Warum wurde die Reduzierung von Schulleiterentlastungen für Gesamtschulen im Haushaltsentwurf verschleiert?
Bei der Vorlage des Entwurfs für den Einzelplan 05 des Haushalts und der dazu mitgelieferten Erläuterungen hat die Landesregierung unterschiedlichste Stellenveränderungen ausführlich schriftlich dargelegt. Ergänzend erläuterte Ministerin Barbara Sommer vor dem Ausschuss Schule und Weiterbildung die Veränderungen im Haushalt des Ministeriums.
Die beabsichtigte massive Kürzung der Anrechnungsstunden für die Schulleitungen der Gesamtschulen im Umfang von 120 Stellen wurde weder im Einzelplan 05 noch im Erläuterungsband aufgeführt oder aber so in das Zahlenwerk eingearbeitet, dass die Veränderung nicht nachvollziehbar ist. Auch hat Ministerin Sommer im Ausschuss nicht auf die Veränderung hingewiesen.
Dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung wurde diese Absicht erst durch eine Presseerklärung am Vortag der letzten Ausschusssitzung bekannt.
Hält es die Landesregierung für korrekt, die Angeordneten über wichtige Änderungen im Haushalt durch die Presse zu informieren, diese Änderungen aber in den Haushaltsunterlagen für die Abgeordneten zu verheimlichen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Link! Ich kann das kurz fassen. Es musste nichts verschleiert werden, weil es nichts zu verschleiern gab. Das ist sicherlich eine Antwort, die Sie nicht zufrieden stellt. Aus diesem Grunde antworte ich etwas ausführlicher.
Am 18. Oktober dieses Jahres habe ich den Ausschuss für Schule und Weiterbildung ausführlich über die wesentlichen Inhalte des Haushaltsentwurfs 2007 informiert. Ich habe dabei die Stellenveränderungen in den einzelnen Schulkapiteln dargestellt, ohne allerdings jeden einzelnen Posten zu erläutern.
Die von Ihnen kritisierte Anpassung der Schulleitungsentlastung bei den Gesamtschulen war dann Gegenstand der Beratungen des Schulausschusses am 8. November. Hier haben wir uns in der Debatte über den Haushaltsentwurf 2007 ausführlich damit befasst. Ich habe Ihnen die Gründe, die für die Angleichung maßgeblich sind, insbesondere die nach der Auffassung der Landesregierung gebotene Gleichbehandlung, erläutert. Dies lässt sich im Einzelnen auch im Protokoll, das wir bekommen werden, nachlesen.
Sehr geehrter Herr Link, wer auch die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP vom 16. Juni 2005 gelesen hat, weiß, dass bei der Schulleitungsentlastung für die Gesamtschule Handlungsbedarf besteht. Dort heißt es wörtlich:
„Gesamtschulen müssen sich im Wettbewerb bewähren. Für sie sollen dieselben Standards unter den gleichen Rahmenbedingungen wie für andere Schulformen gelten.“
Ich erinnere an das Prinzip, was wir in diesem Hause von unserem Ministerpräsidenten oft gehört haben. Ich zitiere ihn:
„Unser Prinzip ist: Wir tun, was wir versprochen haben. Wir sind dagegen, dass eine Schulform gegenüber den anderen Schulformen bevorzugt wird.“
Man sollte übrigens auch wissen, sehr geehrter Herr Link, dass die Schulleitung der Gesamtschule bezogen auf die Sekundarstufe I auch bei Abschaffung des Sonderzuschlags noch mehr Leitungszeit zur Verfügung hat als ein Gymnasium.
Das ist ganz einfach zu erklären. Die Sekundarstufe I der Gesamtschule hat eine Schüler-LehrerRelation von 19,8 und in der Sekundarstufe I des Gymnasiums liegt sie bei 21,4. Diese günstigere Relation in der Sekundarstufe I der Gesamtschule ist Basis für die Berechnung des Freistellungsvolumens. In der Sekundarstufe II sind die Bedingungen für beide Schulformen identisch.
Hinzu kommt, dass bei der Gesamtschule für dieselben Schüler noch ein Ganztagszuschlag hinzugerechnet wird.
Nun ist eines auch klar: Die gewonnenen Stellen werden nicht eingespart, auch wenn der eine oder andere das glauben will. Diese Stellen werden genutzt, um 100 Sozialpädagoginnen und pädagogen, die bisher in befristeten Beschäftigungsverhältnissen an Förderschulen tätig waren, dauerhaft in den Schuldienst übernehmen zu können. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, waren es nämlich, die die sozialpädagogischen Fachkräfte in den Förderschulen nur befristet beschäftigen konnten, weil die Stellen einen kw-Vermerk hatten.
Meine Damen und Herren, ich garantiere, dass diese Stellen ab dem 1. August 2007 dauerhaft für diese wichtige Aufgabe an den Förderschulen zur Verfügung stehen.
Ich darf an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen – wer das Mikrofon hat, hat bekanntlich die Macht –, um zu sagen: Die neue Landesregierung hat einschließlich des Haushaltsentwurfs 2007 3.000 zusätzliche Lehrerstellen gegen Unterrichtsausfall und für die individuelle Förderung geschaffen.
Hinzu kommen 900 Stellen für eine schulübergreifende Vertretungsreserve in der Grundschule sowie 1.541 Stellen für den weiteren Ausbau des Ganztags.
Ich denke, Herr Link, Sie werden mir zustimmen können, dass man bei so einer Bilanz wirklich keinen Grund zur Verschleierung hat.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Die erste Frage hierzu stellt Frau Abgeordnete Beer. Bitte schön, Frau Beer.
Frau Ministerin Sommer, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte Ihnen trotzdem eine Frage stellen.
Wir haben ja dankenswerterweise aus Ihrem Hause auch einen Ergänzungsband zum Haushalt bekommen, in dem akribisch jeder Punkt, jedes Komma und jede Null erläutert werden. Nur leider finden wir über die Reduzierung der Schulleitungspauschalen an Gesamtschulen nichts. Wie erklären Sie sich das?
Ihrer Frage ist, dass Sie gerne informiert worden wären. Dann wäre sicherlich der Schulausschuss der richtige Ort dafür gewesen. Es hat vor der Schulausschusssitzung auch eine Pressemitteilung gegeben. Es wäre sicherlich dort der Ort gewesen, wie es ja auch tatsächlich war, um sich diesbezüglich auszutauschen.
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben mit dem Begriff Leitungszeit argumentiert und die immer noch ungleiche Situation im Bereich der Leitungszeit bei Gymnasien und Gesamtschulen dargestellt. Könnten Sie bitte für alle, die im Moment hier sind, den Begriff der Leitungszeit definieren, damit auch deutlich wird, welcher Personenkreis von der Leitungszeit erfasst wird und welcher Personenkreis nicht?
Ich werde das genau tun. Ich möchte aber grundsätzlich sagen, dass Leitungszeit nicht auf eine einzelne Person bezogen ist, indem man sagt, das ist die Schulleitung. Sie verteilt sich auf mehrere Personen. Das ist von System zu System unterschiedlich. Aber ich kann Ihnen genau die Relationen nennen.
Wir gehen davon aus, dass jede Schule zunächst einen Grundsockel von sechs Stunden bekommt und dass weiterführende Systeme bis zur 35. Stelle entsprechend Mehrbedarf bekommen. Das ist an den einzelnen Schulformen sehr unterschiedlich. Bezogen auf die Gesamtschule beträgt dieser Betrag zusätzlich schon ab der ersten Stelle und nicht erst ab der 36. Stelle einen Zuwachs von 0,25, während andere Schulen ab der 36. Stelle einen Zuschlag von 0,2 bekommen. Bis zur 35. Stelle beträgt die Schulleiterentlastung 0,6 Stunden je Stelle.
Jetzt kann man sich ausrechnen – das ist ja auch der Hintergrund Ihrer Frage –, dass bei gleich großen Systemen, wovon wir ausgehen, denn wir können ja nur im Vergleich gleich großer Systeme Unterschiede feststellen, die Gesamtschule, auch weil der Ganztagszuschlag enthalten ist, eine deutlich größere Anzahl an Freistunden hat, an
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Fragesteller ist Herr Abgeordneter Link von der SPD mit seiner ersten Nachfrage. Bitte, Herr Link.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Bevor ich zu meiner Frage komme, möchte ich kurz erwähnen, dass in der statistischen Übersicht Nr. 53, die vom Ministerium zuletzt im Februar 2006 herausgegeben worden ist, auf Seite 108 aufgeschlüsselt ist, wofür die einzelnen Stunden an Schulen genau verwendet werden. Da kann man Interessantes nachlesen. Man kann zum Beispiel herausfinden, wenn man ein bisschen rechnet und einen Taschenrechner zur Verfügung hat, dass im Verhältnis zur Gesamtstundenzahl an Hauptschulen beispielsweise 3,18 % aller Stunden für Schulleitungsentlastungen verwendet werden, an Realschulen 2,96 %, an Gymnasien 2,27 %, an Gesamtschulen 2,7 % und an Berufskollegs knapp 1,8 %. Jetzt fällt das Berufskolleg ein bisschen ab. Das ist wirklich ein Mangel, den wir eigentlich beheben müssten. Aber ansonsten passt sich die Gesamtschule ziemlich im Mittelfeld an. Wie Sie da zu der Aussage kommen, die Gesamtschule würde unverhältnismäßig viel Zeit für Schulleitungsentlastungen aufwenden, leuchtet mir angesichts dieser Zahlen nicht ein.
Jetzt komme ich zu meiner Frage. Ich bin ja noch nicht allzu lange hier im Landtag und musste mich an einige Begriffe erst gewöhnen. Eines habe ich ganz schnell gelernt: Der Haushaltsgesetzgeber ist der Landtag. Einer der wichtigsten Grundsätze ist der Haushaltsgrundsatz der Klarheit und Wahrheit.
ich komme ja jetzt dazu, aber ich muss dem Minister ja wenigstens die Chance geben nachzuvollziehen, wie sich die Frage ergibt –, anhand Ihrer Pressemitteilung nachzuvollziehen, woher die 120 Stellen kommen, die Sie abbauen. Es wurde ja in der letzten Ausschusssitzung gesagt, dass es im Haushaltsplan und im Erläuterungsband ersichtlich ist, wo die Stellen abgebaut werden. Meine Frage an Sie vor dem Hintergrund von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit lautet: Wie kann ich als Abgeordneter nachvollziehen,
Das kann man indirekt über die Relation herausfinden. Die Stellen sind im Haushaltsplan abgelichtet und im Übrigen in der Mitteilung vom 7. November ersichtlich.