drucksache 14/2925 bezüglich § 14 des Gesetzes abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 14/2878 – Neudruck. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in der genannten Drucksache, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 14/2478 in zweiter Lesung verabschiedet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung zur zweiten Lesung. Allerdings haben die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine dritte Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs beantragt. Nach § 73 unserer Geschäftsordnung findet eine dritte Lesung statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder des Landtags dies beantragt. Der Antrag muss vor Schluss der Beratung zur zweiten Lesung schriftlich bei der Präsidentin des Landtags eingereicht sein.
Diese Voraussetzungen sind erfüllt, sodass wir heute den Gesetzentwurf Drucksache 14/2478 in der zweiten Lesung abgestimmt haben und ihn zu einem späteren Zeitpunkt, dann in der dritten Lesung, verabschieden müssten. Der vorliegende
Nach § 73 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann der Landtag zur Vorbereitung der dritten Lesung die Überweisung des Gesetzentwurfes an einen oder mehrere Ausschüsse beschließen. Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben die Rücküberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie beantragt.
Ich lasse jetzt über diese beantragte Rücküberweisung des Gesetzentwurfes zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie abstimmen. Wer möchte dieser Rücküberweisung zustimmen? – Gegenstimmen! – Damit ist diese Rücküberweisung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Die Koalitionsfraktionen haben bereits heute beantragt, die Tagesordnung der morgigen Sitzung um die dritte Lesung des vorgenannten Gesetzentwurfes zu ergänzen. Nach § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen. Hierüber wird dann morgen vor Eintritt in die Tagesordnung zu entscheiden sein. Die Fraktionen haben sich nach meiner Kenntnis bereits darauf verständigt, dass die dritte Lesung dann morgen als neuer Tagesordnungspunkt 3 aufzurufen wäre.
Damit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind wir für heute am Ende des Tagesordnungspunktes 2.
Ich verweise außerdem auf den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/2932.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen Peschkes das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Abgeordneter aus der von der BenQ-Pleite betroffenen Stadt Bocholt kommend sage ich eines vorweg: Der Fall Siemens/BenQ ist neben dem Versagen einer ganzen Managerriege ein verheerendes Zeugnis für den Niedergang einer Unternehmenskultur.
Ebenso verheerend ist der Imageverlust für den Mutterkonzern Siemens. Lange vorbei sind die Zeiten, in denen Siemens weltweit als Beispiel für eine verantwortliche Unternehmenskultur stand. Heute regiert ein kaltschnäuziges Management, für das ausschließlich der Aktienkurs im Mittelpunkt der Interessen steht.
Die Menschen, die für den Erfolg dieser Unternehmen stehen, nämlich Arbeitnehmer, bleiben außen vor und werden vergessen. Es sind nicht die Manager, aber es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kamp-Lintfort und Bocholt, die jetzt wegen der Managementfehler bei BenQ mit ihren Familien die Zeche zahlen, die jetzt an den Rand der persönlichen und wirtschaftlichen Existenz gestellt werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist noch nicht sehr lange her, da wurde die Existenz der Kamp-Lintforter und Bocholter Arbeitnehmer von Siemens schon einmal fundamental bedroht, nämlich als der damalige Vorstandschef Heinrich von Pierer damit drohte, die Siemens-HandyProduktion nach Ungarn zu verlagern.
Durch einen beispiellosen Einkommensverzicht – 15 bis 20 % der jährlichen Gesamtvergütung bei gleichzeitiger Mehrarbeit von fünf Stunden in der Woche – gelang es der IG Metall und dem Gesamtbetriebsrat durch Verhandlungen im Juli 2004, die Verlagerung nach Ungarn zu verhindern. Siemens sprach von einem Ergänzungstarifvertrag, die Beschäftigten hingegen von einem Erpressungstarifvertrag.
Der damalige Oppositionsführer und heutige Ministerpräsident erklärte am 25. Juli 2004 in einer Pressemitteilung, das Ganze sei ein patriotischer Akt. Herr Ministerpräsident, was ist der Dank für diesen patriotischen Akt?
Obwohl Siemens noch am 24. Juli 2004 erklärt, dass die betroffenen Standorte für fünf Jahre gesichert sind, verschenkt – verschenkt! -der Konzern nach einer Schamfrist von knapp einem Jahr die gesamte Handy-Sparte mit allen Patenten und Markenrechten und zahlt noch 250 Millionen € obendrauf. Heute weiß man: Das war eine Abwrackprämie, weil Siemens und Herr Kleinfeld sich die Hände nicht selbst schmutzig machen wollten.
Die betroffenen Siemens-Beschäftigten wurden verkauft, ohne dass sie etwas dafür oder dagegen tun konnten. 20, 30, manchmal sogar 40 Jahre haben sie bei Siemens gearbeitet. Keiner hat jemals im Traum daran gedacht, seine Arbeit dort zu verlieren oder entlassen zu werden. Heute stehen die Menschen vor den Scherben ihrer Erwerbsbiografie. Um es ganz deutlich zu sagen: Hier liegt die Verantwortung bei Siemens.
Herr Ministerpräsident – schade, er ist nicht hier; ich hätte mir gewünscht, dass er bei diesem wichtigen Tagesordnungspunkt auch im Plenum wäre.
Ich fand es geradezu rührend, dass der Ministerpräsident in Kamp-Lintfort vor den Beschäftigten markige Worte gegen BenQ fand. Aber das hilft den Leuten in Kamp-Lintfort und in Bocholt nicht, denn die Manager von BenQ sitzen in Taiwan, und das ist sehr weit weg. Diese Manager haben für diese markigen Worte des Ministerpräsidenten nur ein müdes Lächeln. Diese Schelte wird sie nicht aus der Fassung bringen.
Herr Ministerpräsident, ich empfehle Ihnen, sich lieber die Verantwortlichen bei Siemens zur Brust zu nehmen, nämlich Herrn Kleinfeld und das CSU-Mitglied Heinrich von Pierer, der Aufsichtsratsvorsitzender ist. Das sind die Verantwortlichen. Bei denen liegt der Schlüssel zum Erfolg, wenn wir Arbeitsplätze sichern wollen, und nicht in Taipeh.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, bisher hat sich der Siemens-Konzern komplett seiner Verantwortung entzogen. Es ist kein Zeichen erkennbar, dass er sich seiner sozialen, seiner moralischen Verantwortung stellt.
als ein Almosen. Dabei muss man wissen, dass von diesen 35 Millionen € noch 10 Millionen € vor die Klammer gezogen werden, um Härtefälle aus Altarbeitsverhältnissen bei Siemens abzuarbeiten. So bleiben praktisch nur 25 Millionen € zur Verfügung – eine Summe, die ich als lächerlich empfinde.
In einem gemeinsamen Schreiben haben alle Abgeordneten von CDU und SPD der von der BenQInsolvenz betroffenen Stadt Bocholt den SiemensAufsichtsratsvorsitzenden von Pierer an seine nationale Verantwortung erinnert. Schließlich ist er ja der Berater der Bundeskanzlerin. Leider stellt Herr von Pierer sich dieser Verantwortung nicht.
Er erklärt, mit der Errichtung des Notfallfonds von 35 Millionen € gehe Siemens – ich zitiere – „an die Grenze des Machbaren“. Die Übernahme von BenQ-Beschäftigten in den Mutterkonzern mache keinen Sinn.
Vor dem Hintergrund dessen, dass Siemens einen Rekordgewinn von 3,1 Milliarden € – nach Steuern wohlgemerkt – erwirtschaftet hat, kann ich die Aussage von Herrn von Pierer nur noch als zynisch empfinden.
Es ist mehr als geschmacklos, wenn sich der Vorstand von Siemens zeitgleich seine ohnehin schon üppigen Gehälter um 30 % gleich 5 Millionen € erhöht und sich diese offensichtlich auch zum 1. April 2007 selbst ausbezahlen will. Wenn die Verantwortlichen in der Chefetage bei Siemens auch nur einen Funken Verantwortungsbewusstsein haben, dann werden sie so schnell wie möglich den Notfallfonds ganz erheblich aufstocken und die BenQ-Beschäftigten in den Mutterkonzern übernehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit der Art, wie diese Insolvenz vorangetrieben wurde, ist das Ansehen der gesamten Wirtschaft ramponiert worden. Für Siemens selbst ist ein verheerender Imageschaden entstanden. Das merkt man, wenn man die Elektromärkte besucht, in denen sich Menschen weigern, Siemens-Produkte zu kaufen. Am Standort Bocholt solidarisieren sich die Menschen mit den Beschäftigen von BenQ und auch von Siemens. Innerhalb von zwei Stunden wurden 2.000 Unterschriften gesammelt. Alle im Bocholter Stadtrat vertretenen Parteien haben sich an dieser Aktion beteiligt, nur nicht die FDP. Auch so kann man ein Programm offenbaren.
Diese Solidarität, die die Menschen in Bocholt und Kamp-Lintfort den Beschäftigten von BenQ entgegengebracht haben, erwarte ich auch vom Landtag und von der Landesregierung. Ich erwarte, dass der Ministerpräsident BenQ und Siemens verpflichtet, sich für die betroffenen Standorte zu engagieren. Ich erwarte, dass sich die Landesregierung aktiv an der Suche nach einer unternehmerischen Perspektive und einer sozialverträglichen Lösung beteiligt. Das ist das Mindeste, was die unverschuldet in Not geratenen Menschen erwarten können.