Frau Gödecke, seitens Ihrer Fraktion wurde eben darüber debattiert, wer an dieser Debatte teilnimmt und wer nicht.
Dann ist es nur mein gutes Recht, hier einmal anzumerken, wie Ihre Reihen hier heute auftreten, nämlich gar nicht.
Herr Kollege Brockes, es tauchen weitere Zwischenfragen auf. Herr Killewald möchte gerne eine Frage stellen.
Frau Gödecke, ich beginne erst mit meiner Rede. Ich habe vermutlich noch etwa sieben Minuten, in denen ich sicherlich auf BenQ und Dergleichen eingehen werde.
Ich bin gerade beim Antrag „Strukturpolitik Niederrhein“ und der Behandlung des Themas durch Ihre Fraktion.
Herr Brockes, halten Sie es für die richtige Art – wenn Sie schon so vorgehen, Namen zu nennen –, nur in den Teil des Raumes zu schauen, der SPD und Grüne ausmacht? Wenn Sie sich zum Beispiel die Regierungsbank anschauen, sehen Sie den Minister, den Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Palmen, aber zum Beispiel den Minister vom Niederrhein auch nicht. Sie sehen auch einige Abgeordnete der CDU nicht.
Wenn Sie also schon so vorgehen und die Nöte der Menschen, die Frau Gödecke gerade in Betracht gezogen hat, nicht in den Mittelpunkt stellen, dann sollten Sie doch …
Können Sie mir beipflichten, dass es angemessen wäre, auch die andere Seite des Raumes zu berücksichtigen?
Herr Kollege Killewald, ich habe eben ausgeführt, dass ich es bemerkenswert finde, dass seitens Ihrer Fraktion niemand vom Niederrhein zum Tagesordnungspunkt „Strukturpolitik für den Niederrhein“ redet –
Auf der anderen Seite ist Kollege Kaiser aus Krefeld bereits am Mikro gewesen. Und ich kann Ihnen eine Vielzahl von niederrheinischen Abgeordneten aus Mönchengladbach, Herrn Schroeren, Herrn Post, die Kollegen Berger und Weisbrich nennen – alles niederrheinische Kollegen, die heute hier anwesend sind.
Herr Kollege Killewald, lassen Sie uns zum eigentlichen Thema „Strukturpolitik am Niederrhein“ zurückkommen.
Wenn Sie einen Antrag vorlegen und wir über Strukturpolitik am Niederrhein reden, dann frage ich Sie: Meinen Sie nicht auch, dass dann nicht auch der Flughafen in Weeze-Laarbruch als Strukturmittel für den Niederrhein in einem solchen Antrag zumindest einmal aufgeführt werden müsste? Nichts ist der Fall.
Herr Brockes, ich habe noch einmal eine inhaltliche Frage. Sie haben vorgestern in der „Rheinischen Post“ erklärt, dass die Clusterbildung ein wichtiger Teil der Wirtschaftsförderung in den Regionen sein kann.
Vorhin haben Sie in Ihrem Beitrag gesagt, dass die Clusterbildung in den Regionen eine veraltete Industriepolitik sei. Was ist denn Ihre Position? Mir wird nicht deutlich, was Sie letztendlich an Wirtschaftsförderung am Niederrhein – ich spreche insbesondere für die Region linker Niederrhein – tun wollen und wo Ihre Visionen hingehen.
Liebe Frau Kollegin Talhorst, wenn Sie mir genau zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich nicht gegen Clusterbildung bin – ganz im Gegenteil. Das konnten Sie auch in dem Artikel in der „Rheinischen Post“ nachlesen.
Aber so, wie Sie mit dem Thema umgehen – wie das Kaninchen, das auf die Schlange starrt – und meinen, man könnte das lokal auf einen kleinen Bereich des Niederrheins kaprizieren, das ist einfach zu eng gesprungen. Ich verstehe unter Niederrhein nicht das, was Sie darunter verstehen. Das ist nur ein Teil des Kreises Wesel. Unter regionalpolitischen Gesichtspunkten ist die gesamte Region von Emmerich bis Dormagen und von Duisburg bis zur niederländischen Grenze der Niederrhein. In dem Rahmen müssen wir Regionalpolitik machen.
Den Menschen ist es egal, ob ihr Arbeitsplatz in Krefeld oder in Kamp-Lintfort entsteht, ob er sich in Xanten oder in Mönchengladbach befindet. Hauptsache, sie haben Arbeitsplätze bei uns in der Region.
Herr Kollege Brockes, es gibt noch zwei Zwischenfragen, eine vom Kollegen Körfges und eine vom Kollegen Kuschke. Wollen Sie die nacheinander zulassen?
Ja, wir hatten schon drei. Das war genug. Ich möchte gerne zum eigentlichen Gegenstand des Antrags – sprich: zum Thema BenQ – kommen.
Meine Damen und Herren, ich war selbst fassungslos, als ich in der vergangenen Woche die Aussagen von Herrn Kleinfeld bei der Vorlage der Siemens-Bilanz vernommen habe. Nachdem bereits die angekündigte Gehaltserhöhung des Siemens-Vorstandes von 30 % vor dem Hintergrund der BenQ-Insolvenz zum kommunikativen Desaster wurde, hätte ich ein derart unsensibles Auftreten nicht für möglich gehalten.
Ein Blick nach Bochum zu Nokia oder nach Flensburg zu Motorola verdeutlicht, dass es in Deutschland nach wie vor möglich ist, unter wettbewerbfähigen Bedingungen Handys nicht nur zu
Die Probleme, die es bereits lange vor der Abgabe der Siemens-Handysparte an BenQ gab, sind ausschließlich dem Management anzulasten.
Im Übrigen begrüßen wir es ausdrücklich, meine Damen und Herren, dass die Landesregierung unmittelbar nach Bekanntwerden der Krise bei BenQ Mobil Gespräche zur Sicherung der betroffenen Standorte und der Beschäftigung in der Region mit den Verantwortlichen von Siemens aufgenommen hat.
Gleichfalls – das sollte nicht unerwähnt bleiben – erkennen wir an, dass Siemens neben der Bereitstellung von 35 Millionen € für einen Hilfsfonds eine Jobbörse zur Vermittlung von BenQMitarbeitern auf offene Stellen innerhalb des Konzerns eingerichtet hat.
Eine rechtliche Verpflichtung zur strukturellen Entwicklung der betroffenen Standorte sowie zur Übernahme ehemaliger Mitarbeiter ergibt sich für Siemens allerdings nicht. Hieran ändern auch die Forderungen der SPD nichts.
Wir sollten bei dieser Debatte auch nicht vergessen, dass wir zukünftig in wesentlich stärkerem Maße als bisher um Investitionen ausländischer Unternehmen am Standort NRW und am Niederrhein werben müssen.