Sehr Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal kurz auf einige Aspekte eingehen, nicht aber auf die etwas danebengehenden Formulierungen oder persönlichen Angriffe von Herrn Kuschke, sondern ich möchte eher Inhaltliches ansprechen.
Sie sprachen von einer „sicheren Perspektive“, Herr Kollege. Man muss den Menschen vor Ort sagen, dass es mit dem Bergbau dort keine sichere Perspektive geben kann. Meine Damen und Herren, Arbeitsplätze, die ausschließlich über Staatsknete finanziert werden, sind nun einmal keine sicheren Arbeitsplätze. Wir müssen wirklich alles daran setzen, um gerade am Niederrhein und in der gesamten Region neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze aufzubauen. Dafür wird es über die Strukturmittel staatliche Unterstützung geben.
Deshalb bin ich auch so dankbar dafür, dass sich diese Strukturmittel zukünftig nicht mehr rein auf einzelne Ortschaften begrenzen werden, sondern in der gesamten Region genutzt werden können. Egal, wo sich der Betrieb oder die Forschungseinrichtung letzten Endes genau befindet: Wenn dadurch insgesamt Arbeitsplätze in der Region entstehen, ist das sehr, sehr hilfreich.
Es ist sehr nett, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich da bin und mich an der Debatte intensiv beteiligen möchte.
Herr Kollege, ich frage Sie, wie Sie im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen am Niederrhein zum Ausbau des Mönchengladbacher Flughafens stehen.
Lieber Kollege Körfges, das ist genau die Frage, die aus Mönchengladbach kommen musste. Es ist wichtig, dass wir uns in der gesamten Region darüber unterhalten, wo wir die Schwerpunkte sehen. Für den Flughafen Mönchengladbach sehe ich persönlich eine Perspektive, aber – das sage ich Ihnen auch – unter einer anderen Voraussetzung als die, die Sie bevorzugen. Wir haben dort – wenn auch auf einer anderen Basis – große Chancen.
über unterhalten, wo unsere Stärken sind, wo wir Cluster bilden können, um möglichst viele der zur Verfügung stehenden Mittel gerade in unsere Region zu holen, ob es sich dabei um das Thema „Nanotechnologie“ und „Energietechnologie“ handelt, die am Niederrhein beheimatet sind und für die wir die Unterstützung der Universität Duisburg/Essen haben, oder ob es um die mobile Kommunikationstechnologie geht, die gerade in dem durch die BenQ-Insolvenz betroffenen Bereich schon sehr ausgeprägt ist. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, Frau Talhorst.
Wenn wir dort Forschung und Entwicklung unterstützen, können wir zukunftssichere Arbeitsplätze aufbauen. Ich könnte Ihnen noch eine Vielzahl anderer Cluster aufzählen, lasse das aber an dieser Stelle. Ich würde mich freuen, wenn gerade die Kolleginnen und Kollegen aus der Region sich hier in der Sache – vielleicht heute im Rahmen des Regionalabends – darüber unterhalten, was für die gesamte Niederrheinregion am besten ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Insolvenz der Firma BenQ Mobile ist in der Tat eine Herausforderung, aber nicht nur für die Politik – wie die SPD meint –, sondern vor allem für die Wirtschaft.
Wir alle müssen gemeinsam darauf hinarbeiten, dass den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine berufliche Perspektive eröffnet wird. Von den über 2.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die die Insolvenz an den Standorten Kamp-Lintfort und Bocholt getroffen hat, sind mehr als 1.200 momentan von der Arbeit freigestellt.
Um es gleich vorweg zu sagen: Die Landesregierung hat diese Herausforderung unmittelbar nach Bekanntwerden der Insolvenz angenommen. Es wurde auch schon einiges erreicht.
Insofern muss die Landesregierung nicht von der SPD aufgefordert werden, sich aktiv an der Suche nach einer unternehmerischen Perspektive und einer sozialverträglichen Lösung zu beteiligen. Das hat sie bereits getan.
Die Landesregierung hat ein dringendes Interesse daran, dass möglichst viele Arbeitsplätze an den Standorten Kamp-Lintfort und Bocholt erhalten bleiben und den von der Insolvenz betroffenen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine berufliche Perspektive eröffnet wird. Dies kann aber nur durch Verhandlungen mit den Verantwortlichen im Rahmen einer rechtlichen Gegebenheit erreicht werden.
Zu den Beschlussvorschlägen der SPD-Fraktion ist daher im Einzelnen Folgendes anzumerken: Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurden für die BenQ Mobile Herr Dr. Prager und für die Inservio Herr Pluta, beide von der Pluta Rechtsanwalts GmbH in München, bestellt.
Rechtsstellung und Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters ergeben sich aus der Insolvenzordnung. Danach kann der Insolvenzverwalter eben nicht einfach dazu verpflichtet werden, der Beschäftigungssicherung oberste Priorität einzuräumen. Wir haben den vorläufigen Insolvenzverwalter aber nachdrücklich gebeten, sich für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze einzusetzen. Ich habe nach den bisherigen Gesprächen auch den Eindruck, dass er dies tun wird.
Natürlich haben wir die Verantwortlichen von BenQ und Siemens aufgefordert, sich für die Zukunft der betroffenen Standorte zu engagieren. Verpflichten können wir ein Privatunternehmen nicht dazu.
Ich habe aber den Eindruck, dass sich insbesondere Siemens zunehmend seiner Verantwortung bewusst wird. Die Landesregierung kann BenQ und Siemens nicht einfach verpflichten, für die Beschäftigten ohne Arbeitsplatzperspektive in ihren Unternehmen neue Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat die Konzerne allerdings mit Nachdruck gedrängt, dies zu tun. Damit hatte sie auch einigen Erfolg. Siemens hat insgesamt fast 2.000 offene Stellen im Konzern in einer Jobbörse angeboten. Man muss abwarten, ob diese Stellen für die betroffenen Mitarbeiter geeignet sind. Die bisherigen Vermittlungsergebnisse sind noch bescheiden. Es gab bisher 27 Vermittlungen.
Unternehmerische Perspektiven und sozialverträgliche Lösungen: Frau Ministerin Thoben führt vertrauliche Gespräche mit der Insolvenzverwaltung und mehreren Investoren über Fortführungsperspektiven für die Standorte in NRW, wie sie heute mitgeteilt hat. Nach mehreren Gesprächen, an denen ich mich auch selbst beteiligt habe, konnte inzwischen erreicht werden, dass für die vom vorläufigen Insolvenzverwalter freigestellten 1.240 Mitarbeiter in Kamp-Lintfort und Bocholt eine Transfermaßnahme eingerichtet wurde.
Orientierung und Unterstützung der Betroffenen bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. An der Finanzierung dieser Maßnahme beteiligen sich die Siemens AG und für Nordrhein-Westfalen das MAGS, da keine Fördermöglichkeiten durch die Bundesagentur für Arbeit gegeben sind und Mittel vom vorläufigen Insolvenzverwalter nicht zur Verfügung stehen. Außerdem verhandeln wir mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter, mit Siemens, mit der Bundesagentur für Arbeit und mit den Arbeitnehmervertretern über die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Ich bin zuversichtlich, dass es für all diejenigen, für die es Ende des Jahres in den bisherigen oder in anderen Unternehmen keine Perspektive auf einen Arbeitsplatz geben wird, eine Transfergesellschaft eingerichtet werden kann. Dazu brauchen wir allerdings eine noch bessere Unterstützung durch den SiemensKonzern, der nach der letzten Aufsichtsratsitzung am 8. November 2006 anscheinend auch dazu bereit ist.
Wir werden den Konzern nicht aus seiner Verantwortung für die ehemaligen Beschäftigten entlassen und erwarten von Siemens, dass sich das Unternehmen nachdrücklich an der Finanzierung einer derartigen Transfergesellschaft über den bisher zugesagten Umfang hinaus beteiligt. In diesem Sinne werden wir die Verhandlungen fortführen.
Soweit wie nötig werde ich alle Möglichkeiten zur Unterstützung meines Hauses in diesem Zusammenhang anbieten, da mir die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der insolventen Unternehmen außerordentlich am Herzen liegt. Das gilt insbesondere für diejenigen, die aus dem gewerblichen Bereich kommen und oft andere Berufsausbildungen haben – zum Beispiel im Metallfachbereich –, die oft in fortgeschrittenem Alter sind und lange in der Industrie beschäftigt waren. Jeder, der sich mit Transfergesellschaften auskennt, weiß, dass es bei dieser Klientel am schwersten fällt, eine Brücke zu einer neuen beruflichen Perspektive zu schlagen. Das dürfen wir bei all dem, was jetzt zu machen ist, nicht aus den Augen lassen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
ginnen und Kollegen, es ist schon spannend, was wir im Zuge dieser Anträge zum Bergwerk West gerade gehört haben. Herr Brockes und die FDPFraktion möchten eigentlich in fünf Jahren aus dem Steinkohlebergbau aussteigen. Frau Thoben sagt, das Bergwerk West habe eine ausreichende Perspektive. In diesem Zusammenhang ist das schlicht und ergreifend Hohn für 3.600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien am Niederrhein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen relativ dezidierten Antrag dazu gestellt, wie wir uns die Unterstützung des Strukturwandels am Niederrhein vorstellen.
Seitens der Landesregierung gibt es kein klares Wort zur Einführung einer Reserve im operationellen Programm für die Stadt- und Regionalentwicklungsmittel, obwohl die EU genau diese Möglichkeit geschaffen hat. Es gibt kein klares Wort von Frau Ministerin Thoben zu ihrem persönlichen Lieblingsthema, der privaten Co-Finanzierung von Ziel-2-Mitteln. Frau Thoben, wie oft haben Sie uns gesagt, Sie würden dafür kämpfen, dass dies funktioniert. Wir waren gar nicht dagegen. Jetzt geht es, und Sie sagen kein Wort dazu, dass Siemens in die Pflicht zu nehmen ist, sich daran zu beteiligen und durch Ziel-2-Mittel neue Strukturen zu schaffen.
Sie halten gemeinsame Kabinettssitzungen mit der CSU in München ab. Weder das CSU-Mitglied Stoiber noch das CSU-Mitglied von Pierer scheinen Ansprechpartner genug zu sein, um bei den Verbindungen einen Entschließungsantrag zu stellen, der auch inhaltlich zu Siemens etwas aussagt.
Sie möchten Unterstützung für „das Bemühen, etwas anzuregen“, in Ihrem Entschließungsantrag einfordern. Frau Thoben, gelinde gesagt, niemand möchte in seinem eigenen Zeugnis stehen haben „das Bemühen, etwas anzuregen“. – Frau Thoben, darüber sollten Sie wirklich noch einmal nachdenken.
Statt Übernahmen anzuregen, kann man Übernahmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch einfordern, zumindest politisch, wenn man es rechtlich nicht kann. Sie bestärken den Insolvenzverwalter in dem, was er schon tut. Das ist das Zeugnis Ihres politischen Gewichts, des politischen Gewichts dieser Landesregierung. Der Ministerpräsident brüllt wie ein Löwe Richtung
Taipeh, weil das Echo so wunderschön lange dauert, bis es zurückkommt. Aber Richtung München, Richtung Siemens flüstert er nicht einmal,
In Anbetracht des Endes meiner Redezeit kann ich Ihnen nur sagen: Sie sollten schwer aufpassen, dass aus glaubwürdigem Engagement – das möchten Sie – nicht der Eindruck von Simulation von Engagement entsteht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Eiskirch. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb gebe ich Frau Gödecke zur Geschäftsordnung das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen wissen, ich bin Bochumer Abgeordnete, und in meinem Wahlkreis liegen alle drei Bochumer OpelWerke. Es ist zwei Jahre und einen Monat her, dass Bochum ähnliche Sorgen hatte – in noch höherem Ausmaß, weil es um größere Werkstilllegungen ging – und das Gespenst der Arbeitslosigkeit für die Betroffenen und die Region umherging.
Ich komme zur Geschäftsordnung. – Deshalb weiß ich – Minister Laumann bin ich ausdrücklich dankbar für die detaillierte Darstellung der Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden –, wie wichtig eine breite Unterstützung der Politik nicht nur vor Ort, sondern auch hier im Landtag ist.
Da die Kolleginnen der CDU und der FDP einen eigenen Entschließungsantrag eingereicht und in ihren Redebeiträgen deutlich gemacht haben, dass Sie unserem BenQ-Antrag nicht zustimmen wollen, die Landesregierung sich aber anders eingelassen hat, möchte ich für eine breite Unterstützung werben und eine Brücke bauen.
Ich beantrage, die Forderungen 1 bis 3 und die Forderung 4 im Beschlussteil unseres BenQAntrag getrennt abzustimmen, weil die Forderung 4 das beinhaltet, was die Landesregierung als ihr Handeln dargestellt hat. Es wäre ein Signal an die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an ihre Familien und damit auch an Siemens, BenQ und die Region, wenn wir alle der Forde