Vielen Dank, Herr Kollege Burkert. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Priggen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Burkert, ich würde gerne auf Ihre Rede eingehen. Die Welt wird nicht untergehen, wenn Sie das Gesetz beschließen – aber ich möchte gerade die Kolleginnen und Kollegen von der CDU zu einigen Punkten ansprechen. Dass sich die FDP über das Gesetz freut, kann ich noch nachvollziehen. Ich gehe jedoch davon aus, dass bei Ihnen von der
CDU mehr Bedenken vorhanden sein müssten. Das gilt auch dann, wenn ich die Diskussion der CSU in Bayern höre.
In der Anhörung ist sehr klar geworden: Es wird nicht mehr Umsatz geben. Es wird keine zusätzlichen Arbeitsplätze geben. Es wird aber verstärkte Strukturveränderungen geben. Bei diesen Strukturveränderungen gibt es Gewinner und ganz eindeutige Verlierer. Das kann Sie nicht nur froh machen. Das müssen Sie sehr deutlich sehen.
Völlig klar ist, dass die großen Ladenketten die eindeutigen Gewinner sind. Die Familienbetriebe sind die Verlierer.
Herr Burkert sagte eben, alle inhabergeführten Betriebe, mit denen er gesprochen habe, begrüßten das Gesetz. Dann muss es wohl so sein, dass viele von uns mit anderen Leuten reden. Wir kennen sehr viele inhabergeführten Familienbetriebe, die nicht verstehen, warum gerade die CDU das will. Die Familienbetriebe verlieren. Auch der ländliche Raum verliert, um das einmal ganz klar zu sagen.
Wenn Sie sich das Ausland anschauen, können Sie nachvollziehen, dass die großen Lebensmittelketten nicht bis Mitternacht öffnen werden. Sie rechnen und werden bis 22 Uhr öffnen. So ist es in vielen europäischen Ländern. Kleine Familienbetriebe, die dies nicht leisten können, geraten zunehmend unter Druck. Diejenigen, die als erstes schließen werden, sind die Fleischerfachbetriebe, die Metzgereien.
Bei uns zu Hause sind in einem Radius von eineinhalb Kilometern drei große Supermärkte und zwei Fleischerei-Fachbetriebe angesiedelt. Die Fleischerei-Fachbetriebe werden beide nicht gegen die riesigen Theken in den Supermärkten ankommen können. Da die Leute einmal einkaufen fahren und nicht mehr wie früher durch drei Läden gehen, werden diese nicht die Chance haben, zu bestehen.
Frau Thoben, Sie sagten in Ihrer Rede eben, diese Geschäfte würden dann eben nicht so lange öffnen. Das ist richtig. Sie werden ganz schließen. Wenn relevante Kundenanteile in die Supermärkte abwandern, weil diese bis 22 Uhr geöffnet haben, dann können sich die kleinen und mittelständischen Betriebe nicht mehr halten. Sie können nun zu Recht sagen, dieser Prozess läuft ohne
Das können wir in jeder Stadt nachvollziehen. Sie beschleunigen vor allem die Schließung von Betrieben im ländlichen Raum. Die kleinen inhabergeführten Betriebe im ländlichen Raum werden Zug um Zug schließen, wenn es in der Nähe eine Kreisstadt gibt, in der große Supermärkte bis 22 Uhr geöffnet haben. Die kleinen Betriebe werden nicht auf die nächste Generation übergehen. Sie haben keine Chance. Insofern gibt es eindeutige Gewinner und eindeutige Verlierer.
Zu der Steuerungsfrage, was wir zugunsten des innerstädtischen Einzelhandels gegen die großen Läden auf der Wiese tun, kommt von Ihnen nichts. Sie sprechen mit dem Gesetz auch das Todesurteil über viele kleine Familienbetriebe. Das sollten Sie an der Stelle zumindest wahrnehmen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion Herr Kollege Dr. Romberg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokraten haben wieder Weltuntergangsstimmung ausgemalt. Das ist sicher realitätsfern und geht auch an dem Willen der großen Mehrheit der Bürger in diesem Land vorbei.
Deshalb hat die Sozialdemokratie im Moment diese Probleme. Sie bekommt nicht mehr mit, was das Volk eigentlich will.
Zum Schutz von Adventssonntagen: Die Adventssonntage sind auch im Kirchenkreis der katholischen Kirche nicht besonders geschützt. Es gibt zahlreiche andere Feste und Hochfeste im Bereich der katholischen Kirche, die besonders geschützt sind. Sie sind in diesem Gesetzeswerk nicht enthalten. Es wollte sie auch niemand hineinnehmen. Die Freigabe eines Adventssonntags im Zusammenspiel mit dem Weihnachtsmarkt ist gerade im ländlichen Bereich eine Chance für kleine Städte. Diese sind froh, dass ihnen diese Möglichkeit jetzt gegeben wird.
Die Verbraucher werden nicht geschwächt. Das passt nicht in das Bild. Die Verbraucherzentrale NRW sagt auch, die Verbraucherrechte werden
gestärkt. Es steht doch auch Prominenz der Grünen an deren Spitze. Selbst diese schießen Sie mittlerweile an, Frau Steffens. Das finde ich schon komisch.
Keine Sonderschutzregelungen für Beschäftigte im Einzelhandel! Überall ist Schichtbetrieb in Unternehmen, in der Metallindustrie. Warum soll der Einzelhandel denn besonders geschützt werden? Wo bleibt der Gerechtigkeitssinn der Sozialdemokratie? Er ist wieder nicht da.
(Beifall von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Warum soll der Einzelhandel nicht geschützt werden?)
und sich Kollegin Beer für eine Zwischenfrage gemeldet hat. Lassen Sie die Zwischenfrage der Kollegin Beer zu?
Herr Kollege Romberg, ich hätte gerne gewusst, ob Sie den Brief der Kardinäle und Bischöfe der katholischen und Präsides der evangelischen Kirche gelesen haben und wie Sie ihn für Ihre Entscheidung bewerten.
Ich habe den Brief sehr wohl gelesen. Wir haben ja in die Entscheidung einbezogen, dass der Sonntag wirklich vernünftig geschützt ist.
Es sind nicht nur die Funktionäre, die in der Kirche eine Meinung haben. Ich bin auch Kirchenmitglied und habe einmal Theologie studiert. Sie können nicht sagen, dass hier Unwissenheit spricht.
Wir wollen mehr Freiheit, weniger Staat für NRW – das sind Chancen, für Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmer – und ein bisschen weniger Regelungswut in NRW. Dafür wird das Volk uns dankbar sein. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Romberg. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Zum Änderungsantrag Drucksache 14/2927 zu § 4 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben beim Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Erklärt sich ein Mitglied des Landtags nicht, so gilt dies als Nichtbeteiligung an der Abstimmung.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, ich bitte nun die Kollegen Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben. – Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Mit Ja stimmten 80 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein stimmten 95 Abgeordnete. Kein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.